Frau Ministerin, sorgen Sie bitte für Klarheit und veröffentlichen Sie alle Vorgänge, die im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage stehen. Besonders interessiert uns der mit dem Forschungszentrum Jülich am 10. März abgestimmte Entwurf. Sie, Frau Ministerin, könnten das Forschungszentrum übrigens anweisen, diesen Bericht vorzulegen, dann hätten wir es schwarz auf weiß. Bis heute ist das noch nicht geschehen.
Die Menschen im Land haben mittlerweile durchschaut, dass Sie ganz normales Regierungshandeln nicht beherrschen.
Darüber hinaus haben Sie das größte Forschungszentrum Europas mit seinen über 4.600 Mitarbeitern in Verruf gebracht. Das ist wirklich beschämend, Frau Ministerin.
Das ist beschämend, zumal einmal erwähnt werden sollte, dass das Land Nordrhein-Westfalen Anteilseigner ist und infolge dessen auch eine gewisse Fürsorgepflicht für die dort Beschäftigten hat.
Dieser Vorgang, meine Damen und Herren, führt uns allen vor Augen, dass Teile des Kabinetts maßlos überfordert sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wirtz, das Prinzip dieses Hauses ist Rede und Gegenrede. Wenn man Gegenrede macht, dann muss man in der Lage sein, sich nicht sklavisch an sein Redemanuskript zu halten, sondern mitzubekommen, was vorher diskutiert worden ist. Insofern macht es gar keinen Sinn, die alten Aufgüsse von Herrn Wüst noch einmal vorzutragen.
Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin Schulze hat, meine ich, in sehr großer Klarheit deutlich gemacht,
wie die Abläufe waren und dass es nun wahrlich keinen Skandal gibt, zumindest keinen Skandal bezüglich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage oder vonseiten der Landesregierung. Wie die Situation in Asse ist, ist eine ganz andere Frage. Sie versuchen, etwas zu skandalisieren, wo kein Skandal ist.
Damit wir einfach einmal ein bisschen die Größenordnung für ein solches Theater richtig einordnen können: Wissen Sie, ein Skandal ist dann gegeben, wenn sich Hoteliers von Ihnen diskreditiert fühlen,
Ein Skandal ist, Kolleginnen und Kollegen, dass Helmut Kohl weiterhin auf CDU-Parteitagen auftritt anstatt in Beugehaft über die Spendernamen zu reden. Das sind Skandale; das, was in Asse passiert, vielleicht auch. Aber das, was hier passiert ist, hat nichts Skandalöses.
Bei einem solchen Thema sollte man mit Ihrer Vergangenheit rund um das Thema Atompolitik mit ein bisschen mehr Demut reagieren als mit einer solchen Aufgeregtheit.
vierten Ausstieg, nämlich den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernkraft, zu organisieren. Das ist schäbig, sich an anderer Stelle so hinzustellen, wie Sie das heute getan haben.
Ich will Ihnen deutlich sagen, Kollege Papke: Sie haben sich vorhin aufgeplustert bis hin zu Anschuldigungen an Frau Ministerin Schulze, die darin mündeten, dass Sie sagten, wenn sich das so bewahrheiten sollte, dann müsse sie zurücktreten,
während Frau Ministerin Schulze gerade sehr nachdrücklich deutlich machen konnte, wie die Abläufe waren,
und sogar aus dem Bundesforschungsministerium, von Frau Schavan, deutlich gemacht wurde, ein solches Zahlenchaos könne man sozusagen nicht als Endpunkt einer Diskussion werten, insofern müsse es neu untersucht werden. Sie hat das sehr klar deutlich gemacht.
Herr Kollege Papke, bei den Maßstäben, die Sie gerade versucht haben anzulegen, erwarte ich gleich eine persönliche Erklärung von Ihnen, in der Sie sich bei Frau Ministerin Schulze für die Anschuldigungen von heute Morgen entschuldigen. Es ist unerhört, was Sie hier heute vorgebracht haben.
Solange Sie weiterhin so auftreten, wie Sie das tun, sind Sie nicht nur der Mühlstein am Hals von Herrn Bahr, sondern ein wirklicher Punkt, wie eine Erneuerung der FDP in Nordrhein-Westfalen nicht vonstattengehen kann. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen.
Der Prozess ist bereits eingeleitet. Wir alle möchten eine noch größere Klarheit über das, was in Jülich mit den Brennelementen passiert ist, wo sie sind und, noch wichtiger, wie es mit dem strahlenden
Material aussieht. Und wir alle wollen auch wissen – aber das können wir nicht hier klären, sondern der Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags –, was in der Asse passiert ist. Kollege Markert hat gerade einige Dinge sehr richtig beschrieben. Ein wirklicher Skandal ist es, wie in den frühen 70er- und 80er-Jahren mit den Themen Atomkraft und Atommüllentsorgung umgegangen wurde – aus der Sicht der Zeit vielleicht nachvollziehbar, aus heutiger Sicht höchst alarmierend. Deswegen muss man sich dieser Frage inhaltlich stellen
und nicht versuchen, Skandale heraufzubeschwören, wo keine sind. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.