Die „Westfälische Rundschau“ berichtet heute – Sie haben das in der Presseschau gesehen – ausführlich über die Probleme von CDU und Grünen im VRR. CDU und SPD wollen gemeinsam das Sozialticket killen. Sie wollen Mehrfachfahrkarten oder Tagestickets zur Verfügung stellen. Das steht da heute schwarz auf weiß.
Erst im Februar erklärte VRR-Vorstand Dr. Klaus Vorgang – Dr. Vorgang gehört der SPD an, steht Ihnen so sehr nahe und zählt zu Ihren Beratern –, „das Sozialticket könne nicht eingeführt werden, weil die rot-grüne Landesregierung ‚nur‘ 30 Millionen“ dafür zur Verfügung stellen wolle. – Das ist also finanziell nicht hinterlegt. Ihre eigenen Fachleute beweisen das und schreiben es nieder, damit Sie es endlich wahrnehmen.
Aber natürlich stimmen wir als FDP-Fraktion der Überweisung zu und freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung sieht im Angebot von Sozialtickets einen wesentlichen Beitrag zur Teilhabe einkommenschwächerer Bürgerinnen und Bürger an der gesellschaftlichen Mobilität.
Wir wissen, dass das für die Zukunft immer wichtiger wird. Deshalb stellen wir uns auch diesem Thema und werden ab Mitte dieses Jahres alle Kommunen und Verbünde, die ein Sozialticket bereits eingeführt haben oder einführen, finanziell unterstützen. Wir wissen aber auch, dass Haushaltsmittel nur begrenzt zur Verfügung stehen. Derzeit sind 15 Millionen € für die verbleibende zweite Jahreshälfte 2011 veranschlagt. Die mittelfristige Fi
Gäben wir als Land jedoch verbindliche Höchstpreise beim Sozialticket – wie die hier geforderten 15 € für ein Monatsticket – vor, dann würden die kommunalen Aufgabenträger gegenüber den Verkehrsunternehmen für die so entstehende Unterdeckung rechtlich voll ausgleichspflichtig werden.
Das Land müsste dann, wollte es die Kommunen dabei real unterstützen, eigene Haushaltsmittel im Umfang von weit mehr als 100 Millionen € zur Verfügung stellen.
Wir brauchen ein Verfahren ohne die Kosten nach oben treibende Vorgaben und ohne großen Verwaltungsaufwand bei der Ausgleichsberechnung. Deshalb werden wir die ohnehin zuständigen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen vor Ort entscheiden lassen, ob und zu welchen konkreten Konditionen sie ein Sozialticket anbieten können. Sie können unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Situation ein attraktives Angebot zu einem vertretbaren Abnahmepreis finden. Nur sie können Synergien nutzen, verfügen über die notwendigen Kenntnisse zu den konkreten Mobilitätsbedürfnissen, zum tatsächlichen Fahrverhalten und zur richtigen Preiskalkulation für die entsprechende Zielgruppe.
Wir haben gemeinsam mit externen Experten vor allem aus Verkehrsverbünden und Unternehmen lediglich die grundsätzlichen Anforderungen an ein Sozialticket erarbeitet. Diese lauten: Ein Sozialticket sollte mindestens eine Fahrtberechtigung im ÖPNV für eine kreisfreie Stadt bzw. für einen Kreis umfassen. Denkbar ist jedoch auch eine Lösung, die sich mit unterschiedlichen Sozialtickettarifen an Preisstufen orientiert. Es kann sich dabei um Monatstickets, aber auch um mehrere Tagestickets oder 4erTickets handeln, wie es derzeit vom VRR geprüft wird.
Das Sozialticketangebot muss preislich spürbar unter dem günstigsten vergleichbaren Regeltarifangebot liegen. Nur dann kann es Wirkung entfalten.
Im Übrigen behalten die Aufgabenträger sowie die tarifverantwortlichen Verkehrsunternehmen ihre volle Gestaltungsfreiheit. Ich denke, da ist, bei entsprechenden Kombinationen, noch eine Menge an Synergien möglich.
Das Land gewährt einen finanziellen Anreiz bzw. eine Hilfe, wobei ich sagen muss, dass 30 Millionen € jährlich, gemessen an dem Nichts, das unsere Vorgängerregierung für ein Sozialticket bereitgestellt hat, nun wirklich nicht wenig ist.
Ich denke, das ist ein guter Einstieg. Wir sollten damit Erfahrungen sammeln. Mit entsprechendem Abstand
Vielen Dank, Herr Minister Voigtsberger. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/1682 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich, bevor ich in die Begründung des Antrags einsteige, kurz anmerken:
Wir reden heute über ein Thema, auf das die CDU meistens in einer bestimmten, gewohnten und oft auch gerne krawallartigen Manier reagiert. Immer wird nach dem gleichen Schema gesagt, die wahre Gewalt ginge von Links aus, Links sei gleich Rechts und man müsse Linksextremismus bekämpfen. Ich habe gesehen, dass gleich Herr Lehne reden wird, der ja einige Anfragen zum Thema Linksextremismus gestellt hat.
Lassen Sie mich einfach vorweg klarstellen: Die Gleichsetzung von Links und Rechts ist und bleibt falsch.
Eine solche Gleichsetzung befördert eine Verharmlosung der Gefahr, die von rechter Gewalt ausgeht, und sie ist ein Hohn für die rund 140 Opfer rechter Gewalt, die es seit 1990 gegeben hat.
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, alle Ostbundesländer – auch die CDU-regierten –, aber auch Bayern und Rheinland-Pfalz haben Beratungsstellen für Opfer von rechter Gewalt.
Wie arbeiten die? – Das sind interdisziplinär zusammengesetzte Teams mit Sozialpädagogen, mit Juristen und mit Leuten, die sich mit Recherche und Journalismus auskennen. Sie arbeiten „aufsuchend“.
Warum trauen sich so wenig Leute, sich Hilfe zu holen, wenn sie Opfer eines rechten Übergriffes werden? – Oftmals betroffen sind Asylbewerber und Migrantinnen und Migranten, die in ihrem Herkunftsland schlimme Erfahrungen mit staatlichen Institutionen und der Polizei gemacht haben, Obdachlose, die keine Lobby haben, oder alternativ wirkende Jugendliche, die Angst haben, sich an offizielle Stellen zu wenden.
Diese werden von den Opferberatungsstellen erst einmal aufgefangen. Es werden dann Verbindungen vermittelt, auch zu den Institutionen der Justiz und auch zur Polizei. Gemeinsam wird beraten, wie man vorgeht.
Diese Opferberatungsstellen leisten vor allen Dingen in Thüringen, in Sachsen-Anhalt, in Sachsen seit Jahren absolut notwendige, unerlässliche Arbeit und bearbeiten eine Vielzahl von Fällen.
Warum brauchen wir das auch hier in NRW? – Die Große Anfrage, die Die Linke an die Landesregierung gestellt hat, offenbart es alleine durch die Zahlen. Jedes Jahr kommt es in NRW zu rund 5.000 Straftaten mit rechtem Hintergrund. Das sind etwa 100 pro Woche.
Es sind rund 150 Gewalttaten, verbunden mit körperlicher Gewalt, mit Bedrohung. In Dortmund und in der Region Aachen sind Schwerpunkte; das zeigt sich in den Statistiken der Landesbehörden ganz deutlich. Dort gehören Anschläge auf Privatwohnungen von Nazigegnern und engagierten Bürgern, auf Autos, auf Büros inzwischen zum Alltag. Viel zu lange wurde hier in NRW nicht offen darüber diskutiert.
Leider fehlt es auch in den Statistiken der Landesregierung. Es gab seit 2004 Todesopfer rechter Gewalt in Dortmund: drei Polizisten und der Punk Thomas Schulz, der von dem Neonazi Sven Kahlin erstochen wurde, der jetzt schon wieder wegen rechter Gewalttaten verhaftet wurde.
Aus Dortmund-Dorstfeld musste eine Familie nach Thüringen reisen, um sich Unterstützung zu suchen, weil sie seit Monaten von den Neonazis mit Morddrohungen überzogen wird, weil die Fenster
ihrer Wohnung eingeschmissen werden. Auch andere Opfer haben sich an Opferberatungsstellen in anderen Ländern gewandt. Das ist und bleibt kein haltbarer Zustand; das muss aufhören. Wir brauchen eine gut qualifizierte Opferberatung auch hier in NRW.
Wir hatten vor einiger Zeit eine Anfrage an die rotgrüne Landesregierung gestellt, wie sie es mit der Opferberatung hält. Da wurde zuerst geantwortet, der Weiße Ring, die Polizeidienststellen könnten das machen – das können sie eben nicht –, man bräuchte keine Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt.