Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immerhin, Herr Kollege Preuß, haben Sie sich mittlerweile die Mühe gemacht – jedenfalls augenscheinlich –, die Studie zu lesen. Ihr Antrag ging noch davon aus und hat herumgemäkelt, dass die vorgelegten Unterlagen nicht aussagekräftig genug seien, dass es Factsheets und eine 14-seitige Präsentation gebe. Ihrer Rede war schon anzumerken, dass Sie einige Mühe hatten, Ihre sehr vorschnell aufgestellten Mäkeleien immer noch aufrechtzuerhalten, nachdem die Studie nun in ihrer Gesamtheit vorliegt und von Ihnen offensichtlich wenigstens in Ansätzen zur Kenntnis genommen wurde.
Dass Vorsorge besser ist als Reparatur, ist doch ein seit Langem bekannter Umstand. Das wissen wir, zugegebenermaßen, nicht erst durch diese Studie. Das ist vollkommen klar, das hat auch nie jemand anders behauptet. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Es ist besser für die betroffenen Menschen, Vorsorge statt Reparatur zu betreiben, es ist besser für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und daher besser für uns alle. – Dieser Erkenntnis können wir uns alle miteinander nicht verweigern.
Was aber diese neue Prognos-Studie für uns so interessant macht und den eigentlichen Neuigkeitswert ausmacht, ist, dass erstmals der ökonomische Effekt von Vorsorge und Reparaturkosten systematisch untersucht wurde. Das ist der eigentliche Mehrwert dieser Studie. Hier ist eine allgemeine Erkenntnis fachpolitischer Debatten endlich auch im Zentrum haushalts- und finanzpolitischer Diskussionen angekommen.
Genau das macht diese Studie so wertvoll. Deswegen sind wir der Landesregierung und Frau Ministerpräsidentin Kraft auch dankbar dafür, dass uns hier endlich und erstmals eine Unterlagt vorliegt, auf deren Grundlage ernst gemeinte finanzpolitische Debatten dann auch geführt werden können. Genau diesen ernst gemeinten finanzpolitischen Debatten scheinen Sie sich aber entziehen zu wollen. Denn Sie bemäkeln auch hier wieder, es sei ja noch keine einzige Maßnahme vorgestellt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen doch auf Grundlage der Erkenntnisse, die uns diese Studie jetzt liefert, jeden einzelnen Schritt, jede einzelne Möglichkeit, jede Maßnahme individuell und schlüssig auch über Modellprojekte oder über Erfahrungen in Kommunen oder anderen Ländern oder anderen Staaten daraufhin untersuchen, welchen Beitrag sie zur Lösung uns zur Reduktion der sozialen Folgekosten in Nordrhein-Westfalen leisten können. Das kann doch eine Auftaktstudie, die die ökonomische Dimension von Folgekosten in den Mittel
punkt rückt, zunächst einmal noch gar nicht leisten. Insofern finde ich es einigermaßen albern, dass genau das hier der von Ihnen vorgestellte Anspruch sein soll.
Nordrhein-Westfalen hat nach einer Untersuchung des RWI – keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie, wie Sie wissen – ein jährliches strukturelles Defizit von 5,6 Milliarden €, übrigens auch vom letzten Finanzminister Linssen nicht bestritten – er hat das auch zur Grundlage seiner Ausführungen mehrfach gemacht. Das ist erheblich mehr, als wir in einer wirtschaftlichen Normallage an Schulden nach unserer Verfassung aufnehmen dürfen, vollkommen klar.
5,6 Milliarden € – RWI bezeugt – beträgt, dann haben wir ein Problem. Genau mit diesem Problem müssen wir uns auseinandersetzen. Das müssen wir in den Griff kriegen, und zwar nicht nur, weil inzwischen die Schuldenbremse im Grundgesetz steht, sondern weil wir gleichermaßen eine Verantwortung für künftige und für heutige Generationen haben. Und das muss doch unser Leitmotiv im Umgang mit dieser Situation sein.
Damit kann man, wie Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es ganz augenscheinlich tun, auf eine scheinbar einfache Art und Weise umgehen und sparen, bis sich die Balken biegen, ohne auf die langfristigen Folgen zu achten. Das ist offensichtlich das, was Sie uns auch in der Haushaltsdebatte 2011 hier vortragen wollen. Sie sagen, das Land Nordrhein-Westfalen könne von jetzt auf gleich auf diese 3,8 Milliarden € Nettoneuverschuldung kommen. Wir warten auf Ihre Vorschläge bis heute.
Wo wollen Sie Personal abbauen oder entlassen? Wollen Sie das Personal in Schulen, Hochschulen, Polizei oder in der Justiz abbauen und entlassen, Herr Kollege Laumann und Herr Kollege Laschet?
(Karl-Josef Laumann [CDU]: In 20 Jahren Parlament hatte ich noch nie so einen Not- haushalt erlebt!)
Wollen Sie es beim Verbraucherschutz tun, beim Straßenbau oder beim Arbeitsschutz tun? Diese Antworten sind Sie uns doch schuldig. Sie verweigern sich hier systematisch.
Welche Förderprogramme wollen Sie streichen? Wollen Sie erneut den Kommunen in die Taschen greifen, obwohl diese eine Hauptlast bei den sozialen Folgekosten tragen? Sie belügen und betrügen die Öffentlichkeit fortgesetzt, indem Sie behaupten,
Sie könnten das schaffen, ohne einen massiven Personalabbau. Noch einmal: Wir sind sehr gespannt, von Ihnen endlich die Wahrheit zu erfahren.
Herr Kollege Laumann, man kann aber sein Handeln auch langfristig ausrichten. Dafür bietet genau diese Studie einen wichtigen Fingerzeig, dass man nämlich bei seinem heutigen Tun auch die Folgen von morgen im Blick haben muss. Das haben wir vor. Deswegen schauen wir, wie auf Grundlage dieser Studie jetzt die weiteren Schritte angegangen werden müssen.
Das Verfassungsgericht hat uns übrigens in seinem Urteil vom 15. März dieses Jahres ausdrücklich dazu aufgerufen – ich mag das gerne zitieren, das steht übrigens auf Seite 34 und 35 –, die Koordination der Haushaltsplanungen mit gesetzgeberischen Maßnahmen und die längerfristige Politik darzulegen.
Das heißt, auch das Verfassungsgericht hat im Blick und hat richtigerweise verstanden, dass es nicht allein darauf ankommt, sozusagen kameral nur von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr zu springen, sondern genau darauf zu achten: Was heißt eigentlich unser Tun von heute für die Generationen von morgen? Deswegen ist es sehr wichtig, sich diesem Thema zu stellen.
Prognos hat also herausgefunden, dass die sozialen Folgekosten in Nordrhein-Westfalen – Frau Kollegin Gebhard wird gleich auf die Studie noch detaillierter eingehen – 23,6 Milliarden € ausmachen – und das Jahr für Jahr bei einem strukturellen Defizit von 5,6 Milliarden €.
Wenn uns dann an die Hand gegeben wird, dass wir die Chance haben, mit geeigneten Maßnahmen fast 8 Milliarden € dieser sozialen Folgekosten mittel- bis langfristig einzusparen, dann müssen wir uns doch damit auseinandersetzen und dürfen nicht so einen Klamauk veranstalten wie Sie.
Dieses Einsparpotential gilt es zu heben, und zwar nicht nur wegen der Haushaltspolitik des Landes, sondern auch weil wir uns um die Menschen in diesem Land sorgen, die uns wichtig sein müssen.
Gezielte Bildungsinvestitionen, Maßnahmen, die mehr Mütter und Väter wieder in den Beruf bringen, und eine gezielte Stärkung von Kommunen, die die Hauptlast der sozialen Folgekosten tragen, müssen jetzt im Mittelpunkt unserer Überlegungen und des gemeinsamen Tuns stehen. Immerhin haben Sie
die wir in den Haushalt 2011 eingestellt haben, streitfrei gestellt. Willkommen in der Wirklichkeit, kann ich nur sagen. Es ist reichlich spät, aber zum Glück nicht zu spät, dass Sie hier an der Stelle endlich klüger werden.
Eines finde ich an der Studie noch besonders interessant – das will ich zum Abschluss sagen, bevor die Nachrednerinnen genauer darauf eingehen können –: Ohne Gegensteuern werden wir im Jahre 2020 einen Fachkräftemangel von 630.000 Menschen haben,
Grundsatz und ein Bestandteil einer gesamtwirtschaftlichen Normallage ist, ist unstreitig. Also müssen wir doch heute dafür sorgen, dass wir morgen Fachkräfte haben, dass eben nicht das Problem entsteht, dass die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auf viele Jahre fortgeschrieben wird
selbstverständlich durch eine Erhöhung von Abiturientenquoten, selbstverständlich durch gezielte Bildungsinvestitionen, lieber Kollege Laschet und lieber Kollege Laumann. Das wollen wir in den Blick nehmen. Denn wie wollen Sie diese Lücke außer durch Bildungsinvestitionen schließen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wäre sehr verwundert, wenn uns ausgerechnet die CDU den Ausweg hier liefern würde, auf eine gezielte Zuwanderung zu setzen. Diesen Vorschlag habe ich nicht gehört. Falls Sie das nicht wollen sollten, dann müssen Sie investieren. Dann müssen Sie dafür sorgen, dass wir die Qualifikationen in diesem Lande erhöhen.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der CDU – die FDP hatte ja noch keine Chance, mich hier herauszufordern –: Hören Sie doch den Klamauk auf! Jetzt gibt es diese Studie. Sie beantwortet selbstverständlich noch nicht alle Fragen. Das konnte sie nicht. Das war auch nie das Ziel. Wir müssen jetzt gemeinsam überlegen, welche Folgen wir gezielt in Nordrhein-Westfalen nutzen können. Ihr wirklich klägliches und kleinkariertes Gezänke darum nimmt nun wirklich keiner ernst. Setzen Sie sich mit den Problemen auseinander! Machen Sie die Lösungen von morgen und nicht Ihre alten Rezepte von gestern! Das ist das Gebot der Stunde. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU! Leider verlässt Herr Laschet gerade den Saal. Ich würde sehr gerne einen Experten zitieren. Das würde Sie bestimmt interessieren.
In den Plenarprotokollen der letzten Legislaturperiode habe ich nämlich etwas gefunden. In der Sitzung am 24. Oktober 2008 sprach ein wirklicher Experte eine Studie an – wie gerade auch wurde also mal wieder eine Studie zitiert; dort ging es übrigens um das „Perry Preschool Project“ – und sagte dazu:
„Demnach hatten Kinder aus benachteiligten Familien im Erwachsenenalter signifikant bessere Lebensbedingungen, wenn sie früh intensiv gefördert wurden. Als Erwachsene erzielten sie deutlich höhere Einkommen. Sie sind deutlich seltener im Gefängnis als Gleichaltrige mit gleicher sozialer Herkunft, die keine besondere Förderung erhalten hatten. …
Das zeigt, dieses Politikfeld ist nicht nur ein spezielles Kästchen …, sondern es ist für die gesamte Gesellschaft, für die Volkswirtschaft, für den Staat von großer Bedeutung, dass man Kinder sehr früh fördert.“