Mathematische Gesetze lassen sich nicht aushebeln – auch nicht von Christdemokraten. Im Übrigen finden Sie diese 1-%-Forderung in der Stellungnahme des Bundesrates nicht. Wir haben dafür gesorgt, dass es diesen Konsens gegeben hat.
Noch sind also viele Fragen offen. Unabhängig davon kann ich Ihnen heute schon sagen, Frau von Boeselager, dass wir auch in Zukunft Wettbewerbe durchführen werden. Aber sie werden augenblicklich evaluiert. Wir wollen optimieren – das wollen Sie ja auch –, damit wir die Mittel möglichst gut an diejenigen bringen, die zukunftsweisende Projekte umsetzen. Wie bisher sollen auch zukünftig alle Teilregionen in Nordrhein-Westfalen von den Strukturmitteln profitieren.
Wie in der vergangenen Förderperiode werden wir auch zukünftig – das unterstreiche ich – durchaus ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung unserer strukturschwachen Teilregionen legen, nach dem Motto „Schwächen beseitigen, aber auch Stärken stärken“ – ganz im Sinne der Strategie „EU 2020“. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichwohl möchte ich alle Fraktionen darauf aufmerksam machen, dass die Landesregierung die Redezeit um zwei Minuten überzogen hat, sodass theoretisch noch Redezeit zur Verfügung stände. – Niemand möchte sie nutzen. Vielen Dank. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/1317 – Neudruck – an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend – sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte sich jemand dagegen aussprechen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufstände in Nordafrika haben die blamable Lage in der europäischen Flüchtlingspolitik abermals zutage gefördert. Wie beschämend ist es für Europa, das so viel Wert auf Humanität und Menschenrechte legt, wenn der libysche Diktator Gaddafi erklärt, nicht länger der Wachhund der Festung Europas sein zu wollen.
Beschämend ist aber auch die ganz bemerkenswerte und genauso beeindruckende Solidarität der Bevölkerung von Tunesien mit den Flüchtlingen aus Libyen. Was für ein Kontrastbild, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den FRONTEX-Schnellbooten, den Zäunen um Melilla und Ceuta und der ganzen Abschottungspolitik Europas.
Nun zum eigentlichen Thema. Genau morgen, am 31. März, läuft der Wintererlass für Minderheitsangehörige aus Serbien und dem Kosovo aus. Ab Anfang April werden wieder Massenabschiebungen von Roma, Aschkali und Ägyptern vorgenommen. Während der Zeit des Wintererlasses wurde der Flughafen Düsseldorf leider zur Abschiebung der Flüchtlinge aus anderen Bundesländern in den Kosovo genutzt.
Eine derjenigen, die im Dezember über Düsseldorf abgeschoben wurden, war die 47-jährige Romni Borka T. Die Mutter eines 14-jährigen Jungen starb einen Monat nach der Abschiebung in den Kosovo an den Folgen einer Hirnblutung. Eine fachärztliche oder nur eine medikamentöse Behandlung war im Kosovo leider nicht zu bekommen.
Alle Menschenrechtsorganisationen warnen unisono vor weiteren Abschiebungen von Roma, Aschkali und Ägyptern in den Kosovo. Auch der Europarat hat im Dezember 2010 an die Bundesregierung appelliert, Zwangsrückführungen in den Kosovo auszusetzen.
Unsere Fraktion begrüßt es ausdrücklich, meine Damen und Herren, dass die Bundesrepublik nach dem Mauerfall eine Zuwanderungsregelung für jüdische Menschen aus Osteuropa geschaffen hat. Angesichts der historischen Verantwortung gegenüber
Darüber kann man wirklich nur erfreut sein. Es ist allerdings völlig unverständlich, weshalb gleichzeitig einer anderen Gruppe, die ebenfalls Opfer des nationalsozialistischen Rassen- und Vernichtungswahns geworden ist, ein Bleiberecht verwehrt wird. Dieser Umstand ist nur mit einer nahezu ungebrochenen Ignoranz gegenüber dem Leiden dieser Minderheit zu erklären.
Als vergangenes Jahr Zigtausende Roma aus Frankreich abgeschoben wurden, kam in Brüssel eine gewisse Empörung auf. Allerdings ging es dabei vor allem um die Verletzung der EUFreizügigkeitsrichtlinie und nicht so sehr um den rassistisch motivierten Verstoß gegen die Menschenrechte.
Im Vergleich zu Frankreich bekommen Romaabschiebungen aus Deutschland dabei noch einmal eine ganz andere Tragweite und Qualität. Sie sind sowohl aus menschenrechtlichen wie auch aus historischen Gründen einfach unerträglich.
Unsere Forderung nach einer Kontingentregelung für Sinti und Roma zielt darauf ab, eine eigenständige Aufenthaltsregelung für diese Gruppe zu schaffen. Mit der Zustimmung zum Antrag würde von NRW eine bundesweite, gar europaweite Signalwirkung ausgehen, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eben erfahren, dass die Abstimmung über unseren Entschließungsantrag aus verfahrenstechnischen
Gründen nicht möglich ist. Dennoch ist meine Bitte und mein nachdrücklicher Appell an den Herrn Minister, dass er in Form einer Verlängerung des Erlasses, der bereits besteht, einen Abschiebestopp für weitere drei Monate erlässt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Atalan. Über den Entschließungsantrag wird natürlich bei der abschließenden Beratung mit entschieden. Es kann heute also zwar beraten, nicht aber abgestimmt werden.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit vorliegendem Antrag fordert die Fraktion Die Linke eine erleichterte Zu
wanderung, die Niederlassung der Mitglieder der angeführten Personengruppen zu ermöglichen sowie von Abschiebungen generell abzusehen. Dieser grundsätzlichen bzw. generellen Forderung kann die CDU-Fraktion nicht zustimmen.
Ich möchte erstens darauf hinweisen, dass wir am 15. Juli des vergangenen Jahres einen vergleichbaren Antrag der Linken diskutiert haben. Es kann aus unserer Sicht keinen allgemeinen und keinen generellen Abschiebestopp ohne Prüfung und ohne Rücksprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geben.
Ich möchte auch daran erinnern, dass Personen, die in das Kosovo zurückkehren, ein umfangreicher Katalog an Fördermöglichkeiten im Sinne von Rückkehr und/oder Starthilfen zur Verfügung steht, aber auch eine umfassende Sozialberatung angeboten wird. Das Stichwort „Kosovo-Rückkehrprojekt“ darf in diesem Zusammenhang genannt werden.
Ich möchte zweitens darauf hinweisen, dass Mitglieder der Fraktion Die Linke zum Thema „Abschiebungen in das Kosovo“ im Bundestag eine umfangreiche Anfrage gestellt haben, die unter der dortigen Drucksachennummer 16/14129 durch die Bundesregierung eine außerordentlich ausführliche und mit sehr, sehr vielen Fakten versehene Antwort erfahren hat. Ich bitte Sie eindringlich darum, diese umfangreiche Antwort auf die Anfrage noch einmal in Ruhe durchzulesen – dort wird vieles, was Sie hier an Fragestellungen aufwerfen, ausführlich und sehr solide beantwortet. In dieser Antwort wird eben auch die Situation von ethnischen Minderheiten und somit auch der Personengruppe der Roma und Sinti umfassend beschrieben.
Im Übrigen prüfen die zuständigen Ausländerbehörden und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor einer Rückführung, ob im Einzelfall ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot im Sinne des Aufenthaltsgesetzes besteht. All diese Dinge bedenken Sie nicht.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und darf aus der Sicht von heute signalisieren, dass wir Ihrem Antrag keine Zustimmung geben können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Atalan, Sie haben mit einer kurzen Beschreibung der Zustände in Nordafrika angefangen. Ich teile Ihre Ansicht, dass es dort im Moment sehr schlimm ist. Ich habe mich aber gefragt: Wo war bisher eigentlich der Lö
sungsansatz der Linken dazu? Ich kann mich nicht daran erinnern, von den Linken etwas dazu gehört zu haben.
Aber zum Antrag. Die Lage der Sinti und Roma ist zum Teil wirklich dramatisch. Deshalb müssen wir uns auch dafür einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Kosovo endlich zur Ruhe kommt. Wir müssen uns engagieren, damit die Menschen im Kosovo ein gemeinsames friedliches Leben auf den Grundpfeilern einer Demokratie errichten können, damit die Menschen in dieser zerrütteten Region die Chance für den Wiederaufbau bekommen und ein Land schaffen, in dem es sich zu leben lohnt. Wir müssen insbesondere den Kindern die Chance geben, in diesem Land aufzuwachsen, und dafür sorgen, dass ihnen auch Bildung und Zukunft ermöglicht werden – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe und unabhängig von ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion.
Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen unterstützen bereits viele internationale Hilfsprojekte. Wenn Sie mich fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir hier in Nordrhein-Westfalen machen bereits vieles – und vielleicht müssen wir noch ein bisschen mehr tun. Aber diese Diskussion werden wir wohl in den Ausschüssen führen.
Die Lösung kann aber nicht sein, alle Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland zu holen, ohne uns zunächst einmal Gedanken über eine zielführende Integration gemacht zu haben,
ohne dass wir versuchen, die Heimat dieser Menschen wieder aufzubauen, und ohne dass wir versuchen, ihnen vor Ort zu helfen.