Meine Damen und Herren, aber nun zum aktuellen Etat. Für Ihr besonderes Projekt „Gemeinschaftsschulen“ haben Sie mit 5,7 Millionen € wahrscheinlich zu viel angesetzt. Denn dieses Projekt darf jetzt wohl doch als vorerst gescheitert angesehen werden, nachdem statt der zunächst erwarteten 50 nur 19 Anträge zusammenkamen, die in 17 Genehmigungen mündeten, von denen nach Ende der Anmeldezeit nur 14 Schulen übrigblieben. Seit gestern sind es sogar nur 13, und ich habe die starke Sorge, dass nicht nur die eine Schule infrage gestellt ist, sondern dass die 13 verbliebenen noch folgen könnten – und dies, obwohl Sie, Frau Ministerpräsidentin, in Ihrer Pressemeldung von vorhin etwas anderes gesagt haben. Aber eines scheint ziemlich sicher zu sein: Trotz der „Sonderangebotsregelung“
Es ist eben ein schlimmer Fehler, den Ortsegoismus von kleinen Gemeinden zu fördern und regionale Gegebenheiten zu missachten.
Das Gericht in Arnsberg hat zumindest deutlich gemacht, dass auch benachbarte Schulträger eine Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts geltend machen können, wenn ihre Schulen bedroht werden. Die Ministerin hingegen hat am 6. April auf die Anfrage der Kollegin Freimuth mitgeteilt, von den Kommunen könne „nicht verlangt werden, ihre legitimen Interessen zugunsten des Interesses von Nachbarkommunen an einem unveränderten Schulangebot zurückzustellen“.
Das heißt: Hier wird die Möglichkeit einer Zerstörung der Schullandschaft mit unabsehbaren Folgen – übrigens auch unabsehbaren finanziellen Folgen – eröffnet, und zwar im Vertrauen darauf, dass die Gemeinden den Sirenentönen des Supersonderangebots „Gemeinschaftsschule“ folgen werden.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Sören Link [SPD]: In welche Trickkiste haben Sie denn da gegriffen?)
Nach dem Scheitern der so wohlgemeinten Alternativsetzung von G8 und G9 ist das die nächste Niederlage für die Schulpolitik dieser Regierung.
Meine Damen und Herren, ich will aber gar nicht verhehlen, dass es auch Dinge gibt, die wir gemeinsam tragen. Das ist zum Beispiel die Inklusion. Wir sind das Thema gemeinsam angegangen. Fragen wie die, ob bei den 5,3 Millionen € der hälftige Anteil für die wissenschaftliche Begleitung nicht etwas hoch angesetzt ist, sind Petitessen; das lassen wir einmal dahingestellt sein. Was wir für gut halten, ist, dass Sie bei den Kompetenzzentren bleiben und die Kompetenzzentren ausbauen.
Frau Löhrmann, wir haben nichts gegen Schulversuche. Die Frage ist nur, ob man mit einem Schulversuch eine Regelschule einführt. Das ist eine andere Frage.
Aber, meine Damen und Herren, zur Frage der Weiterbildung: Meine Damen und Herren, wir stimmen bei der Weiterbildung der Erhöhung zu. Aber ich habe schon die Frage, warum es bei der Weiterbildung für die kommunalen Träger einen Steigerungssatz von 18,8 % gibt, während er bei den privaten Trägern, die sonst immer gleich behandelt worden sind, nur 14,8 % beträgt.
Wir müssten, wenn wir über Bildung reden, auch über andere Etats reden; denn einiges findet sich in anderen Einzelplänen. Natürlich sind so etwas wie Sprachstandsfeststellungen, Sprachförderung und die Wahrnehmung, dass auch im Kindergarten Bildung erfolgt – zum ersten Mal in einem Kinderbildungsgesetz thematisiert –, Dinge, die hier auch eine Rolle spielen und erörtert werden müssen.
Was bleibt vom gut Gemeinten? Vieles euphorisch Verkündete hält dem Realitätstest nicht stand. Jedenfalls rechtfertigen – das sei zum Schluss noch einmal gesagt – 2,36 % Steigerung im Bildungsetat nicht einen Schuldenzuwachs bei sprudelnden Steuern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sternberg. – Ich möchte die CDUFraktion darauf aufmerksam machen, dass sie noch zwei Minuten Restredezeit hat, auch wenn im Moment etwas anderes ausgewiesen wird.
Nein, 15 Minuten können es nicht sein. Wir hatten eben ein technisches Problem. Die Redezeiten für die folgenden Fraktionen sind jetzt korrekt ausgewiesen. Herr Prof. Dr. Sternberg hätte noch zwei Minuten gehabt.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Wenn Sie am Anfang der Rede des Kollegen Sternberg den Eindruck gehabt haben, Sie seien in einer Vorlesung für höhere Mathematik, kann ich Sie beruhigen: Sie waren es nicht. Sie sind hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen und verfolgen die Haushaltsdebatte zum Einzelplan 05, der sich mit Schul- und Bildungspolitik beschäftigt.
Herr Sternberg, Sie können sich hier noch so lange mit Vergangenheitsbewältigung, mit Wundenlecken und irgendwelchen Erklärungen für Ihr Wahldesaster vom letzten Jahr aufhalten, Sie können sich auch mit allen möglichen Prozenten, die Sie hier rauf- und runterdeklinieren, aufhalten – aber eines hat Ihre Rede gezeigt: Sie als CDU-Fraktion stehen für die Vergangenheit, und Sie haben immer noch keine Erklärung dafür gefunden, dass Sie abgewählt worden sind.
Ich will Ihnen, Herr Sternberg, noch etwas sagen, weil ich mich an der Stelle trefflich geärgert habe. Gerade bei einer Partei, die immer von Anstand und Moral redet, ärgere ich mich maßlos, wenn Sie hier mit einer Wortwahl politisch auftreten, die an der Grenze zum Skandalösen ist.
Man kann ja der Meinung sein, der Schulversuch „Gemeinschaftsschule“ sei schlecht; das ist politisches Geschäft. Aber von „Kannibalismus“ zu reden, Herr Dr. Sternberg, das disqualifiziert den Verfasser dieser Pressemeldung, das disqualifiziert Sie als Schulpolitiker.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Rüdiger Sagel [LINKE]: Er hat keine Ahnung von Schulpolitik!)
Kommen wir jetzt zu den Eckdaten des Landeshaushaltes. Knapp 14 Milliarden €, davon 12,4 Milliarden € für Personal. Bei diesen Zahlen weiß man, über welche Dimensionen man redet und wie viel für andere Maßnahmen noch verfügbar ist.
Wir haben eines vorweggeschickt – das gilt für diese Landesregierung, das gilt für Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann –: Die demografische Rendite bleibt im System. Dieses Versprechen hat diese Landesregierung gegeben, und dazu stehen wir. Das ist etwas, was uns von Ihnen deutlich unterscheidet.
Herr Laschet und auch Herr Sternberg, Sie als CDU-Fraktion haben in den letzten Wochen und Monaten unter anderen massiv gefordert, 2.000 rotgrüne Stellen abzuschaffen und zu streichen. Das sind größtenteils Stellen im Schulbereich. Wenn Sie, Herr Laschet und Herr Sternberg, so großen Wert auf Ehrlichkeit legen, dann sollten Sie auch so ehrlich sein und hier sagen: Wir schaffen 1.525 Stellen, die Rot-Grün seit 2010 geschaffen hat, im Schulsystem ab. – Dann möchte ich Sie einmal sehen, wie Sie vor die Schulen unseres Landes treten und den Lehrerinnen und Lehrern sagen, wer von ihnen überflüssig sei und dass der Unterrichtsausfall auch okay sei; denn man müsse ja den Haushalt konsolidieren. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik, und das ist etwas, was vergangenheitsorientiert ist. Das machen wir nicht mit.
Wir werden auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht an der Bildung sparen. Sie sollten den Menschen endlich die Wahrheit zum Bereich Bildung sagen. Wir werden nämlich unter anderem deswe
gen so viel in diesen Bereich investieren – wir haben auch im Nachtragshaushalt 2010, den wir letztens beraten haben, auch schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht –, weil Sie schlecht gearbeitet haben. Sie haben Lücken gelassen und den letzten Haushalt gerade im Bereich der Bildung unterfinanziert. Das müssen wir jetzt abarbeiten.
Ich will Ihnen das nicht ersparen: In diesem Haushalt sind 900 zusätzliche Stellen, weil Sie den Grundbedarf an Schulen nicht ausfinanziert haben. Sie haben 325 Stellen für die Freistellung von Personalräten nicht ausfinanziert. Diese sind jetzt in diesem Haushalt eingestellt. 300 Stellen für integrative Lerngruppen sind ebenfalls in diesem Haushalt enthalten. Hinzu kommen weitere 250 Stellen für den Ausbau des Ganztags, 177 Stellen für den Ausbau des offenen Ganztags oder beispielsweise für das Projekt „Teach first“, das wir alle getragen haben, was Sie aber irgendwo in irgendwelchen Restbeständen versteckt hatten. All das finanzieren wir aus Gründen der Haushaltsklarheit und wahrheit völlig aus. Das ist in diesem Haushalt enthalten, und ich glaube, das kann sich sehen lassen. Damit beheben wir zum einen das, was Sie uns als Lücke, als Vergangenheitsversäumnis hinterlassen haben, und gestalten auf der anderen Seite die Zukunft.
Wir ersparen uns aber durchaus Aufgaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit – das kam heute schon beim Etat der Ministerpräsidentin zur Sprache –; denn bei uns stehen Schülerinnen und Schüler und die Schulen im Mittelpunkt und nicht die Arbeit der Landesregierung.
Wir setzen auch inhaltlich Akzente. Ich will einmal ein paar kleinere wie größere Punkte nennen, an denen das gut deutlich wird:
Wir sorgen dafür, dass die Friedensarbeit in unseren nordrhein-westfälischen Schulen gestärkt wird. Wir werden das Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr neu gestalten, es ergänzen und erweitern. Und wir dafür sorgen, dass in der politischen Bildung in den Schulen die Friedensarbeit einen ganz neuen Stellenwert bekommt. Dafür stellen wir im Etat einen entsprechenden Posten zur Verfügung.
Wir wollen demokratische Teilhabe von jungen Menschen nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. Deswegen haben wir unter anderem auch die Drittelparität in den Schulen geschaffen und wieder eingeführt.
Wir sorgen dafür, dass die Fortbildung in NRW nicht nur besser ausgestattet wird – es gibt hier 800.000 € mehr, unter anderem in den Bereichen Inklusion und gemeinsames Lernen –, sondern wir arbeiten auch daran, dass die Fortbildung effektiver wird. Wir werden Schwerpunkte setzen und Leitli
Wir sorgen dafür, dass NRW endlich wieder ein Landesinstitut erhält, das die gesamte Bildungskette in den Blick nimmt. Die Aufgabenpalette ist groß: vom Übergangsmanagement über die Fortbildung bis zur Curriculumentwicklung. Da lässt sich vieles denken. Das, was die Bildungskonferenz gerade diskutiert, werden wir sorgsam auswerten. Daran werden wir uns orientieren. Dann werden wir in die Beratung einsteigen, wie ein solches Landesinstitut aussehen und welchen Zielen es dienen kann.
Deutschland als einziges Bundesland dieser Größenordnung kein Landesinstitut hat. Diesen Skandal werden wir beseitigen.