Weil Sie nun mehrfach nach dem E-Mail-Verkehr mit dem Forschungszentrum Jülich gefragt haben, möchte ich – nachdem Ihnen der E-Mail-Verkehr offensichtlich vorliegt – auch dem Hohen Haus diesen E-Mail-Verkehr bekannt machen. Das Forschungszentrum Jülich hat am 9. März um 14:28 Uhr an den zuständigen Bearbeiter in meinem Ministerium geschrieben:
Daraufhin hat der Mitarbeiter im Haus noch einmal nachgefragt. Das Forschungszentrum Jülich hat dann am 10. März – also einen Tag später – um 10:18 Uhr Folgendes an das Ministerium geschrieben:
„Im Text zur Beantwortung der Anfrage habe ich die Anzahl der 1.988 nach untersuchten Brennelemente ‚nominal‘ genannt, da die genaue Anzahl nicht mehr nachvollziehbar ist. Dies ist aufgrund der ungenauen Anzahl der Kugeln aus Kugelbruchstücken gegeben. So kann man jedoch in der Beantwortung durch Summation auf eine konsistente Zahl kommen. Ich hoffe, Sie sind mit dieser Vorgehensweise zufrieden und einverstanden.“ ´
Daraufhin haben wir weiter nachgefragt. Am 10. März um 10:43 Uhr erreichte uns eine Antwort aus dem Bundesforschungsministerium von Frau
„den Verbleib der Gesamtzahl der eingesetzten Brennelemente zu klären, da die Angaben hierzu noch einige Unstimmigkeiten aufweisen.“
(Zurufe von der SPD: Aha! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wenn ihr da gewesen wärt, hättet ihr das auch schon mal gehört!)
„Um weiteren Zahlensalat und unnötige Nachfragen zu vermeiden, bitten wir um kurze informelle Abstimmung Ihrer Antwort auf die vorliegende Anfrage.“
Meine Damen und Herren, ich kann doch den Abgeordneten nicht ernsthaft Zahlensalat vorlegen, auf den mich das Bundesforschungsministerium hinweist.
Wir haben uns also in der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf die Anregung aus dem Hause Schavan berufen. Wir als Landesregierung haben aber Anfang April eine interministerielle Arbeitsgruppe auf der Landesebene eingerichtet. Diese hat Anfang April das erste Mal getagt. Es wurden dort übrigens dieselben Fragen erörtert wie in dem Gespräch zwischen dem Bundesumweltministerium und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, und es besteht Einigkeit mit dem Bundesumweltministerium, dass der Verbleibsnachweis überprüft und Ende Mai ein Bericht vorgelegt wird.
Sowohl die umfassende, in der gestrigen Sondersitzung von Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss vorgetragene Chronologie der Beantwortung der Kleinen Anfrage
Diese Vorwürfe gegenüber der Landesregierung oder auch gegenüber meiner Person fallen auf diejenigen zurück, die sie hier erheben. – Herzlichen Dank.
(Lebhafter Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und von der FDP: Och! – Zuruf von der SPD: Entschuldi- gen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, in einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Sie haben von einer komplexen Angelegenheit gesprochen. Das ist aber genau ihr Problem. Da scheinen Sie überfordert zu sein.
Denn Ihre unbegründeten Aussagen über die angeblich verschwundenen Brennelementekugeln im Forschungszentrum Jülich haben nicht nur die Menschen im Jülicher Land verunsichert. Mehr noch: Bei großen Teilen der Bevölkerung wurde der Eindruck erweckt, dass das Forschungszentrum Jülich seinen Verpflichtungen nicht nachkommen würde und stattdessen schlampig gearbeitet wurde. Besseren Wissens solche Behauptungen aufzustellen, die jeglicher Grundlage entbehren, halte ich für einen Skandal.
Inzwischen wissen wir alle, es ist gar nichts weggekommen. Nach wie vor befindet sich sämtliches spaltbares Material sicher bewacht in einem Zwischenlager in Jülich – und das nicht erst seit dem letzten Wochenende, schon seit Jahrzehnten.
Sie, Frau Ministerin Schulze, haben in bewusster Inkaufnahme einer öffentlichen Verunsicherung einen falschen Alarm ausgelöst.
Hier drängt sich auch die Frage auf, welche Rolle der für die Atomaufsicht zuständige Wirtschaftsminister Voigtsberger gespielt hat. Herr Voigtsberger, von Ihnen haben wir bisher nur wenige konkrete Aussagen erhalten. Stattdessen tauchen Sie ab und ducken sich weg.
Es hätten Ihnen doch bekannt sein müssen, dass das Forschungszentrum den Gesamtbestand an Kernbrennstoffen, der in Jülich lagert, monatlich an Ihr Haus meldet. Umso unverständlicher ist es dann, dass das Wirtschaftsministerium, also Ihr Haus, die Antwort des Wissenschaftsministeriums gegenzeichnet. Egal, welche Motive Sie gehabt haben mögen, Herr Voigtsberger, Sie haben als Atomaufsicht krass versagt.
Denn diese Aufsicht obliegt ganz allein Ihnen, Herr Minister. Bis vor wenigen Tagen war davon wenig zu spüren. Wahrscheinlich wäre bis heute noch nichts geschehen, wenn Mitarbeiter Ihres Hauses nicht Anfang April von Bundesumweltminister Norbert Röttgen einbestellt worden wären. Aus der Presse haben wir erfahren müssen, dass Ihr Haus erst aufgrund dieses Gesprächs aktiv geworden ist. Unmittelbar nach dieser Einbestellung fragte Ihre Fachabteilung beim Forschungszentrum Jülich nach und hat auf diesem Weg detaillierte Informationen bekommen. Einzig und allein Norbert Röttgen, meine Damen und Herren, hat hier konsequent gehandelt – besonnen und mit Verstand.
Das kann man von der Landesregierung leider nicht behaupten. Sie, meine Damen und Herren, haben mit den Ängsten der Menschen gespielt. Sie haben versucht, die aktuelle Debatte über die Kernenergie für Ihr parteiliches Kalkül zu nutzen.
Wir haben ihn nicht; dazu komme ich noch. Wir haben ihn eben nicht aus Ihrem Ministerium. Aus Ihrem Ministerium liegen uns eindeutige Informationen vor, dass Sie den mit dem Forschungszentrum Jülich abgestimmten Entwurf nach der Katastrophe von Fukushima noch einmal verändert haben, um die politische Diskussion um die Kernenergie bewusst anzuheizen.