Wir haben die gemeinsame Verantwortung, uns nicht nur hinter verschlossenen Türen, Herr Löttgen, zuzusichern, dass wir doch am gleichen Strick zie
hen, und zwar auch noch in die gleiche Richtung, sondern wir müssen hier vor dem Hohen Hause und übrigens auch in der kommunalen Familie zueinanderstehen. Man sollte sich nicht hinterher bei erstbester Gelegenheit wieder in die Furche werfen und behaupten: Wir haben mit alledem nichts zu tun, das war die böse Landesregierung, das waren Sozialdemokraten und Grüne.
Ein bisschen mehr Aufrichtigkeit bei der gemeinsamen Kraftanstrengung, die wir vor uns haben, würde ich mir schon wünschen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Herter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Herr Innenminister Jäger vorgetragen hat, es sei das beste GFG seit 2005, haben Sie höhnisch gelacht. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist das beste GFG seit 2005, vor allem ist es die beste strukturelle Finanzierung der Kommunen seit 2005.
Wenn Sie vortragen, Rot-Grün hätte bis 2005 die Kommunen schlechter gestellt, dann frage ich mich: Was ist denn seit 2005 passiert? – Sie haben die Krankenhausförderung verändert,
Sie haben den Elternbeitragsausgleich abgeschafft, Sie haben die Gelder für Schülerfahrtkosten gesenkt, Sie haben die Weiterbildungsmittel für die Kommunen gekürzt, Sie haben die Kommunen beim KiföG über den Tisch gezogen, Sie haben die Kommunen bei den Einheitslasten über den Tisch gezogen und, und, und. Das ist das Fazit der schwarz-gelben Landesregierung.
Im Frühjahr des letzten Jahres war die Situation doch so, dass selbst eingefleischte konservative Bürgermeister gesagt haben: Mit dieser Landesregierung will ich nichts mehr zu tun haben. -Ich weiß nicht, wo die ihr Kreuz gemacht haben. 10 % Verlust an Wählerstimmen kommen aber nicht von ungefähr.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, weil auch immer auf den Bund abgestellt wird. Innenminister Wolf und Finanzminister Linssen haben als wichtigstes Vorhaben der sogenannten Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene die Abschaffung der Gewerbesteuer vorgetragen. Das war Ihr Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen.
Ich nenne Ihnen noch einen Beitrag, den Sie geleistet haben: Sie haben im Jahre 2009 einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt, das die Kommunen in Nordrhein-Westfalen Jahr für Jahr 350 Millionen € zusätzlich kostet, während Sie jetzt alle konstatieren, dass die Kommunen in NordrheinWestfalen – und das ist ja nicht erst seit dem Frühjahr 2010 so – am Boden liegen. Sie selber schreiben in Ihrem eigenen Antrag, dass die Finanzlage der Kommunen verheerend ist.
Ich hatte eigentlich nicht vor, das alles noch einmal vorzutragen, weil ich der Auffassung war, Sie wären mittlerweile gedanklich einen Schritt weitergekommen und hätten sich mit der Rede von Herrn Laumann vom 29. Oktober letzten Jahres auf eine neue Wegstrecke gemacht. Aber offensichtlich gibt es in Ihrer Fraktion bezüglich dieses Themas mindestens zwei Fraktionen, und eine davon schreit immer noch – ich weiß nicht, ob das „Privat vor Staat“ sein soll: Konsolidierung geht nur, wenn alle bluten und niemand überleben kann. – Das ist aus meiner Sicht eine völlig unverständliche Strategie.
Ich möchte jetzt zu den Anträgen kommen. – Ich bin schwer beeindruckt von den vorliegenden Anträgen. Die CDU legt einen verfassungswidrigen Antrag zur globalen Minderausgabe vor,
bei dem Sie sich nicht einmal die Mühe machen, die Zahlen der globalen Minderausgabe an die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, wo immerhin Herr Palmen den Vorsitz führt, anzupassen. Sie geben immer noch eine globale Minderausgabe von 850 Millionen € zusätzlich – so muss ich es ja verstehen – aus. Wir liegen nach der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses jetzt schon bei über 540 Millionen €. Wenn ich das dazurechne, komme ich auf rund 1,4 Milliarden €. Unstreitig ist, dass bei einer 2%igen globalen Minderausgabe eigentlich Feierabend ist.
Ich kann Ihnen den Text Ihres Prozessvertreters im verfassungsgerichtlichen Streitverfahren zum Nachtragshaushalt 2010 anempfehlen, nämlich von Herrn Prof. Gröpl, der sich dazu dezidiert geäußert hat. Den Aufsatz kann ich Ihnen gerne zustellen. Ich frage mich, was Sie mit diesem Antrag bezwecken.
Sie machen sich nicht einmal die Mühe, zu den einzelnen Bereichen Anträge zu stellen. Ich sage Ihnen auch, warum. Sie sind nicht bereit, Gesamtverantwortung zu übernehmen. Sie sind nicht bereit, sich zur Sache zu äußern. Sie sind nicht bereit, sich zu einzelnen Fachthemen aufzustellen und darzulegen, wo gespart, wo konsolidiert werden soll. Dazu sind Sie nicht bereit.
Ich bin auch noch von einem anderen Antrag schwer beeindruckt, nämlich von dem der Linken. Ich hatte gedacht, Sie hätten aus der HFA-Sitzung gelernt und würden heute nicht alle 86 Anträge oder wie viele auch immer wieder einbringen. Wer in dieser politischen Situation allen Ernstes noch einmal 2 Milliarden € auf die Nettoneuverschuldung draufpacken möchte und behauptet, das wäre soziale Politik für Nordrhein-Westfalen, der muss sich fragen lassen, auf welchem Stern er gerade unterwegs ist.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Wir werden ja morgen Gelegenheit haben, darüber ausführlich zu sprechen. Ich bitte aber, sich noch einmal die Anträge anzusehen. Was ist denn – das ist einer der Schwerpunkte Ihrer Haushaltsanträge – daran sozial, Mittelstandslehrern etwas mehr Gehalt zu geben? Vielleicht schauen Sie sich einmal an, welche Schwerpunktsetzung für Nordrhein
Westfalen erforderlich ist. Sie sollten nicht Extrawürste für jeden einzelnen Bereich fordern, ohne dass eine Schwerpunktsetzung erkennbar würde.
Ich fasse zusammen: Das jetzt vorliegende Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die CDU ist eigentlich – das hatte ich vermutet – in wesentlichen Punkten auf dem richtigen Weg, was die Konsolidierung der Kommunalfinanzen anbetrifft. Aber offensichtlich können etliche Leute in Ihrer Fraktion nicht aus ihrer Haut. Deswegen kommt es immer wieder zu Störfeuer. Ich würde mich freuen, wenn das aufhören würde und wenn wir gemeinsam den fachlich richtigen Weg der Konsolidierung der Finanzen der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen weitergehen würden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Herter, Herr Mostofizadeh, wir haben heute keine Schärfe in die Debatte gebracht. Wir wollten auch keine Schärfe hineinbringen, weil uns sehr wohl bewusst ist, wie es um die finanzielle Lage der Kommunen bestellt ist. Unser Bestreben geht dahin, zu helfen. Innenminister Jäger ist hier beinahe so eingestiegen wie zu den besten Oppositionszeiten. Von ihm kommt die Schärfe.
Herr Jäger, Sie haben gesagt, das sei das beste GFG seit 2005. – Warum nehmen Sie als Innenminister, als Kommunalminister nicht den von der ifoKommission vorgeschlagenen Hebesatz von 380 % an? Warum nehmen Sie nicht ihn als Ihr Leitbild? Sie haben das bisherige Verfahren erläutert: durchschnittlich aus allen Gewerbesteuerhebesätzen minus 5 % ergibt einen Hebesatz von 411 %. – Wir wollen doch aber einen Strich unter die Vergangenheit ziehen, weil uns heute die Vergangenheit, was die Kommunalfinanzen angeht, so eingeholt hat, dass man beinahe das Gefühl bekommen muss, wir müssten wie Dagobert Duck im Keller Geld drucken. Ein Umsteuern kriegen wir nur gemeinsam hin. Also noch einmal: Warum nehmen Sie nicht den von der ifo-Kommission empfohlenen Hebesatz von 380 % an?
Wir haben Berge von Mails bekommen. Sie wissen, die Mehrheit reagiert gar nicht. Diejenigen, die mit dem GFG nicht einverstanden sind, melden sich. Wir haben Berge von kritischen Mails bekommen. Da kann ich doch nicht alles schönreden und sagen: Es ist wunderbar, was Sie gemacht haben. – Nein, es ist eben nicht wunderbar!
Sie sind auf meinen Wortbeitrag eingegangen und haben erwidert, der Zinssatz bezüglich der Kassenkredite sei für Sie nicht das drückende Problem.
Nicht das größte Problem. – Wir wissen aber vor dem Hintergrund von Basel III, dass die Banken anders denken müssen. Wir wissen auch, dass die Kommunen, die ja unsere Landeskinder sind, ihre Kassenkredite mittlerweile nicht mehr verlängert bekommen, es sei denn, die NRW.BANK bürgt 1:1. Das ist Fakt. Das wissen wir. Deshalb wollen wir gemeinsam eine Lösung erzielen.
Herr Mostofizadeh, noch ein Hinweis, weil Sie wieder auf die vermeintliche Abschaffung der Gewerbesteuer vonseiten der Bundesebene abgehoben haben: Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Niemand will die Gewerbesteuer abschaffen!
(Zuruf von der SPD: Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Reden Sie für Ihre Partei? – Weitere Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
Im Protokoll über diese Debatte wird stehen: „Empörung bei der SPD“ oder „Unruhe“ oder was auch immer. Ich wiederhole es: Niemand will die Gewerbesteuer abschaffen! Die Arbeitsgruppe beim Finanzminister tagt immer noch. Sie versucht – das ist der fünfte Anlauf nach dem Krieg, Herr Körfges –, einen Ersatz zu finden. Ersatz ist etwas anderes als
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Kollegin Demirel das Wort.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Herr Engel, als Sie hier eben geredet und so enthusiastisch gesagt haben: „Niemand hat die Absicht, die Gewerbesteuer abzuschaffen!“, hatte ich eine Art Déjà-vu-Erlebnis. Ich musste an einen Satz denken, der lautete: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!“