SPD und Grüne haben von Beginn an die Atomkraft aus vielen Gründen als unverantwortliche Form der Energieerzeugung abgelehnt. Wir steigen aber nicht nur aus; wir steigen auch ein. In der laufenden Legislaturperiode haben SPD und Grüne mit dem Gemeindewirtschaftsrecht die Stadtwerke gestärkt. Damit fördern wir den Wettbewerb in der Energiewirtschaft. Zudem haben wir den Ausbau der Kraft
Wärme-Kopplung und Planungen für effizientere Kraftwerke sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Windkrafterlass in Angriff genommen.
Gleichwohl sind die Risiken aus der Atomwirtschaft in Nordrhein-Westfalen noch längst nicht in dem notwendigen Maße gebannt. Auf dem Gronauer Gelände der Urananreicherungsanlage der Firma Urenco lagern unter freiem Himmel mehrere Tausend Tonnen abgereichertes Uran und Natururan in Fässern. Urenco hat gegenüber der WDR Lokalzeit Münsterland am 17. März 2011 öffentlich eingeräumt, dass diese Fässer nicht gegen einen Flugzeugabsturz, einen Kerosinbrand oder Ähnliches abgesichert sind. Schwere Schäden für die Bevölkerung könnten in diesen Fällen nicht ausgeschlossen werden.
Es ist gut und richtig, dass das Wirtschaftsministerium, das als Atomaufsichtsbehörde für die Sicherheit der atomaren Anlage in Gronau zuständig ist, nun nicht mehr auf die nächste fällige Überprüfung im Jahre 2012 wartet, sondern diese auf Initiative des Ministers Voigtsberger auf 2011 vorzieht. Richtig ist auch, dass der Wirtschaftsminister eine Stellungnahme der Betreiberfirma Urenco zur aktuellen Sicherheitssituation fordert.
Was aber passiert, wenn wir in dieser Diskussion in Nordrhein-Westfalen zu der Auffassung gelangen, dass die Risiken nicht länger tragbar sind? Dann besteht für das Land Nordrhein-Westfalen keine rechtliche oder politische Handhabe für den Ausstieg, weil die Urananreicherung und die Genehmigung der Urananreicherungsanlage Bundessache ist. Notwendig ist also eine Novelle des Atomgesetzes auf Bundesebene. Für diese Novellierung soll die Landesregierung eine Initiative ergreifen.
Im Übrigen erinnere ich daran, dass der Bundesrat heute den Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und zu einer beschleunigten Stilllegung von Atomkraftwerken diskutiert. Da können CDU und FDP schon heute erstmalig öffentlich und ehrlich beweisen, ob sie es mit den populistischen Äußerungen zum Ausstieg ernst nehmen. Ich zweifle daran, lesen wir doch heute noch im „Handelsblatt“, dass selbst drei Viertel der FDPWähler nicht an diese Ausstiegsszenarien der FDP glauben.
Um die Urananreicherungsanlage in Gronau zu versorgen, rollen jedes Jahr Tausende Tonnen radioaktives Uranhexafluorid ins Münsterland. Das Material reagiert, wie wir wissen, beim Kontakt mit Luftfeuchtigkeit zu hochgiftiger und ätzender Flusssäure. Trotzdem rollen die Transportzüge mitten durch die Bahnhöfe von Köln, des Ruhrgebietes und von Münster. In den betroffenen Städten wächst nicht ohne Grund die Sorge um die Sicherheit dieser Atomtransporte.
Am 31. März hat zum Beispiel der Rat der Stadt Dortmund eine Resolution beschlossen, in der der Rat die Landesregierung NRW darum bittet, schnellstmöglich ein Moratorium für Atomtransporte in NRW zu erlassen. Im Übrigen geht es um ein Moratorium, das im Gegensatz zu anderen Moratorien, die zurzeit diskutiert werden, rechtlich zulässig wäre.
In dem Antrag wird die Landesregierung außerdem gebeten, unabhängige Sachverständige zu beauftragen, die Probleme und Störfälle des Atomversuchsreaktors in Jülich zu untersuchen. Wer den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vom Juli 2010 gelesen hat, dem wird dieser Punkt bekannt vorkommen.
Es scheint jetzt genau der richtige Zeitpunkt gekommen zu sein. Anfang dieser Woche haben die Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH (AVR) und das Forschungszentrum Jülich eine Arbeitsgruppe zur AVR-Sicherheit gegründet, die die Betriebsgeschichte des 1988 stillgelegten AVR
Reaktors aufarbeiten soll. Die anstehende Überprüfung der kerntechnischen Anlagen in Deutschland nehmen sie zum Anlass, um am Standort Jülich die Betriebsgeschichte des AVR-Reaktors durch unabhängige Experten beleuchten zu lassen. Die Expertengruppe wird sich auch mit dem Störfall von 1978 befassen. Damals war nach einem Defekt an einem Dampferzeuger radioaktives Wasser ins Erdreich unter dem Reaktor eingedrungen.
Das alles deutet darauf hin, dass die Notwendigkeit der Aufarbeitung inzwischen offensichtlich nicht allein von SPD und Grünen im Landtag, sondern von mehreren Seiten so gesehen wird. Das deutet außerdem darauf hin, dass der vorliegende Antrag ein richtiger Antrag zum richtigen Zeitpunkt ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Markert.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bis vor einigen Jahren hieß es immer, schwerwiegende Atomunfälle wären ein Restrisiko, das sich allenfalls etwa alle 25.000 Jahre realisieren würde. Tschernobyl, vorher Harrisburg, jetzt Fukushima: Ich bin 42 Jahre alt, müsste danach aber jetzt schon 75.000 Jahre alt sein.
Fukushima ist insofern eine erneute Zäsur. Es ist kein Grund für Arroganz. Ich gestehe es ausdrücklich auch anderen zu, dass sie ihre Position über
denken können. Die Debatte jedoch führen wir als Grüne schon seit 30 Jahren. Jetzt schaffen wir es hoffentlich auch, diesen Spuk endgültig zu beenden.
NRW hat kein AKW mehr, aber an verschiedenen Standorten alles, was die atomare Brennstoffkette ausmacht. Denken Sie an die Urananreicherung in Gronau, denken Sie an Ahaus mit dem Zwischenlager, denken Sie an die Konditionierungsanlage in Duisburg, an die Castorbehälterproduktionsstätte in Krefeld und eben – zumindest historisch – an die Kernforschungsanlage in Jülich.
Gemeinsam halten SPD und Grüne die Atomtechnologie für nicht beherrschbar und deswegen für politisch nicht verantwortbar.
Aus diesem Grunde haben diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ihre Politik darauf ausgerichtet, endgültig das atomare Abenteuer in NRW zu beenden. Das unterscheidet uns in der Tat von der Vorgängerregierung unter der Führung des Forschungsministers Pinkwart in dieser Frage.
Mit dem Gemeindewirtschaftsrecht haben wir die Stadtwerke gestärkt, und wir fördern den Wettbewerb der Energiewirtschaft. Zudem haben wir den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung – im Übrigen eine hocheffiziente Technologie – und Planungen für effizientere Kraftwerke in Angriff genommen. Mit einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und mit der hocheffizienten Kraft-Wärme
Koppelungs-Technologie ist ein Ausstieg auch relativ kurzfristig machbar. Aktuelle Studien von Greenpeace unterstützen uns in dieser Ansicht ja auch.
Ich will erinnern an die Bundesratsinitiativen – mein Vorredner hat das eben auch schon angesprochen – beispielsweise zur Laufzeitverlängerung. Auch unsere Atomtransportbeschlüsse zu Majak oder zu Jülich unterstreichen eindeutig, welchen Kurs wir hierzu eingeschlagen haben.
Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir nun die Grundlagen für den Ausstieg aus der Urananreicherung in Deutschland legen. Das geht nur bundesgesetzlich. Deswegen wollen wir eine Bundesratsinitiative in Angriff nehmen.
Lieber Kollege Sagel, es gibt Spekulationen darüber, ob man mit dem Genehmigungsrecht in dieser Frage allein weiterkäme. Ich muss dazu sagen: Eine Landesregierung, die allein mit dem Genehmigungsrecht eine solche Anlage stilllegen wollte – das hat ja bei der Wiederaufbereitung auch nicht geklappt –, würde sich massiven Schadensersatzforderungen ausgesetzt sehen. Deswegen ist die bundesgesetzliche Regelung der einzig richtige und zielführende Weg.
Hören Sie einfach auf. Sie haben gerade herumgeeiert. Sie hatten gerade fast so etwas wie eine Greifswald-Koalition vor.
Wir schlagen auch ein Transportmoratorium für Beförderungen innerhalb der atomaren Verwertungskette – übrigens ausgenommen medizinische Anwendungen und Sicherheitsforschung – für sogenannte sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Abs. 1 Atomgesetz für Nordrhein-Westfalen vor, sofern entsprechende Genehmigungen die Zuständigkeit des Landes nach § 16 Strahlenschutzverordnung betreffen. Während des Transport-moratoriums sollen das Beförderungsaufkommen sowie sämtliche sicherheits- und gesundheitsrelevanten Aspekte einer intensiven Überprüfung unterzogen werden.
Eben wurde bereits angesprochen: Fast täglich sind ohne Polizeibegleitung Lastwagen mit Uranhexafluorid auf nordrhein-westfälischen Straßen unterwegs. Das ist ein erhebliches Gefährdungspotenzial. Früher gingen diese Transporte beispielsweise nach Russland via Zug durch den Hauptbahnhof von Münster.
Man hat dann irgendwann einmal das Gefahrenpotenzial ermitteln lassen. Das hat übrigens der Oberbürgermeister von Sankt Petersburg getan. Dabei ist herausgekommen: Wenn ein Riss in solch einem Tank entstehen würde, müsste man innerhalb von fünf Minuten alle Menschen im Umkreis von 500 m sofort evakuieren. Für Sankt Petersburg hieße das, 250.000 Menschen sofort zu evakuieren. Das Gefährdungspotenzial ist riesig. Man muss überlegen, ob das überhaupt noch in diese Zeit passt.
Wir hatten eben schon die Debatte zur lückenlosen Aufarbeitung der Hochtemperaturkugelhaufentechnologie in Jülich, und zwar durch unabhängige Sachverständige. Ich habe es vorhin schon gesagt. Wenn das Forschungszentrum selber mit seinen eigenen Wissenschaftlern aufklären will, ist das so, als würde man den Fuchs nach den Hühnern und deren Verbleib auf dem Hof fragen. Das kann es nicht sein.
Unser Antrag hierzu war überfällig. Denn dieser Reaktortyp ist im Grunde eine physikalisch-technische Unmöglichkeit und somit eine weitere nicht verantwortbare, atomare Hochsicherheitstechnologie. Ich kann verstehen, dass manche in der CDU so unruhig werden. Es war die Regierung Rüttgers, die diese Technologie weiterverkaufen wollte.
Die Aufarbeitung ist deshalb so wichtig, weil nämlich Frau Thoben und Frau Schavan und auch Herr Pinkwart immer verweigert haben, für Aufklärung zu sorgen. Sie wollten zusammen mit dem internationalen Kugelcorps diese Reaktoren nach Polen an die deutsche Grenze im Dreiländereck weiterverkaufen.
So behauptete jetzt noch Antonio Hurtado vom Kugelcorps an der Technischen Universität in Dresden am 11.04. im „MDR“, Hamm-Uentrop sei nur aus politischen Gründen stillgelegt worden. Er würde den Polen – Zitat – den Bau einer solchen Anlage ausdrücklich empfehlen.
In Wahrheit ist Hamm-Uentrop wegen einer endlosen Serie von technischen Pannen und Störfällen stillgelegt worden, und zwar deswegen, weil der Kugelbruch zu hoch war. Nicht umsonst steht in den Meldelisten über besondere Vorfälle in Kernkraftwerken für beide Reaktortypen – die Leichtwasserreaktoren wie eben auch für solche Kugelhaufenreaktoren – unisono: Brennelementeschäden!
Was wir auch aufklären werden, ist der schwere Beinahe-GAU im AVR vom Mai 1978. Lapidar heißt es bei den meldepflichtigen Ereignissen nur – Zitat –: 15. Mai 1978: Wasserleckage in das Primärsystem – Kategorie C. – Von der Freisetzung von Strontium 90 steht dort unerklärlicherweise überhaupt nichts.
Deswegen gehört zu den Aufarbeitungsarbeiten und zur Aufklärung für mich auch folgender Sachverhalt, den ich Ihnen abschließend vortragen möchte:
Im Juni 2010 legte das Gesundheitsamt Düren einen Bericht vor, in dem es – Zitat – heißt: Ob radioaktive Belastungen seit Inbetriebnahme des AVRReaktors und infolge des Störfalls von 1978 vor 1995 für die Bevölkerung bestanden hat, kann mangels Daten nicht nachvollzogen werden.
Doch hatte bereits 1993 Professor Horst Kuni, Nuklearmediziner von der Universität in Marburg, eine Studie veröffentlicht, die eine 17-fach höhere Leukämierate bei Kindern in Düren, Niederzier, Titz und Jülich gegenüber dem Bundesdurchschnitt nachwies – übrigens im Auftrag betroffener Eltern.
Ob also die kürzlich von Professor Allelein im „WDR“ aufgestellte Behauptung, es habe nie eine Gefährdung für die Bevölkerung bestanden, tatsächlich zutrifft, wird nun ebenfalls zu klären sein und von uns aufgeklärt werden.
Wir, meine Damen und Herren, machen in Nordrhein-Westfalen Ernst mit dem Ausstieg. Rot-Grün handelt, während andere noch in Selbstfindungsprozessen unterwegs sind und darüber streiten, ob die Restrisikolehre nicht vielleicht doch richtig wäre. – Herzlich willkommen! Hoffentlich nicht in 75.000 Jahren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich denke, es ist jedem von uns bewusst, dass es sich bei Fukushima um ein tiefgreifendes und schreckliches Ereignis handelt, das in dieser Form niemand vorhergesehen hat. Das beinahe Undenkbare ist tatsächlich passiert. Es hat das Zusammentreffen eines Erdbebens, das in diesem Ausmaße nicht vorhergedacht worden ist, mit in der Folge einer Tsunami-Welle gegeben, die auch in dieser Art und Weise nicht vorhergedacht worden ist. Wir haben auf schreckliche Art und Weise erfahren müssen, dass das Undenkbare tatsächlich Realität werden kann.