und nicht versuchen, Skandale heraufzubeschwören, wo keine sind. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Papke noch einmal das Wort.
Herr Kollege Eiskirch, das, was Sie vorgetragen haben, war wirklich an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Das will ich nicht weiter kommentieren. Es zeigt aber, wie hilflos Sie in dieser Debatte sind,
Frau Ministerin Schulze, ich halte noch einmal ausdrücklich fest: Sie haben nicht die Aussagen des Forschungszentrums Jülich widerlegt, dass es vor Fukushima eine fachlich-inhaltlich abgestimmte Antwort mit Ihrem Haus gegeben hat, die Sie nach Fukushima aus dem Verkehr gezogen haben. Das haben Sie nicht widerlegt, Frau Ministerin Schulze.
Ich sage noch einmal: Wir werden dem weiter nachgehen. Wenn die Aussagen des Forschungszentrums Jülich, die heute wörtlich zitiert werden, richtig sind und Sie das nicht widerlegen können, dann – das sage ich noch einmal in aller Klarheit – werden Sie nicht Mitglied der Landesregierung bleiben können. Glauben Sie nicht, dass die Debatte mit der heutigen Behandlung im Plenum beendet ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Äußerungen hier habe ich das Gefühl, dass die Strahlen von Fukushima schon erste Auswirkungen zeigen.
Das Informationschaos um den Verbleib der 2.285 hoch radioaktiven Brennelemente ist ein erschreckender Vorgang. Wir Linken haben uns den Antrag der FDP genau angesehen. Niemand kann gegen lückenlose Aufklärung und vollständige Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sein. Das fordert die FDP im ersten Punkt zu Recht.
Im zweiten Punkt fordert die FDP – ich zitiere –, „die notwendigen Konsequenzen aus dem Kommunikationsdesaster zu ziehen“. Die FDP sagt uns aber nicht, welche Konsequenzen wir daraus ziehen sollen.
Ich sage Ihnen, welche Konsequenzen sich aufdrängen: Gerade wenn es um derart gefährliche Materialien geht, dass der Umgang mit ihnen über Wohl und Wehe der Bevölkerung entscheidet, muss sehr viel mehr öffentliche Kontrolle her. Es ist ein Aberglaube, dass kleine Stäbe von Ministerien und kleine Stäbe von Spezialisten und Sicherheitspersonal immer alles verlässlich richten. Nein, die betroffene Bevölkerung, die Beschäftigten und die Umweltschutzbewegung müssen in den entsprechenden Aufsichtsgremien mit dem Auftrag vertreten sein, die Öffentlichkeit über jedes auftretende Problem zu unterrichten.
Nur so kann die geforderte Transparenz hergestellt werden. Die Verantwortlichen von Unternehmen, die mit derart gefährlichen Stoffen umgehen, müssen demokratisch kontrolliert werden. Das ist etwas anderes, als zu beklagen, das Forschungszentrum Jülich sei durch verwirrende Mutmaßungen in Verruf gebracht worden, wie es die FDP im dritten und letzten Punkt ihres Antrags macht. Der Ruf des Atomforschungszentrums Jülich samt der dahinter stehenden Politik des Atomfilzes ist ohnehin ruiniert.
Zwischen 1967 und 1988 wurden fast 300.000 tennisballgroße mit Uran und Plutonium gefüllte Grafitkeramikkugeln als Alternative zu klassischen
Brennstäben erprobt. Erst nach über 20 Jahren Herumexperimentierens stellt man fest, dass die Sicherheitsrisiken bei dieser Technik zu groß geworden sind. Der sinnlos entstandene atomare Müll steckt in Castorbehältern und wird in Jülich zwischengelagert. Ein sicheres Endlager gibt es nicht. Das Informationschaos um den Verbleib von über 2.000 Brennelementen wirft ein weiteres grelles Licht auf den Wahnsinn der Atomenergie. – Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben bereits gestern bis spät in die Nacht sehr umfangreich in den Ausschüssen vorgetragen und auch diskutiert. Ich möchte das heute noch einmal vertiefen. Vielleicht kann sich das ein oder andere in der weiteren Debatte dann auch etwas sachlicher ergeben.
Meine Damen und Herren, Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung des AVR-Versuchsreaktors war und ist die meinem Ministerium zugeordnete Atomaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen. Bei der Erteilung der atomrechtlichen Genehmigungen für den AVR ist jeweils sorgfältig geprüft worden, ob die ordnungsgemäße Entsorgung der radioaktiven Abfälle gewährleistet war. Insbesondere bei der Stilllegung des Reaktors und der Entladung des Reaktorbehälters zur Herstellung des sogenannten sicheren Einschlusses war die Entsorgungsfrage ein Prüfungsschwerpunkt im Genehmigungsverfahren.
Besondere Entsorgungsfragen ergaben sich daraus, dass im AVR-Versuchsreaktor als Kernbrennstoff kugelförmige keramische Brennelemente eingesetzt worden waren. Der weit überwiegende Teil dieser Brennelementkugeln, nämlich 288.161 intakte Kugeln, ist in 152 Castorbehältern im AVRBehälterlager des Forschungszentrums Jülich zwischengelagert, das vom Wirtschaftsministerium beaufsichtigt wird.
Die heutige Diskussion betrifft vor allem den Teil der Brennelementkugeln, der vom AVR zu Forschungszwecken an das Forschungszentrum Jülich abgegeben worden ist. Diese Brennelementkugeln sind überwiegend bei oder auch nach den Untersuchungen zerstört worden und nur noch als Kugelbruch vorhanden. Dieser ist in 200-l-Fässern einzementiert worden, die sich in dem für mittelaktive radioak
Für die einzementierten radioaktiven Abfälle können präzise Angaben nur zu den Mengen spaltbaren Materials gemacht werden. Auf die Anzahl der Brennelemente kann von diesen Mengenangaben nur sehr begrenzt zurückgeschlossen werden. Zum einen ist bei der Einzementierung nicht nach der Herkunft der radioaktiven Abfälle unterschieden worden. In den Fässern kann also Kugelbruch aus dem AVR und radioaktiver Abfall aus den anderen Betriebsbereichen des Forschungszentrums enthalten sein. Zum anderen sind während der Betriebszeit des AVR Brennelementkugeln mit unterschiedlichen Mengen an spaltbarem Material eingesetzt worden.
Die notwendige Unterscheidung zwischen der Zahl der Brennelementkugeln und der Menge des spaltbaren Materials ist in der Vergangenheit nicht immer klar vorgenommen worden. Dies hat auch in der Diskussion der letzten Wochen zu Missverständnissen geführt.
Meine Damen und Herren, für die Atomaufsicht des Landes ist entscheidend, dass keine Mengen spaltbaren Materials fehlen. Noch einmal ganz ausdrücklich: Es fehlen keine Mengen spaltbaren Materials.
Hierfür gibt es keine Hinweise; insbesondere ergibt die regelmäßige Überprüfung der Materialbuchführung und Materialbilanzierung durch Euratom keine Unregelmäßigkeiten.
Meine Damen und Herren, wir wollen den Sachverhalt nach dieser Diskussion umfassend aufklären. In einem bundesaufsichtlichen Gespräch mit dem Bundesumweltministerium am 5. April haben wir daher vereinbart, dass die Angaben des Forschungszentrums über den Nachweis des Verbleibs des Kernmaterials und in diesem Zusammenhang der Verbleib der Brennelementkugeln in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Köln geprüft werden sollen.
Herr Minister Voigtsberger, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. Der Kollege Brockes würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ich möchte meine Ausführungen abschließen. Wir können es vielleicht am Ende machen. – Nach einer Zwischenfrage ist es immer schwierig, fortzufahren.
Nochmals – ich glaube, das sind ganz wichtige Zusammenhänge –: Beim bundesaufsichtlichen Gespräch mit dem Bundesumweltministerium haben
Die Prüfungen, meine Damen und Herren, sind am Dienstag dieser Woche, also am 12. April, vor Ort aufgenommen worden. Hierbei wird über die Mitteilungen an Euratom hinaus auch Einsicht in sonstige Betriebsdokumentationen genommen. Ferner soll nochmals geprüft werden, ob doch noch Rückschlüsse von den Mengen spaltbaren Materials auf die Zahl der Brennelemente möglich sind oder ob dies nicht möglich ist.
In dem Ziel lückenloser Aufklärung und vollständiger Transparenz stimmen wir also mit dem Begehren des vorliegenden Antrags überein. Wie die eingehende Darstellung in der gestrigen Sondersitzung des Wirtschafts- und des Wissenschaftsausschusses deutlich gemacht hat, hält sich die Landesregierung gerade bei so einem sensiblen Vorgang wie der atomaren Entsorgung an dieses Ziel der – ich wiederhole es – transparenten und vollständigen Aufklärung.
Dass mich die Beantwortung der Anfrage nicht erreicht hat, war falsch – eindeutig. Wir haben Ihnen auf Ihre Anfrage hin die Information zum Ablauf zugestellt. Die Beantwortung innerhalb der Energieabteilung auf Referats-, Gruppen- und Abteilungsleiterebene ist mitgezeichnet worden. Das haben wir Ihnen vorgelegt. Da die Fachabteilung keine Bedenken angemeldet hat, ist die Mitzeichnung der Kleinen Anfrage der Leitungsebene nicht vorgelegt worden.
Ich sage: Das entspricht dem üblichen Verfahren im Haus, und zwar schon vor meiner Zeit. Aber ich sage Ihnen auch: Dieses Verfahren wird jetzt geändert. Es ist eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt. Wir werden diese Prozesse überarbeiten. Ich denke, so etwas wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein.
Deswegen möchte ich, Herr Dr. Papke – ich wende mich noch einmal an Sie –, sagen: Für Verdächtigungen irgendeiner Art gibt es eigentlich keinen Raum. Wenn Sie diese trotzdem äußern, halte ich das für unanständig und für infam und weise sie zurück.
Vielen Dank, Herr Minister Voigtsberger. – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Schmeltzer das Wort.