Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin hat 2010 in einer Untersuchung festgestellt: „Neighborhood does matter.“ Er hat dabei daraufhin gewiesen, dass das Wohnumfeld, in dem man groß wird, maßgeblich für den Bildungserfolg, für die berufliche Entwicklung und für das demokratische Verhalten eines Menschen mitverantwortlich ist. Man kann also sagen, die Mutter der Präventionspolitik ist die Wohnungsbau- und die Stadtentwicklungspolitik. Deshalb ist das ein zentraler Bereich für unsere Landesregierung und für SPD und Grüne in diesem Land.
Was haben Sie in den letzten fünf Jahren getan? Sie haben die Wohnungsbaupolitik wie vieles andere am Thema „Privat vor Staat“ ausgerichtet. Das war ein Irrweg, der nicht gutgehen konnte. Es war eine ruinöse Politik zulasten von Mieterinnen und Mietern, ruinös für das Landeswohnungsbauvermögen und ruinös durch den Abbau des Mieterschutzes. Sie haben einen Scherbenhaufen hinterlassen, den wir nun wegkehren müssen.
Beispiel eins ist der Verkauf der LEG an den Whitehall-Fonds von Goldman Sachs. Die Folgen des Verkaufs der LEG-Wohnungen an eine Heuschrecke können wir heute betrachten: Mieterhöhungen, zurückgefahrene Instandhaltungskosten, Personalabbau. – Sie haben unwiederbringlich Schaden angerichtet. Wir werden in der Enquete-Kommission gemeinsam überlegen, wie man grundsätzlich mit den Heuschrecken im Wohnungsbereich umgeht.
Sie haben die Kündigungssperrfristverordnung abgeschafft. Sie haben die Zweckentfremdungsverordnung abgeschafft. All das sind Dinge zulasten der Mieterinnen und Mieter.
Herr Schemmer, beim Landeswohnungsbauvermögen haben Sie dafür gesorgt, dass im vergangen Jahr eine absolute Fehlallokation von Mitteln stattgefunden hat.
Was Sie veranstaltet haben, ist volkswirtschaftlich in keiner Weise rechtfertigbar. In einer Niedrigzinsphase ist Geld in Bereiche des Landes geflossen, in denen eine Förderung zwar schön, aber eigentlich nicht notwendig ist, zumindest dann nicht, wenn man Ihre eigenen Grundlagen nimmt und den Bericht der NRW.BANK aus dem Jahr 2010 liest. Dann ist die Förderung einfach nicht sinnvoll gewesen. Im Bereich der Eigenheimförderung haben Sie allein im Jahr 2010 820 Millionen € eingebracht. Das ist einfach nicht verantwortbar, wenn wir gleichzeitig sehen, dass Mieten in anderen Bereichen des Landes steigen und große Umbaumaßnahmen zu finanzieren sind. Sie haben damit dem sozialen Wohnungsbau in diesem Land einen Bärendienst erwiesen.
Sie haben den Fonds darüber hinaus belastet, Herr Schemmer. Sie haben sogar noch selbst damit geprotzt, dass Sie über den Betrag von 1 Milliarde € hinausgegangen sind. Genau damit, dass Sie über 1 Milliarde € hinausgegangen sind, haben Sie im Sinne der Generationengerechtigkeit dafür gesorgt, dass wir mit dem Geld auskommen müssen, welches Sie übrig gelassen haben. Sie haben das Prinzip des revolvierenden Fonds immer noch nicht verstanden. Vielleicht werden wir Ihnen das im Laufe der nächsten vier Jahren erklären können.
Verehrte Damen und Herren, die Städtebauförderung hängt eng mit der Frage zusammen, wie wir das Wohnumfeld gestalten, wie wir dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche in einem Wohnumfeld groß werden, wo ihre Chancen für die Zukunft gegeben sind. Der Bund streicht die Mittel für die Stadterneuerung weiter. Mittel für „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ sind zusammengestrichen worden. 2012 soll weiter gestrichen werden. Sie sorgen dafür, dass die für diesen Bereich benötigten Mittel, die gerade für ein Land wie NordrheinWestfalen so wichtig sind, um Städte nach vorne zu bringen und in den wachsenden Regionen zu unterstützen und in den Regionen, wo demnächst vielleicht eher Rückbau angesagt ist, gekürzt werden.
Wir haben von Landesseite dafür gesorgt, dass es in der Stadtentwicklung keine Kürzungen gibt. Herr Schemmer, wir haben auch dafür gesorgt, dass keine Kürzungen stattfinden. Und wir sorgen dafür, dass im Bereich der Flächenpolitik auch in Zukunft die sinnvolle Arbeit von Flächenpool und Grundstücksfonds fortgesetzt werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte diesen Haushaltsansatz für einen ersten wichtigen Schritt. Das Thema „Wohnungsbau und Stadtentwicklung“ bleibt eine unserer großen Aufgaben, weil man seine persönliche Entwicklung nur in einer Gesellschaft und in einem Umfeld, in dem man sich wohl fühlt, in dem man zu Hause ist und in dem man gut groß werden kann, gut nach vorne bringen kann. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schneckenburger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten mit dem Einzelplan 14 einen zentralen Investitionshaushalt des Landes. Das ist ein ganz entscheidender Haushalt, in dem wichtige Grundlagen für die Zukunft und für die Erneuerung von Städten und Gemeinden gelegt werden. Wir können in Nordrhein-Westfalen ganz stolz darauf sein, wie unsere Städte und Gemeinden aussehen
Wenn man sich anschaut, was sich in anderen europäischen Ländern und in den USA in der Stadtentwicklung zum Teil vollzogen hat und welche Probleme damit verbunden sind, ist das ein ganz wichtiger Hinweis. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Unterschied zu vielen europäischen Nachbarländern, die in den letzten Jahren erhebliche und zum Teil gewalttätige Konflikte in ihren Städten hatten, solche Entwicklungen bei uns durch eine kluge Stadtpolitik, aber auch stetige Investitionen und gezielte Programme wie zum Beispiel das Programm „Soziale Stadt“ verhindert haben.
Das Bund-Länder-Programm, meine Damen und Herren, der Städtebauförderung war und ist ein Erfolgsprogramm. Eben hat Herr Schemmer beklagt, die Landesregierung habe mit Ausnahme der Wohnungsbauförderung einen zu geringen Sparwillen. Herr Schemmer, ich muss einmal umgekehrt beklagen, dass die Bundesregierung einen ausgeprägten Sparwillen an der falschen Stelle hat. Herr Schemmer, Sie könnten an der Stelle eine wichtige Kommunikationsrolle in Richtung Berlin übernehmen:
Das Bund-Länder-Programm zur Städtebauförderung taugt überhaupt nicht für Kürzungen, wie sie Ihr Bundesbauminister Ramsauer im letzten Haushalt schon vorgenommen hat. Was noch schlimmer ist: Laut Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts will er auch in Zukunft Kürzungen vornehmen. Dabei geht es noch einmal um ganz erhebliche Einschnitte.
Worum geht es? Es geht um ein gezieltes Konjunkturprogramm zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Bauwirtschaft und Handwerk. Obwohl es eine Weisheit ist, die auch Ihnen bekannt sein müsste, will ich in Erinnerung rufen: Jeder Euro, der in Städtebauförderung investiert wird, löst 8 € Nachfolgeinvestitionen aus. Das ist gerade übrigens im Auftrag desselben Bundesbauministers bestätigt worden. Der hatte bei der Universität Wuppertal eine Studie in Auftrag gegeben und sich noch einmal vorrechnen lassen, dass jeder Euro Nachfolgeinvestitionen im privaten Bereich hat. Trotzdem kürzt die Bundesregierung, will wider besseres Wissen noch einmal in der Städtebauförderung kürzen.
Übrigens löst jeder Euro auch 2,4 € Steuereinnahmen aus. Das, meine Damen und Herren, ist eine wirklich vorsorgende Investitionspolitik, die man hier machen kann.
Sie haben auf Bundesebene von 650 Millionen € auf 450 Millionen € im vergangenen Jahr gekürzt. Das ist nicht nachvollziehbar. Die Länder haben protestiert, und Sie sind ein bisschen zurückgerudert. Jetzt geht das ganze Spiel von vorne los. Ich glaube, wir können in Nordrhein-Westfalen stolz darauf sein, dass es uns gelungen ist, in diesem Haushalt den Landesanteil der Städtebauförderung
wieder in der ursprünglichen Höhe zu erhalten. Wenn der Bund kürzt, ist das überhaupt nicht selbstverständlich, sondern bedeutet eine enorme Anstrengung, die sich für dieses Land, für die Städte und Gemeinden auszahlt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde, die CDU müsste – wenn sie solche Kürzungen auf Bundesebene mitträgt – im Übrigen auch einmal sagen, in welchen Städten und Gemeinden konkret gekürzt werden soll. Das wäre ein Beitrag zu Ehrlichkeit an dieser Stelle und ein Beitrag dazu, ins Land hinein zu kommunizieren, wie sich die CDU Kürzungen vorstellt und wo konkret an Projekten eingespart werden sollen.
Ich glaube, es gibt einen parteiübergreifenden Konsens, dass wir in den Städten vor gewaltigen Herausforderungen stehen, die durch den demographischen Wandel bedingt sind. Eines der zentralen Stichworte dabei ist: Wir werden gemeinsam weniger! Wir werden bunter! Wir werden älter! – Damit ist eine erhebliche Anpassungsleistung verbunden, die Städte und Gemeinenden in Nordrhein
Westfalen zu vollziehen haben. Es geht nicht nur um den Bereich der Infrastruktur mit Kanälen etc., was alles überdimensioniert ist, sondern es geht insbesondere um die Stadtteilentwicklung und die regionale Versorgung.
Wir haben deshalb in der Wohnungspolitik einen ganz klaren Akzent insgesamt darauf gesetzt, diese Entwicklung zu ermöglichen. Das geschieht beispielsweise durch die Förderung barrierefreien Wohnens, aber auch dadurch, dass Mittel insbesondere auf einen Personenkreis konzentriert werden, der sich mit günstigem Wohnraum versorgen muss. Hier muss künftig dafür von Landesseite aus gesorgt werden, dass solcher Wohnraum vorhanden ist.
Ich weiß, dass die CDU an der Stelle eine andere Politik vorschlägt, die ich allerdings für nicht zielführend halte. Der Haushalt spiegelt diese Politik auch nicht wider, sondern wir haben mit diesem Haushalt klar gemacht: Unser Interesse ist es, für die Zukunft Vorsorge zu treffen, die notwendigen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen zu stemmen, und zwar vor dem Hintergrund der bekannten Haushaltssituation und einer Situation, in der, glaube ich, auch die CDU überhaupt nicht bereit ist, mehr Mittel aus dem Landeshaushalt in die Wohnungsbauförderung einzustellen.
Darum: Mittelkonzentration! Vorsorge für die Zukunft! – Das sind die Leitlinien der Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden über den Einzelplan 14, über den Bereich Wohnen und Bauen, über den Haushalt, und damit ist natürlich auch immer eine Diskussion über die Bilanz der Politik in diesem Bereich verbunden. Viel, meine Damen und Herren, ist da seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht passiert. Das wurde auch bei dem Beitrag von Frau Kollegin Schneckenburger sehr deutlich. Denn sie hat hauptsächlich über Bundespolitik geredet und die Landespolitik völlig vernachlässigt.
Erstens: die Plünderung der Wohnraumförderung inklusive der Vernachlässigung von Eigenheimförderung und Wohnraumförderung für Familien mit kleinen Kindern.
Viertens: Ihr schlechtes Verhältnis zu wesentlichen Playern in Nordrhein-Westfalen im Bereich Wohnen und Bauen.
Erstens. Sie – damit meine ich die Kollegen von SPD und Grünen – haben ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Sie haben vor der Landtagswahl, sogar hier in diesem Hohen Haus, mehrfach die gesetzliche Festschreibung der Wohnraumförderung in Höhe von 1 Milliarde € gefordert, haben im Wahlkampf immer wieder versprochen, dass Sie nach der Landtagswahl 1 Milliarde € zur Verfügung stellen würden. Der Kollege der SPD, Bernhard von Grünberg, hat dann auch noch nach der Landtagswahl in einer Pressemitteilung geäußert, dass 1 Milliarde € zur Verfügung gestellt werden muss.
Meine Damen und Herren, die NRW.BANK ist eine landeseigene Förderbank. Die Geschäftspolitik wird durch die Landesregierung bestimmt. Sie hätten als Landesregierung nur dem Vorstand der NRW.BANK mitteilen müssen, dass dieser Ihnen Vorschläge zu unterbreiten hat, wie die 1 Milliarde € zur Verfügung gestellt werden kann, wie die Lücke zwischen den Erträgen des revolvierenden Fonds und 1 Milliarde € zu schließen ist. Das geht, meine Damen und Herren. Das ist Geschäftspolitik. Genau deshalb fordern Architektenkammer und Mieterbund nach wie vor, also auch heute, 1 Milliarde € für die soziale Wohnraumförderung.
Dass Sie dann zudem zentrale Bereiche wie die Eigenheimförderung und die Förderung von Wohnraum für junge Familien mit kleinen Kindern vernachlässigen, ist ein weiterer Beleg für Ihre einseitigen und falschen Ansätze im Wohnraumförderprogramm 2011.
Zweitens. Die Einrichtung der Enquetekommission, wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen – diese Initiative ist gut; sie wird von der FDP ausdrücklich begrüßt. Mit sehr guten Sachverständigen werden wir den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen analysieren und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Vielleicht ist das die Grundlage für eine zukünftig gute und einvernehmliche Wohnraumpolitik in Nordrhein-Westfalen.
Drittens. Damit spreche ich jetzt Ihren Kurs gegen private Investoren auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen an. Damit hier kein Missverständnis aufkommt: Leider gibt es auch auf diesem Wohnungsmarkt schwarze Schafe.
Deren Geschäftsgebaren müssen wir konsequent entgegentreten, Herr Ott. Da bin ich bei Ihnen und auch bei Frau Schneckenburger. Es gibt verschiedene Beispiele. Ich nenne die GAGFAH. Die wurde unter Finanzminister Hans Eichel, einem SPDFinanzminister, privatisiert. Er hat sich über das Geld sehr gefreut. Aber was am Ende dabei herauskam, war für die Mieterinnen und Mieter leider nichts.
SPD und Grüne – davor möchte ich warnen; im Beiboot sitzen auch die Linken – dürfen aber kein Feindbild „Private Finanzinvestoren in NordrheinWestfalen“ aufbauen. Meine Damen und Herren, wir brauchen doch auch in diesem Bereich privates Geld in Nordrhein-Westfalen.
Für Miet- und Sozialwohnungen, für Energieeffizienz, für Barrierefreiheit benötigen wir dieses Geld dringend.