Jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen erwartet, dass die zuständige Atomaufsicht weiß, was los ist. Sie wusste es nicht.
Herr Minister, Sie sind dafür da, dafür zu sorgen, dass die Menschen keine Angst haben. Das Gegenteil ist passiert: Sie haben den Menschen Angst gemacht.
Ein Wort zur Staatskanzlei. Hätte die Staatskanzlei die Kleine Anfrage richtig zugewiesen, nämlich an die Atomaufsicht – also das Wirtschaftsministerium –, hätte mit einem einfachen Blick in die monatlich aktualisierten Akten in zehn Minuten klar sein können, dass kein Milligramm radioaktiven Materials verschwunden ist. Aber mit der Zuweisung an das Wissenschaftsressort nahm das Verhängnis seinen Lauf. Warum diese Zuweisung falsch erfolgt ist, will ich nicht spekulieren. Am Ende ist aber sogar die verheerende Antwort aus der Staatskanzlei mitgezeichnet worden.
Sie wollten die Menschen verunsichern. Und der Verdacht liegt nahe, dass Sie auf dem Rücken der Opfer in Japan genau das mit dem Ziel gemacht haben, Norbert Röttgen zu diskreditieren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei kurze Vorbemerkungen. Herr Dr. Papke, ich hatte gestern in der gemeinsamen Sondersitzung den Eindruck, dass Sie nicht sonderlich an Informationen interessiert waren.
Ihnen geht es nicht um Ängste der Bevölkerung, Ihnen geht es in der Tat darum, die Landesregierung zu diskreditieren. Das ist Ihr Motiv, nichts anderes.
Dem ehemaligen Generalsekretär der CDU muss ich sagen, dass seine Fantasie, was Verschwörungstheorien angeht, nur aus eigener Erfahrung stammen kann.
Die in der Staatskanzlei bekanntgewordenen Verschwörungen und auch das, was da in der Parteizentrale der CDU war, haben dazu geführt, dass die Regierung Rüttgers abgewählt worden ist.
Aber, meine Damen und Herren, schon gestern nach der gemeinsamen Ausschusssitzung habe ich mich wirklich gefragt – und ich habe bis heute Morgen überlegt, ob ich es auch sagen darf –, was das eigentlich für eine unehrliche, verlogene Debatte ist, die hier geführt wird.
Als wenn es bei der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage nicht um eine ganz normale redaktionelle und inhaltliche Abstimmung gegangen wäre! Und
wer Regierungshandeln kennt – Sie haben es ja fünf Jahre praktiziert –, weiß, wie Abstimmungsverfahren bei Kleinen Anfragen ablaufen. Im Vergleich zu Ihren Antworten, die meistens mit Ja, Nein, Ja endeten, hat die Landesregierung hier vernünftig geantwortet.
Weil Sie hier als Vermutung unterstellen, dass die Ereignisse in Fukushima womöglich Einfluss auf die Beantwortung gehabt hätten: Als Bürger würde ich erwarten, dass dieses einschneidende Ereignis Einfluss auf die Beantwortung solcher Kleinen Anfragen nimmt.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Das ist doch absurd! – Fortgesetzt Zurufe von der CDU und von der FDP)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie sehr herzlich, dazu beizutragen, dass der Redner seine Ausführungen fortsetzen kann.
Herr Präsident, ich kann es auch eine Runde lauter, wenn es sein muss. Aber ich glaube, dass diese Reaktion zeigt, wohin die Reise hier geht und was Ihre wahre Absicht ist, meine Damen und Herren.
Ich frage Sie ernstlich, Herr Witzel: Wäre die Aufführung einer inszenierten Energiewende von Frau Dr. Merkel ohne Fukushima denkbar gewesen? Oder wäre die Ankündigung unseres ehemaligen Kollegen Christian Lindner „Wir haben verstanden“ ohne Fukushima denkbar gewesen? Bei der Tragweite der Ereignisse in Japan ist das nicht mehr als folgerichtig und zwingend.
Allerdings unterscheidet uns hierbei, dass Ihre Ankündigung, wie von Anfang an vermutet, nur taktischen Winkelzügen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geschuldet waren und nicht der Einsicht, dass eine Energiewende zwingend erforderlich ist, meine Damen und Herren.
Wir Sozialdemokraten stehen für die Umsetzung der Energiewende – und nicht erst seit Tschernobyl und auch nicht erst seit Fukushima.
(Ralf Witzel [FDP]: Das Thema ist doch nicht die Energiewende! – Gegenruf von Günter Garbrecht [SPD]: Seid doch mal ruhig! – Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Meine Damen und Herren, Kern des Kommunikationsproblems, das uns jetzt sein Mitte März beschäftigt ist, dass Kollege Markert in seiner Kleinen Anfrage nach der Anzahl von Brennelementekugeln gefragt hat, die im Forschungszentrum Jülich gelagert sind. Er hat darauf eine Antwort erhalten, die sich auf die Anzahl von Brennelementekugeln bezieht. Das ist nur logisch: Wenn ich eine solche Frage stelle, kann ich auch nur eine solche Antwort erhalten.
Das Problem dabei ist allerdings, dass auf der Grundlage der Anzahl von Kugeln weder in der Vergangenheit noch heute der Restverbleib einer Anzahl von Kugeln festgestellt werden kann.
Wenn Sie das können, Herr Dr. Papke, dann jonglieren Sie mal mit den Kugeln, die nicht nachgewiesen werden können. Es ist nur über den Nachweis der Menge nuklearen Materials am Standort des Forschungszentrums Jülich möglich. Wenn Sie gestern den beiden Ministern zugehört hätten, wüssten Sie, das ist festgestellt worden und bis auf das letzte Milligramm dokumentiert.