Ich würde jetzt nicht gerne über die Frage diskutieren, ob ich den Präsidenten hinreichend begrüßt habe, sondern über die Vorlage.
Ich glaube, das ist sinnvoller. Selbst wenn es nicht in der Geschäftsordnung steht, sollten wir zur Sache übergehen. Das können wir vielleicht ein andermal im Rahmen der Geschäftsführerkonferenz erörtern.
Ich sprach von der Versachlichung einer Debatte, die dringend notwendig ist, nachdem das Buch eines in Recklinghausen Aufgewachsenen mit familiärem Migrationshintergrund ein unerträglich niedriges Niveau erreicht hat. Umso bedauerlicher ist es, dass wir zu keinem gemeinsamen Entschließungsantrag kommen konnten, obwohl die Studie von Herrn Laschet mit in Auftrag gegeben worden ist.
Herr Solf, jetzt muss ich ein wenig auf Ihre Rede zurückkommen: Es ist keineswegs so, dass gesagt worden ist: „Unterschreib mal den Antrag!“, sondern wir haben gesagt: Das ist ein Entwurf. Was möchten Sie gerne beitragen? Wie können wir das verändern? – Das haben alle anderen Fraktionen, jedenfalls die Grünen und die FDP, getan. Sie haben sich von vornherein verweigert.
Sie haben sich von vornherein verweigert und gesagt, dass Sie in diesem Stadium damit überhaupt nichts machen wollten. Dabei ging es nicht um den Inhalt, sondern darum, dass Sie sich einfach verweigert haben. Das möchte ich einmal an dieser Stelle feststellen. Deswegen ist das, was hier immer gepredigt wird – wir wollen Gemeinsamkeiten in der Integrationsdebatte suchen –, eine Sonntagsrede, etwas, was in der Realität nicht stattfindet.
Was das Integrationsgesetz betrifft, Herr Solf, da haben Sie bisher nichts vorlegen können. Der Sozialminister Schneider wird jetzt etwas vorlegen. Selbstverständlich wird er das Gespräch mit den Fraktionen suchen, um einen gemeinsamen Weg zu finden. Das habe ich Ihnen auch gesagt. Gleichwohl waren Sie nicht bereit, gemeinsame Positionen zu ergreifen.
Nach Ihren Ausführungen bezieht sich Ihre Hauptkritik angeblich auf den Satz: Der Islam ist ein Teil von Deutschland und ein Teil von NordrheinWestfalen. – Wenn Sie sagen, das wäre unerträglich trivial, dann finde ich das seltsam, weil dieser Satz von unserem Bundespräsidenten, Herrn Wulff, stammt, der Ihrer Partei angehört.
Das, was Herr Friedrich jetzt ausgeführt hat, ist wirklich problematisch. Sie haben es wiederholt, indem Sie sagen: Die Muslime sind hier, aber der Islam gehört nicht zu der Tradition Deutschlands. Das ist geschichtlich falsch und Unsinn. Wie Sie wissen, hat der Islam eine ganz entscheidende Bedeutung auch im Rahmen der Entwicklung des Christentums. Das sind ja ähnliche Religionen. Die arabische Welt hatte in der Geschichte Europas eine ganz besondere Bedeutung. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein Stern in der türkischen Flagge der heiligen Maria gewidmet ist. Die Vorstellungen, dass der Islam nichts mit Europa zu tun habe, halte ich für ausgesprochen problematisch. Im Übrigen finde ich es auch problematisch, wenn immer wieder gesagt wird: Unsere gemeinsame Basis des Zusammenlebens ist das christlich-jüdische
Element. – Unsere gemeinsame Basis sind doch mehr die Ergebnisse der Französischen Revolution. Das ist das wirklich Einende.
Wenn wir immer wieder auf das Grundgesetz verweisen, dann ist das ein Ausdruck der Ergebnisse der Französischen Revolution und nicht des christlich-jüdischen Abendlandes. Deswegen ist das Problematische an dem Satz von dem Herrn Innenminister, der ja nicht nur der Minister der inneren Sicherheit, sondern auch Minister des inneren Friedens ist – dies hat auch die „Financial Times“ ausgeführt –: Dieser Satz bedeutet, ihr seid nicht Teil Deutschlands. – Das kann so aufgefasst werden: Wir wollen euch hier nicht haben. Ihr gehört nicht zu uns. – Das kommt bei den Menschen so an.
Es ist problematisch, dass mit einer solchen Diskussion genau das vermittelt wird, was trennt, und nicht das, was eint. Das ist das wirkliche Problem. Herr Solf, leider haben Sie diese Position übernommen. Das finde ich sehr bedauerlich.
Zu Ihrem Hinweis gegenüber unserem Minister Schneider, er würde mit dem stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten „herumscharwenzeln“: Ich verstehe das überhaupt nicht. Auf dem Empfang, den Minister Schneider gegeben hat, waren Sie selbst anwesend. Warum haben Sie denn da mitscharwenzelt? Sie waren doch dabei. Ich war auch dabei.
Eine solche Art von Polemik ist niederträchtig. Im Übrigen ist die Zusammenarbeit zwischen der christlichen Partei und den Vorständen aus bestimmten rechten Ecken der Türkei, zu der Herr Erdogan gehört, traditionell relativ tief.
Über diese Frage sollten Sie sich auch noch einmal auseinandersetzen. Hier billige Vorwürfe gegenüber der Türkei und vor allem gegenüber unserer Landesregierung zu machen, ist jedenfalls absurd.
Leider sind Sie nicht hinreichend auf die Studie zu sprechen gekommen. Sie haben gesagt, man dürfe die Religion nicht in den Vordergrund stellen. Sie haben aber die ganze Zeit von Religion geredet. Sie haben nicht die Ergebnisse dieser Studie gewürdigt, sondern Sie haben vor allem über den Religionsunterricht geredet.
Wenn Sie sagen, wir hätten bisher nicht besonders viel fertig gebracht, dann kann ich nur sagen: Die Landesregierung hat zum Beispiel diesen Konsens hin zum muslemischen Unterricht fertig gebracht. Den haben Sie in Ihrer Zeit nie fertig gebracht.
Wir legen demnächst ein Integrationsgesetz vor, auch mit finanziellen Konsequenzen, die bedeutend sind. Lieber Herr Solf, Sie sind im Unterausschuss „Integration“. Dieser Unterausschuss „Integration“ kommt im Augenblick nicht zu Ergebnissen, weil Sie über zwei Sitzungen hinweg immer wieder gesagt haben: Es wird nicht hinreichend protokolliert, deswegen kann ich da nichts entscheiden. Das waren doch Sie, der gemauert hat.
Ich möchte noch etwas zur Studie sagen. Die Studie zeigt deutlich: Der Islam ist kein monolithischer Block. Es gibt sehr unterschiedliche Bewegungen, sehr unterschiedliche Motivationen. Immerhin können wir sagen: Ein Drittel – das ist erstaunlich – der Muslime in Deutschland geht regelmäßig in die Moschee, also mehr, als Christen in die Kirche gehen. Insgesamt ist die Anzahl derjenigen, die sich als gläubig empfinden, sehr viel höher als bei uns.
Ich kann das gut verstehen, zunächst einmal weil ich Respekt vor Religionen habe. Ich kann das aber auch deswegen gut verstehen, weil der Zulauf zur Religion natürlich auch ein Ausdruck der Unsicherheit ist – man sucht Sicherheit, man sucht Hoffnung. Deswegen suchen Menschen, die sich verunsichert fühlen und in der Gesellschaft nicht richtig aufgenommen werden, eher den religiösen Zusammenhalt, als wir dies vielleicht tun, die wir sehr viel sicherer in die Zukunft sehen als viele Immigranten. Auch das ist ein Grund für diese Situation. Das ist ja gut.
Hätten die Menschen die Religion nicht, wären sie vielleicht mehr sozial krawallig aufgelegt. Ich möchte nicht wissen, wie unsere Gesellschaft aussähe, wenn sie durch ihre Religion nicht Sicherheit und Zufriedenheit bekämen. Es ist schon gut, dass die Menschen ihre Religion haben.
Zur Bildung: Wir haben Menschen hierhin geholt, die unsere Drecksarbeit machen mussten, die hier arbeiten mussten. Das war die erste Generation. Bei ihnen kann man natürlich nicht annehmen, dass sie alle Akademiker und hochgebildet sind. Die Studie zeigt aber deutlich, dass sie in der zweiten Generation schichtenspezifisch sehr viel stärker aufgeholt haben, als das in Deutschland schichtenspezifisch der Fall war. Das bedeutet, dass die Muslime offensichtlich einen sehr viel intensiveren Lernwillen haben als unsere Unterschicht. Auch das ist ein sehr positiver Ausdruck.
Wir haben die Situation, dass im Durchschnitt 40 % über Abitur bzw. Hochschulzugangsberechtigung verfügen. Das ist ebenfalls ein interessanter Aspekt. Gleichwohl sehen wir, dass viele Leute hier von Transferleistungen abhängig sind. Das liegt offensichtlich auch daran, dass viele von ihnen ihre Ex
amina, die sie im Ausland abgelegt haben, nicht anerkannt bekommen. Daran müssen wir arbeiten, und daran werden wir auch arbeiten.
Auf die Problematik mit dem Schwimmunterricht ist schon hingewiesen worden. Das haben wir hier ja oft anders diskutiert.
Zum Schluss möchte ich noch etwas zum Thema „Kopftuch“ sagen. Die Kopftuch-Debatte hat in diesem Parlament und überall lange eine Rolle gespielt. Es ist hier noch einmal dargelegt worden, dass die Frauen zum weit überwiegenden Teil erklären: Das tue ich aus religiösen Gründen und nicht so sehr, weil mein Freund oder mein Mann oder meine Familie das vorgibt. – Das muss man akzeptieren. Gleichwohl bedeutet das Kopftuch natürlich auch eine große Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Leute, die ein Kopftuch tragen, haben große Schwierigkeiten.
Auf der einen Seite heißt das, dass wir mehr Frauen und Mädchen mit Kopftuch in der allgemeinen Arbeit akzeptieren müssen. Wenn wir etwa als Arbeitgeber Frauen mit Kopftuch einstellen, müssen wir das akzeptieren.
Auf der anderen Seite müssen wir den Muslimas natürlich immer wieder deutlich machen, dass mit dem Kopftuch eben auch eine Arbeitsdiskriminierung stattfindet und sie sich möglicherweise zwischen dem beruflichen Erfolg und der Demonstration ihres Glaubens entscheiden müssen. Ich glaube schon, dass die Menschen dann, wenn wir vernünftig mit ihnen reden, doch zu dem Ergebnis kommen, dass es sinnvoll ist, sich auch um seine Zukunft zu sorgen und nicht zu sehr zu sagen: Im Vordergrund steht, dass ich meine religiöse Identität zeigen kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter von Grünberg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Ünal.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, stamme ich ursprünglich aus der Türkei ab und bin selbstverständlich deutscher Staatsbürger. Statistiker würden jetzt direkt den Schluss ziehen: Der Mann muss ein Moslem sein. Denn die Zahl der Muslime in Deutschland wurde bislang anhand der Herkunft aus muslimischen Ländern ermittelt – zum Teil eingebürgert, zum Teil nicht. Nun, ich kann Ihnen sagen: Ich bin kein praktizierender und bekennender Moslem. Ich gehöre zu den Menschen, von denen amtliche Statistiken nicht wissen, was sie eigentlich sind.
Die Türkei, aus der fast 90 % der Muslime kommen, ist eine multireligiöse Gesellschaft. Dort leben nicht nur Muslime, sondern auch Aleviten, Angehörige christlicher Glaubensrichtungen, Armenier usw. usf. Insofern ist die Vermittlung bis jetzt unübersichtlich gewesen. Deswegen gab es auch keine Zahlen und Daten über die Muslime, sondern nur ungefähre Schätzungen.
Mit der Studie „Muslimisches Leben in NordrheinWestfalen“ hat sich diese Situation geändert. Zwar gibt es immer noch keine amtliche Erfassung aller Muslime. Wir wissen aber jetzt genauer, wie viele von den Menschen, die wie ich womöglich Muslime sein können, es denn tatsächlich sind. Allein in NRW gibt es 1,4 Millionen Muslime. Das sind 33 % der in der Bundesrepublik lebenden Muslime. Das ist eine große Zahl. Eine solche große Zahl lässt nur einen Schluss zu: Der Islam ist ein Teil Deutschlands und natürlich auch Nordrhein-Westfalens.
Wer das leugnet, relativiert oder ignoriert, blendet die Wirklichkeit aus. Das ist das Schlimmste, was sich die Politik erlauben kann.
Nun bedurfte es in der CDU lange Zeit wirklich des Muts, um anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Frau Süssmuth und Herr Geißler haben das damals immer getan. Davor habe ich Respekt. Später brauchte man in der CDU Mut, um zu sagen, dass der Islam ein Teil Deutschlands ist. Das haben der damalige Innenminister Schäuble und später in etwas abgeschwächter Form auch Bundespräsident Wulff erklärt. Auch dafür mein Respekt! Daran kann man auch eine Entwicklung im konservativen Lager erkennen – eine Öffnung gegenüber denen, die nun einmal ein Teil unserer Gesellschaft sind.
Diese positive Entwicklung hat aber auf der Bundesebene ein jähes Ende gefunden. Der neue Innenminister Friedrich erklärte zu seinem Amtsantritt kurzerhand, es sei historisch nicht belegt, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Er unterscheidet neuerdings – was völlig absurd ist – zwischen Islam und Muslimen. Er sagt, die Muslime gehörten dazu, der Islam aber nicht. Welch eine Logik!
Was will er wirklich damit sagen? Das liegt leider auf der Hand. Er will mindestens in ein Wir und ein Ihr abgrenzen. Eine solche Haltung bewirkt letztlich das Gegenteil von friedlichem Miteinander und das Gegenteil von Integration.
Meine Damen und Herren, die Antwort auf die Frage, wie wir es mit dem Islam halten, können wir offenkundig nicht mehr der Deutschen Islamkonferenz unter diesem Innenminister überlassen. Das Echo auf die letzte Sitzung am vergangenen Dienstag hat diesen Eindruck noch einmal bestätigt. Es gibt aber noch einen weiteren Grund, warum jenseits der