gemacht: Wir wollen keine Strukturdebatten, wir wollen keine Systemdebatten in der Bildungspolitik, wir wollen eine Qualitätsdebatte.
Deshalb betone ich hier auch für meine Fraktion noch einmal: Wenn Sie auf uns zukommen, um mit uns über die Zukunft des nordrhein-westfälischen Schulwesens wirklich offen zu diskutieren, dann werden wir uns an diesen Gesprächen beteiligen.
(Britta Altenkamp [SPD]: Für wen sprechen Sie? Für Herrn Witzel oder Ihre Fraktion? – Zuruf von Ministerin Sylvia Löhrmann)
Ja, Frau Kollegin Löhrmann, Sie haben uns freundlicherweise in so eine nachrangige Arbeitsgruppe Ihrer Schulkonferenz eingeladen.
(Gunhild Böth [LINKE]: Aber die FDP war doch nicht bei der Bildungskonferenz! – Bärbel Beuermann [LINKE]: Sie werden in- dividuell gefördert!)
Wissen Sie, über eine veränderte Schulpolitik im Rahmen eines möglicherweise zu verändernden Schulgesetzes des Landes muss man im Parlament debattieren. Hier wollen wir das debattieren.
Deshalb fordere ich Sie mit allem Nachdruck noch einmal auf: Beenden Sie endlich Ihren ohnehin gescheiterten Schulversuch!
Wenn Sie eine neue Schulpolitik wollen – wir sind ja zu Gesprächen bereit –, dann muss das im Rahmen der parlamentarischen Beratung und Debatte hier erörtert und entschieden werden und nicht in Arbeitsgruppen in Ihrem Ministerium. Mit Verlaub, das ist nicht die Ebene, auf der wir als gewählte Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen über Schulpolitik für Nordrhein-Westfalen mit Ihnen debattieren wollen. Da bitte ich doch sehr um Ihr Verständnis.
Klar ist: Wir wollen, dass unsere Schulen begabungsgerechten Unterricht mit bester individueller Förderung bieten und keine Einheitsbildung. Wir wollen, dass die Gymnasien erhalten bleiben. Das sind Eckpunkte. Wir wollen, dass Kinder auch in Zukunft ihrer individuellen Begabung gemäß gefördert und nicht über einen Kamm geschoren werden.
rungsbedarf gibt. Das wäre in der Tat ein Bereich, wo wir versuchen sollten, zu Gemeinsamkeiten zu kommen – aber bitte im parlamentarischen Rahmen und im Rahmen eines dann zu verändernden
Ich darf doch noch einmal darum bitten, vernünftig auf uns zuzukommen. Da, wo es wirklich um Zukunftsfragen geht, sind wir als Opposition zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit. Aber wir werden mit allem Nachdruck auch weiterhin für unsere Überzeugung kämpfen: für eine freiheitliche Politik, für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, für eine Politik, die auf „Privat vor Staat“ statt auf „Staat vor Privat“ setzt. Das bleibt in der Tat unser ordnungspolitischer Kompass. Aber auf dieser Basis müssen wir alle unseren gemeinsamen Beitrag für eine gute Zukunft Nordrhein-Westfalens leisten. – Ich danke Ihnen sehr, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich merke, dass die Worte von Herrn Papke bei seinen eigenen Leuten nicht besonders gut funktionieren. Er beklagt sich darüber, dass einige Minister nicht anwesend sind. – Sobald er geendet hat, verlassen die meisten Abgeordneten der FDP-Fraktion den Saal.
Das versteht man hier unter Demokratie, unter Zuhören. Wissen Sie, mir kam schon bei der Rede von Herrn Laumann, der sich auch verkrümelt hat, bei einigen Passagen der Gedanke: Thema verfehlt, Sechs, setzen!
Ging es eigentlich um den Haushalt? Es ging teilweise um den Haushalt, aber es ging auch um Brennelementekugeln, Israel, Vorfälle in Duisburg. Das alles hat nichts mit dem Haushalt zu tun.
Dann müssen wir als Partei uns auch noch als antisemitisch diffamieren lassen, obwohl mittlerweile allen bekannt ist, dass dieses Flugblatt von außen auf unsere Website gesetzt worden ist,
dass unser Kreisverband Strafanzeige erstattet hat. Das war mittlerweile in allen Medien zu lesen. Dann kommt Herr Laumann und diffamiert unsere Partei als antisemitisch.
Das müssen wir uns von einem Mann anhören, der führend in einer Partei tätig ist, die jahrzehntelang – jahrzehntelang! – Nazis in ihren Reihen geduldet hat.
Damit Sie auch wissen, um wen es geht, und wenn Sie das einmal nachvollziehen wollen: Unter anderem geht es dabei um Staatssekretär Globke unter der Adenauer-Regierung. Also halten Sie sich mal ganz geschlossen.
Kommen wir zum Haushalt, zum eigentlichen Thema! Die Landesregierung ist mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 als Tiger gesprungen – das fanden wir auch gut – und als Bettvorleger gelandet. Als Tiger sind Sie gesprungen, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, weil es mutig und richtig war, im ersten Entwurf 7,8 Milliarden € Neuverschuldung einzuplanen. Sie sind als Bettvorleger gelandet, weil Sie die Neuverschuldung im Laufe des Verfahrens ohne Not auf 4,85 Milliarden € reduziert haben.
(Beifall von der LINKEN – Britta Altenkamp [SPD]: Dass es eine Entscheidung des Ver- fassungsgerichts gegeben hat, ist Ihnen wohl nicht bekannt!)
Prinzipienlosigkeit und Hasenfüßigkeit werden selten belohnt. Die Klage der CDU-Fraktion, die auch ein bisschen reduziert hier sitzt, ist daher eigentlich nur folgerichtig und konsequent. Ich kann Herrn Laumann nicht direkt ansprechen, weil er, wie gesagt, nicht mehr da ist. Trotzdem spreche ich ihm mein Kompliment für die erfolgreiche Erpressung dieser Landesregierung aus.
Sie machen aber nur halbe Sachen, Herr Laschet – ich nehme Sie stellvertretend –: Sie klagen, aber Neuwahlen wollen Sie nicht.
Sie wollen keine einstweilige Anordnung. Es ist alles nur Showpolitik, was Sie hier betreiben, Symbolpolitik.
Wenn Sie es wirklich ernst meinen würden, wenn Sie sich wirklich trauen würden, dann würden Sie eine einstweilige Anordnung beantragen. Ich bin gespannt, ob Sie das vielleicht nachträglich tun.
Wir als Fraktion teilen die Einschätzung der Landesregierung, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Die Produktionslücke reicht be
kanntlich bis ins Jahr 2012; das ist vollkommen richtig. Die strukturell hohe Arbeitslosigkeit besteht fort. Das allein ist ausreichend, um eine Störung glaubhaft darzulegen. Es wäre besser gewesen, bei dieser Einschätzung zu bleiben.
Bezüglich der Klage der CDU ist zu hoffen, dass die Richter beim Verfassungsgerichtshof wissen, dass sie Juristen und keine Makroökonomen mit dem fachlichen Schwerpunkt Konjunkturpolitik sind.
Wird eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt, dann muss das auch relevante Auswirkungen auf den Haushalt haben. Bei den Ausgaben muss dann kräftig draufgelegt werden. Denn wie sonst soll eine Störung behoben werden?
Stattdessen wurde die Neuverschuldung unter dieser Klagedrohung um 3 Milliarden € reduziert. Diese 3 Milliarden € fehlen nun in diesem Land. Sie fehlen in den Kommunen, in den Universitäten und Schulen, sie fehlen für eine kostenfreie Kinderbetreuung, für ein Sozialticket, für die Flüchtlingsberatung, für die Arbeitsmarktpolitik, für Kinder und Jugendliche und nicht zuletzt für eine deutliche Erhöhung der darniederliegenden Investitionen.
Und Herr Laumann stellt sich hier hin und will uns erzählen, dass die Verschuldungspolitik dieser Landesregierung auf Kosten unserer Kinder geht.