Herr Ott, ich bezweifle das nicht, ich verstehe dann aber nicht Ihre Vorgehensweise, mit der Sie, die Grünen und die Linke immer versuchen, das Feindbild aufzubauen.
Sie werden von verschiedenen Investoren, Herr Ott, genau für dieses Bild, das Sie rein politisch motiviert immer wieder malen, überall kritisiert. Das ist fatal für den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.
Herr Ott, Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, ich würde mich hinter schwarze Schafe stellen. Ich habe doch gerade und in allen Reden zuvor auch genau das Gegenteil bewiesen.
Viertens. Ihr schlechtes Verhältnis zu wesentlichen Playern in Nordrhein-Westfalen im Bereich Bauen und Wohnen ist der letzte Punkt. – Frau Präsidentin, ich beeile mich.
Es ist einmal die Wohnungswirtschaft, die beklagt, dass Sie die Mietkosten in die Höhe treiben und den Familien den Weg ins eigene Heim erschweren. Es sind Mieterbund und Architektenkammer, die
1 Milliarde € Wohnraumförderung fordern, und es ist wieder die Architektenkammer, die private Investitionen fordert.
Meine Damen und Herren, Sachverstand ist in Nordrhein-Westfalen durchaus vorhanden. Sie sollten als Koalition und Regierung diesen Sachverstand nutzen.
Die FDP wird sich weiterhin für eine günstige, gute und zukunftsfähige Wohnraumversorgung in Nordrhein-Westfalen einsetzen. – Herzlichen Dank.
(Christof Rasche [FDP]: Wir schützen keine schwarzen Schafe, nicht mal rote Schafe! – Gegenruf von Jochen Ott [SPD]: Wenn es so wäre, wäre es gut!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rasche, zunächst einmal zu Ihren Ausführungen. Sie haben davon gesprochen, dass wir abstrakte Feindbilder schaffen würden. Ich möchte hier klarstellen, dass wir als Linksfraktion keine abstrakten Feindbilder schaffen, sondern wir gehen erst einmal von dem Grundsatz aus, dass Wohnen ein Menschenrecht ist, dass jeder Mensch einen Anspruch auf bezahlbaren und guten Wohnraum hat.
nanzinvestoren mit Wohnungsbeständen, sieht man, wie viele verwahrloste Wohnungen da sind, und man sieht auch, wie Mietpreise hochgetrieben werden. Damit wollen wir uns nicht abfinden.
Zu Ihnen, Herr Schemmer. Sie haben eben freundlicherweise darauf hingewiesen, dass Sie auch die 1 Milliarde € Förderung befürworten, und gesagt, dass die SPD in der Frage unglaubwürdig ist. Aber als Konsequenz daraus müssten Sie doch eigentlich unserem Änderungsantrag, nämlich der Aufstockung des Fördervolumens, zustimmen.
Machen Sie es doch, Herr Schemmer. Setzen Sie wirklich ein Zeichen! Wenn Sie nicht gewillt sind, einem Linken-Antrag zuzustimmen, dann stellen Sie selbst den Antrag. Ich verspreche Ihnen – das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt –, wir werden Ihrem Änderungsantrag dann auch zustimmen.
Herr Ott, eine schöne Rede mit sehr schönen Phrasen. Aber die Frage ist doch, welche Konsequenzen daraus folgen. Ihre Analyse teile ich weitgehend, die Frage ist aber: Was macht die Minderheitsregierung heute im Bereich Wohnen? Ich glaube, dass das Thema „Wohnen“, zumindest die Wohnungspolitik der Minderheitsregierung, derzeit sehr gut für eine Serie, nämlich für eine „Versprochen-und-gebrochen“-Serie, geeignet ist.
Fangen wir an bei der Wohnungsbauförderungsanstalt und die Vollintegration in die NRW.BANK. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen steht:
„Wir werden prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Vollintegration des Landeswohnungsbauvermögens in die NRW.BANK rückabgewickelt werden kann.“
Was aber ist bisher hierzu passiert? Nichts, rein gar nichts. Dieses Thema wurde bislang nur auf die lange Bank geschoben.
Sehen wir uns die Wohnraumförderung an! SPD und Grüne haben in der Opposition noch gefordert, dass eine Mindestgarantie von 1 Milliarde € für die Wohnraumförderung in das Gesetz geschrieben werden soll. Und was passiert nun in der Regierung? SPD und Grüne fördern nur noch mit 800 Millionen € – und das noch nicht mal komplett aus Landesmitteln, sondern 79 Millionen € kommen aus Bundesmitteln, sprich: 721 Millionen € aus dem revolvierenden Fonds.
Gehen wir weiter zu den Rückzahlungen an den Bund! Da sieht es ähnlich aus. Die hier fälligen 25 Millionen € Zinsen, die gezahlt werden müssen, sollen nach dem jetzigen Haushaltsentwurf nicht mehr aus dem Landeshaushalt, sondern durch die NRW.BANK aus dem revolvierenden Fonds gezahlt
Was durften wir dazu erleben? Eine enthusiastische Rede, die ihresgleichen sucht, von Herrn Schmeltzer im Bauausschuss, der Kritik an CDU und FDP bzw. an der Vorgängerregierung übt, die nach 2007 damit angefangen hat, die Bundesschuld über diesen revolvierenden Fonds zu finanzieren. – Welche Taten folgen dieser berechtigten Kritik? Wieder nichts. SPD und Grüne machen es genauso wie Schwarz-Gelb zuvor.
Zum Thema Privatisierung: In der Opposition hat Rot-Grün zu Recht die Verkaufspläne der LEG durch die Vorgängerregierung skandalisiert. Damals haben Sie zusammen mit uns eine Kampagne gegen die Privatisierung geführt.
„Drittens müssen die Evonik-Wohnungsbestände so bewirtschaftet werden, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter langfristig gesichert werden.“
Was passiert, seitdem SPD und Grüne in der Regierungsverantwortung sind? Der Börsengang von Evonik wird auf den Weg gebracht. Davon sind über 130.000 Wohnungen von Evonik und THS betroffen, die nun Gefahr laufen, gegen den Willen der Mieterinnen und Mieter privatisiert zu werden. Angesichts der verheerenden Folgen, die der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände hat, ist dies unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Es zeigt sich also: Es wurde viel geredet, ohne letztlich Taten folgen zu lassen. Es wurde viel versprochen, und genauso viele Versprechungen wurden gebrochen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, entscheidender sind aber die Folgen solcher Politik. Der Bestand geförderter Wohnungen geht immens zurück. Prognosen deuten darauf hin, dass wir in zwei Jahren nur noch 500.000 geförderte Wohnungen auf dem Markt haben werden. Das trifft wieder die gering verdienenden Haushalte, die Armen und die Arbeiterhaushalte, die mittleren Einkommensgruppen übrigens auch. Dies trifft erneut auch die öffentlichen Haushalte. Das ist eine Quadratur des Kreises. Denn aus den öffentlichen Haushalten werden auch die Unterkunftskosten für sogenannte Transferleistungsbezieher bezahlt.
Ohne eine starke Wohnraumförderung werden sich die problematischen Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten in NRW weiter verstärken.
In Regionen mit knappem Wohnungsangebot, wie zum Beispiel im Rheinland, wird es zu erheblichen Mietsteigerungen kommen. In anderen Regionen, beispielsweise im Ruhrgebiet, wird der ohnehin vorhandene Investitionsstau weiter verschärft.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Genau aus diesem Grunde haben wir unsere Änderungsanträge gestellt. Werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, versuchen Sie doch, Ihre Glaubwürdigkeit zu wahren und zu behalten, stehen Sie zu Ihren ursprünglichen Forderungen,
stehen Sie zu Ihrem Koalitionsvertrag, und stimmen Sie als logische Konsequenz daraus unseren Änderungsanträgen zu!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Teil des Haushalts werden viele wichtige Impulse für das Land, die Kommunen, für die Menschen in diesem Land gesetzt, die ich im Detail vorstellen möchte.