Ich lasse über die Empfehlung des Rechtsausschusses abstimmen, in dem Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Wer möchte der Empfehlung zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/1556 einstimmig angenommen.
Die Übersicht 7 enthält zwei Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 7 abstimmen. Wer stimmt der Bestätigung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse Drucksache 15/1557 einstimmig bestätigt.
Mit der Übersicht 15/10 liegen Ihnen Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Nein.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit diese Beschlüsse in der Übersicht 15/10 bestätigt sind.