schaftsschule für sich in Betracht ziehen und in ihrer Kommune gründen wollen. Das ist schon ein Zeichen! Das sollten Sie sich durch den Kopf gehen lassen.
Die Ministerin hat immer betont, dass bei einem Schulversuch der Umfang von 40 bis maximal 50 Schulen nicht überschritten werden soll und dass darüber hinaus eine schulgesetzliche Regelung im Landtag zu beschließen ist. Genauso werden wir jetzt verfahren und konsequent ein Schulgesetz auf den Weg bringen: weil die Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen gewollt ist.
Aber da wir uns heute in der Haushaltsdebatte befinden – ich habe bereits gesagt, dass ich mir Ihren Antrag sehr genau angeguckt habe –, will ich auch gerne auf diese Haushaltsideen eingehen.
Herr Laumann hat nicht nur über die Presse für sich, sondern auch für die Fraktion angekündigt, 2.000 neue rot-grüne Stellen zu kippen und damit 120 Millionen € einzusparen. Damit bestätigen Sie noch einmal deutlich, dass Sie Lehrerstellen in diesem Land streichen wollen. Sie gefährden den Inklusionsplan, Sie gefährden die Grundversorgung – auch in den gymnasialen Oberstufen im Land –, und Sie gefährden die Grundversorgung in den Grundschulen. 2.000 Stellen sind in diesem Land nicht einfach wegzustecken. Sagen Sie doch bitte den Eltern, den Lehrern, den Schulträgern, dem Kollegium, dass Sie an dieser Stelle kürzen wollen.
Sie wissen doch ganz genau, dass es in der Landesverwaltung, in den Bezirksregierungen an allen Ecken und Enden am Personal kneift. Die sind personell doch wirklich ausgequetscht. Der engere Regierungsapparat umfasst rund 8.000 Menschen. Landesbedienstete sind vor allen Dingen in den Bereichen Schule, Polizei und Justiz aufzufinden. Und da wollen Sie 2.000 Stellen abbauen! Butter bei die Fische! Verstecken Sie sich nicht! Sagen Sie doch endlich, dass Sie Lehrerstellen in diesem Land abziehen wollen! Sagen Sie das nach draußen ganz deutlich!
Dass bei Ihnen die Demografieeffekte auch nicht sicher sind, das haben Sie noch einmal unterstrichen.
Apropos globale Änderung: Die Ansätze, die Sie hier zugrunde gelegt haben, sind verfassungswidrig. Das ist so gar nicht statthaft. Sie müssten diesen Antrag konsequenterweise zurückziehen.
Schauen wir aber weiter, was Sie an Kürzungen geplant haben. Sie planen in dieser globalen Minderausgabe, Förderprogramme um 2 % zu kürzen. Das würde für den Schulbereich bedeuten: An Positionen, die vertraglich gebunden sind, kommen Sie nicht ran. Auch an durchlaufende Mittel wie das BAföG von der Bundesebene kommen Sie nicht heran.
Namhafte Beträge können Sie nur aus der Weiterbildung oder aus der Ersatzschulfinanzierung herausziehen. Das also ist Ihre Botschaft an alle Träger der Weiterbildung, das ist Ihre Botschaft an die Schulen in freier Trägerschaft in NordrheinWestfalen, das ist Ihre Botschaft an die Schulen in kirchlicher Trägerschaft: diese Förderprogramme kürzen zu wollen, liebe C-Partei. Das finde ich schon äußerst erstaunlich. Wollen Sie die Linke bei den Haushaltsanträgen noch überholen? Die haben nämlich genau in diesem Segment angesetzt.
Das ist ja wie bei der CDU in Sachsen und den Linken in NRW. Das ist supertoll! Es gibt schon wieder eine sehr seltsame Koalition. CDU und Linke schreiten Seit‘ an Seit‘. Das ist wahre Tatkraft in Sachen Schulpolitik. Ich bin begeistert.
Der vorliegende Einzelplan 05 sichert mehr als 2.000 Stellen für die Schulen in NRW. Das ist eine gute Nachricht. Wir sind zuversichtlich und vor allen Dingen zuverlässig in Sachen Finanzierung der Weiterbildung. Mit uns gibt es dort keine Streichungen.
Und es ist dringend nötig – das haben wir heute noch einmal beim Kollegen Sternberg und bei der Vorlage Ihrer Haushaltsanträge gesehen –, dass wir in die Entwicklung von Mathematik und politischer Bildung investieren, damit Wähler und Wählerinnen diesen Milchmädchenrechnungen nicht mehr auf den Leim gehen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die Fraktion der FDP hat Frau Kollegin Pieper-von Heiden das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Frau Beer, dass Sie die Höhe des Rednerpults immer so passgenau machen. Der Haushalt ist allerdings nicht passgenau, sondern hat mächtig Schlagseite. Das wenige Positive, das darin steht, wird durch eine ganze Reihe ideologischer Projekte zur Seite gedrängt. Positiv kann ich zum Beispiel die Erhöhung für die Weiterbildung erwähnen. Aber ansonsten enthält Ihr Haushalt viele Ungerechtigkeiten und ist an mancher Stelle der Qualität von Bildung sogar abträglich.
Die Big Points der Kritik der FDP an diesem Haushalt für Schule und Weiterbildung sind erstens die Einbettung in den Gesamthaushalt, zweitens die falsche Schwerpunktsetzung und drittens massive Versäumnisse auf den wirklich wichtigen Feldern, Frau Ministerin.
Zum ersten Kritikpunkt, der Einbettung in den Gesamthaushalt. Wir sind uns alle einig, dass wir die Ausgaben für Bildung kontinuierlich erhöhen müs
sen. Sie schaffen es aber offensichtlich nicht, den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen angemessen zu gestalten und Ihre politischen Prioritäten aus dem Gesamthaushalt gegenzufinanzieren. Das lässt sich vor allem am vorliegenden Schulhaushalt sehr deutlich belegen. Eine Stärkung der Bildung darf nicht über massive Schulden auf Kosten der heutigen Schüler erfolgen.
Rot-Grün will durch zusätzliche Verschuldung angeblich weiter massiv in Bildung investieren, um zukünftige Kosten zu vermeiden und so Geld zu sparen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten Schuldenmacherei nun wirklich nicht zur Philosophie erheben. Fakt ist: Ein Student im ersten Semester Statistik kann Ihnen sagen, dass man nicht auf hundert Jahre Voraussagen treffen kann, wie Sie es versuchen und die Ministerpräsidentin es gemacht hat. Daher ist Ihre gesamte Rechtfertigungstheorie auf Sand gebaut und auch unseriös.
An diesem Schulhaushalt springt geradezu ins Auge: SPD und Grüne erwirtschaften im Gegensatz zu FDP und CDU die zusätzlichen Mittel für die Bildung nicht in der Verwaltung, sondern machen einfach Schulden. Mit der Streichung der pauschalen Stelleneinsparung von 1,5 % in der Schulbürokratie beenden Sie sogar die Verschlankung der Verwaltung. Entgegen Ihrer Pressepropaganda drosseln Sie zudem das Tempo des Aufwuchses des Schulhaushalts im durchschnittlichen Vergleich zu den vergangenen Jahren unter liberaler Regierungsverantwortung. Rechnen Sie ruhig nach! Wir haben von 2005 bis 2010 2 Milliarden € mehr investiert, Sie jetzt weniger als 350 Millionen €. Davon ist fast ein Drittel auf Steigerungen bei den Versorgungsbezügen und Beihilfen zurückzuführen. Spätestens hier klaffen Ihre pseudowissenschaftlichen und ökonomischen Theorien, Ihr angeblicher Schwerpunkt bei der Bildung, und die nackte Wirklichkeit auseinander.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD, mein zweiter großer Kritikpunkt sind Ihre falschen Projekte. Es wimmelt von rot-grünen Spielwiesen, im Großen wie im Kleinen. Ich werde mich auf wenige Beispiele beschränken.
Da ist das Landesinstitut für Bildung, das Sie neu oder – besser – wieder aus der Taufe heben wollen.
FDP und CDU haben das Landesinstitut in Soest abgeschafft, weil dabei nicht viel Qualität herausgekommen ist
(Gunhild Böth [LINKE]: Das ist eine Unver- schämtheit! – Bärbel Beuermann [LINKE]: Ich bitte Sie! Ehrlich!)
und die großen Themen in der Bildung wie die individuelle Förderung und die stärkere Differenzierung
dort schlicht verschlafen worden sind. Jetzt wollen Sie offenbar die ideologische Schlagkraft auf Kosten der Steuerzahler stärken und ein neues Landesinstitut schaffen.
Frau Kollegin Pieper-von Heiden, entschuldigen Sie bitte. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage bei Frau Kollegin Beer.
Tut mir leid. Stimme schwach! Argumente stark! Einfach weiter zuhören! – Dafür soll im ersten Aufschlag für dieses Landesinstitut ein Betrag
meine Stimme; ich muss das hier zu Ende bringen, Frau Beer – von 50.000 € in die Hand genommen werden. Von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis zur Fortbildung und Weiterbildung sollen zukünftig alle Beteiligten von diesem Institut gesegnet werden. Schulentwicklungsplanung vielleicht unter der Leitung des wissenschaftlichen Großmeisters Dr. Rösner? Fortbildung und Bildungsnetzwerke bis hin zu Materialien aus diesem Institut sollen zukünftig wie an einem langen Fließband die Menschen zur vereinheitlichten Bildung führen und begleiten.
Man kann sich nur wundern, dass Sie sich Ihrem Änderungsantrag für den Schulhaushalt nicht zu schade sind, die Wiedereinführung dieses Instituts mit Teilnehmerwünschen aus der Bildungskonferenz zu begründen. Sie haben die Forderung doch selber in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Wenn Sie wirklich etwas für qualitative und begabungsgerechte Unterstützungssysteme der Bildungseinrichtungen leisten wollen, sollten Sie endlich das Landeskompetenzzentrum für Individuelle Förderung unterstützen, das Sie damals, vor der Landtagswahl 2005, noch weniger als halbherzig begonnen haben aufzubauen.
Weil Ihnen dort nichts Negatives auffällt, konzentrieren Sie sich in Ihrer Kritik – so Herr Große Brömer – auf den Internetauftritt. Dabei benötigt das LIF nichts anderes als eine personelle Aufstockung, weil es trotz seinerzeit erfolgter Aufstockung durch FDP und CDU seit geraumer Zeit krankheitsbedingt einen großen personellen Engpass hat. Fachlich können die nämlich alles. Geben Sie denen mehr Per
Übrigens: Was haben Sie überhaupt mit dem LIF vor? Wollen Sie es einstampfen, weil es Ihnen eh nicht passt, dass man sich dort auf individuelle Förderung und Begabungsförderung konzentriert?
Ein weiteres Beispiel: Es gibt eine von interessierter Seite negativ geführte Diskussion um die Bundeswehr in der Schule. Und mit einem Hauruck werden 30.000 € für die Bezahlung von Friedensaktivisten in den Haushalt eingestellt.
Es ist völlig unbestritten: Friedensaktivisten sind für die Meinungsbildung in Schulen wichtig. Aber sollen dann zukünftig alle Personen, die sich in Schulen engagieren, aus dem Landeshaushalt finanziert werden?
Meine Damen und Herren, die offensichtlichsten Beispiele für Ihre ideologischen Schwerpunktsetzungen ohne pädagogischen Mehrwert, die aber massiv Geld kosten, sind Ihre Modellversuche, mit denen Sie das Parlament umgehen. Jetzt sind doch tatsächlich sage und schreibe 75.000 € im Schulhaushalt eingeplant, um wissenschaftlich zu erforschen, wie Schüler im G9 an Gymnasien lernen. Da schau her! Das haben sie seit Jahrzehnten gemacht. Jetzt werden hier Zehntausende von Euros aus dem Fenster geworfen.
Das – leider – beste Beispiel stellt aber ohne Frage das Kapitel der Gemeinschaftsschulen dar, die zudem richterlich höchst umstritten sind, wie wir inzwischen alle wissen, Frau Löhrmann. Hier wird dringend benötigtes Geld geradezu verschleudert und auch noch die Qualität des Schulsystems beschädigt.
Für einen wissenschaftlich nicht begründbaren Feldversuch mit Kindern wird ein eigenes Kapitel eingerichtet. Dort ballt sich dann die ideologische Bevorzugung: Automatischer Ganztag, Lehrerstellenzuschläge, weniger Unterrichtsverpflichtungen, bessere Aufstiegsmöglichkeiten usw. summieren sich auf 65 Lehrerstellen zusätzlich. Die gesamten Ideologiekosten umfassen für das inzwischen auf 13 Schulen zusammengeschrumpfte Projekt die unfassbare Summe von 5.751.000 €, was im Durchschnitt 442.000 € pro Schule entspricht – plus Verpflichtungsermächtigungen über 2,5 Millionen €.
Man wundert sich schon, dass die Lehrer der Gemeinschaftsschulen, die einen Bruchteil der über 2 Millionen Schüler in NRW unterrichten, nicht von edlen Rössern in vergoldeten Kutschen zur Schule gezogen werden, Frau Löhrmann. Noch unfairer kann ideologische Politik gegenüber Kindern eigentlich gar nicht mehr sein.