Ibrahim Yetim

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Giebels, ich finde es schon merkwürdig, wie Sie und Die Linke sich in diesem Hohen Hause immer wieder in die Wolle kriegen. Wenn ich dann sehe, wie sich die CDU und Die Linke in meiner Heimatstadt Moers verabreden, dass sie sogar gemeinsame Fraktionssitzungen machen, ist das immer ein schönes Schauspiel.

Auch in diesem Hohen Haus haben wir in den verschiedenen Diskussionen schon unterschiedliche Argumentationslinien gehabt. Vor einigen Wochen haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch gemeinsam über die grauenvollen Morde an Menschen ausländischer Herkunft diskutiert, die von einer organisierten Killerbande über Jahre hinweg unter den Augen des Verfassungsschutzes verübt worden sind. Ich glaube, ich erinnere mich richtig, wenn ich sage, dass wir alle diese Taten verurteilt haben, dass wir alle gesagt haben: Wir müssen uns bei den Opfern entschuldigen. – Wir haben auch alle gesagt: Unser Staat, der Verfassungsschutz war lange auf dem rechten Auge blind.

Jetzt diskutieren wir darüber, dass der Verfassungsschutz, also das Organ, welches gnadenlos versagt hat, als es um die terroristisch geplanten Morde ging, in unserem Land gleichzeitig eine hohe Anzahl von Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Linkspartei beobachtet. Ich halte das für maßlos überzogen,

will aber auch klarmachen, dass der Verfassungsschutz für uns grundsätzlich wichtig ist. Der Verfassungsschutz soll unsere Demokratie vor Gefahren schützen, ob politisch oder religiös motiviert, ob von links oder von rechts. Dafür ist er wichtig, dafür brauchen wir den Verfassungsschutz, und das ist auch gut so. Deswegen kann ich dem Anliegen Ihrer Fraktion nicht folgen, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Das wäre nicht richtig.

Ich halte es für höchst fragwürdig, wenn die Kontrolle von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz zur Regel wird. So scheint es hier zu sein, wenn ich seitens des Bundesinnenministers lese, dass die Beobachtung von Politikern der Linken alleine durch das Parteiprogramm gerechtfertigt sei. Aber ich halte es nicht nur für fragwürdig, sondern für unerträglich, wenn der Bundesinnenminister die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei gleichsetzt mit der Beobachtung von NPDAbgeordneten.

Mehr noch: Ich finde, die Relativierung, die Herr Friedrich hier vornimmt, ist brandgefährlich. Wenn Herr Friedrich Abgeordnete der Linkspartei mit denen der NPD vergleicht, dann ist dieser Mann nicht mehr tragbar.

Denn das ist eine Verhöhnung der Opfer des rechtsextremen Terrors, das ist ein feiges Hinwegducken vor dem notwendigen Eingeständnis, dass der Verfassungsschutz durch sein Versagen den gewaltsamen Tod unschuldiger Menschen zugelassen hat.

An meine Kollegen von der FDP: Ich bin wahrscheinlich nicht immer Ihrer Meinung – sicher in den meisten Fällen nicht –, aber was das Thema Verfassungsschutz betrifft, hat Frau LeutheusserSchnarrenberger das Richtige gesagt. Dem muss man zustimmen:

Der Verfassungsschutz sollte nach der Pannenserie um den Rechtsterrorismus in unserem Land seine Schwerpunkte überdenken. – Sieben Mitarbeiter dafür zu bezahlen, dass sie Presseauswertungen machen und Zeitungen zerschnipseln, und gleichzeitig nur zehn Mitarbeiter für den Rechtsterrorismus abzustellen, ist ein Verhältnis, das nicht tragbar ist. Das zeigt aber auch ganz deutlich, wo der Schwerpunkt des Verfassungsschutzes liegt. Daran müssen wir arbeiten.

Noch einmal, damit wir uns nicht falsch verstehen: Aktivitäten gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung müssen verfolgt und geahndet werden. Wir leben in einer Demokratie, die das Recht hat, sich gegen ihre Feinde zu wehren. Dafür ist der Verfassungsschutz notwendig und wichtig. Wir sollten aber jetzt nicht den Fehler machen und die Linkspartei, so wie unser Herr Bundesinnenminister, mit der NPD gleichsetzen. Wir sollten der Beobachtung in dieser Form, deren einziges Kriterium bisher die Mitgliedschaft in einer Partei ist, widersprechen. Ausschlaggebend darf nur die echte Bedrohung unserer Verfassung sein. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Plenarwoche waren wir uns einig, dass Terrorismus, dass Rassismus und dass Gewalt gegen Menschen immer falsch sind, egal aus welcher Richtung sie kommen. Wir waren uns einig, dass wir Demokratiefeindlichkeit entschieden entgegentreten müssen.

Jetzt hat die CDU-Fraktion hier einen Antrag gestellt, den ich grundsätzlich sehr begrüße, Herr Lehne. Denn auch wenn die „Grauen Wölfe“ keine Mörderbande sind, so sind sie doch eine totalitär organisierte, demokratiefeindliche und rassistische Gruppierung, die leider auch in Deutschland ihr Unwesen treibt und deshalb zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass Organisationen wie die „Grauen Wölfe“ unsere Integrationsbemühungen torpedieren. Insbesondere auf viele türkischstämmige Jugendliche üben die „Grauen Wölfe“ eine gewisse Faszination aus. Deswegen ist hier ein zielgruppenspezifisches Handeln notwendig.

Aber – insofern kann ich Sie beruhigen – hier wird bereits gehandelt. Viele Migrantenselbsthilfeorganisationen klären über die Taten der „Grauen Wölfe“ auf. Unsere Landesregierung unterstützt die Antidiskriminierungsarbeit der Integrationsagenturen, die Extremismusprävention betreiben.

Wie Sie bin ich auch dafür, die Landeszentrale für politische Bildung bei der sehr guten Aufklärungsarbeit, die sie derzeit leistet, zu unterstützen, vor allem was die Informationen über die Ülkücü-Bewegung betrifft. Hierzu sind bereits vielfältige Aufsätze veröffentlicht worden. Die Landeszentrale hat viele Broschüren für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer veröffentlicht, die diesen helfen, die „Grauen Wölfe“ zu identifizieren und sich mit deren

menschenfeindlicher Ideologie kritisch auseinanderzusetzen.

Sie sehen also: Hier gibt es bereits ein gutes Angebot.

Darüber hinaus sollten wir – wie immer, wenn es um Extremismus geht – nach den Ursachen suchen. Ich bin mir sicher, denen treten wir durch beste Bildung und Betreuung, durch Aufklärung und eine weltoffene demokratische Gesellschaft am besten entgegen. Denn wir wissen: Gute Bildung und gute Berufschancen sind die besten Mittel gegen Extremismus – gleich welcher Art. Hier ist unsere rot-grüne Landesregierung mit ihrer Bildungspolitik richtungsweisend.

Aber, meine Damen und Herren, ich möchte dazu noch sagen: Auch wenn wir inhaltlich einer Meinung sind, was die Ülkücü-Bewegung und was die „Grauen Wölfe“ betrifft, so will ich noch einmal dafür plädieren, dass wir jetzt nicht nach Themen suchen, die von unserem zentralen Problem in Deutschland ablenken, dem Rechtsextremismus – das ist, glaube ich, in der letzten Plenarwoche sehr deutlich geworden –, der von den organisierten Neonazis ausgeht.

Ich bin Herrn Laschet sehr dankbar für seinen Wortbeitrag in der letzten Plenarwoche und auch für das Statement, dass der Feind rechts steht, Herr Laschet.

Wir sind nun drei Wochen später zu weiteren Erkenntnissen über das rechtsextreme Terrornetzwerk gekommen. Wir lernen täglich mehr über die feste Verankerung. Wir sehen, dass die NPD ganz offen mehr Kontakte zu militanten Nationalisten pflegt, als sie offen zugibt. Wir sehen auch, dass es bei anzugtragenden Rechtsradikalen aus Gruppierungen wie PRO NRW und anderen durchaus Sympathisanten für die Verbrechen des Naziterrors gibt.

Deswegen habe ich an dieser Stelle eine Bitte – wir sollten da auch im Innenausschuss ganz fair miteinander reden –: Lassen Sie uns nicht in eine gefährliche Spirale der Relativierung geraten, die da heißt: Unsere Neonazis sind rechtsextreme Gewalttäter. Aber bei den Türken gibt es genauso rechtsextreme Strukturen. – Die gibt es. Aber wir sollten nicht versuchen, das gleichzusetzen, sondern wir sollten jetzt in erster Linie den Rechtsextremismus in diesem Land bekämpfen und auch die anderen Probleme nicht aus den Augen verlieren. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Draußen vor dem Eingang läuft eine Ausstellung zum Thema „50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“. Eine dieser Plakatwände trägt den Titel: „Geteilte Heimat“.

Obwohl es im Zusammenhang damit viele Schwierigkeiten und schreckliche Ereignisse gab und gibt, waren es im Großen und Ganzen friedliche 50 Jahre. Für die allermeisten der hier lebenden Türken und Türkeistämmigen ist Deutschland, ist Nordrhein-Westfalen die Heimat. Wir kennen auch keine andere oder haben den Bezug zu der alten Heimat nach vielen Jahren des Lebens hier in Deutschland verloren.

Gehen Sie eine Etage tiefer, sehen Sie die Ausstellung „Deportiert ins Ghetto“, die sich mit den Auswirkungen der schrecklichen Naziherrschaft auseinandersetzt. Mehr als 60 Jahre nach Ende dieser schrecklichen Zeit müssen wir feststellen, dass es in Deutschland möglich ist, dass eine junge Nazimörderbande eine blutige Spur durch Deutschland zieht und wahllos Menschen schwer verletzt und ermordet. Das einzige Auswahlkriterium dabei war offensichtlich ihre Abstammung oder ihre Funktion für diesen Staat.

Wir müssen feststellen, dass unsere Gesellschaft, dass wir diese Menschen nicht schützen konnten. Schlimmer noch: Wir haben diese furchtbaren Schicksalsschläge für die Opfer und deren Familien als interne Auseinandersetzungen, als Auseinandersetzungen im Mafia-Milieu bezeichnet, obwohl es immer wieder Hinweise auf Rechtsterrorismus gab. Waren wir, war der Staat auf dem rechten Auge blind?

Stattdessen wurde die Bevölkerung vor linksextremistischen Gefahren gewarnt. Brandanschläge auf Bahnstrecken wurden zu einer neuen Welle des Linksterrorismus hochgepuscht. Wir haben hier über radikale Sitzblockaden auf Antinazidemos diskutiert und uns Gedanken über die Bekämpfung einer linksextremen Szene gemacht.

Nicht dass wir uns falsch verstehen: So etwas ist schlimm und gehört verfolgt und bestraft.

Extremismus ist immer falsch – egal von welcher Seite.

Über lange Zeit aber wurde so getan, als wenn die Gefahr von rechts zu vernachlässigen wäre. Jetzt sehen wir: Hier wurde über ein Jahrzehnt lang geraubt und gemordet, es wurden Menschen auf brutale Art und Weise getötet, der Staat und seine freiheitlich-demokratische Grundordnung wurden untergraben – und das, ohne dass die rechtsextreme Gefahr deutlich öffentlich angesprochen wurde. Soviel wir heute wissen, fand das sogar unter Beteiligung von V-Leuten und mit Kenntnis von Verfassungsschützern statt.

Herr Laschet, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Wortbeitrag, weil ich gemerkt habe, dass Sie nach

der gesamten Diskussion – auch nach dem, was hier in den letzten Monaten aus den Reihen der CDU-Fraktion an Wortbeiträgen zu hören war – doch zu einer Erkenntnis gekommen sind, die uns deutlich macht, dass es eben nicht nur links, sondern auch rechts große Gefahren gibt.

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt uns als Volksvertretung nur, uns zu schämen und die Angehörigen der Opfer um Verzeihung zu bitten, uns für das Versagen des Staates zu entschuldigen.

Ich würde mich freuen, wenn auch der Bundesinnenminister hierzu deutliche Worte finden würde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits nach den furchtbaren Anschlägen in Hoyerswerda und

Rostock haben wir, die Migrantinnen und Migranten, uns nicht mehr sicher gefühlt. Nach Mölln und Solingen haben wir Türkeistämmigen uns in Deutschland fürchten müssen – zu Recht, wie heute klargeworden ist. Meine Mutter hat nach Solingen festgestellt: Die Deutschen wollen uns nicht, sie verbrennen uns.

Heute ist es so, dass Türkeistämmige sich wieder fürchten müssen und sich nicht mehr sicher fühlen. Wir haben mühsam über viele Jahre hinweg ein Klima der Versöhnung und des gegenseitigen Vertrauens geschaffen. Wir engagieren uns fast alle bei verschiedensten Projekten der Integration und Verständigung.

Und nun stellt sich heraus, dass von Nazis terroristisch organisierte Anschläge gegen Menschen anderer Abstammung stattfinden. Ich fürchte, wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen. Die jetzt bekannten Täter sind vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Die ganze braune Suppe, die da – angefangen von der NPD über freie Kameradschaften bis hin zu terroristischen rechtsextremen Vereinigungen – vor sich hin kocht, muss als ernste Bedrohung für unseren Staat und die Menschen in unserem Land betrachtet werden.

Ich möchte, dass die NPD verboten wird. Das wäre ein erster Schritt – da bin ich sicher –, verlorengegangenes Vertrauen in Deutschland wiederzuerlangen.

Wenn Sie mit Türkeistämmigen reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden Sie hören, dass diese Menschen Angst haben: weil Ihnen klargeworden ist, dass der Staat sie nicht schützen konnte oder schützen wollte. Gestern wurde bekannt, dass die Nazi-Mörderbande auch Politiker und andere in der Öffentlichkeit Stehende auf ihrer Liste hatte.

Ich weiß nicht, wie meine bzw. unsere hier unter uns sitzenden Kolleginnen und Kollegen sich fühlen: Frau Akbayir, Frau Demirel, Herr Atalan, Herr Yük

sel, Herr Dudas, Herr Neumann, Herr Ünal oder auch unsere Frau Staatssekretärin Kaykin.

Ich selber mache mir Sorgen um meine Familie. Es ist – das kann ich Ihnen sagen – ein sehr ungutes Gefühl, wenn man nach Hause kommt und nicht weiß, ob alles in Ordnung ist. Das ist so, wenn man sieht, was heute passiert.

Diese Sorgen haben viele, viele unserer Nachbarn, Arbeitskollegen und Freunde auch. Ich will den Türken, den Griechen und anderen Migranten aber sagen, dass Deutschland auch ihre Heimat ist, dass sie es sind, die geholfen haben, Deutschland und damit auch NRW zu dem zu machen, was es ist.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sowie die Menschen in NRW: Schützen Sie Ihre Nachbarn, Freunde und Arbeitskollegen. Seien Sie wachsam. Halten Sie beide Augen auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut, und der Schutz persönlicher Daten ist ein wichtiger Grundsatz des Rechtsstaats. Deswegen möchte ich zunächst einmal Herrn Lepper und seinem Team ganz herzlich für die Erstellung des Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts danken.

Ich möchte aber auch dem Ministerium danken, dass wir diese Stellungnahme so schnell bekommen haben. Das ging, wie ich erfahren habe, in der letzten Legislaturperiode nicht so schnell. Deswegen, Herr Moritz, glaube ich an dieser Stelle: Da, wo Rot-Grün regiert und wo ein roter Minister die Verantwortung hat, läuft es schneller und besser.

Herr Lepper, Sie haben hier gute Arbeit geleistet. Und für gute Arbeit sind wir Sozialdemokraten ja bekanntlich immer zu haben. Das muss an dieser Stelle auch mal gelobt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht, den wir hier jetzt vor uns haben, zeigt uns, dass wir auf einem guten Weg sind und dass unsere Landesregierung bereits viele Projekte angegangen ist und Probleme im Bereich des Datenschutzes gelöst hat,

etwa bei den untergeschobenen Telefonverträgen. Hier konnte Rot-Grün über den Bundesrat erreichen, dass in Zukunft Vertragsabschlüsse am Telefon nach zwei Wochen schriftlich bestätigt werden müssen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Landesregierung legt beim Zensus 2011 in den Schulen und Universitäten, bei der Polizei und Justiz, aber auch bei der Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und zeigt damit, wie wichtig ihr diese Grundsätze sind. Auch das ist lobenswert.

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen tut aber noch mehr. Die Landesregierung hat acht neue Planstellen für den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW geschaffen, der übrigens eine völlig unabhängige Behörde ist. Das sind 20 % Personal zusätzlich für ein sehr sinnvolles Anliegen. Damit unterstreichen wir noch mal, wie ernst wir, Rot-Grün, das Thema „Datenschutz“ nehmen.

Tagesaktuell sind die unrühmliche Debatte über den bayerischen Staatstrojaner, der Informationen auf privaten Computer sammelt und, schlimmer noch, es ermöglicht, belastende Daten auf Computern zu hinterlassen, wodurch der Rechtsstaat ausgehebelt wird, sowie die leider notwendige Diskussion über private Unternehmen, die Millionengewinne mit dem Verkauf von illegal gewonnenen Daten machen: Daten vom Kaufverhalten, Daten über die Lebensweise bis hin zu Daten zum Sexualverhalten.

Gleichzeitig lernen wir aber auch täglich, wie wichtig eine gewisse Kontrolle ist. Hochdramatisch sind die Erkenntnisse über den Naziterrorismus, von denen wir in den letzten Tagen erfahren mussten, und über Menschen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wollen und sich im Untergrund zusammenrotten. Das macht den Datenschutz für mich und mit Sicherheit auch für viele von Ihnen zu einem nicht ganz leichten Thema.

Wir müssen die Persönlichkeitsrechte schützen, wir müssen aber auch unseren Staat und das Leben der Menschen in unserem Staat schützen. Auf diesem komplizierten Grad wandern wir täglich. Wir versuchen, den richtigen Mittelweg zwischen dem unbedingten Schutz der Persönlichkeit und dem notwendigen Schutz der Allgemeinheit zu finden. Hier ist unsere Landesregierung vorbildlich. NRW ist wachsam, ohne dabei zum Überwachungsstaat zu werden.

Meine Damen und Herren, Datenschutz wird in Nordrhein-Westfalen großgeschrieben. Mit Erfolg setzt die Landesregierung vielfach auf Gespräche und Expertenanhörungen, um freiwillige Standards, beispielsweise bei der Videoüberwachung in Discountunternehmen, einzuführen.

Es gibt aber noch immer eine Menge zu tun. Gerade bei den privaten Unternehmen findet immer wie

der ein massiver Missbrauch von Daten statt. Hier engagiert sich die Landesregierung bereits. Aber ich glaube, wir sollten uns Gedanken darüber machen, ob wir noch einen Schritt weiter gehen und Unternehmen, die sich im Bereich „Datenschutz“ besonders engagieren, auszeichnen.

Daneben gibt es immer auch noch den Schutz der Menschen vor sich selbst. Durch das Internet und die zunehmende Vernetzung sämtlicher Lebensbereiche werden immer neue Herausforderungen an den Datenschutz gestellt. Vor einigen Jahren wären soziale Netzwerke und interaktive Internetangebote in der Form, wie es sie heute gibt, nicht denkbar gewesen. Heute sind aber Millionen von Menschen vernetzt. Gerade deshalb müssen wir die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit dem Internet stärken.

Wir diskutieren zu Recht darüber, welche Daten beim Zensus gewonnen werden dürfen; wir befassen uns intensiv mit der Frage, ob Behörden die Namen von Mitarbeitern auf ihren Internetseiten angeben müssen oder nicht. Dass aber die persönlichen Daten von Millionen Deutschen bei Facebook ungeschützt im Raum stehen, das ist bei uns bisher etwas in den Hintergrund geraten. Man stelle sich vor: Ich kann bei Facebook sehen, wer wann zu Hause, im Büro, im Urlaub, im Restaurant, im Freizeitpark oder mit der Familie im Kino ist. Das kann aber nicht nur ich sehen, sondern vielleicht auch der Mensch, der die Wohnung mal besuchen möchte – zu welchem Zweck auch immer. – Ich habe einem Freund mal mitgeteilt, dass ich wüsste, dass er im Urlaub ist, weil seine Tochter diese Information ins Internet gestellt hatte. Die gesamte Familie war in Spanien.

Junge Menschen stellen Fotos von sich ins Internet, die sie in peinlichen Situationen zeigen, was beim nächsten Bewerbungsgespräch böse ins Auge gehen kann. Das Schlimmste daran: Wer einmal im Internet war, bleibt dort und kann daraus in der Regel nie mehr völlig entfernt werden.

Ich glaube, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich selber zu schützen, aufzupassen und nicht alle Lebensdetails tagesaktuell im Internet preiszugeben. Vielen Menschen fehlt für das rasant wachsende Medium Internet leider die notwendige Medienkompetenz. Wir sollten uns hierzu gezielt Gedanken machen und die Medienkompetenz der Menschen in unserem Land fördern.

Vielleicht könnte das im Rahmen einer Landesdatenschutzkonferenz besprochen werden. Das rege ich im Namen meiner Fraktion an. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich diesen Antrag gelesen habe, habe ich zuerst gedacht: Was soll das jetzt? Wenn man sich anguckt, was die CDU in den letzten Jahren, auch im letzten Jahr im Wahlkampf mit der Anti-Rumänien-Kampagne gemacht hat, war ich etwas verwundert.

Man muss sagen, dass in den letzten zehn Jahren in der Integrationspolitik wirklich einiges gelaufen ist und Herr Laschet auf dem von den Vorgängerregierungen schon Geleisteten aufbauen konnte. Sie wissen, wie die Vorgängerregierungen aufgestellt

waren. Das war eine große Leistung. Herr Laschet hatte ein schon gut bestelltes Haus vorgefunden.

Letztendlich kann man gegen diesen Antrag nichts einwenden, denn er ist eigentlich auch egal. Wir haben uns gedacht: Wir stimmen ihm zu, haben dann ein bisschen Frieden in diesem Hause und machen gemeinsam eine schöne Veranstaltung. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Atalan, Sie haben mit einer kurzen Beschreibung der Zustände in Nordafrika angefangen. Ich teile Ihre Ansicht, dass es dort im Moment sehr schlimm ist. Ich habe mich aber gefragt: Wo war bisher eigentlich der Lö

sungsansatz der Linken dazu? Ich kann mich nicht daran erinnern, von den Linken etwas dazu gehört zu haben.

Aber zum Antrag. Die Lage der Sinti und Roma ist zum Teil wirklich dramatisch. Deshalb müssen wir uns auch dafür einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Kosovo endlich zur Ruhe kommt. Wir müssen uns engagieren, damit die Menschen im Kosovo ein gemeinsames friedliches Leben auf den Grundpfeilern einer Demokratie errichten können, damit die Menschen in dieser zerrütteten Region die Chance für den Wiederaufbau bekommen und ein Land schaffen, in dem es sich zu leben lohnt. Wir müssen insbesondere den Kindern die Chance geben, in diesem Land aufzuwachsen, und dafür sorgen, dass ihnen auch Bildung und Zukunft ermöglicht werden – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe und unabhängig von ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion.

Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen unterstützen bereits viele internationale Hilfsprojekte. Wenn Sie mich fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir hier in Nordrhein-Westfalen machen bereits vieles – und vielleicht müssen wir noch ein bisschen mehr tun. Aber diese Diskussion werden wir wohl in den Ausschüssen führen.

Die Lösung kann aber nicht sein, alle Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland zu holen, ohne uns zunächst einmal Gedanken über eine zielführende Integration gemacht zu haben,

ohne dass wir versuchen, die Heimat dieser Menschen wieder aufzubauen, und ohne dass wir versuchen, ihnen vor Ort zu helfen.

Frau Beuermann, Ihr Beitrag zur Hilfe war bislang sehr gering. Ich kann mich wirklich nicht erinnern, dass Sie in irgendeiner Weise geholfen haben.

NRW hat hier bisher schon enorme Verantwortung gezeigt und zeigt sie weiterhin. In den Jahren des Bürgerkriegs auf dem Balkan

und auch danach wurden humane Bleiberechtsregelungen für Menschen aus dieser Region geschaffen, insbesondere für Familien mit Kindern.

Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat noch im September die kommunalen Ausländerbehörden im Hinblick auf die Lage der Betroffenen sensibilisiert und auf sorgfältige und nachsichtige Einzelfallprüfungen hingewiesen. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern haben wir sogar einen Winterabschiebestopp durchgesetzt. NRW engagiert sich intensiv dafür, Menschen, die zurückgeführt werden, zu betreuen und ihnen in ihrer Heimat dabei zu helfen, eine neue Existenz aufzubauen. Nordrhein-Westfalen ist auch an einer Länderinitiative für ein Bleiberecht für hier lebende, gut integrierte Kinder und Jugendliche beteiligt. – Sie sehen, die Landesregierung ist humanitär engagiert. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen geht es darum, den Menschen in ihrer Heimat wieder ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Wir hier in Nordrhein-Westfalen sollten damit klug und besonnen umgehen. Wir müssen den Menschen im Kosovo helfen, ihre Lebensumstände zu verbessern. Wir sollten in den Fachausschüssen diskutieren, welche Möglichkeiten und Kriterien es für einen Aufenthalt in unserem Land geben kann und was wir noch tun könnten, um den Menschen im Kosovo zu helfen und sie dabei zu unterstützen, ihre Heimat wieder aufzubauen. Lassen Sie uns dabei gemeinsam zu vernünftigen Lösungen kommen. – Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Zustände in Asylbewerberunterkünften kennt – und ich kenne sie – und wer die Umstände, unter denen Asylbewerber leben, kennt, weiß, dass dieser Antrag teilweise richtig ist.

Teilweise richtig ist!

So wie das Asylbewerberleistungsgesetz derzeit ausgestaltet ist, entspricht es nicht unserem Verständnis von Menschenwürde.

Ich denke, in dem Punkt dürften wir uns größtenteils einig sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Recht entschieden, dass hier etwas geändert werden muss.

Die Bedarfssätze müssen angepasst werden, um den Menschen, die sich bei uns in der Bundesrepublik auch nur vorübergehend aufhalten, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Auch – hier stimme ich Ihnen weitgehend zu – müssen Asylbewerber und Asylbewerberinnen die Möglichkeit haben, zum Arzt zu gehen und sich behandeln zu lassen. Dazu gehört auch die gesundheitliche Vorsorge. Hier müssen wir nachbessern.

Vor allem aber müssen die Kinder von Asylbewerbern, die am meisten die Leidtragenden der Situation ihrer Eltern sind, unsere Unterstützung bekommen. Wir müssen allen Kindern in unserem Land die bestmögliche Bildung bieten. Und kein Kind kann etwas dafür, wo es geboren wurde. Wir wollen kein Kind in Armut sehen – auch nicht die Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Übrigens, diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen stehen genau für diesen präventiven Ansatz, der völlig richtig ist.

Gerade vor dem Hintergrund, dass die Menschen, die zu uns kommen, Hilfe brauchen und dass ihre Kinder zum größten Teil viele Jahre hier bleiben und auch hier bleiben werden, ist es vernünftig, an der Stelle auch Bildung und Teilhabe zu ermöglichen. Ich glaube, es ist ein Stück präventive Politik, wenn wir es schaffen, diesen Kindern die Bildung in frühen Jahren zukommen zu lassen.

Insofern gebe ich Ihnen recht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.

Eines muss allerdings auch klar sein – und ich weiß, dass ich mit dieser Position auch bei einigen meiner eigenen Kollegen nicht konform gehe; das betrifft auch einige der Bundestagsfraktion –: Wir müssen uns von dem Samariterprinzip für Asylbewerber frei machen. Wir dürfen diese Menschen nicht füttern. Wir müssen ihnen vielmehr helfen, sich selbst zu helfen und selber für ihren Unterhalt zu sorgen. Denn auch das hat etwas mit Menschenwürde zu tun.

Das heißt, wir müssen ihnen helfen, Arbeit zu finden, damit sie sich und ihre Familien, solange sie hier sind, auch ernähren können.

Und damit auf dem Rücken dieser Menschen kein Lohndumping betrieben wird, brauchen wir in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn, um hier einen Schlenker zu machen. Ich denke, auch hierin sind wir uns sicherlich einig.

Wir dürfen allerdings auch nicht den Fehler machen – und das ist der Punkt, der diskussionswürdig sein wird –, Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit den Empfängern von Arbeitslosengeld II gleichzustellen. Die Regelsätze müssen dringend erhöht werden; das ist klar. Aber eine Gleichstellung, wie Sie sie fordern, ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg.

Es ist – und da werden mir zumindest einige von Ihnen auf jeden Fall zustimmen –, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht zu vertreten, dass jemand, der 25 Jahre lang gearbeitet hat und dann in langfristige Arbeitslosigkeit gerät, den gleichen Status erhält wie jemand, der hier aus welchen Gründen auch immer – und mögen sie auch berechtigt sein – Asyl beantragt.

Hier müssen wir aufpassen, welche Angleichungen wir vornehmen.

Letztendlich, Herr Sagel, entscheiden nicht wir über die Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das macht vielmehr das Bundessozialgericht. Ich denke, wir werden sicherlich auch mit Ihnen eine spannende Diskussion dazu im Innenausschuss erleben. – Danke.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung vor Gefahren für Leib und Leben ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Rechtsstaats. Deswegen sollte man das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ auch nicht leichtfertig ausnutzen. Schließlich geht es um elementare Belange unseres demokratischen Rechtsstaats, nämlich um den Schutz der Bevölkerung, aber auch um Freiheit und Grundrechte. Richtig ist aber auch: Wir dürfen die Angst der Bevölkerung nicht dazu ausnutzen, die Freiheitsrechte zu schwächen oder gar aufzuheben.

Wenn ich im Antrag der CDU dann aber lese, dass man die Vorratsdatenspeicherung nicht nur auf die Abwehr des weltweit agierenden islamischen Terrorismus, sondern auch auf organisierte Kriminalität und andere Formen der Schwerstkriminalität anwenden will, frage ich mich allen Ernstes, ob hier nicht eine Aushöhlung des Rechtsstaats unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung versucht wird. Der nächste Schritt lautet dann vermutlich: Einsatz gespeicherter Daten zur vorbeugenden Abwehr von Kriminalität. – Dann sind wir ganz schnell beim Überwachungsstaat, meine Damen und Herren. Das sollten wir nicht zulassen.

Innenpolitisch ist das, wie Sie alle wissen, eine Gratwanderung. Ein Zuviel an Sicherheit beeinflusst jeden und schränkt die Freiheit eines jeden ein. Ein Zuwenig kann eventuell schlimme Folgen haben.

Ich möchte an dieser Stelle auch dem Innenminister Ralf Jäger ganz herzlich dafür danken, dass er so besonnen und geradlinig reagiert hat und die Gefahren, die da sind, weder herunterspielt noch überdramatisiert. Anders übrigens als die CDU, die sogar die Einschränkung der Pressefreiheit fordert, will unsere Landesregierung so viel Freiheit und so wenig Einschränkung wie möglich.

Aber uns ist der Schutz der Bevölkerung wichtig. Deshalb sollten wir auch nicht leichtfertig und von vornherein jede sicherheitspolitische Maßnahme per se ablehnen. An der Stelle muss man aber auch ganz klar sagen: Das, was derzeit – das haben bereits einige Kolleginnen und Kollegen angesprochen – auf der Bundesebene – und dieses Thema gehört auf die Bundesebene – von der schwarz-gelben Koalition fabriziert wird, grenzt wie vieles andere auch, was derzeit in Berlin gemacht wird, schon an grobem Unfug.

Diese beiden abenteuerlichen Anträge von CDU und FDP, die wir jetzt auf dem Tisch liegen haben,

zeigen es ganz deutlich: Die CDU will eine konsequente Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, die FDP ist dagegen. Beide fordern jeweils die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für ihre Position einzusetzen. Hier habe ich mich gefragt: Ist das Verhältnis von CDU und FDP in Berlin schon so katastrophal, dass jetzt Frau Kraft aus Düsseldorf anreisen soll, um diesen Berliner Zickenkrieg zu beenden,

weil Frau Merkel dazu nicht in der Lage ist? Meine lieben konservativen und liberalen Kollegen, klären Sie Ihre Position da, wo es hingehört, nämlich im Bundestag, im Koalitionsausschuss und im Kabinett. Im Koalitionsausschuss könnte das spaßig werden.

Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass sich die NRW-Landesregierung in diesen schwarzgelben Koalitionsstreit einmischt. Wir brauchen unsere Kraft in Nordrhein-Westfalen, um den Scherbenhaufen zu beseitigen, den Sie bisher hinterlassen haben. Die beiden Landesvorsitzenden der CDU und der FDP sitzen ja mit am Kabinettstisch, am Regierungstisch in Berlin. Da habe ich mich gefragt: Sind die beiden nicht in der Lage, das, was Sie in Nordrhein-Westfalen wollen, nach Berlin zu transportieren? Das war doch, wenn ich die Diskussionen zur Neuwahl Ihrer Vorsitzenden richtig verfolgt habe, immer ein Pfund, mit dem Sie beide gewuchert haben, nämlich dass Sie dann Ihre Interessen besser nach Berlin tragen und dort umsetzen können. Anscheinend ist das nicht möglich.

Die Anträge belegen auf jeden Fall die Untätigkeit der Bundesregierung. Und weil die Truppe – man sagt ja auch Chaos-Truppe – in Berlin nicht weiß, was sie tun soll, beschäftigen Sie den Landtag damit. Terrorbekämpfung ist Aufgabe des Bundes. Und deshalb sollte sich die Bundesregierung langsam darüber klar werden, wie sie vorgehen will.

Damit komme ich zum Schluss. – Ich habe am Anfang gesagt, dass die Gewährleistung der Sicherheit eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung ist. Der dauernde Streit zwischen Union und FDP insbesondere auch in dieser Frage führt dazu, dass Sie handlungsunfähig sind, dass – das will ich ganz deutlich sagen – die Sicherheit dieses Landes und die Gesundheit unserer Ordnungs- und Polizeikräfte gefährdet werden. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dafür sorgen würden, dass Ihre beiden Berliner Fraktionen – zusammen mit der CSU sind es ja eigentlich drei Fraktionen –, dass die Union und die FDP in Berlin endlich zu einem Ergebnis kommen. Wir werden uns nicht dazu benutzen lassen, Ihre Gräben in Berlin zu schließen. Von daher werden wir beide Anträge ablehnen. – Ich danke Ihnen.

Nein.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten haben wir eine sehr intensive Diskussion über die Integrationspolitik geführt. Diese führen wir immer noch. Zum Teil wird diese Diskussion mit haarsträubenden Beiträgen geführt und trägt letztendlich mit dazu bei, dass Migrantinnen und Migranten in diesem Land durch die Bundesregierung und die Unionsparteien verunsichert und zum Teil auch beleidigt werden. Die Union missbraucht an dieser Stelle ein wichtiges Thema in diesem Land, um in den Umfragen aufzuholen.

Damit tragen Sie nicht zur Lösung von Problemen bei, die es gibt und über die wir sprechen müssen. Das ist völlig richtig. Sie schüren damit aber Vorurteile und Gewalt besonders gegen die Muslime in diesem Land. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir versuchen würden, gemeinsam zu Lösungen zu kommen und über die Probleme zu sprechen.

Wenn der Bundesinnenminister von der Diskussion getrieben gegen vermeintliche Heerscharen von Integrationsverweigerern zu Felde zieht, ist das meiner Meinung nach der Gipfel der Verlogenheit. Wer einen Integrationskurs verweigere, müsse Sanktionen zu spüren bekommen, so der Bundesinnenminister. Diese Sanktionen gibt es schon längst. Die wahren Integrationsverweigerer sitzen meiner Meinung nach in der Bundesregierung; denn die Mittel für die Integrationskurse, die er unbedingt umsetzen möchte, sind – trotz einer Aufstockung; das räume ich ein – seit dem 31. Oktober 2010 ausgeschöpft. Sie reichen bei Weitem nicht aus.

Die Union kritisiert Integrationsverweigerung, lässt aber Tausende Integrationswillige vor den Türen der Sprachschulen stehen. Wenn Frau Merkel dann als Ergebnis des sogenannten Integrationsgipfels verkündet, innerhalb der nächsten fünf bis sieben Jahre solle der Bedarf an Integrationskursen gedeckt werden, wäre das Geld für den Gipfel sicher besser in den Kursen investiert gewesen. Dann hätte es wenigstens etwas gebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Klarstellung will ich noch einmal ganz deutlich sagen: Es geht bei

diesem Antrag nicht um diejenigen, die freiwillig einen Integrationskurs besuchen möchten, also diejenigen, die sich integrieren und an ihrem gesellschaftlichen Aufstieg arbeiten möchten, die dabei sein und dazugehören wollen. Diese Menschen werden seit Juli ohne einen konkreten Termin für einen Sprachkurs auf das nächste Jahr vertröstet. Der Volkshochschulverband schätzt, dass ca. 20.000 Menschen seit Monaten auf einen Kurs warten: 20.000 Menschen, die mit dabei sein wollen, die sich in diese Gesellschaft integrieren und das tun wollen, was wir erwarten.

Es muss in dieser integrationspolitischen Diskussion nicht um den Stopp von Zuwanderung gehen. Darum bitte ich Sie auch hier inständig. Sie wissen, dass wir Zuwanderung brauchen.

Es geht um die Integration der bereits hier lebenden Menschen mit allen Rechten und Pflichten. Ich wäre wirklich sehr dankbar, wenn wir Dinge aus der Vergangenheit nicht wiederholen würden. Es gehört aber auf jeden Fall dazu, sie anzusprechen.

Die CDU hier im Haus wollte mit den schwachsinnigen Thesen eines Bankers Stimmung machen und Wahlkampf für einen parteiinternen Wettstreit betreiben. Dieser ist Gott sei Dank nicht so ausgegangen, wie Sie sich das erhofft haben. Das ist gut. Dann ist das auch gut für die CDU.

Wenn dann ein Ministerpräsident aus Bayern, wenn Herr Seehofer auf dem Parteitag der Jungen Union die Forderung aufstellt, dass wir einen Einwanderungsstopp für Türken und Araber brauchen, und der Parteitag der Jungen Union an der Stelle frenetisch applaudiert, denke ich, vielleicht wäre es ganz gut, wenn Himmelherrgott an der Stelle Bildungsgutscheine regnen lassen würde. Vielleicht würde das helfen, den Horizont ein bisschen zu erweitern.

Denn Sie wissen alle – auch die Junge Union wird es sicher wissen –, dass wir in diesem Land Zuwanderung brauchen, um dem demografischen Faktor etwas entgegenzusetzen.

Ich wäre froh, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir alle miteinander die Möglichkeit schaffen würden, dass die Migrantinnen und Migranten mit ihren eigenen Anstrengungen die von uns zu Recht in sie gesetzten Erwartungen auch erfüllen können.

So ungern ich das tue – sehr ungern, und ich hätte diese Aussage auch eigentlich eher vom zweiten Integrationsminister in der Bundesrepublik, von Herrn Laschet, erwartet –, stimme ich Herrn Bosbach zu. Der hat nämlich gesagt, es könne nicht sein, dass Kurse trotz entsprechender Nachfrage nicht stattfinden. „Wenn wir mehr Geld brauchen, dann muss es auch bereitgestellt werden.“ – Das sagte Herr Bosbach, der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in den Ausschüssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass aus Nordrhein-Westfalen ganz schnell die entsprechenden Signale in Richtung Bund gehen, dass wir mehr Geld brauchen, damit sich die Menschen auch wirklich beteiligen können. Ich glaube, Integration, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat keine Zeit und kann nicht warten. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Biesenbach, dieser Antrag ist das, was wir gemeinhin in der Politik und Sie sicher auch bei sich selbst als Schaufensterantrag bezeichnen. Die Intention dieses Antrags, von der Sie gesprochen haben, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Dass es natürlich Gewalt auch gegenüber Polizisten, auch gegenüber Feuerwehr und gegenüber anderen Ordnungskräften gibt, ist richtig

und das wissen wir. Diese Erlebnisse hat jeder schon einmal beschrieben bekommen.

Aber die entscheidende Frage ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Woher kommt diese Gewalt, woher kommt der Verlust an Respekt und – im positiven Sinne gemeint – Autorität gegenüber Ordnungskräften, gegenüber Sanitätern und all denjenigen, die helfen wollen? Das ist doch die Frage, die wir uns stellen und beantworten sollten.

Aber wir sollten nicht immer nach härteren Strafen rufen; denn die haben bekanntlich, wie man weiß, nicht viel gebracht und bringen auch nichts. Ich führe da als Beispiel einmal die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten an. Die Todesstrafe dort hat auch nicht dazu geführt, dass es weniger Morde gibt.

Die entscheidende Frage ist also: Welchen Stellenwert geben wir und auch wir hier im Landtag unseren Polizeikräften, unseren Ordnungskräften, der Feuerwehr? Welchen Stellenwert billigen wir dem Bürger in Uniform zu?

Sie haben in der letzten Legislaturperiode gezeigt, welchen Stellenwert Sie zum Beispiel der Freiwilligen Feuerwehr zubilligen. Es gibt 81.000 Freiwillige Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen. Als die SPD-Fraktion diesen Feuerwehrmännern und -frauen eine minimale Ehrenrente zugestehen wollte, haben Sie diese abgelehnt.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen, welchen Stellenwert Sie der Polizei insbesondere beim Thema Verpflegung zugestehen. Wir mussten erleben, dass Sie, die FDP mit ihrem Innenminister, die Polizeiküchen abgeschafft haben. Stattdessen wurden private Caterer genommen. Diese „Privat-vor-Staat“-Ideologie hat dazu geführt, dass unsere Polizeikräfte vielleicht sogar durch Sie verletzt worden sind, indem Sie nämlich blutiges Fleisch in ihren Rationen gefunden haben. Ich glaube, an der Stelle wird ganz deutlich, welchen Stellenwert Sie unseren Ordnungskräften zugestehen.

Herr Biesenbach, als ich diesen Antrag gelesen habe, ist mir unsere Diskussion im Innenausschuss noch mal in Erinnerung gekommen. Ich habe mir gedacht, eigentlich müsste über diesem Text nicht „Antrag“, sondern „Entschuldigung“ stehen. Entschuldigung nämlich dafür, wie Sie argumentiert und welche unsäglichen Angriffe Sie auf unsere Polizeikräfte gefahren haben.

Ich kann mich sehr gut daran erinnern, Herr Biesenbach. Sinngemäß haben Sie gesagt, unsere Polizeikräfte seien zu doof, ein Funkgerät mitzunehmen. Sie haben gefragt, warum die denn ihre Schlagstöcke nicht eingesetzt haben. – Als wenn

unsere Polizeikräfte aus dummen Schlägern bestehen würden, die nichts anderes zu tun haben, als ihre Knüppel rauszuholen, wenn sie nicht klarkommen.

Ich glaube, Herr Biesenbach – wir sind ja auch die Koalition der Einladung –, sollten wir darüber reden, wie wir es schaffen, dass das aufhört. Was natürlich zu Recht angemerkt wird, ist, dass es Gewalt gegen unsere Ordnungskräfte und gegen die Feuerwehr gibt. Darüber sollten wir reden. Sie sollten aber nicht versuchen, sich hier mit Schaufensteranträgen wieder lieb Kind bei denjenigen zu machen, denen Sie die Schuld für eine sehr üble Katastrophe gegeben haben, bei der Sie aus parteitaktischen Gründen versucht haben, Ihren Herrn Sauerland, der verantwortlich dafür ist, aus der Schusslinie zu nehmen. Darum geht es Ihnen auch heute. – Danke.