Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Teil des Haushalts werden viele wichtige Impulse für das Land, die Kommunen, für die Menschen in diesem Land gesetzt, die ich im Detail vorstellen möchte.
Zum Bereich Stadtentwicklung: Für die Stadtentwicklung und die Denkmalpflege ist ein Gesamtvolumen von 310 Millionen € im Landeshaushalt 2011 veranschlagt. Damit wird das Vorjahresniveau von 318 Millionen €, das durch die Abwicklung der Konjunkturprogramme 2008 und 2009 bestimmt war, nahezu erreicht und eine Fortführung der baulichen Investitionen auf hohem Niveau gesichert. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sollen vorrangig städtebauliche Maßnahmen der Regionalen gefördert werden, die gemeinschaftlich im Rahmen eines regionalen Strukturprogramms zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und zur Schärfung des regionalen Profils erarbeitet und umgesetzt werden.
Für die kommunale, private und kirchliche Förderung im Bereich der Bau- und Bodendenkmalpflege sind insgesamt 15,1 Millionen € veranschlagt. Die Mittel dienen der Restaurierung und Ausstattung von Denkmälern in öffentlichem, privatem und kirchlichem Besitz sowie der wissenschaftlichen Untersuchung, Bergung und Überführung von archäologischen Funden in Archiven und Museen.
Ein wichtiger Bereich ist die Wohnungsbauförderung. Für die soziale Wohnraumförderung steht im Jahr 2011 ein Programmvolumen von insgesamt 800 Millionen € und damit ein bedarfs- und nachfragegerechter Mittelrahmen zur Verfügung. Priorität haben aber der Mietwohnungsbau auf angespann
Die Eigentumsförderung wird auf die Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung konzentriert, vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen und der regionalen Wohnungsmärkte aber auch neu justiert.
Auf die Frage der 800 Millionen € sind wir schon an verschiedenen Stellen eingegangen. Wir haben begründet, wie sich das aus der Systematik des revolvierenden Fonds ergibt. Das ist eigentlich allen Akteuren, die heute gesprochen haben, klar. Aber es muss wahrscheinlich immer wieder wiederholt werden. Es ist letztendlich aus der Systematik des Fonds begründet.
Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Element der sozialen Absicherung: Bei der Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte wollen wir 415,4 Millionen € im Jahr 2011 für das Wohngeld zur Verfügung stellen.
Der Einzelplan 14 steht auch für rund 50 Sonderliegenschaften des Landes und die Erfüllung der Baulastverpflichtung bei rund 140 kirchlichen Gebäuden ein. Auch dazu sind entsprechende Mittel eingestellt und werden von uns projektbezogen vergeben. Bei den Gebäuden handelt es sich im Wesentlichen um Baudenkmäler, die Teil unseres baukulturellen Erbes sind, wie zum Beispiel das UNESCOWeltkulturerbe von Schloss Augustusburg in Brühl.
Meine Damen und Herren, das waren zu dem Bereich Wohnungsbau und Städtebau die Ausführungen zum Haushalt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Voigtsberger. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Teilbereich vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Landesregierung, sehr geehrter Herr Minister Voigtsberger! Der von Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt deutlich: Sie können es nicht. Die Rückführung der Landesstraßenbaumittel zum Zwecke des Neubaus in Höhe von 67 Millionen € auf 55 Millionen € führt nicht nur dazu, dass wichtige Straßen und Straßenbauprojekte nicht den Sprung in das Neubauprogramm für
2011 geschafft haben, sondern Sie kommen auch ihrer vollmündigen Ankündigung, eine nachhaltige Aufstockung der Mittel für den Landesstraßenerhalt vorzunehmen, nicht nach.
Lediglich 5,5 Millionen € führen Sie dem Landesstraßenerhalt zusätzlich zu, und Sie wollen 78,48 Millionen € für Reparaturen und Sanierungen bereitstellen. Auch Sie wissen, dass dies zu wenig ist.
Liebe Landesregierung, Herr Minister, der von Ihnen großspurig proklamierte Paradigmenwechsel im Landesstraßenbau ist eine totale Luftnummer. 2009 hat die CDU- und FDP-geführte Landesregierung 80,2 Millionen € für Sanierungen ausgegeben.
Herr Kollege, das dürfte etwas mehr sein, als ich eben genannt habe – ausweislich des Haushaltsentwurfs Ihrer Landesregierung. Der von Ihnen reklamierte Kurswechsel im Straßenbau ist also nicht wirklich auf Ihren Mist gewachsen. Sie geben sogar weniger Geld aus, als wir es vorher getan haben.
Die Vorgängerregierung hatte Ihnen dieses bereits vorgemacht. Es gibt allerdings wesentliche Unterschiede zu Ihrer Politik. CDU und FDP haben das eine getan, ohne das andere zu lassen. Notwendiger Neubau und erforderliche Sanierungen wurden ermöglicht, ohne Ihre uferlose Neuverschuldung, sondern bei fortgesetzter Haushaltskonsolidierung in hohem Umfang. Die Landesregierung weiß hingegen noch nicht einmal, wie man das Wort „Haushaltskonsolidierung“ schreibt, und bestreitet wiederholt im Parlament die Richtigkeit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts.
Dem Radwegebau wollen Sie mehr Bedeutung zukommen lassen. Deshalb erhöhen Sie kräftig die Ansätze für den kommunalen Radwegebau und den Bau von Radwegen entlang von Landstraßen. Hier wäre angesichts des Sanierungsstaus auf den bestehenden regulären Straßen weniger mehr gewesen. Die CDU/FDP-Regierung hatte aus diesem Grunde unter anderem den Bürgerradwegebau sehr erfolgreich vorangetrieben, der zugleich das bürgerschaftliche Engagement in unserem Land deutlich beflügelt hat. Im Bereich des ÖPNV für 2011 stellen Sie nunmehr 15 Millionen € für eine rein konsumtive Anreizfinanzierung für das vermeintlich soziale Sozialticket zur Verfügung. Sie verschleiern damit eine Unterfinanzierung für das Jahr 2011 und die Folgejahre. Sie verschleiern damit, dass Sie die Kommunen und Verbünde weit mehr belasten und Ihnen weit höhere Kosten aufbrummen. Das ist nicht fair:
Geld, das die Kommunen und Verbünde eben nicht haben. Diese Kalkulation wird wahrscheinlich vom Finanzminister stammen, der schon des Öfteren
bewiesen hat, dass er nicht weiß, wovon er spricht. Für das kommende Jahr sollen es dann gar 30 Millionen € werden, die Sie den Verkehrsverbünden angedeihen lassen wollen, wenn diese ein Sozialticket einführen. Dabei ist bereits jetzt absehbar, dass das Sozialticket landesweit exorbitant teuer wird und die Anreizfinanzierung einen Ausgleich nicht ansatzweise schaffen kann.
Sie beweisen, dass Sie es eben nicht können. Diese Landesregierung ist noch nicht einmal in der Lage, sich die Erfahrungen der Stadt Dortmund zu eigen zu machen, die bereits vor zwei, drei Jahren probeweise ein Sozialticket eingeführt hatte. Nur die Kommunisten, die Linke, Ihr stiller Koalitionspartner, übertreffen Sie an dieser Stelle noch mit der unglaublichen Forderung, im Landeshaushalt gleich 100 Millionen € bereitstellen zu wollen. Auch dieses Geld haben das Land und der Steuerzahler nicht, und diese Investition hat auch keinerlei investive und nachhaltige Wirkung.
Frau Löhrmann, Frau Kraft – beide natürlich nicht anwesend –, Herr Voigtsberger, wir sind gespannt, wie viel Einsparungen die Landesregierung an den richtigen Stellen vielleicht noch vornehmen wird. Hierfür gibt es reichlich Bedarf. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es ist immer schön, dass sich alle so an Köln abarbeiten. Ich weiß nicht, ob das einem Düsseldorfer zusteht. Aber das ist ein anderes Thema. – Jetzt fange ich an. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland. Deshalb ist für 18 Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, Mobilität die Voraussetzung für Teilhabe am Erwerbsleben und für Lebensqualität. NRW ist das Verkehrsland Nummer eins, die Transitdrehscheibe für Ost-West wie Nord-Süd, Logistikstandort von europäischem und globalem Rang. NRW ist der Wirtschaftsstandort Nummer eins in Deutschland. Ohne NRW wäre die Exportnation Deutschland nicht denkbar.
Aber Mobilität in NRW wird in Deutschland nicht so gefördert, wie es angemessen wäre. Deshalb – das sage ich vorweg – ist es eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Parteien in diesem Landtag und der NRW-Vertreter im Deutschen Bundestag, dafür zu sorgen, dass wir mehr Mittel für Nordrhein-Westfalen bekommen, und es ist dringend notwendig, gemeinsam den Mobilitätsinfarkt in unserem Bundes
land zu stoppen und ohne ideologische Scheuklappen zu versuchen, den besten Weg gemeinsam zu formulieren, Prioritäten zu setzen, und zwar gemeinsam mit dem Bund, der immerhin für Flughäfen und Flugverkehr, Bundes- und Bundesfernstraßen, für die Deutsche Bahn, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, um nur einige Beispiele zu nennen, verantwortlich und letztlich auch Hauptfinanzierer ist. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir ein Augenmerk darauf legen, dies gemeinsam anzustoßen.
Drei Aspekte sind für unsere Politik in diesem Land besonders wichtig. Es ist ein Rückgrat für unser Land, so wie wir es jetzt kennen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Interessen der Bürger, der Arbeitnehmer und der Unternehmer gleichermaßen im Blick haben. Es ist auch deutlich, dass es in diesen Fragen oft Interessenkonflikte gibt, Interessen von den Anliegern, den Anwohnern, von Umweltschutzverbänden, von der Wirtschaft. Wir müssen sehen, dass wir diese Interessenlagen zusammenbinden.
Verkehrsinfrastrukturpolitik muss sich aber dann, Herr Lehne, auch an den Realitäten orientieren. Es geht nicht wie in der Vergangenheit, reine Luftlöcher zu versprechen, schöne Veranstaltungen zu machen, in denen Straßenneubauten gefeiert werden – mit einem schönen Büfett –, dann passiert aber jahrelang nichts mehr. Da fühlen sich die Leute vor Ort nämlich, ehrlich gesagt, verarscht.
Man sollte sich lieber auf das konzentrieren, was machbar ist, und gemeinsam Prioritäten festsetzen.
Verkehrsinfrastrukturpolitik ist vor allen Dingen aber auch Prävention. Auch das spielt in der heutigen Haushaltsdebatte eine große Rolle, denn wir haben dafür zu sorgen, dass wir für die Zukunft Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität sichern.
Verehrte Damen und Herren, eine verantwortliche Verkehrspolitik in ihren Grundzügen hat die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung vorgestellt. Wir brauchen alle Verkehrssysteme, alle Verkehrsträger in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist eine Konzentration auf Straße, die auch in Ihrem Beitrag wieder den größten Teil eingenommen hat, die auch die CDU/FDP-Landesregierung der Vergangenheit vorgenommen hat, der falsche Weg, zumal Sie auch nur sprachlich die Straße immer nach vorne gestellt haben. Sie haben ja nicht dafür gesorgt, dass es eine auskömmliche Finanzierung gab.
Deshalb ist es doppelt falsch. Die Konzentration auf die Straße ist, für sich genommen, falsch. Dies nur sprachlich nach vorne zu stellen, ist ebenso falsch.
kehrsträger miteinander verknüpft werden. Wir wollen vor allen Dingen mehr Verkehr auf die Schiene und auf die Wasserstraßen bringen, um die Straßen zu entlasten.
Das Straßennetz in Nordrhein-Westfalen ist in weiten Teilen – das wissen wir alle – überlastet. 90 % der Personenverkehrsleistungen und 70 % der Güterverkehrsleistungen werden auf der Straße erbracht. Verkehrszuwächse, wie sie von allen prognostiziert werden, sind kaum noch verkraftbar. Die prognostizierten Verkehrszuwächse machen aber deutlich, dass der Neubau zusätzlicher Straßen in dem erforderlichen Umfang gar nicht finanzierbar ist und an manchen Stellen auch ökologisch nicht vertretbar ist.
Der Blick aufs Straßennetz macht deutlich: 20 % der 2.189 Autobahn-km in NRW sind in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand, 30 % unserer Bundesstraßen, 4.875 km in NRW, sind in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. In beiden Fällen ist der Bund gefordert. Er senkt jedoch die Mittel für den Bundes- und Fernstraßenausbau von 380 Millionen € im Jahr 2010 auf 300 Millionen € im Jahre 2011 und auf 170 Millionen € im Jahre 2012.
Die Folgen wird NRW zu tragen haben. Da hilft der Einwand nicht, es handele sich bei den Kürzungen allein um wegfallende Konjunkturfördermittel. Fest steht, die Ausfinanzierung für die Straßen in Nordrhein-Westfalen ist nicht auskömmlich.