Meine Damen und Herren, die Antwort auf die Frage, wie wir es mit dem Islam halten, können wir offenkundig nicht mehr der Deutschen Islamkonferenz unter diesem Innenminister überlassen. Das Echo auf die letzte Sitzung am vergangenen Dienstag hat diesen Eindruck noch einmal bestätigt. Es gibt aber noch einen weiteren Grund, warum jenseits der
Deutschen Islamkonferenz Aktivitäten entwickelt werden müssen. Dieser Grund heißt einfach: praktische Umsetzung. Das Verhältnis von Staat und Religion ist rein staatskirchenrechtlich gesehen ein Verhältnis von Bundesländern zu Landeskirchen, Bistümern oder anderen auf Landesebene organisierten Religionsgemeinschaften. Hier gibt es die Kulturhoheit der Länder. Deswegen ist die Handlungsebene fast ausschließlich die Länderebene. Egal, ob es um die Imamausbildung geht oder um das Bestattungswesen oder um den Religionsunterricht oder um die Präsenz in den öffentlichrechtlichen Medien – das alles sind Länderangelegenheiten. Aber auch nicht gesetzlich festgelegte Maßnahmen zur Vertrauensbildung wie der christlich-islamische Dialog, die Akzeptanz der Moscheebauten und die Pflege nachbarschaftlicher Beziehungen finden vor Ort statt. Auf der Länderebene können wir hier wichtige Impulse setzen.
Ich will die Islamkonferenz damit aber nicht schlechtreden. Sie hatte bis 2006 einen eminent wichtigen Stellenwert. Das war auch in den folgenden Jahren noch so. Aber inzwischen sitzen nicht mehr alle am Tisch, die eigentlich dort hingehören. Zum Teil sitzen meiner Meinung nach auch falsche Personen am Tisch.
Es ist schon viel erarbeitet worden, was in den Ländern verstärkt aufgegriffen und umgesetzt werden muss. Mit der Einführung des islamischen Religionsunterrichts wird demnächst genau das geschehen. Ein auf der Islamkonferenz erarbeiteter rechtlich möglicher Weg wird in NRW als erstem Bundesland beschritten werden. – Das wissen auch Sie, Herr Solf. – Das wird laut Studie „Muslimisches Leben in NRW“ übrigens von 83 % der Muslime befürwortet.
Mit dem heutigen Antrag von SPD, FDP und uns Grünen wollen wir der Landesregierung über den Religionsunterricht hinaus genau diesen Auftrag geben. Wir brauchen ein Handlungskonzept der Landesregierung, dessen anschließende Beratung hier im Landtag und die Umsetzung.
Ich bedaure sehr, dass CDU und Linkspartei – sie hat signalisiert, dass sie uns vielleicht unterstützen will – nicht mitgehen können oder wollen.
Doch! Vielleicht stimmen Sie dennoch zu. Wir wollen ja weiterkommen, und dieser Landtagsbeschluss ist ein wichtiger Beitrag dazu.
Meine Damen und Herren, es ist schon viel über einzelne Ergebnisse der Studie gesagt worden. Die grüne Landtagsfraktion hat in einer Veranstaltung im Februar schon einzelne Ergebnisse dieser Studie und anderer Studien vorgestellt und diskutiert. Frau Staatssekretärin Kaykin und Herr Laschet waren an dieser Diskussion beteiligt.
Ein zentrales Ergebnis ist sicher, dass die Menschen unseres Landes in Wirklichkeit viel weiter sind, als uns die politische Debatte à la Sarrazin glauben machen will.
Die Fachpolitik weiß das, die Wissenschaft auch. Lassen Sie mich zwei Sätze aus dem Integrationsbarometer 2010 des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration zitieren, der die Sache sehr gut auf den Punkt bringt. Ich zitiere:
„Das SVR-Integrationsbarometer belegt, dass sowohl das negative Bild als auch die wechselseitigen Schuldzuschreibungen wenig mit dem zu tun haben, wie die Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund die Alltagsrealität in der Einwanderungsgesellschaft erlebt.“
Mehrheits- und Zuwanderungsbevölkerung … verzichten auf „Forderungen kultureller Assimilation … wie auf das Reklamieren kultureller Sonderrechte. … Beide Seiten … denken primär an Wirkungen im sozialen Nahbereich und wünschen sich zu je über 90 % größere individuelle und gesellschaftliche Chancen durch Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, bessere Bildungschancen, Sprachkurse und die Abwehr von Diskriminierung.“
Erstens. Die Gesellschaft hat eine sehr pragmatische Haltung in Fragen der Integration und ist damit weiter als die Politik mit ihrer teilweise ideologisch befrachteten Integrationsdebatte.
Zweitens erhalten wir einen Arbeitsauftrag. Der Auftrag lautet: Schaffung von Chancengleichheit, Bekämpfung von Ausgrenzung und Diskriminierung sowie Bildung, Bildung, Bildung.
Auch wenn die Studie „Muslimisches Leben in NRW“ belegt, dass die Ähnlichkeiten zwischen der muslimischen und der nichtmuslimischen Bevölkerung sehr groß sind, gibt es eben auch Probleme. Dabei spreche ich aber nicht vom Terrorismus. Ein Terrorismus, der sich auf den Islam beruft, hat bei den Muslimen in der Bundesrepublik keine Anhänger.
Vielleicht außer ein paar Irren, gegen die mit staatsrechtlichen Mitteln vorgegangen werden muss! Ich spreche aber davon, dass wir es nicht tatenlos hinnehmen können, wenn 11,2 % der männlichen Muslime unsere Schulen ohne Hauptschulabschluss verlassen.
Kinder von Muslimen zum Beispiel aus Iran oder Südostasien, die mit einem hohen Bildungsniveau hierher gekommen sind, erwerben auch höhere Bildungsabschlüsse.
Nicht die Religionszugehörigkeit oder die ethnische Herkunft bestimmen über den schulischen Erfolg, sondern die soziale Herkunft.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir verfügen mit dieser Studie, über die ich gerne auch noch im Ausschuss diskutieren möchte, über eine gute Datengrundlage für die weitere Arbeit an unserem Thema. Im Antrag von SPD, FDP und uns Grünen sind ja schon weitere Schritte vorgesehen.
Ob die CDU zustimmt, weiß ich nicht. Ich fände das aber wichtig, wenn Sie weiter mitarbeiten wollen. Wenn Sie Ihren Vorschlag, bei migrationspolitischen Themen zusammenzuarbeiten, wirklich ernst meinen, haben Sie schon eine Einladung. Sie wissen auch, dass wir uns im Unterausschuss Integration, was integrationspolitische Diskussionen angeht, immer bemüht haben, alle Fraktionen einzubeziehen. Wenn Sie das also ernst meinen, sind Sie herzlich eingeladen. Ich will bei diesem Thema wirklich keine parteipolitische Polemisierung zulassen, sondern gerne sachpolitisch orientiert mit Ihnen zusammenarbeiten.
Denn das friedliche und respektvolle Miteinander der Menschen und ihrer Religionen in unserer Gesellschaft sowie die Gestaltung des Verhältnisses von Staat und Islam sind für uns in diesem Zusammenhang sehr, sehr wichtig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Dass wir heute über diese Studie und insgesamt über Integration sprechen, ist äußerst wichtig, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund, dass heu
te eine Bertelsmann Studie über Reformbedarf und Reformfähigkeit veröffentlicht wird. In dieser Studie der Bertelsmann Stiftung wird die bisherige Integrationspolitik in Deutschland insgesamt bemängelt, vor allem, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln schlechtere Chancen beim Zugang zur Bildung und auf dem Arbeitsmarkt haben.
Liebe Kollegen von der Union, diese beiden Punkte sind übrigens auf unsere Initiative hin mit in den Beschlusstext des gemeinsamen Antrags aufgenommen worden. Man kann also solch einen Antrag auch noch verbessern, wenn er einem nicht gefällt. Meiner Meinung nach waren alle dazu eingeladen. Wenn die Linken heute sagen, wir hätten auch gerne mitgemacht,
wundert mich das einerseits, weil ich beim Thema Islamunterricht in den bisherigen Ausschussberatungen andere Dinge gehört hatte. Wenn Sie sich heute auch für den Islamunterricht positionieren und dem Antrag zustimmen wollen, sind Sie dazu auch herzlich eingeladen.
Minister Schneider ist in seinem Redebeitrag natürlich auch auf den Bundesinnenminister eingegangen. Sicher gab es von dessen Seite auch einige fragwürdige Worte, die aus meiner Sicht insgesamt der Integration nicht immer geholfen haben. Es liegt wahrscheinlich auch am Bundesinnenminister, an seiner Herkunft. Hätten wir einen Bundesinnenminister aus Nordrhein-Westfalen mit einer anderen Zivilisation, würde er anders auftreten und auch anders wirken.
Dennoch halte ich den Aufruf der SPD zum Boykott der Islamkonferenz, den Minister Schneider hier nicht wiederholt hat, für den falschen Weg, denn es geht darum, bei der Integrationspolitik wirklich zusammenzukommen und eben nicht auseinanderzudividieren.
Herr Solf hatte nach dem Integrationsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gefragt. Da frage ich natürlich auch noch einmal ganz konkret nach: Gibt es mittlerweile einen Zeitplan, auf den wir uns einstellen können? Ich denke schon, dass das kein Projekt ist, das man auf die lange Bank schieben sollte, sondern was jetzt zeitnah wirklich ansteht.
die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehören, hat die Gemüter erregt. Ich für mich kann diese Frage klar beantworten: In Deutschland leben über 4 Millionen Menschen muslimischen Glaubens, 1,5 Millionen alleine hier in Nordrhein-Westfalen. Selbstverständlich gehören damit der Islam und die hier lebenden Menschen muslimischen Glaubens zu Nordrhein-Westfalen und auch zu Deutschland.
Mit der heute im Mittelpunkt stehenden Studie für Nordrhein-Westfalen besteht erstmalig eine Erhebung, die sich nicht nur auf muslimische Zuwanderer aus der Türkei oder dem ehemaligen Jugoslawien beschränkt, sondern die Personen mit Zuwanderungsgeschichte aus knapp 50 Herkunftsländern mit relevantem muslimischem Bevölkerungsanteil berücksichtigt.