Wir hatten vor einiger Zeit eine Anfrage an die rotgrüne Landesregierung gestellt, wie sie es mit der Opferberatung hält. Da wurde zuerst geantwortet, der Weiße Ring, die Polizeidienststellen könnten das machen – das können sie eben nicht –, man bräuchte keine Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt.
Nun können wir erfreut zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung, nachdem erst wir und dann die Grünen einen Haushaltsantrag zu dem Titel eingebracht haben, tatsächlich 300.000 € für Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den Haushalt einstellt.
Dennoch muss man sich fragen, warum der vorliegende Antrag, mit dem Mindeststandards gesetzt werden sollen, Mindeststandards, die ausformulieren, wie diese Beratungsstellen arbeiten sollen, damit die Qualitätsstandards, die in den anderen Bundesländern eingehalten werden, auch hier gewährleistet werden, vermutlich heute von SPD und Grünen abgelehnt wird.
Es hätte die Möglichkeit gegeben, weitere Standards hineinzuformulieren. Es hätte die Möglichkeit gegeben, mit Änderungsanträgen zu arbeiten und zu sagen, wir fordern den Minister – es ist Innenminister Jäger, obwohl nachher Frau Schäfer redet – oder die Ministerien auf, interdisziplinär zusammenzutragen, wie diese Konzepte entstehen sollen. Aber nein, unser Antrag wird einfach abgelehnt.
Frau Brems hat heute Morgen hier gesagt, es geht nicht darum, wer als erster etwas gemacht hat, sondern es entwickelt sich langsam das Gefühl, dass die Landesregierung nicht möchte, dass irgendjemand anders etwas zuerst macht oder auch mit ihr offensiv ins Gespräch darüber eintritt, wie man etwas umsetzen kann. Vielmehr wird alles, was nicht originär von SPD und Grünen stammt, irgendwie weggebissen.
Das kann ich leider nicht verstehen, meine Damen und Herren, nicht bei diesem wichtigen, zentralen Thema.
Ja, ich komme zum Ende. – Es ist mir absolut unverständlich, wie man solche Anträge wegstimmen kann, anstatt mit Änderungsanträgen zu arbeiten und frühzeitig in Kontakt zu treten. Das müssen Sie auch der Öffentlichkeit erklären, das müssen Sie den Opfern rechter Gewalt vor Ort erklären.
Ich kündige jetzt schon an, dass wir im Innenausschuss regelmäßig um Bericht bitten werden, wie weit die Umsetzung der Opferberatungsstellen gediehen ist und welche Standards zugrunde gelegt werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken ist nicht mal so viel wert wie das Klopapier, das der Linke in Rostock im Rathaus geklaut hat.
Es wird hier nicht verwundern, aber der Antrag der Linken zur Einrichtung von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt wird nicht die Unterstützung der CDU-Fraktion erhalten.
Eine umfassende und funktionierende Opferberatung seitens der Behörden und ehrenamtlichen Hilfsorganisationen wollen auch wir. Nur, Sie verkennen, dass es schon solche gibt. Nehmen wir nur mal die Stadt Düsseldorf! Wenn ich hier Opfer eines Gewaltverbrechens werden würde, habe ich eine ganze Reihe von Beratungsstellen, die ich anlaufen könnte. Hier gibt es Opferberatung jeder Art; im Folgenden ein paar Beispiele:
Frauenberatungsstelle Düsseldorf e. V., ProMädchen – Mädchenhaus Düsseldorf e. V., AWOFamilienglobus gGmbH, Jugendamt Düsseldorf und Frauenhaus Düsseldorf, für Migranten und Migrantinnen von der Diakonie, dem Caritas-Verband und der AGB. Für Homosexuelle wird vom Schwulen- und Lesbenverband ein Überfall-/Krisentelefon angeboten. Von der Gemeinschaft Lesben und Schwule Düsseldorf wird auch Beratung angeboten. Das Landgericht zum Beispiel gibt Beratung bei Gerichtsverfahren, Zeuginnen- und Zeugenberatung.
Sie sehen, es gibt Beratungsmöglichkeiten in allen Bereichen und für alle Eventualitäten. All diese Beratungsstellen arbeiten nicht etwa nebeneinanderher, sondern wirken in einem Opfer-Hilfe-Netzwerk zusammen. So wird – ich kann es nur wiederholen –
sowohl auf ehrenamtlicher Basis als auch seitens der staatlichen Behörden eine schnelle, reibungslose und adäquate Opferhilfe gewährleistet – eine Tatsache, die Sie, Frau Conrads, in Ihren Ausführungen nicht berücksichtigt haben.
Auch wird von Ihnen zu Recht das Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie“ angeführt. Hier wird im Falle von Konfliktsituationen mit rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischem Hintergrund gute Arbeit geleistet. Das Bundesprogramm arbeitet interdisziplinär in allen Bereichen der Gesellschaft. Es ist weit vernetzt und breit aufgestellt. Mit seinen fünf Beratungsstellen in Nordrhein-Westfalen ist das Bundesprogramm flächendeckend in unserem Bundesland vertreten. Regionale Ansprechpartner gibt es in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster. Gleichzeitig sind in diesem Beratungsnetzwerk des Bundes an die 30 Mitglieder vertreten, die sich ehrenamtlich für die Opferberatung einsetzen.
Nun komme ich zu dem Punkt, für den die Linken eigentlich den Antrag gestellt haben. Sie wollen wieder einmal den Popanz einer Verharmlosung und Verkennung rechtsextremistischer Aktivitäten in unserem Land aufblasen. Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die im Landtag vertretenen Parteien sowie die Landesregierung Rechtsextremismus als Gewalt ernst nehmen und etwa durch Bildungsprogramme des Landesinstituts für politische Bildung bekämpfen. Als jemand, der sich schon seit einiger Zeit für die Holocaust Mahn- und Gedenkstätte Yad Vashem einsetzt, verbitte ich mir auch einen solchen Vorwurf.
Damit das ein für alle Mal geklärt ist, habe ich eine Kleine Anfrage gestellt, die bald veröffentlicht wird, mit dem Titel: Verharmlost die Landesregierung den Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen?
Sie sind sozusagen die neue Klassenpartei. Opfer von Rechtsextremen sind gute Opfer, und Opfer von Linksextremen sind schlechte Opfer.
Das ist nicht neu. Schließlich haben Sie immer wieder Mauertod und Stasiterror verharmlost. Schlimmer ist aber, dass Sie Kontakt zu linksextremen Gewalttätern pflegen und auch noch zu Straftaten wie dem Schottern aufrufen.
Man sollte in das Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie“ das Thema „Opfer von Linksextremismus“ aufnehmen. Die verletzten Polizisten der 1.Mai-Krawalle würden es uns danken.
Aber das werden Sie in diesem Leben wohl nicht mehr verstehen. Sie engagieren sich lieber in vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen wie der Roten Hilfe.
Er ist doch da? Wunderbar. – Auf Ihrem Ohr sind Sie, betreffend den Linksextremismus, leider mehr als taub. Uns wundert es nicht. Denn diese Landeskoalition von Rot-Grün unter kommunistischen Gnaden hat ja mit Ihrer Hilfe
und der Hilfe der nicht nur rothaarigen Regierungspräsidentin aus Köln die erste Koalition in Nordrhein-Westfalen mit Kommunisten unter Beteiligung der Grünen, Roten und Linken in Duisburg zustande gebracht.
(Beifall von der CDU – Gunhild Böth [LINKE]: Sie haben noch immer nicht im Duden nachgelesen! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Ein Gespenst geht um!)
Sie, Herr Jäger, machen die Linken hoffähig, indem Sie gemeinsam mit Ihrer Regierungspräsidentin einen Linken zum Planungsdezernenten wählen lassen. Diesen Vorgang finde ich unglaublich.
Sie ruinieren damit ferner die ehemalige Volkspartei SPD und sind hierbei noch Steigbügelhalter der PDS-Nachfolgeorganisation.
Gleich. – Die Bevölkerung muss erfahren, dass es die Grünen und Roten dieser Landesregierung sind, die das Land an die Linken verkaufen, indem sie zum Beispiel über 200.000 € für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Verfügung stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte die Zwischenfrage jetzt noch zugelassen. Ich weiß nicht, warum sie untergegangen ist, aber das ist nicht mein Problem.