Alle Verkehrsträger sind von diesem Stillstand betroffen. Die verschiedenen Verkehrsträger möchte ich jetzt ansprechen.
Zunächst komme ich zum Verkehrsträger Schiene. Ihr schlechtes Verhältnis – ich meine die Regierung – zur deutschen Bahn AG gefährdet zahlreiche Projekte in Nordrhein-Westfalen. Früher haben nordrhein
westfälische Regierungen, auch SPD-geführte, mit der DB an einem Strang gezogen. Heute wird die rotgrüne Regierung im Verkehrsausschuss von völlig neuen Positionen der Deutschen Bahn überrascht. Das ist ein Armutszeugnis.
Die Qualität im Schienenpersonennahverkehr wird unter SPD und Grünen – sie regieren dieses Land – immer schlechter. Zahlreiche RE-Züge sind völlig überfüllt und zudem oft verspätet. Ein wichtiger Schlüssel ist sicherlich der Kompromiss zwischen DB AG und VRR. Eine Handschrift der Regierung ist aber auch an der Stelle nicht zu erkennen.
Ich fahre oft zusammen mit Frau Schneckenburger. Sie hat mir sogar schon einmal ihren Platz angeboten. Ich bin aber stehen geblieben.
Auf Initiative der FDP werden NE-Bahnen im Haushalt seit 2010 wieder gefördert. Sie setzen diese Förderung, die Sie auf null gefahren hatten, jetzt fort.
Herr Kollege, Sie können ja mal Ihren jetzigen Parlamentarischen Staatssekretär fragen, wie er früher als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen zum Landtag gekommen ist. – Zu 95 % mit dem Auto und so gut wie nie mit dem Zug! Das war Ihre Ehrlichkeit in der Politik, meine Damen und Herren.
Ihre Forderungen, Berlin solle mehr für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen tun, ist doch ein reines Ablenkungsmanöver.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nein! Fakt! – Sigrid Beer [GRÜNE]: Sie wollen von der FDP auf Bundesebene ablenken!)
Offensichtlich agieren Länder wie Hamburg, Bremen und Baden-Württemberg erfolgreicher und geschickter als Sie.
Denn – der Kollege Klocke hat es gerade angeführt – das Geld geht nach Hamburg, das Geld geht nach Bremen, das Geld geht nach BadenWürttemberg. Da haben wir überall Regierungen, die entweder rot oder grün sind. Da sind doch keine anderen Farben.
Vielleicht müssen Sie ein bisschen geschickter argumentieren, weniger den Holzhammer herausholen, einfach Argumente bringen. Die hat Herr Klocke eben genannt: in Berlin antreten und gemeinsam etwas für Nordrhein-Westfalen erreichen.
Geld für die Infrastruktur braucht. Aber so, wie Sie hier argumentieren, wie die Kollegen das gerade getan haben, ist das ein reines Ablenkungsmanöver.
Kollege Rasche, ich danke Ihnen für das Angebot, dass Sie an dieser Stelle gerne mit uns zusammenarbeiten würden, wenngleich Behauptungen, die ich aufgestellt haben soll, gar nicht von mir getätigt wurden. Ich melde mich heute das erste Mal zu Wort.
Würden Sie zur Kenntnis nehmen und würden Sie bestätigen, dass die Finanzierung von Bahnprojekten in anderen Bundesländern zu einem Zeitpunkt zugesagt wurde, als es diese rot-grüne Landesregierung noch nicht gab und Ihre Verkehrsminister Lienenkämper bzw. der Paninibilder sammelnde Oliver Wittke die Verantwortung hatten?
Lieber Kollege Schmeltzer, das ist wieder das gespaltene Bild, das Sie immer aufzeigen. Ich erinnere mal an den RRX: Der wurde, nachdem der Metrorapid von Rot-Grün beerdigt wurde, von der Koalition aus SPD und Grünen eingeführt.
Nichts ist gefahren! Danach hat genau die gleiche Regierung, sogar in Person von Herrn Steinbrück, den Finanzminister in Berlin gestellt. Es wäre für ihn also ein Leichtes gewesen, das Versprechen, das er in Nordrhein-Westfalen in diesem Hohen Haus gegeben hat, einzuhalten und in Berlin finanziell zu hinterlegen. – Er hat nichts gemacht.
Genau wie Sie in dem ganzen Bereich nichts getan haben! Sie werfen uns heute vor – und das ist eine Frechheit –, wir würden nicht für die Finanzierung
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Aber Sie kennen schon die Haushaltssystematik, die auch im Bund funktioniert, oder?)
Kommen wir zum Bereich „Luftverkehr“. – Rot-Grün hat in der Opposition immer wieder die Fortschreibung der Luftverkehrskonzeption 2010 gefordert. Jetzt hätten Sie die Möglichkeit, dies zu tun. – Nichts passiert. Der Haushaltstitel für die Verbesserung der Sicherheit und des Umweltschutzes an Verkehrslandeplätzen für den Geschäftsreiseverkehr wurde radikal zusammengestrichen. Das kann man politisch vertreten; da gibt es unterschiedliche Prioritäten. Was ich kritisiere, ist: Als wir seitens der FDP im Ausschuss gefragt haben, wie denn die Auswirkungen sind, wurde uns seitens der Regierung eine Antwort verweigert.
Das ist ein entscheidender Bereich – Herr Ott, das ist gar nicht so spannend, das ist nur wichtig – für Arbeitsplätze und Wohlstand in Nordrhein
Es liegt ein FDP-Antrag vor, der vielleicht die Grundlage für gemeinsame Initiativen ist. Dann muss sich aber auch etwas tun. Vielleicht können wir uns auf einen gemeinsamen Weg einigen. Wir versuchen das. Wir haben ja auch schon miteinander gesprochen. Nur ist bisher auch in diesem Bereich – es ist ja auch „erst“ knapp ein Jahr her – nicht viel passiert.
Zum letzten Verkehrsträger: zur Straße. Sie reduzieren die Mittel für Neu- und Ausbau größerer Vorhaben im Landesstraßennetz um 20 % und erhöhen die Mittel für den Radwegebau um 140 %. Diese 140 % hören sich bärenstark an. Der alte Ansatz, also der vom letzten Haushaltsjahr, hat in der Höhe genau den Ansätzen der Regierung von Rot-Grün in den Jahren 2000 bis 2005 entsprochen. Von daher war der Ansatz von der Wertigkeit her ganz okay. Aber Sie packen jetzt 140 % drauf! Meine Damen und Herren, damit lösen Sie doch nicht die Verkehrsprobleme in Nordrhein-Westfalen. Das ist wieder eine reine Alibipolitik, die zwar dem Radverkehr etwas bringt – da bin ich bei Ihnen –, aber der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen leider viel zu wenig.
Damit komme ich zur Sachverständigenanhörung vom 23. März in diesem Plenarsaal. Herr Kollege Klocke, Sie haben sie eben erwähnt. In der Tat ha
ben Sie einige Sachverständige gefragt, ob es nicht gut ist, dass viel mehr Geld in den Erhalt investiert wird. Und es kam die geradlinige Antwort, die Sie gerade genannt haben: Ja, das ist gut. – Aber damit war der Satz bei keinem Referenten beendet. Vielmehr haben alle hinzugefügt: ohne den Neu- und Ausbau zu vernachlässigen. – Keiner der Sachverständigen hat gesagt: Kürzt bitte beim Neu- und Ausbau und steckt das Geld in die Erhaltung. – Sie haben das Gegenteil gesagt: Ja zu Erhaltungsinvestitionen, aber ohne den Neu- und Ausbau zu vernachlässigen. – Von daher muss man hier beide Seiten aufzeigen.
Meine Damen und Herren, das letzte Thema, das ich hier ansprechen möchte und ansprechen muss, ist das Thema Umgehungsstraßen. Herr Schmeltzer, Sie schauen so nett zu mir herüber. Wir haben uns schon öfter darüber unterhalten.
Zahlreiche Städte in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren, ersticken im Verkehr. Umweltminister Remmel weist zu Recht auf erhebliche Gesundheitsgefährdungen hin, die gerade von den stark befahrenen Straßen in den Städten ausgehen.
Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, stellen durch Ihren Koalitionsvertrag und durch Ihre bisherige Arbeit den Bau sämtlicher geplanter Umgehungsstraßen infrage. Denn Sie beziehen keine klare Position. Sie unterscheiden seit September in Ihrer Sprachregelung „vorrangige“ und „nachrangige“ Bauvorhaben. Es ist doch das gute Recht dieses Hohen Hauses sowie der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, zu hinterfragen, welche Straße denn aus Ihrer Sicht vorrangig und welche Straße nachrangig ist. Welche Straße kann denn weitergeplant werden, und welche Straße kann nicht weitergeplant werden? Wo soll denn nun die Planung eingestellt werden?
Diese Fragen stellen wir seit September 2010. Seit September 2010 sind Tage, ja Monate vergangen, und bis heute steht eine Antwort aus. Herr Voigtsberger hat an der letzten Plenarsitzung nicht teilgenommen; er wurde bei der Beantwortung der entsprechenden Mündlichen Anfrage von seinem Kollegen Schneider vertreten. Herr Schneider hat uns bei dieser Gelegenheit sogar eine Zusage gegeben. Er sagte: „Ja, die Listen stehen Ihnen zu, und Sie werden sie auch erhalten.“