Im Übrigen ist das auch arbeitsmarktpolitisch ein vernünftiger Weg. Ich erfahre in den Diskussionen mit den in der Wirtschaft Verantwortlichen nur Lob, wenn es darum geht, auch dafür zu sorgen, dass mehr junge Frauen und Männer, die studieren können, tatsächlich diese Chance nutzen können und nicht aus finanziellen Gründen eine andere Ausbildung aufnehmen müssen, meine Damen und Herren.
Ich erfahre nur Zustimmung für diesen Weg. Sie sollten endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und mit uns gemeinsam an einem freien Zugang zum Studium in Nordrhein-Westfalen arbeiten. Ich lade Sie herzlich dazu ein, meine Damen und Herren.
Wir haben immer wieder herausgestellt, dass wir auf Vorsorge als umfassenden Politikansatz setzen. Wir realisieren diesen Ansatz auch und investieren jetzt, weil wir zukünftige Reparaturkosten in Milliardenhöhe vermeiden wollen. Das ist der Punkt der Auseinandersetzung – ich sage das mit allem Freimut –: Ja, wir wollen jetzt Geld in die Hand nehmen, um künftig Geld zu sparen. Das rechnet sich. Die Prognos-Studie, die im Auftrag der Landesregierung vorgelegt worden ist, belegt das eindrucksvoll. Und das Wissenschaftszentrum in Berlin kommt zu ganz ähnlichen Ergebnissen.
Ich will nur eine Zahl nennen: Gelänge es uns, in den nächsten zehn Jahren die Zahl der jungen Menschen ohne Ausbildung zu halbieren, sparten die öffentlichen Kassen 15 Milliarden € allein in diesem Bereich. Das macht deutlich, dass der Weg, den die Landesregierung – die Ministerpräsidentin vorneweg – eingeschlagen hat, richtig ist. Wir werben überall dafür, dass das auch Allgemeingut wird, meine Damen und Herren.
Wir setzen auf Vorsorge als umfassenden Politikansatz. Ein wesentlicher Teil dieser Vorsorge findet in den Städten und Gemeinden im Land statt. Dort wird Jugendarbeit, Sozialarbeit, Stadtentwicklung und vieles mehr in diesem Zusammenhang ganz konkret – oder eben auch nicht, wie in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung,
Wenn die Kommunen nicht in der Lage sind, Vorsorge für ihre Kinder, für die Jugendlichen, für Eltern und Familien zu treffen, trifft uns das kurz über lang alle als Bürger und als Steuerzahler.
Deshalb ist die Politik dieser Landesregierung, die Kommunen wieder finanziell auf sichere Beine zu stellen, vernünftig und gut. Sie hilft den Menschen direkt vor Ort. Das geht nicht ohne den Bund, den wir gemeinsam in die Verantwortung nehmen müssen. Unsere Kommunen können dann endlich wieder ihre Aufgaben erfüllen, meine Damen und Herren. Wir werden diesen Weg weitergehen.
dass wir mit der Ministerpräsidentin jemanden haben, der über den Bundesrat dieser Bundesregierung bei ihrer kopflosen Kehrtwende in der Energiepolitik deutlich klarmacht, was es für NordrheinWestfalen bedeutet, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Wir haben ein riesengroßes Interesse daran, dass wir bei den erneuerbaren Energien in diesem Land weit nach vorne kommen. Landespolitisch tun wir alles dafür, um die nötigen Weichenstellungen vorzunehmen.
Aber es hat doch keinen Sinn, wenn diese Bundesregierung auf einmal zulasten der Förderung der Windenergie auf dem Land nur noch die Förderung der Windenergie auf hoher See vorantreiben will. Das geht gegen die Interessen von NordrheinWestfalen. Wir werden und müssen da unser Wort machen.
Ich lade Sie ein, Herr Kollege Laumann, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, dass dieser falsche Weg nicht gegangen wird.
Wir haben allesamt gelernt, wie notwendig, vernünftig und richtig es gewesen ist, mitzuhelfen, dass Deutschland, dass Nordrhein-Westfalen ein Industrieland ist. Deshalb sage ich in allem Freimut: Diese Koalition weiß und hat es auch in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass industrielle Produktion und Wertschöpfung hier in unserem Land die Basis für Wohlstand sind.
Deshalb werden wir uns anstrengen, alles zu tun, um dafür zu sorgen, dass unsere Industrie im internationalen Wettbewerb mithalten kann, dass sie modernisiert wird, dass wir neue, vernünftige Effizienzanstrengungen vornehmen, um weniger Energie verbrauchen zu müssen, dass wir auf dem Weg zu den erneuerbaren Energien konsequent nach vorne gehen und dass wir vor allen Dingen dafür sorgen, dass hier in Nordrhein-Westfalen die großen Programme, die aus dem Emissionshandel und seinen Erlösen finanziert werden können, auch anlanden. Wir in Nordrhein-Westfalen sorgen dafür, dass aus dem Emissionshandel viel Geld beim Bund anlandet. Deshalb ist es richtig, wenn die Landesregierung, wenn die Ministerpräsidentin, sagt: Das muss zu großen Teilen wieder nach Nordrhein-Westfalen kommen, damit wir hier modernisieren und unsere Industrie für die Zukunft fit machen können, meine Damen und Herren.
Es gibt – zumindest für uns – keinen Gegensatz zwischen dem, was an ökologischen Herausforderungen vor uns liegt, und dem, was wirtschaftlich und industriepolitisch notwendig ist. Wir werden das mit dem Landesklimaschutzgesetz beweisen. Dieses Vorhaben entspricht genau dem, was wir wollen. Wir laden alle ein – Beschäftigte, Gewerkschaf
Einen Erfolg wird es nur miteinander geben. Aber dann wird es ein Erfolg sein, mit dem NordrheinWestfalen erneut Industriegeschichte schreiben kann. Da bin ich ganz zuversichtlich. Das ist eine Aufgabe für eine Industrieregion, die nicht in einer einzigen Legislaturperiode abgearbeitet werden kann, eine Aufgabe für die Zukunft. Wir wollen die entsprechenden Weichen stellen.
In Bottrop wird in der nächsten Woche ein ganz wichtiges, großes Projekt in Gang gesetzt. Damit werden wir die Weichen dafür stellen, dass viele Nachtstromspeicherheizungen durch die Versorgung mit Fernwärme ersetzt werden können. Das ist ein großes, wichtiges Projekt in NordrheinWestfalen, mit dem wir zeigen: Ja, gerade heute macht es Sinn, auf dezentrale Versorgungsmöglichkeiten, auf vernünftige Fernwärmeversorgung umzustellen, und dafür zu sorgen, dass die Chancen zur Nutzung von mehr Fernwärme in NordrheinWestfalen auch genutzt werden.
Wir machen das im Übrigen gemeinsam mit den Unternehmen, die hier in Nordrhein-Westfalen Fernwärme erzeugen und vertreiben; wir haben sie dazu eingeladen, und sie haben unsere Einladung angenommen. Das ist ein wichtiges industriepolitisches Projekt, und ich bin dankbar, dass der Umweltminister nächste Woche öffentlich den Startschuss dafür gibt. Das ist ein wichtiger Baustein für eine neue Politik in Nordrhein-Westfalen.
Lassen Sie mich noch einen ganz wichtigen Punkt in aller Klarheit ansprechen. Ja, wir sind uns in dieser Regierungskoalition einig, dass wir deutschlandweit und in Nordrhein-Westfalen sowieso einen Weg ohne Atomenergie gehen wollen. Wir wissen, dass wir einen langen Weg vor uns haben, wenn wir noch mehr – und in der Stromerzeugung am besten nur noch – erneuerbare Energien einsetzen wollen. Wir wissen auch, dass wir einen langen Weg vor uns haben, um von den CO2-Emissionen wegzukommen.
Deshalb haben wir uns sehr realistische Ziele vorgenommen und wollen Schritt für Schritt vorgehen. Wir müssen auf dem Weg immer wieder schauen, was wir erreicht haben, an welchen Stellschrauben gedreht werden muss und wo wir auf dem Kurs korrigieren müssen. Ich habe gelernt, dass in der Energiepolitik langfristige Zuverlässigkeit wichtig ist und dass man jeden Schritt, der gegangen wird, immer wieder korrigieren können muss.
Ich füge hinzu – weil ich immer noch das Geschrei aus der CDU in den Ohren habe –: Die abgewählte Landesregierung unter Jürgen Rüttgers hatte sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen in NordrheinWestfalen bis zum Jahre 2020 um 33 % zu senken. Reiner Priggen und ich haben uns immer verwun
dert angeschaut und uns gefragt: Wie wollen sie das eigentlich hinbekommen? Denn Maßnahmen haben Sie überhaupt nicht genannt.
Rot-Grün hat dann zum Erstaunen der Öffentlichkeit – ich gebe gerne zu: auch zum Erstaunen mancher in unseren eigenen Reihen – einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der besagt, dass wir bis zum Jahr 2020 eine CO2-Reduktion von 25 % – also ein Viertel weniger, als von Schwarz-Gelb beabsichtigt – hinbekommen wollen. Wir wissen, dass das ein ehrgeiziges Ziel ist, und wir sind uns längst noch nicht sicher, ob wir es erreichen können.
Jetzt höre ich auf einmal Geschrei aus Ihren Reihen – auch aus Teilen der Industrie –, das sei der Beginn der Deindustrialisierung in Nordrhein-Westfalen. Lassen Sie die Kirche im Dorf!
Ich will noch mit einer anderen Legende aufräumen, damit Sie uns damit nicht weiter traktieren: Uns ist völlig klar, dass wir eine lange Strecke vor uns haben, bis wir einen Anteil von 100 % Erneuerbaren in der Stromerzeugung erreichen und sie vielleicht auch bei der industriellen Produktion als Ersatz für andere energetische fossile Rohstoffe einsetzen. Dies wird nur mit dem abnehmenden Einsatz fossiler Energieträger funktionieren. Wir haben uns fest vorgenommen und das auch offen in den Koalitionsvertrag geschrieben: Wir brauchen in NordrheinWestfalen auch weiterhin neue, hocheffiziente fossile Kraftwerke. Wenn wir damit nur Gaskraftwerke gemeint hätten, dann hätten wir das auch so in den Koalitionsvertrag geschrieben.
Wir sind uns da völlig einig. Nordrhein-Westfalen wird seinen Weg gehen und eine große Kraftanstrengung unternehmen, um seine industrielle Produktion zu modernisieren und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen Industrie- und Energieland bleiben.
308 Tage ist die neue, funktionierende Landesregierung mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann an der Spitze jetzt im Amt, und es werden noch sehr viele mehr werden. Wir packen die zukünftigen Aufgaben an. Wir haben viel vor uns, und viel wird in diesem Parlament noch zu bearbeiten sein. Die Menschen können sich auf Rot-Grün – auf diese Landesregierung – verlassen. – Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Priggen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt gerade ein Jahr her – am 9. Mai des letzten Jahres war die Landtagswahl –, und deswegen ist es auch angemessen, ein Stück weit zu bilanzieren, wo wir heute stehen und wie das vergangene Jahr abgelaufen ist.
Der Landtagswahl vorausgegangen war die Bundestagswahl im September 2009 mit der langersehnten Traumkonstellation von Angela Merkel und Guido Westerwelle. Ich habe 1998, als Rot-Grün im Bund angefangen hat, gedacht, der Start war etwas holprig. Das hat uns in der Kommunalwahl 1999 wehgetan. Aber gegen das, was bei der Ablösung von Helmut Kohl durch Schröder, Fischer und die anderen Kollegen und Kolleginnen gemacht worden ist, war es nun wirklich ein Desaster, was ab September 2009 in der Bundesregierung gemacht wurde.
Innerhalb eines Dreivierteljahres ist der gesamte politische Kredit verspielt gewesen. Das war auch ein Teil der Quittung, die am 9. Mai des vergangenen Jahres hier erteilt worden ist.
Der erste ganz wichtige Erfolg für uns war doch, dass die Bundesratsmehrmehrheit nicht mehr da, dass nicht mehr durchregiert werden konnte gegen die Länder, gegen die Kommunen ohne irgendeine Rücksicht. Es ist schon ganz nett, wenn Herr Kollege Laumann vor diesem Hintergrund eben gesagt hat: Es ist positiv zu bewerten, dass die Grundsicherung im Alter jetzt schrittweise die Kommunen entlastet. – Es glaubt doch niemand, dass Ursula von der Leyen an den Verhandlungstisch gezwungen worden wäre, wenn es nicht eine geknackte Bundesratsmehrheit gegeben hätte. Insofern war es wichtig, dass wir das geschafft haben. Das war das erste Ziel.
Ich möchte nur an das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Januar 2010 erinnern, unter anderem mit der Hoteliersteuer, den Steuererleichterungen für Erben und anderes. Herr Kollege Laumann, wenn Sie jetzt immer wieder darauf herumreiten, dass die Befreiung der Elternbeiträge in einem Kindergartenjahr gemacht wird: Das ist ungefähr der NRW-Anteil an der Hoteliersteuer. Das ist in etwa die gleiche finanzielle Größenordnung.
Man kann darüber streiten, aber man kann doch ganz sicher nur sagen, dass es besser ist, das Geld den Eltern, den Familien und den Kindern zu geben, als den Hoteliers einen Nachlass einzuräumen.