Insofern – das gebe ich gerne zu – bietet die Kehrtwende, die Volte der Bundesregierung – manchmal ist es atemberaubend, was einem aus Berlin entgegenschlägt – einen guten Ansatz. Sie allerdings sitzen nur noch betreten da und wissen gar nicht, was Sie zu dem sagen sollen, weil Sie vorher zur Laufzeitverlängerung Zustimmendes gesagt haben.
Ich räume gerne ein, dass jetzt die Chance besteht, einen neuen, auch vor allem mit Ihnen zu verabredenden Energiekonsens zustande zu bringen. Aber, Herr Kollege Laumann, der darf dann nicht in einer Kommission organisiert werden. Der gehört ins Parlament, in den Bundestag, in die Länderkammer, und vor allem muss darüber dort entschieden werden, wo die demokratisch legitimierten Vertreterinnen und Vertreter sitzen. Verflüchtigen Sie sich nicht in Kommissionen! Das hilft Ihnen überhaupt nicht. Sagen Sie Frau Merkel: Das ist eine Angelegenheit, die im Deutschen Bundestag breit debattiert und entschieden werden muss! Wir aus Nordrhein-Westfalen werden über die Länderkammer unseren Beitrag dazu leisten.
Die Ministerpräsidentin macht es überall deutlich: Es geht in diesem Zusammenhang auch und besonders um die Interessen des Industrie- und Energielandes Nordrhein-Westfalen. Und da vermisse ich die Stimme der CDU aus Nordrhein-Westfalen. Dazu habe ich nichts von Ihnen gehört, auch heute nicht, Herr Kollege Laumann. Alles das, was Sie hier abgeliefert haben, ist ein Beweis für die Orientierungslosigkeit, für die Führungslosigkeit, für die Kopflosigkeit der CDU. Sie haben keine inhaltliche Alternative zu bieten. Sie haben – weder hier im Haus noch außerhalb des Hauses – auch keine personelle Alternative zur Minderpräsidentin Hannelore Kraft zu bieten; das ist hier offenbar geworden.
Herr Kollege Laumann, nur einen Satz zu dem von Ihnen beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Umgang mit den sogenannten Brennelementekugeln: Das, was Sie gerade dazu gesagt haben, ist der schlagende Beweis dafür, dass dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss so überflüssig ist wie ein Kropf. Lassen Sie das sein!
werden sie, Herr Kollege Papke, selbstverständlich nach sorgfältiger Prüfung, wie sich das gehört, nachher ablehnen. Aber Sie hatten ja auch nichts anderes erwartet.
Im Übrigen füge ich hinzu, Herr Kollege Papke: Ich will überhaupt nicht über den Zustand der FDP reden. Das machen andere.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Reden Sie über den Zustand der SPD! Da haben Sie genug zu erklären! Im Sinkflug!)
Sie sind in einem Selbstfindungsprozess. Das Einzige, was ich Ihnen gerne persönlich sagen möchte, ist: Weil Sie sich in diesem Hohen Hause immer wieder theatralisch empört und moralisch erhöht haben, fallen Sie jetzt ganz tief. Seien Sie einmal ein bisschen selbstkritisch. Sie haben gleich Gelegenheit dazu. Das stünde Ihnen gut an. Sie brauchen nicht immer nur Kritik von anderen, Selbstkritik wäre auch ganz gut. Vielleicht können Sie dies einmal dem Hohen Hause demonstrieren. Das würde auch Ihrer Fraktion gut tun, die Sie ja bis heute richtig kräftig isoliert haben, Herr Kollege Papke.
Meine Damen und Herren, die Vorstellung von Schwarz-Gelb in diesem Landtag, in der Landespolitik ist alles andere als meisterlich. Und, Herr Kollege Papke, darin sind wir uns ja einig: Schwarz-Gelb in Dortmund, das ist das Ergebnis von Teamgeist, Konzentration, Beharrlichkeit und auch von Können.
Ganz im Gegenteil zu den Borussen in Dortmund, denen wir natürlich jenseits aller Sympathien für andere Vereine einen herzlichen Glückwunsch zum Erringen der Deutschen Meisterschaft aussprechen,
sind Sie als schwarz-gelbe, ehemalige Koalition nicht meisterlich. Bei Ihnen reicht es noch nicht einmal für einen Relegationsplatz. Also lassen Sie das sein mit Ihrer Empörung!
Wir brauchen jedenfalls – das ist wichtig für unser Land – eine Landesregierung und haben mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin und Sylvia Löhrmann als Vizeministerpräsidentin eine Landesregierung in unserem Land, die den Mut hat und aufbringt, die Aufgaben der Zukunft nicht nur aufzuschreiben, sondern auch anzupacken.
Ja, 308 Tage haben wir das bereits erfolgreich gemacht. Ich will Sie daran erinnern, was das auch in diesem Parlament bedeutet hat: 216 Abstimmungen haben wir gehabt. 90 Stimmen haben immer gereicht. 90 Stimmen haben immer gereicht! Wir haben keine Abstimmung verloren. Wir sind zuversichtlich, dass wir das auch in der Zukunft gut organisiert bekommen.
Deshalb können die Menschen in NordrheinWestfalen darauf bauen: Diese Landesregierung wird weiterhin solide, stabil und zuverlässig ihre Arbeit machen – zum Wohle der Menschen und zum Wohle unseres Landes.
Ja, dieser Haushalt ist der erste, mit dem wir unsere eigenen Projekte und unseren eigenen Weg finanziell hinterlegen.
Herr Kollege Laumann, wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und unserer Familien. Wir investieren in die Lebensfähigkeit unserer Städte. Wir haben gesagt: Wir lassen kein Kind mehr zurück. Wir lassen kein Kind mehr allein auf dem Weg zum Erwachsenwerden.
Wir tun das, weil das sozialpolitisch vernünftig und sinnvoll ist, weil das unseren Vorstellungen von einer gerechten, einer solidarischen Gesellschaft entspricht. Wir tun das auch, weil wir es uns wirtschaftlich nicht leisten können, auf nur ein Talent, auf eine einzige Begabung zu verzichten.
Der Schlüssel zu gerechten Chancen ist und bleibt Bildung. Aufstieg durch Bildung – das wird zum Markenkern dieser Regierung. Darauf können Sie sich verlassen. Vor allen Dingen wird das bei den Menschen ankommen. Die wissen heute schon, dass wir die Weichen in die richtige Richtung stellen.
Deshalb werden wir den Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens, den Ganztagsausbau in allen Schulformen und ein pädagogisch sinnvolles Ange
bot an Sek.-I-Schulen organisieren. Wir werden die Durchlässigkeit zur Oberstufe garantieren. Wir werden jedes Kind seinen Begabungen entsprechend fördern und zu einem Schulabschluss führen. Und wir werden selbstverständlich die Inklusion, also das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern, erfolgreich nach vorn bringen.
Meine Damen und Herren, unsere Gemeinschaftsschule ist das Angebot, das diese Anforderungen erfüllt. Unsere Schulministerin Sylvia Löhrmann wird ein solches notwendiges Schulgesetz auf den Weg bringen. Herr Kollege Laumann, ich will Sie ernst nehmen mit Ihrem Hinweis, Sie wollen dazu beitragen und mithelfen, in Nordrhein-Westfalen auch langfristig Schulfrieden zu organisieren. Wir laden Sie herzlich ein: Lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen! Helfen Sie bei der Erarbeitung eines neuen, zukunftsorientierten Schulgesetzes mit. Wir sind dazu bereit.
Im Übrigen will ich noch einmal durchaus selbstkritisch einräumen, dass Schaukämpfe zulasten von Kindern und Jugendlichen in unserem Land von gestern und vorbei sein müssen. Die bringen uns nicht weiter. Herr Kollege Laumann, deshalb appelliere ich an Sie ganz persönlich: Nehmen Sie Ihr Herz in die Hand und machen Sie beim Erarbeiten eines neuen Schulgesetzes mit. Ich würde mich darüber auch persönlich freuen, Herr Kollege Laumann.
Meine Damen und Herren, Bildung ist der Schlüssel zu Teilhabe und gesellschaftlichem Aufstieg. Deshalb wollen wir auch alle finanziellen Hürden dort abbauen, wo es in unserer Macht steht – von der Kita bis zur Universität.
Mit dem Haushalt, den wir heute verabschieden werden, stellen wir als ersten Schritt das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei. Herr Kollege Laumann, entgegen Ihrer Propaganda sage ich Ihnen – und ich werde es auch gleich beweisen –: Das hilft vor allem den Familien mit mittleren und kleinen Einkommen. Ihr Gerede, diese Beitragsfreiheit bevorzuge diejenigen, die ohnehin genug hätten, ist reiner Populismus und geht an den Tatsachen vorbei. Es wird durch ständiges Wiederholen überhaupt nicht besser. Herr Kollege Laumann, wir entlasten damit gezielt die Familien vor allem im unteren und mittleren Einkommensbereich.
Ich will Ihnen das am Beispiel der Stadt Essen deutlich machen, und zwar so, Herr Kollege Laumann, dass Sie es hoffentlich ein für alle Mal verstehen. Die größte Gruppe der Beitragszahler – das waren 1974 gleich 13,3 % aller Haushalte – sind die Eltern, die auf ein Jahreseinkommen von bis zu 37.000 € brutto kommen – 37.000 € brutto Höchstgrenze! Wir reden also, Herr Kollege Laumann, von einem alleinverdienenden Facharbeiter mit gut 2.000 € netto
im Monat. Ihn und seine Familie entlasten wir – als ersten Schritt – für jedes Kind im letzten Kindergartenjahr nach der Gebührenordnung in Essen um mindestens 154 € im Monat – 154 € im Monat! Verdiente dieser Facharbeiter mit seiner Familie auch nur 1 € brutto mehr im Monat, müssten er und seine Familie für eine 45-Stunden-Betreuung pro Woche schon 240 € zahlen.
Damit entlarvt sich auch der von Ihnen künstlich herbeigeredete Gegensatz von Qualität und Beitragsfreiheit, Herr Kollege Laumann. Weil das Land die Übernahme des Elternanteils verlässlich garantiert, wird auch die Planung für die Kommunen und andere Träger sicherer. Das gilt vor allem für die Personalplanung. Das hilft den Erzieherinnen – es sind meistens Frauen –, in diesem schwierigen Job Sicherheit für die Zukunft zu haben. Voraussetzung für pädagogische Qualität ist eine vernünftige Personalausstattung. Das ist ein wichtiger und guter Beitrag, den wir zur Entlastung der Familien und zur Qualitätsverbesserung leisten, meine Damen und Herren.
Wir räumen Barrieren für Bildungsgerechtigkeit aus dem Weg, auch beim Zugang zu den Hochschulen. Ich habe verstanden, meine Damen und Herren von CDU und FDP, dass es Ihnen ideologische Schwierigkeiten bereitet hat, dass wir die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft haben. Ich verstehe aber überhaupt nicht, dass Sie jetzt verhindern wollen, dass die Hochschulen und die Fachhochschulen die notwendigen Kompensationsmittel bekommen. Ich kann das nicht verstehen. Wir werden das auch überall deutlich machen.
Sie wollen hier einen völlig falschen Weg gehen. Er macht deutlich, dass wir ein anderes Bildungsverständnis, einen anderen Ansatz haben.
Für uns ist völlig klar, dass Bildung ein hohes Gut ist, das vor allen Dingen durch staatliche Handlungen gesichert werden kann. Wir wollen den freien Zugang auch zu den Universitäten, ohne dass er am Geldbeutel der Eltern hängt, meine Damen und Herren. Wir wollen die Studierenden und die Eltern nicht in die Verantwortung für die Qualität der Lehre bringen. Diese Qualität zu gewährleisten, das muss staatliche Aufgabe bleiben. Das wird auch jetzt staatliche Aufgabe sein, wo wir hier die Regierungsverantwortung tragen, meine Damen und Herren.
Im Übrigen ist das auch arbeitsmarktpolitisch ein vernünftiger Weg. Ich erfahre in den Diskussionen mit den in der Wirtschaft Verantwortlichen nur Lob, wenn es darum geht, auch dafür zu sorgen, dass mehr junge Frauen und Männer, die studieren können, tatsächlich diese Chance nutzen können und nicht aus finanziellen Gründen eine andere Ausbildung aufnehmen müssen, meine Damen und Herren.