Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Für die Landesregierung spricht zum Teilbereich „Gesundheit, Pflege und Alter“ im Einzelplan 15 Frau Ministerin Steffens.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kleff und Herr Hafke, ich finde es schade, dass Sie sich in den letzten Monaten als Opposition so wenig mit dem beschäftigt haben, was in diesem Land passiert ist, und sich
mit dem, was die Menschen in diesem Land mit mir als Ministerin, aber auch an anderen Stellen diskutieren, so wenig auseinandergesetzt haben. Aber ich werde es Ihnen an verschiedenen Beispielen noch mal klar und deutlich machen.
Das, was zu Ihrer Abwahl geführt hat, dass Sie Politik völlig an den Menschen im Land vorbei gemacht haben, hat sich bis heute nicht geändert. Das ist deutlich geworden und betrifft ganz viele Punkte. Das werde ich Ihnen gleich im Detail aufzeigen.
Ich will mit der Frage einsteigen, die eben mehrmals aufgeworfen worden ist: Was ist mit der Bundesebene und mit dem Versorgungsgesetz? Ich glaube, Sie haben gefordert, ich solle irgendetwas nicht blockieren.
Eines der großen Probleme, vor denen wir im Moment im Gesundheitsbereich stehen, ist, dass nach wie vor zwei verschiedene Systeme nebeneinander existieren: das stationäre System, für das wir als Länder in der stationären Krankenhausplanung verantwortlich sind, und das ambulante System, das auf Bundesebene diskutiert wird und bei dem im GBA sehr viele Entscheidungen getroffen werden.
Deswegen haben alle 16 Länder übereinstimmend gefordert: Lieber Bundesgesundheitsminister, bei der Planung der beiden Ebenen wollen wir als Länder zwar nicht entscheiden, was im ambulanten Bereich passiert, aber wir wollen gemeinsam mit der Bundesebene diskutieren: Wie können wir diese Bereiche vernetzt miteinander planen? Denn wir werden es uns in ganz Deutschland nicht leisten können, auf der einen Seite einen stationären und auf der anderen Seite einen ambulanten Sektor zu planen. Wir müssen diese Sektoren verschränkt denken. Aber wenn wir die Sektoren verschränkt denken müssen, müssen wir als Länder die Frage „Was passiert im ambulanten Bereich?“ mitdiskutieren können. Wir müssen nichts entscheiden; wir müssen nur darüber reden können. Deswegen haben wir das gefordert.
In der Sitzung haben 16 Länder etwas gefordert. Da sitzt ein Bundesgesundheitsminister und sagt an der einen oder anderen Stelle: „Das geht nun gar nicht“. Ein Beispiel: Die Länder sollen zwar im G-BA auf Bundesebene bei der Bedarfsplanung mitreden, aber bei der Qualitätssicherung – ein Punkt, zu dem Sie mir alle Zuschriften schreiben mit Fragen wie „Was ist mit den Fallzahlen im Bereich der Neonatologie in meinem örtlichen Krankenhaus?“ – sollen wir als Länder auf Bundesebene nichts sagen dürfen?!
Lieber G-BA, setzt euch mal damit auseinander! Ist 30 die richtige Zahl? Brauchen wir Ausnahmeregelungen für die hochspezialisierten Krankenhäuser, die einen anderen Schwerpunkt haben?
Wir sollen bei der Qualitätssicherung als Länder nicht gehört werden dürfen. Da hört für mich der Spaß auf, weil genau dieses Feld in unserer Verantwortung als Land liegt. Wir müssen deshalb über Bedarfsplanung und über Qualität reden dürfen. Es geht nicht, dass wir als Länder an einer bestimmten Stelle, an der wir den Sicherstellungsauftrag haben, nicht gemeinsam mit der Bundesebene sollen diskutieren dürfen. Wir wollen nicht entscheiden, wir wollen diskutieren.
Deswegen habe ich im Interesse von NordrheinWestfalen gesagt: Nein, entweder werden wir wenigstens in die Verantwortung mit hineingenommen, gehört zu werden und Anträge stellen zu dürfen, oder es geht nicht.
Ein zweiter Punkt: Wenn man wirklich will, dass sich die Länder beteiligen dürfen, kann man keine Beschränkung auf einen, vielleicht mal zwei Vertreter vornehmen. Vielmehr muss man die Länder wirklich mit einbeziehen. Auch da hört es für mich auf.
Wenn die Länder versuchen, sich auf gleicher Augenhöhe mit dem Bundesgesundheitsminister zu verständigen, und der schon an vielen Stellen ankündigt: „Aber das holen die Bundestagsfraktionen wahrscheinlich wieder zurück“, oder: „Hier kann ich aber nichts zusagen“, ist das nicht verhandlungstreu, sondern er muss sich die Kompetenzen vorher bei den Fraktionen einholen.
Das Spiel geht jetzt weiter, weil die Gespräche zwischen Bund und Ländern fortgesetzt werden, um zu schauen, ob es gelingt, ein System zu bekommen, wo Land und Bund Hand in Hand gemeinsam diskutieren können, um im Interesse der Menschen eine verschränkte Versorgungsplanung vor Ort zu haben.
Da kann ich direkt an den Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen anknüpfen. Ich wäre froh, wenn wir diese Entscheidung auf Bundesebene endlich hätten, damit wir wissen, über was wir reden. Welche Planung können wir verschränkt diskutieren?
Sie können mir glauben, Herr Kleff, die Diskussionen über den Krankenhausrahmenplan finden nicht in erster Linie hier, sondern im Krankenhausausschuss und mit den beteiligten Akteuren im System statt. Wenn Sie sich da mal umgehört hätten, wüssten Sie, dass die Diskussionen derzeit stattfinden und dass man genau darüber redet: Wo müssen wir die Spezialisierung auf Landesebene aufrechterhalten und wo müssen wir sie nicht aufrechterhalten, sondern können das im Sinne eines Rahmenplans machen?
schon weit. Ich finde es schon lächerlich, dass Sie, wenn ich sage, der Krankenhausrahmenplan wird in diesem Jahr kommen, wir werden versuchen, ihn im Frühjahr vorzulegen, die Eckpunkte werden vor der Sommerpause mit Sicherheit auf dem Tisch sein, direkt fragen: Wo bleibt das denn? Karl-Josef Laumann hat regelmäßig fünf Jahre lang angekündigt, es kommt was. Wenn man dann dahinterschaut, was in den fünf Jahren passiert ist, und feststellt, nichts ist geschehen, sodass man bei null anfangen muss, finde ich das schon anmaßend.
Wenn Sie nach der Sommerpause mal nachfragen, fände ich das völlig okay. Aber Sie können sicher sein – das habe ich auch in der letzten Ausschusssitzung gesagt –, dass ich mit Hochdruck daran arbeite.
Und ich habe auch Ihnen gesagt, dass wir genau die Frage „Wo müssen wir ambulant und stationär verschränkt denken und verschränkt planen?“ im Moment gemeinsam mit den Akteuren im System diskutieren. Die sind sogar bereit, in NordrheinWestfalen verschränkte Diskussionen über die die unterschiedlichen Sektoren mit uns zu führen, selbst wenn der Bundesgesundheitsminister das nicht zulässt, weil wir mittlerweile im Gesundheitssektor in Nordrhein-Westfalen einen Konsens haben. Auch das bedeutet, dass es viele Gespräche und Diskussionen gegeben hat und man ein Stück weiter ist. – Sie hingegen werfen mir ganz pauschal vor, sehr vieles würde nicht passieren.
Sie haben schon wieder denselben Fehler gemacht wie beim letzten Mal, dass Sie bei der Organspende auf falsche Zahlen verweisen. Herr Kleff, ich habe Ihnen schon mal gesagt: Fragen Sie mich doch nach den richtigen Zahlen! – Nein, die Zahl der Organspender ist nicht gesunken, sondern gestiegen. Wir haben mehr Spender als vorher. Sie haben wieder nur auf irgendeinen Monat geblickt.
Ja, im Februar waren die Zahlen rückläufig – da waren es nur 17 –, dafür waren es im Januar und im März mehr. Die Zahlen sind gestiegen, sie sind sogar gegenüber den Jahren davor gestiegen. Wir haben eine durchschnittliche Fallzahl, die viel höher liegt als sonst im Jahresdurchschnitt. Also, bitte schön, halten Sie den Ball flach.
Wir tun die ganze Zeit etwas dafür. Herr Kleff, Sie beschäftigen sich nur nicht damit. Sie verkünden immer wieder gebetsmühlenartig, dass die Landesgesundheitsministerin nichts tut. Das stimmt überhaupt nicht. Es gibt in etlichen Interviews, etlichen Stellungnahmen und etlichen öffentlichen Auftritten, wo Sie nicht sind, den Aufruf, dass wir etwas tun müssen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass man ganz grundlegend an den Ängsten der Menschen etwas tun muss. Deswegen habe ich an vielen Stellen, auch auf Bundesebene, gefordert, dass
man über eine Registerlösung nachdenkt, die mittlerweile auch von CDU-Leuten auf Bundesebene aufgegriffen worden ist.
Sie können mir glauben, ich tue mehr an der Stelle, als Sie jemals von Ihrem ehemaligen Gesundheitsminister wahrgenommen haben, weit mehr als Sie wahrgenommen haben. Von daher: Machen Sie sich hier nicht lächerlich und argumentieren Sie nicht jedes Mal mit falschen Zahlen. Die Zahlen steigen. Das allein zählt für die Menschen.
Zu noch einem Vorwurf, den Sie in den Raum gestellt haben: Sie haben mir vorgeworfen, ich wäre mal gegen die Krankenhausfinanzierung gewesen. – Ja, ich war gegen die Pauschale. Ich kann der Fraktion Die Linke nur sagen: Ja, die Umstellung damals war falsch, weil ich eine dermaßen geringe Pauschale nach wie vor für ein Problem halte.
Aber, Herr Kleff – ich glaube, Sie müssen in Ihrer Denkweise versuchen, ein Stück weiter mitzugehen –, ich habe eine Verantwortung als Gesundheitsministerin. Die Menschen in diesem Land, die für die Krankenhäuser Verantwortung tragen, haben auf Ihrem System basierend, das nicht mein System war, angefangen zu planen. Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen. Es gibt Krankenhäuser, die auf der Grundlage Ihrer Pauschale Kredite aufgenommen haben. Ich kann sie nicht im Regen stehenlassen, sondern ich muss das System fortsetzen.
Auf der anderen Seite wäre es natürlich wichtig – insofern ist der Antrag von den Linken schön – viel mehr Geld in das System zu investieren, aber dann müssen Sie schon überlegen, was Sie wollen. Wollen Sie, dass ich mehr Geld in die Krankenhausfinanzierung reintue, dass mehr Schulden gemacht werden, um in den Krankenhaussektor zu investieren? – Dann stellen Sie den Antrag oder stimmen Sie dem Antrag der Linken zu, dann werde ich es umsetzen.
Aber ich sehe das Geld an der Stelle nicht. Auch das habe ich den Krankenhäusern klar gesagt, dass es nicht mehr gibt.
Also, Verlässlichkeit ja, aber Verlässlichkeit bedeutet nicht, dass ich von der Kritik, die ich damals geäußert habe, auch nur einen einzigen Millimeter Abstand nehme, weil eine Pauschale nur dann sinnvoll und gut ist, wenn sie auch inhaltlich ausreichend ausgefüllt ist und wenn sie letztendlich für alle umsetzbar ist.
Herr Hafke, Sie haben mir in puncto Pflege vorgeworfen, es würde auch in dem Bereich nichts passieren und ich würde wieder nur Herrn Rösler kritisieren.
Herr Hafke, Sie können mir glauben, wenn ich jemanden kritisiere, dann tue ich das nur dann, wenn ich meine Hausaufgaben selbst erledigt habe. In Nordrhein-Westfalen haben wir die Arbeitsgruppe nach § 17 Wohn- und Teilhabegesetz, die in dem Gesetz damals von Ihnen verankert worden ist, auch mal wirklich ins Leben gerufen. Wir sitzen mit allen Akteuren am Tisch, und die Kritik an dem WTG kommt nicht allein von mir, sondern von allen Akteuren, die in der Runde gesessen haben.
Sie haben an diesem Gesetz Kritik geübt. Das Gesetz funktioniert in der Praxis nicht. Es stimmt zwar, dass von Laumann schöne Worte wie Bürokratieabbau und sonstige verkündet worden sind, aber in der Praxis ist Bürokratie aufgebaut worden. Deswegen gehen wir das mit den Akteuren Punkt für Punkt durch und prüfen, wo wir Bürokratie wirklich abbauen können.
Aber auch das, was Sie wollen, nämlich neue Wohnformen – andere Modelle für das Wohnen im Alter –, wird behindert. Diese kommen nicht mehr zustande. Wir finden keine Investoren mehr. Und warum? – Weil die Investoren beim Planen nicht wissen, ob sie unter das Wohn- und Teilhabegesetz fallen, das heißt, ob sie hinterher ein Heim sind oder ob sie keins sind. Aber eine Wohngemeinschaft zu machen, die hinterher ein Heim ist, bedeutet, dass man ganz andere Auflagen erfüllen muss. Eine Wohngemeinschaft unter den Regeln des WTG ist nicht möglich und auch nicht finanzierbar. Also müssen wir dieses Gesetz novellieren! Das mache ich, aber mit den Akteuren zusammen. Dieser Prozess läuft.
Zu vielen anderen Punkten, wo immer wieder Vorwürfe im Raum standen, man würde nichts tun, man würde es falsch machen, entgegne ich: Doch, wir tun es, und zwar gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren. Wir sind dabei, das Landespflegegesetz zu evaluieren, was daran umgesetzt und verändert werden muss, und das ist viel, was verändert werden muss.
Also, alles das, was kein Geld kostet, was in diesem Haushalt steht, sind wir angegangen – wir haben es angepackt –, und alles das, wofür wir Geld brauchen, werden wir machen, sobald wir diesen Haushalt beschlossen haben. Wenn Sie viele der Punkte, die Ihnen am Herzen liegen, noch wollen, dann müssen Sie einfach diesem Haushaltsplan schnell zustimmen.
Sie haben sich auf der einen Seite aufgeregt und beschwert, dass wir im Bereich Drogen und Sucht mehr Geld in den Haushalt einstellen. Auf der anderen Seite sagen Sie aber, die Fallzahlen im Maßregelvollzug sind wegen der Drogenfälle zu viele geworden. Dann müssen Sie sich überlegen, was Sie wollen. Mehr Geld in die Prävention oder mehr Geld hinterher in die Maßnahmen? – Natürlich muss ich in der Drogen- und Suchtpolitik einen präventiven Ansatz fahren, damit ich am Ende nicht nur in der
Drogen- und Suchtpolitik, sondern auch im Maßregelvollzug, bezogen auf diese Fallgruppe, die Fallzahlen reduzieren kann.
Sie haben auch bezüglich vieler anderer Punkte gefragt, was dahinter steht und was kommen wird. Die Redezeit möchte ich nicht weiter ausschöpfen, weil es schon spät ist.
Ich möchte Ihnen nur noch einen Satz sagen: Masterplan Quartier – ja, wir wollen die Quartiere mit den Kommunen gemeinsam entwickeln. Wir sind aber schon auf dem Weg. Und es ist kein Widerspruch zu dem, was bezogen auf Inklusion in Nordrhein-Westfalen läuft. Die Quartiere müssen altengerecht entwickelt werden, damit man bis zum Ende seines Lebens auch in seinem Wohnumfeld leben kann. Dafür können wir keine Modelle machen, sondern das müssen wir jetzt endlich überall im Land umsetzen. Dazu wollen wir uns gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg machen. Wir wollen das umsetzen, damit die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können.
Nun zum allerletzten Punkt, den mir nicht nur Herr Kleff vorgeworfen hat. Sie sagen, das würde immer so menscheln. Zu diesem menschlichen System möchte ich Ihnen zwei Beispiele nennen, warum Menschlichkeit in diesem System wichtig ist und warum es keine Sprechblase ist. Zwei Beispiele, die kein großes Geld kosten:
Erstens. Mit dem Modellprojekt in Münster ist nachgewiesen, dass man die Fallzahl derjenigen Betroffenen im Krankenhausbereich mit einem postoperativen Delir – das sind diejenigen, die nach der Operation verwirrt sind und unter Umständen direkt in der stationären Altenpflege landen, nicht aber selbstbestimmt wieder in ihre Häuslichkeit zurückkommen können – von 40 bis 60 % zurückfahren kann auf 6,2 %. Das heißt, den Menschen Elend ersparen und Kosten im System sparen. Das ist menschliches System, ganz hautnah.
Zweitens. Diejenigen, die als ältere Patienten eigentlich ins Krankenhaus eingeliefert würden, zum Beispiel mit einer Dehydrierung, werden nicht eingeliefert, weil wir ein ganz anderes System haben, in dem sie, bevor der Krankenhausaufenthalt kommt, ambulant, in einem Netzwerk zwischen Krankenhaus und ambulanter Versorgungsstruktur, versorgt werden, sodass der stationäre Aufenthalt verhindert wird. Das verhindert Unmenschlichkeit, weil die Patienten hinterher nicht in der stationären Pflege landen. Und es spart letztendlich Geld im System.