Deutschland als einziges Bundesland dieser Größenordnung kein Landesinstitut hat. Diesen Skandal werden wir beseitigen.
Und wir werden dafür sorgen, dass der Ganztag weiter gestärkt wird. Wir werden ihn finanziell ausbauen, gerade an Realschulen und an Gymnasien, wofür ungefähr 250 Stellen zur Verfügung stehen. Das machen wir – das widerspricht dem, was Sie gesagt haben, Herr Dr. Sternberg –, weil bei uns die Schulformen nicht im Mittelpunkt stehen. Wir sagen nicht in erster Linie, welche Schulform uns wichtig, welche Schulform uns lieb ist,
sondern für uns steht das Kind im Mittelpunkt. Wir sorgen dafür, dass die Rahmenbedingungen für guten Unterricht, für einen verlässlichen offenen Ganztag an allen Schulen, wo dies nachgefragt wird, geschaffen werden. Sie hatten fünf Jahre lang Zeit, die Tariferhöhung abzubilden, haben aber keinen Cent mehr zur Verfügung gestellt. Wir holen die Tariferhöhung der letzten sieben Jahre jetzt in einem ersten Schritt nach. Es wird nicht der letzte sein. Aber es ist ein Zeichen in die Fläche, in die Landschaft, das besagt: Wir nehmen euch ernst. Wir wollen, dass ihr Qualität an den Schulen abliefert. Dafür sollt ihr auch vernünftig bezahlt werden. Deswegen geben wir 44 Millionen € für den Ausbau des offenen Ganztags. – Das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen.
Sie haben vor der Landtagswahl 2005 – Herr Rüttgers, der da vorne sitzt, in persona – versprochen, die von der damals abgewählten Landesregierung vorgenommenen Kürzungen in der Weiterbildung zurückzunehmen. Wenige Wochen später war davon überraschenderweise keine Rede mehr. Die Kürzungen in der Weiterbildung wurden nicht nur nicht zurückgenommen, sie wurden sogar noch verstärkt. Die Weiterbildungslandschaft war in Aufruhr. Aber alles, was Ihnen eingefallen ist, war, nach fremdem Geld zu schielen, nämlich Geld aus Euro
pa. Damit machen wir Schluss. Wir werden die Kürzungen, die Sie seit 2005 zu verantworten haben, zurücknehmen. Das findet sich in diesem Haushalt, weil für uns eine verlässliche Weiterbildung in der Struktur und in der Fläche ein Wert an sich ist.
Wir sorgen dafür, dass Schulleitungen für die Erledigung der Arbeit, die wir von ihnen erwarten, entlastet werden können, dass Schulleitungen für die Erfüllung der Aufgaben, die wir alle von Ihnen erwarten, die entsprechende Entlastung und Wertschätzung bekommen. Deswegen erhöhen wir die Schulleitungszeit um weitere drei Stunden in einem ersten Schritt an den Grundschulen. Ich glaube, es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Grundschulleitungen das Gefühl haben, ausreichend Zeit zu haben, die gestiegenen Erwartungen der Eltern, der Politik, aber auch der eigenen Lehrkräfte an die Entwicklung der Schule vernünftig umzusetzen. Deswegen gibt es mehr Leitungszeit an den Schulen. Das kostet eben 340 Stellen. Sie können sagen: Das wollen wir nicht. – Ich bin auf die schulpolitische Debatte gespannt. Wir wollen das. Und wir stellen die Stellen dafür zur Verfügung.
Wir setzen tatsächlich auf innovative Schwerpunkte. Auch die mögen Ihnen nicht passen. Für uns sind sie allerdings wichtig. Wir setzen im Einklang mit den anderen Fraktionen hier im Landtag auf Inklusion. Wir wollen, dass die Inklusion in die Fläche gebracht wird. Und wir wollen, dass vor allen Dingen im Bereich Fortbildung, Entwicklung, Vorbereitung auf den Inklusionsplan, den wir alle mit Spannung erwarten, entsprechende Vorkehrungen getroffen werden können. Deswegen stellen wir für diesen Bereich 5 Millionen € zur Verfügung.
Das gilt auch für den Modellversuch Gemeinschaftsschule. Wir sind der Meinung, dass längeres gemeinsames Lernen ein Wert ist, der nicht nur für an diesem Modellversuch teilnehmende Schulen relevant ist, sondern möglicherweise auch für viele andere Schulen, die sich auf diesen Weg machen wollen und die wir dabei unterstützen wollen. Deswegen setzen wir den Schwerpunkt einerseits bei Inklusion und andererseits beim längeren gemeinsamen Lernen.
Nachdem wir den Einzelplan 05 des Haushaltsplans 2011 lange und ausgiebig im Schulausschuss und auch im Parlament beraten haben, kann ich sagen: Spuren von SPD und Grünen sind klar und deutlich erkennbar. Dieser Haushalt setzt Akzente. Wir können auf diesen Haushalt aufsetzen, weil wir mit dem, was wir erreicht haben, nicht zufrieden sind, sondern weil das für uns ein wichtiger, ein notwendiger erster Schritt ist. Weitere Schritte werden folgen. Ich nenne beispielhaft die Weiterentwicklung der Sozialindizes und die Ausweitung der Sozialarbeit an Schulen. Das sind Punkte, die in den nächs
ten Jahren auf uns zukommen werden. Wir müssen sie auf Basis dieses Haushaltes miteinander diskutieren.
Wir werden den Bereich Schule jedenfalls weiterhin finanziell so gut es geht mit so viel Priorität wie möglich ausstatten, weil für uns das Wohl des Kindes und – ganz im Sinne der Präventionspolitik von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann – damit auch das Wohl des Landes im Mittelpunkt steht. Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Link. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Beer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst an Herrn Prof. Sternberg wenden. Herr Sternberg, wenn Sie nicht als der Münsteraner Legenden-Sternberg in die Annalen eingehen wollen, dann gucken Sie die Sache mit den 16.000 Stellen doch bitte noch mal nach. Denn da waren keine kw-Vermerke. Sie waren noch nicht mal abgeschrieben. Es war vielmehr eine Prognose in Bezug auf die Demografie. Und da ist zugesichert worden, dass diese Stellen im System bleiben, und nicht, dass Sie wegfallen. Das ist eine Spirale, die immer weiter gedreht wird. Bitte treiben Sie die nicht weiter! Das ist ein Relikt aus dem Wahlkampf, das Sie endlich einpacken sollten, weil es einfach nicht stimmt.
Zweitens, Herr Laschet, möchte ich Sie bitten, Ihren Haushaltsänderungsantrag noch einmal durchzuschauen. Er ist nämlich verfassungswidrig, was die globale Minderausgabe angeht. Sie sollten ihn dringend zurückziehen, denn das, was Sie da vorgelegt haben, ist haushaltstechnisch, handwerklich ziemlich schlecht.
Herr Sternberg, ich kann Sie beruhigen: Mindestens 13 Gemeinschaftsschulen, sechs neue Gesamtschulen gehen zum Schuljahr 2011 an den Start.
Frau Kollegin Beer, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ratajczak zulassen?
Ich will sehr deutlich sagen, dass wir für die Schülerinnen und Schüler in Finnentrop ganz schnell Klarheit schaffen müssen. Ich begrüße es, dass die Ministerin diese Klärung entschlossen angeht und das Urteil des VG Arnsberg in der nächsten Instanz überprüfen lässt. Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung in der Tat durch namhafte Verfassungsrechtler bestätigt; ich will nur Prof. Pieroth und Prof. Gusy nennen. Dazu gibt es etliche Ausführungen, die Sie schon im Vorfeld hätten nachlesen können.
Außerdem – auch das sollte Ihnen zur Beruhigung dienen, Herr Sternberg – sind die übrigen 13 Gemeinschaftsschulen nicht mehr beklagbar.
Trotzdem will ich gerne auf einige Äußerungen eingehen, die ganz frisch auf den Tisch geflattert sind, Pressemitteilungen und Briefe, zum Beispiel vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Laumann. Im Namen der Fraktion danke ich Herrn Laumann ausdrücklich für die Einladung zu Gesprächen über einen Schulfrieden. Nun gibt es solche Gespräche aber bereits seit dem letzten Herbst, nämlich in der Bildungskonferenz der Ministerin Löhrmann.
Herr Sternberg, sogar Ihre Fraktion – ich hoffe, Sie unterhalten sich auch mal miteinander – nimmt an den Arbeitsgruppen teil. Der Kollege Kaiser hat gerade eine Pressemitteilung gemacht, dass er das begrüßt, dass Sie gerne teilnehmen und dass Sie gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den Eltern, den Lehrerverbänden, der Wirtschaft und den Kirchen, also mit insgesamt mehr als 50 Verbänden daran arbeiten können, die großen Linien in der Schulpolitik auf ein gemeinsames Fundament zu stellen.
Wir wollen Verlässlichkeit in der Schulpolitik über eine Legislatur hinaus. Das ist das, was die Schulen wollen, was die Eltern wollen, was die Schüler und Schülerinnen wollen, was die Lehrkräfte wollen. Das gilt für die notwendige Qualitätsentwicklung sowohl in Sachen Ganztag, also nach innen, als auch in Fragen der Schulstruktur.
Die Papiere der Bildungskonferenz werden natürlich in den Landtag einfließen; das ist doch keine Frage. Aber wenn Herr Laumann und Herr Röttgen einladen, dann ist das auch nicht das Parlament, son
Wir haben ein Forum, in dem gesellschaftlich breit diskutiert wird. Das ist genau das, was von den Menschen gewollt wird. Und diesen Prozess gehen wir an.
Herr Laschet, Sie können gerne dazukommen. Ich werde die Ministerin gerne fragen, ob Sie auch dabei sein dürfen.
Herr Witzel, Sie sind ausgestiegen. Da fragt auch niemand mehr nach der FDP. Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass da noch niemand Verlustängste gehabt.
Ich habe mich trotzdem über den Brief von Herrn Laumann gefreut, weil er zeigt, dass auch die CDU begriffen hat: Auch Sie sind gefordert, mit rückwärtsgewandten schulpolitischen Positionen aufzuräumen. Sie haben in der Tat erkannt, dass Sie sich bewegen müssen, weil die Schulrealität und die Standortfrage gerade die Bürgermeister der CDU umtreiben. Ein bisschen ist das ja an Ihrem Beschluss vom 12. März in Siegen auch abzulesen.
Im Rahmen der Bildungskonferenz hat auch der renommierte Schulrechtler Prof. Dr. Avenarius vorgetragen und deutlich gemacht, dass der verfassungsrechtliche Bestandsschutz der Hauptschule nicht mehr der Schulwirklichkeit entspricht und dass hier eine Anpassung überfällig ist. Es ist auch schon in Äußerungen von Herrn Wittke und anderen deutlich geworden, dass Sie diese Erkenntnis haben. Das lässt hoffen, dass wir diesbezüglich zu gemeinsamen Gesprächen kommen werden.
Abschließend sei mir aber noch ein Wort zu diesem Prozess erlaubt: Es muss auch einen Lernprozess unter Kommunen geben; denn die Zukunft liegt darin, dass das Kirchturmdenken abgelöst wird und dass die interkommunale Zusammenarbeit auf der Tagesordnung steht.
Alle können in einem regionalen Konsens insofern gewinnen, als dass mehr Schüler und Schülerinnen zu höher qualifizierten Abschlüssen geführt werden, vor allen Dingen in den Oberstufen der Zentren, die sich jetzt Sorgen machen. Ich glaube, dass das Raum greifen wird, dass sich diese Erkenntnis festigen wird und dass wir zu einvernehmlichen Lösungen kommen werden.
schaftsschule für sich in Betracht ziehen und in ihrer Kommune gründen wollen. Das ist schon ein Zeichen! Das sollten Sie sich durch den Kopf gehen lassen.