Der in Sitzungen abwesende und auch keine Protokolle lesende „Kamerapolitiker“ Papke, der an Ausschusssitzungen nicht komplett teilnimmt, der die Presse fehlerhaft und hetzerisch informiert, sorgt hier für einen Populismus und lässt die Tatsache nicht an sich heran,
dass es eine minutiöse, detaillierte, transparente Aufklärung beider Minister gegeben hat, die Sie anscheinend inhaltlich nicht nachvollziehen können. Denn Sie sind es aus den Zeiten Ihrer Regierung her nicht gewohnt, dass man so minutiös und detailliert aufklärt.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Lachen von der CDU und von der FDP – Lutz Lienenkämper [CDU]: Lauter!)
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, auch wenn ein Herr Wüst, ein Herr Papke oder ein Herr Wirtz, egal, wie sie alle heißen, immer wieder von verschwundenen Kugeln sprechen – es ist mehrfach widerlegt worden, und diese Unterstellung wird nicht dadurch richtiger, dass Sie hier immer wieder nachhaltig die Unwahrheit sagen.
Wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung von „Zahlensalat“ spricht – Frau Ministerin Schulze hat dies deutlich gemacht –, dann zeigt das ganz klar, dass dort die Sache gestoppt wurde, die Jülich auf den Weg gebracht hat.
Seit dem 22. März, seitdem die Antwort in Jülich vorliegt, hat Jülich nicht reagiert. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, ob es nicht vielmehr in Jülich Kommunikationsprobleme gibt und nicht hier.
Machen Sie sich keine Sorgen über die Personalien innerhalb dieses Kabinetts von Frau Kraft! Die Frage wurde gestellt und die Frage ist beantwortet. Die Personalien finden Sie in diesem Kabinett wieder, und das wird auch so bleiben. – Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Beratung zum Tagesordnungspunkt 1.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Fraktion Die Linke zu Abschnitt II des Antrags Drucksache 15/1689 getrennte Abstimmung beantragt hat. Sie wünscht Einzelabstimmung über jeden der drei Spiegelpunkte. – Das werden wir so machen.
Ich bitte jetzt alle Kolleginnen und Kollegen, sich auf ihre Plätze zu begeben. Die Mitarbeiter mögen bitte die Abgeordnetenreihen verlassen, damit wir den Überblick behalten können. – Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den ersten Spiegelstrich des Antrags Drucksache 15/1689 abstimmen. Es heißt dort: „den Verbleib der Brennelementekugeln lückenlos aufzuklären und vollständige Transparenz über die Vorgänge gegenüber der Öffentlichkeit und dem Landtag herzustellen“. Wer diesem Spiegelpunkt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke. – Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Möchte jemand dagegen stimmen? – Damit ist der erste Spiegelpunkt von Abschnitt II einstimmig angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den zweiten Spiegelpunkt. Er lautet: „die notwendigen Konsequenzen aus dem Kommunikationsdesaster zu ziehen“. Wer diesem Punkt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke.
Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der zweite Spiegelpunkt abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den dritten Spiegelpunkt, der lautet: „das Forschungszentrum Jülich nicht weiter durch verwirrende Mutmaßungen in Verruf zu bringen“. Wer diesem Spiegelpunkt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? –
(Einige Abgeordnete der CDU und der FDP erheben sich von ihren Plätzen, um den Ple- narsaal zu verlassen.)
Darf ich die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP darauf aufmerksam machen, dass wir uns immer noch im Abstimmungsverfahren befinden und es auch in ihrem Interesse liegt, dass wir hier ein ordentliches Verfahren über die Bühne bringen? – Damit stelle ich fest, dass der dritte Spiegelpunkt abgelehnt worden ist.
Ich komme zur Gesamtabstimmung über den Antrag Drucksache 15/1689. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? –
Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesamtantrag abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile als Erstem für die antragstellenden Fraktionen Herrn Kollegen Schmeltzer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir kommen jetzt von einem unsäglichen parlamentarischen Schauspiel – wer wusste wann was von wem worüber und besetzt damit die populistischen Schlagzeilen in den Medien? – zu den atompolitischen Themen, die die Menschen im Land Nordrhein-Westfalen wirklich interessieren.
Immer wieder fragen die Menschen: Was können wir für den Ausstieg aus der Atomenergie tun, damit sich so etwas wie in diesen Tagen in Fukushima oder vor 25 Jahren in Tschernobyl oder in Harrisburg nicht wiederholen kann? Unser Ziel ist natürlich der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie und das entscheidende Vorantreiben der Alternativen.
Den Beitrag, den die Landesregierung zur verantwortungsvollen Energieversorgung leisten kann, ist diese angegangen. In Nordrhein-Westfalen als bedeutendster Energie- und Industrieregion Deutschlands wurde mit der Stilllegung des Kernkraftwerks Würgassen im Jahre 1994 die Kernenergienutzung zur kommerziellen Stromerzeugung beendet. Bereits zuvor wurde der THTR in Hamm-Uentrop aus Sicherheitsgründen 1988 vorläufig und 1989 endgültig stillgelegt.
Seit der Stilllegung des Hochtemperaturreaktors hat es übrigens immer wieder Versuche gegeben, diese Atomtechnologie zu rehabilitieren, die mit Brennelementekugeln statt mit Brennstäben arbeitet.
Ein Beispiel: CDU und FDP legten in ihrem Bericht der Enquetekommission zu den Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten auf die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen folgenden bemerkenswerten Vorschlag vor – ich zitiere –:
„Insbesondere die Wiederaufnahme und Verstärkung der Forschungsbemühungen beim HTR, für den deutsche Wissenschaftler schon wesentliche Grundlagen erarbeitet haben, böte einen kostengünstigen Weg, risikoarm und CO2frei Wasserstoff … zur Verfügung zu stellen …“
CDU und FDP waren sich darüber bewusst, dass dies gesetzlich absolut unzulässig war. Deshalb schrieben sie weiter:
„Hierfür ist es allerdings auch erforderlich, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Forschung und Entwicklung geschaffen werden, vor allem dass deutschen Wissenschaftlern die Mitarbeit an internationalen Projekten ermöglicht wird.“
Vielleicht ist dies auch der Grund für das Geschrei der Opposition zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu Jülich. Schließlich haben CDU und FDP sich in der letzten Legislaturperiode maßgeblich für die Rehabilitierung dieser mit Brennelementekugeln hantierenden Hochtemperaturreaktoren eingesetzt. Das gehört zur Wahrheit dazu – wie auch zur Wahrheit gehört, dass die damalige Ministerin Thoben und der damalige Minister Pinkwart es waren, die bis zum Schluss ihrer Zeit nicht nur für die Hochtemperaturtechnik warben, sondern diese Technik auch nachhaltig forcierten.
Aber auch ohne Rückkehr zur HTR-Technologie und selbst dann, wenn die Bundesregierung zum Ausstiegskonzept aus der Zeit der rot-grün geführten Bundesregierung zurückkehrt und der Ausstieg vielleicht sogar noch etwas beschleunigt wird, werden die Risiken der Atomenergie und die Endlagerung des Atommülls, um nur zwei Bereiche zu nennen, uns alle und die Generationen nach uns noch weiter beschäftigen.
Trotzdem müssen wir die Konsequenzen ziehen, die unmittelbar unsere politische Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserem Lande Nordrhein-Westfalen betreffen.
SPD und Grüne haben von Beginn an die Atomkraft aus vielen Gründen als unverantwortliche Form der Energieerzeugung abgelehnt. Wir steigen aber nicht nur aus; wir steigen auch ein. In der laufenden Legislaturperiode haben SPD und Grüne mit dem Gemeindewirtschaftsrecht die Stadtwerke gestärkt. Damit fördern wir den Wettbewerb in der Energiewirtschaft. Zudem haben wir den Ausbau der Kraft