Zum Zweiten wollen und müssen wir in NordrheinWestfalen selbstverständlich unseren Beitrag dazu leisten, dass wir zu einer schnellen Reduktion von CO2-Emissionen kommen. Wir wissen, dass wir in Nordrhein-Westfalen einen großen Anteil an diesen CO2-Emissionen haben. 44 %, Herr Kollege Hovenjürgen, aller CO2-Emissionen, die allein vom Handel erfasst sind, entstehen in Nordrhein-Westfalen. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir hier in Nordrhein-Westfalen auch tatsächlich Reduktionen verzeichnen können.
Da gibt es ein schönes Mittel. Ab 2013 werden aus den Zertifikaten für CO2-Emissionen in Berlin Erlöse in Milliardenhöhe erzielt. Die meisten werden von den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen aufgebracht werden. Lassen Sie uns doch bitte dafür sorgen, dass der Bundesumweltminister heute schon erklärt: Diese Mittel werden zu großen Teilen auch nach Nordrhein-Westfalen geleitet,
und zwar mit entsprechenden Programmen für Effizienzsteigerungen, für neuere effizientere Kraftwerke und vor allen Dingen für Einspartechniken. Damit wir hier erfolgreich sind, lade ich Sie herzlich ein: Lassen Sie uns diese Initiative gemeinsam ergreifen, Herr Kollege Hovenjürgen!
Ich will einen weiteren Punkt nennen, bei dem wir gemeinsam nach vorne gehen können. Sie – die abgewählte Landesregierung – haben sich 33 % als CO2-Reduktionsziel bis 2020 gesetzt. Um 33 % sollten nach Ihrer Meinung die Treibhausgase in Nordrhein-Westfalen bis 2020 gemindert werden. Wir sind ein bisschen bescheidener darangegangen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen haben gesagt: Wir schauen uns das an. – Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, 25 % zu erreichen. Das ist ein hehres, ein ambitioniertes Ziel. Jetzt erfahre ich, wenn es um die Umsetzung geht, wenn Minister
Remmel die Planungen vorstellt, dass Sie – Sie, die sich ein höheres Ziel gesetzt haben – ein Geschrei anfangen, wir würden zur Deindustrialisierung beitragen.
Ich höre von einem großen Energiekonzern – dafür habe ich kein Verständnis, auch nicht gegenüber einem großen Energiekonzern –, der, als Sie das Ziel von 33 %propagiert haben, nichts gesagt hat und jetzt so tut, als würden wir den Untergang der nordrhein-westfälischen Wirtschaft einleiten.
Ich lade Sie ganz herzlich ein, Herr Kollege Hovenjürgen, lassen Sie uns dafür werben, dass dieses von uns zurückgenommene, aber immer noch ambitionierte Ziel mit den entsprechenden Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen müssen, gemeinsam erreicht werden kann. Wir können auch beide gemeinsam gegenüber Herrn Großmann von RWE deutlich machen, dass seine Befürchtungen, dass sein Geschrei von der Deindustrialisierung reine Propaganda ist und nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Dazu lade ich Sie ganz herzlich ein.
Ich will einen letzten Punkt nennen und zum Schluss kommen. Ja, bei all dem, was wir an wichtigen Umbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen ins Auge gefasst haben, geht nichts von selbst. Es gibt auch Sorgen und Widerstände in der Bevölkerung. Das gilt im Übrigen auch im Münsterland, Herr Kollege Hovenjürgen, in CDU-dominierten Städten und Gemeinden
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir diesen wichtigen Umbau weg von der Atomkraft hin zu mehr Erneuerbaren und vor allen Dingen zu Effizienztechniken, zu Einsparungen und auch zu neuen Netzen gemeinsam gehen. Wir können dafür werben. Ich lade Sie ein, beim Windenergieerlass das erste Mal mit uns gemeinsam auf die Bevölkerung zuzugehen und die Widerstände und Ängste aufzunehmen und durch Gespräche an die Seite zu drücken.
Das ist meine herzliche Einladung, Herr Kollege Hovenjürgen. Das können wir gemeinsam in Nordrhein-Westfalen umsetzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die Landesregierung hat noch einmal Herr Minister Remmel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke für die nochmalige Gelegenheit, die eine oder andere Frage zu stellen. Denn Aktuelle Stunden dienen auch dazu, Positionen zu klären und vielleicht die eine oder andere Wahrheit und Klarheit im Parlament für eine Fraktion zu erklären.
Ich will Ihnen einen Hinweis geben, wo es sehr konkret wird; Kollege Römer hat es schon angedeutet. Wir haben am 15. April im Bundesrat die Frage der Ausgestaltung des Emissionshandels auf gesetzlicher Basis auf der Tagesordnung. Ich würde gerne von der CDU-Fraktion wissen, ob sie mit uns gemeinsam bei anderen Bundesländern dafür wirbt, nicht nur die Erlöse aus dem Emissionshandel nach Nordrhein-Westfalen zurückzubekommen. Viel gravierender ist, dass wir Einnahmeausfälle von 300 bis 500 Millionen € pro Jahr haben werden. Das ist eine aktuelle Diskussion auch im Zusammenhang mit der Gestaltung unseres Haushalts. Wir brauchen dieses Geld zurück, um die finanzielle Basis unseres Haushalts auch mittelfristig fortzuschreiben.
Deshalb ist die Frage: Sind Sie dabei, wenn wir uns in dieser Frage einsetzen? Denn das ist auch in anderem Zusammenhang wichtig.
Aber ich will die Gelegenheit nutzen, weil Sie für weitere Klarheit gesorgt haben, Herr Hovenjürgen, indem Sie angedeutet haben, wo die Position der CDU-Fraktion liegen könnte. Sind Sie mit uns der Meinung, dass die Basis der weiteren Diskussion die Frage des Zeitpunkts vor der Laufzeitverlängerung ist? Ist das die Position der CDU-Fraktion? Das ist bisher nicht klar. Geht die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen davon aus, dass wir auf Basis des Standes vor der Laufzeitverlängerung reden? Das müssten Sie heute erklären. Denn das ist die Gesprächsbasis, auf der wir uns über gemeinsame weitere Aktionen unterhalten.
Hinzu kommt, dass in Ihrer Regierungszeit bei der Frage der Restlaufzeiten und der Übertragung der Reststrommengen so gedehnt und getrickst worden ist, dass wir jetzt in einer schwierigeren Situation sind als vor der Laufzeitverlängerung.
Auf dieser Basis können wir uns einlassen, auch über ältere Kraftwerke und über ein früheres Aussteigen zu reden, wie die Landesregierung das aufgezeigt hat. Es muss aber klar sein, wo der Ausgangspunkt unseres Redens liegt.
Herr Abruszat, ich bin Ihnen für Ihre persönliche Position dankbar. Aber auch hier wäre darzulegen, ob das die Position der FDP-Fraktion ist.
(Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von Dietmar Brockes [FDP] – Rüdiger Sagel [LINKE]: Bei den Grünen aber auch! Wollt ihr jetzt direkt aussteigen oder nicht? Das ist doch alles Geeiere bei euch!)
Allen Respekt vor Ihrer Position – aber es wäre schon gut, Herr Brockes, wenn Sie die Position von Herrn Abruszat vielleicht unterstreichen könnten.
Ich hoffe und wünsche, dass wir von NordrheinWestfalen aus vielleicht sogar mit einer gemeinsamen Initiative dafür sorgen, dass das, was die Landesregierung schon auf den Weg gebracht hat, nämlich die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen,
und dann schneller auszusteigen, also den Zeitraum 2017 bis 2020 zu erreichen, die Perspektive sein könnte, auf die sich alle verständigen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aussprache zur Aktuellen Stunde und damit den Tagesordnungspunkt 1.