„Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen als erstem Bundesland ist ein sichtbares Zeichen dieser Gleichberechtigung.“
Aber es ist doch nur vereinbart worden, dass man einen Beirat zur Einführung einrichten will. Alle Modalitäten sind noch unklar. Gerade da liegen noch gefährliche Hindernisse.
Ist es vielleicht so, Herr Minister Schneider, dass jemand, der in einem Zeitungsinterview Deutschland als einen laizistischen Staat bezeichnet hat, gar nicht weiß, was Sache ist? Frau Löhrmann weiß es, Sie möglicherweise nicht. Also will ich es Ihnen sagen:
Wir haben in einer wenn auch notwendigen, so doch sehr deutsch geführten Diskussion eine sehr hohe Rechtssicherheit für die Aussage erreicht, es könne noch keinen islamischen Religionsunterricht geben. Aber dies wäre zugleich die höchste Ungerechtigkeit für diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hier dauerhaft und legal leben, die die Grundprinzipien unseres demokratischen Gemeinwesens bejahen und die Menschen islamischen Glaubens sind.
Ich will nicht auf das Zwischenresümee der Deutschen Islamkonferenz und dessen berühmt gewordene Ziffer XII, von führenden Staatskirchenrechtlern erarbeitet, näher eingehen. Aber die dort erstmals vorgeschlagene Beiratslösung – im Januar
dieses Jahres vom Wissenschaftsrat und von Innenminister de Maizière dringend empfohlen, in Bayern und in Niedersachsen in lokalen Grenzen bereits erprobt – scheint inzwischen vom Koordinierungsrat der Muslime Deutschlands akzeptiert zu werden. Ich sage „scheint“, weil ich bis heute keinen Wortlaut, kein offizielles und kein auch nur inoffizielles Papier kenne.
Ich habe Sie, Frau Ministerin Löhrmann, eindringlich gebeten, sich des höchstmöglich kompetenten juristischen Sachverstandes zu bedienen.
Denn wenn ein nicht grundgesetzgemäßer Religionsunterricht von irgendeinem Böswilligen beklagt würde, würden wir um Jahre zurückgeworfen. Religionsunterricht ist eine res mixta von Staat und Kirche. Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz muss genauestens beachtet werden.
Der weltanschaulich neutrale, aber zur Ermöglichung von Religionsunterricht bereite Staat muss einen legitimierten Ansprechpartner analog zu den christlichen Kirchen haben. Wenn nun der Staat den Islam, der keine Binnenstruktur, keine geregelte Repräsentation besitzt und aus verschiedenen Gründen noch keine anerkannte Religionsgemeinschaft ist, zu einer solchen Selbstorganisation drängt, bewegt sich der Staat auf einem sehr schmalen Grat zwischen staatlicher Hilfe zur Grundrechtsverwirklichung und einer überfremdenden Fürsorglichkeit, wie es Prof. Hartmut Kreß formuliert hat.
Die anderen Problempunkte will ich hier nur nennen, aber nicht vertiefen: die Akzeptanz der Weltlichkeit des Staats und der negativen Religionsfreiheit, die missliche Weisungsgebundenheit der Dachverbände an staatliche und halbstaatliche Stellen außerhalb unseres Staats, die Einbeziehung der vielen säkularisierten Muslime, die Rechtsunsicherheiten bei den Kontroll- und Durchgriffsrechten bei der Lehrerausbildung, die unumgängliche Freiheit von Forschung und Lehre und das aufgeklärt kritische Niveau des Religionsunterrichts hierzulande.
Ich erkenne ausdrücklich Ihr ehrliches und energisches Bemühen um die Ermöglichung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunter
Nun zurück zu Minister Schneider. Das größte Problem, das wir in unserem Land beim Umgang mit dem Islam haben, hat nicht der Islam zu verant
worten, sondern an dem sind wir selbst schuld. Denn im öffentlichen Diskurs unterscheiden wir nicht. Wer von Migranten oder Menschen mit Zuwanderungsgeschichte spricht, meint nur zu oft Menschen islamischen Bekenntnisses. Und wenn von Integrationsproblemen gesprochen wird, dann wird das leider viel zu oft auf religiöse Unterschiede verkürzt.
(Bernhard von Grünberg [SPD]: Das ma- chen Sie doch gerade! – Gunhild Böth [LINKE]: Das machen Sie doch!)
Das ist ein schrecklicher Irrtum. Ein in seinem Kern säkularer Staat wie der unsrige, würde Spannungen, die nur aus Unterschieden in der religiösen Observanz erwachsen, ohne größere Probleme ertragen. Die Sollbruchstelle befindet sich nur dort, wo sich die Religion den Staat zu Willen machen will. Diese Zeit ist in Europa seit 1648 vorbei. Hier gibt es auch rein gar nichts zu verhandeln.
Die großen Integrationsprobleme aber – sie gibt es – liegen jenseits der Religion. Zuwanderer aus einer seit vielen Generationen dörflichen und patriarchalisch geprägten Gesellschaft finden sich nur schwer im Deutschland des frühen 21. Jahrhunderts zurecht. Das gilt insbesondere dann, wenn die Generation der Kinder auf der einen Seite die Wertvorstellungen ihrer Eltern erfüllen soll, auf der anderen Seite mit einem oft orientierungslosen, immer liberalen und manchmal sogar libertären Umfeld umgehen muss. Dann zerreißt es die jungen Menschen, nicht weil sie Muslime oder Marokkaner, Türken oder Kurden sind, sondern weil sie die Spannung zweier völlig unterschiedlicher Kulturen nicht aushalten können.
Ein zweites Element, das mehr Sprengkraft birgt als die Religion, ist die nationalstaatliche Ideologie. Hier ist der türkische Staat nicht hilfreich. Solange der türkische Ministerpräsident die in Deutschland lebenden Türken als seine Wahlbürger betrachtet und sie auffordert, sich vor allem als türkische Staatsbürger zu verstehen, behindert er das gedeihliche Zusammenleben von türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und der deutschen Mehrheitsgesellschaft auf eine unerträgliche Art und Weise.
Wenn Sie, sehr geehrter Herr Minister Schneider, allzu beflissen um den stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten herumscharwenzeln, dann besorgen Sie die Geschäfte der türkischen Innenpolitik und nicht die der sinnvollen Integration in unserem Land.
Dabei kann es keine zwei Wege geben. Wer auf Dauer in Deutschland leben möchte, der ist herzlich eingeladen, der sollte letztlich aber auch – die Jüngeren zumindest – die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Das muss nicht von heute auf morgen passieren – da muss es natürlich geschmeidige Lösungen geben –, aber am Ziel führt kein Weg vorbei. Ein Deutscher oder eine Deutsche islamischen Glaubens ist überhaupt kein Problem. Eine Deutsche oder ein Deutscher kurdischer, türkischer, arabischer oder welcher Herkunft auch immer ist kein Problem. Aber bei dem Wanderer zwischen den Welten, der nicht weiß, wo er hingehört, wird es schwierig, nicht nur für den Staat, sondern auch für den Menschen selbst.
Das dritte große Problem der Integration ist ein soziales: Wir verlieren viel zu viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den Kreis derjenigen in unserer Gesellschaft, die sich nicht selber helfen können. In diesem leider ohnehin zu großen Kreis ist der Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte unerträglich hoch. Religion ist daran überhaupt nicht schuld, aber sie mag dazu beitragen, Menschen in diesem Umfeld festzuhalten. Der Ausweg führt über Bildung und als Grundvoraussetzung für alles über die deutsche Sprache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, überfällig ist ein nordrhein-westfälisches Integrationsgesetz, welches die Generationenaufgabe Integration realistisch und kraftvoll anpackt. In seinem Kern müssen Bildung, Sprachförderung und eine institutionelle Absicherung der muslimischen Glaubensgemeinschaften stehen. Ein solches Gesetz verlangt faire und klare Vorgaben von der Gesellschaft, die integrieren möchte, es stellt aber auch Forderungen an diejenigen, von denen Integration erwartet wird.
Die große Mehrheit der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ist bereit, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Die Mehrheit in diesem Haus ist gleichfalls bereit dazu. Ich frage mich nur, warum wir dies nicht gemeinsam anpacken. Wir laden alle anderen Fraktionen erneut ein, sich in ehrlicher Gemeinsamkeit an der Lösung der Generationenaufgabe Integration zu beteiligen. Wir haben eigentlich keine Zeit mehr. Was wir bis 2010 gemeinsam konnten, das müssten wir doch eigentlich auch nach 2010 können. – Ich danke Ihnen für das Zuhören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mit der Studie „Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen“ vorliegt, ist in
doppeltem Sinne von großem Wert. Selten zuvor konnte man auf solch einer breiten Datenbasis so vielfältige Erkenntnisse über das Selbstbild, die Gewohnheiten und Hoffnungen, aber auch die Ängste von muslimischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen gewinnen.
Herr Abgeordneter, eigentlich wird am Anfang einer Rede erst der Präsident begrüßt. Das hatten Sie vergessen. Es geht nicht um mich, sondern insgesamt um das Präsidium. – Bitte schön.
Ich habe den Wunsch im Namen des Präsidiums, dass am Anfang einer Rede der Präsident oder der jeweilig amtierende Vizepräsident begrüßt wird.
Ich habe das schon einmal bei einem jüngeren Kollegen angemahnt und ich möchte es heute freundlich wieder tun.
Ich würde jetzt nicht gerne über die Frage diskutieren, ob ich den Präsidenten hinreichend begrüßt habe, sondern über die Vorlage.