Jetzt gibt es diese Service-Agentur Gott sei Dank nicht mehr. Ich nutze die Gelegenheit, weil auch die Öffentlichkeit anwesend ist, und sage: Herzlichen Glückwunsch an den Personalrat des Uniklinikums Essen und die Belegschaft dort, die das konsequent verfolgt und dafür gesorgt haben, dass damit jetzt Schluss ist!
Aber es gab nicht überall diese Freude. Gestern demonstrieren zum Beispiel Kolleginnen und Kollegen von der EVG, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, vor dem Essener Rathaus gegen die Vergabepraxis des VRR. Politisch geführt wird dieser VRR bekanntlich von CDU und Grünen. Bei der Ausschreibung von zwei Regionalverkehrslinien soll laut Ausschreibungsunterlagen wieder einmal der Billigste gewinnen. Damit ist klar, dass Qualität und Sicherheit des Verkehrs und eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten offensichtlich nicht im Interesse des VRR zu liegen scheinen.
Der VRR ist bekanntlich eine Anstalt des öffentlichen Rechtes. Trotzdem setzt sich der Verkehrsverbund über die Möglichkeiten des europäischen Rechts einfach hinweg. So bietet die EU
Verordnung 1370 aus dem Jahre 2007 alle Möglichkeiten, in einer Ausschreibung von den Anbietern die Einhaltung sozialer Standards – darunter fallen auch Tarifstandards – zu verlangen.
Zu Recht kritisiert die EVG die Praxis des VRR und fordert die Landesregierung auf, das geplante Tariftreuegesetz endlich zu beschleunigen.
Herr Minister Voigtsberger, wann ist es so weit? Wann bringen Sie Ihren Entwurf endlich ins Parlament ein? Herr Minister, was haben Sie getan, um diese Dumping-Vergabe des VRR zu verhindern, Einfluss zu nehmen? Ich würde gerne etwas dazu hören.
Privatisierung und Lohndumping finden daher aktuell im Land statt, nicht direkt von der Landesregierung veranlasst, aber geduldet durch Unterlassen einer hinreichenden Finanzierung der Anstalten, Behörden und Betriebe.
Aber: Bei aller Kritik verkennen wir nicht die richtige Richtung. Das habe ich bereits gesagt. Wir verkennen auch nicht den Ausbau bei der Kinderbetreuung und der schulischen Bildung, insbesondere die Schaffung von Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Ebenfalls positiv zu nennen ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 %. Das hätten Sie auch früher haben können. Unsere Fraktion hat das bereits in der Debatte zum Nachtragshaushalt ge
fordert. Das wäre also schon vor dem 1. Oktober möglich gewesen. Dann hätten wir viele Millionen Euro mehr in diesem Haushalt.
Wir stellen fest: Die Landesregierung hat eine sehr moderate, aber leider unzureichende Akzentverschiebung vorgenommen. Ein Politikwechsel sieht unserer Meinung nach anders aus, wenn er denn grundlegend sein soll. Wir lassen den Haushalt passieren, damit eine Chance besteht, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzumachen, aber konsequenter weiterzumachen.
Ich sage ganz deutlich: Wenn wir als Fraktion nicht in diesem Landtag wären und in diese Richtung drücken würden, dann wären meiner Einschätzung nach diese zaghaften Reformen auch so nicht gelaufen.
Und weil die Konsolidierung des Gesamthaushaltes nur mit einem nachhaltigen Politikwechsel und Kurswechsel in der Steuerpolitik des Bundes möglich ist, werden alle Konsolidierungsversuche bei der aktuellen Einnahmesituation nur die soziale und ökonomische Zukunftsfähigkeit des Landes beschädigen.
Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen, werte Kolleginnen und Kollegen, ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das den sozialen Zusammenhalt sichert und den ökologischen Umbau des Landes auf 100 % erneuerbare Energien und das Energieeinsparen vorantreibt.
Die Schuldenbremse verhindert das. Ich habe es bereits in der Vergangenheit mehrfach erklärt – nicht nur in dieser Rede: Die Schuldenbremse, die leider im Grundgesetz und in mehreren Landeshaushalten steht, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.
Wer in die Zukunft investieren will, muss sich von der Schuldenbremse lossagen. Ich habe Sie schon einmal aufgefordert: Klagen Sie vor dem Bundesverfassungsgericht! Das ist überfällig. Wir fordern Sie nochmals dazu auf.
Noch einmal: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger, als Konsolidierungs-Bettvorleger sozusagen, gelandet. Wir bedauern dies, weil viele Menschen in diesem Lande das spüren werden. Wir können noch umsteuern. Sie stehen vor einer Richtungsentscheidung. Leiten Sie den überfälligen Politikwechsel ein, und zwar richtig, und das spätestens im Jahre 2012! Bewegen Sie sich nicht auf den Konsolidierungs- und Sparpolitikkurs der CDU und FDP zu, sonst werden die Wählerinnen und Wähler enttäuscht und betrogen!
Wir würden uns an solch einer Politik nicht beteiligen. Für uns gilt auch weiterhin: sozial auch nach der Wahl – auch im Jahre 2012 und danach! – Danke schön.
Das war der Abgeordnete Zimmermann. – Als nächste Rednerin hat nun Frau Ministerpräsidentin Kraft das Wort. Bitte schön, Frau Ministerpräsidentin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der Verabschiedung des Landeshaushalts 2011. Wenn wir ihn verabschieden, schaffen wir damit die finanzielle Basis für eine gute Zukunft unseres Landes Nordrhein-Westfalen, für eine gute Politik, für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Investitionen in Kinder, Bildung und Vorbeugung, für gute Arbeit, eine gute Politik für die Verbesserung der ökologischen Grundlagen, aber auch für die Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven unseres Landes.
Wir halten Wort, meine Damen und Herren. Wir machen uns auf den Weg zu einer qualitativ besseren und kostenfreien Bildung in Nordrhein
Westfalen. Das hilft vor allem unseren Familien. Wir starten mit einer Politik, deren oberstes Ziel heißt: Wir lassen kein Kind mehr zurück.
Wir meinen das ernst. Wir ziehen das durch. Wir steuern damit auch einer der größten Bedrohungen für den Wirtschaftsstandort, nämlich dem Fachkräftemangel, mit den richtigen Schritten entgegen. Die Studien besagen, dass wir im Jahre 2020 einen Mangel nur in Nordrhein-Westfalen von 600 000 Fachkräften erwarten müssen.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir exakt in diesen Bereich, Kinder, Bildung und Zukunft unseres Landes, investieren; denn nur so werden wir diese Lücke schließen können, meine Damen und Herren.
Wir bleiben auch bei dem Grundsatz: Stadt und Land – Hand in Hand. Leider ist jetzt der Kollege Laumann nicht da.
Herr Laschet ist ja da. – Herr Laschet, ich rede viel mit Kommunen, ich bin viel im Land unterwegs. Das, was unsere Regierung von der Vorgängerregierung unterscheidet – ich meine das überhaupt nicht polemisch –, ist, dass wir den Kommunen wieder auf Augenhöhe begegnen. Es ist wichtig, dass man sie mit ihren Sorgen und Nöten ernst nimmt.
Wir leisten die Unterstützung im Bereich der Kommunen, die angesichts der schwierigen Haushaltslage möglich ist. Wir kämpfen hoffentlich gemeinsam weiter dafür, dass der Bund endlich seiner Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden nachkommt.
Das, was Herr Laumann gesagt hat, die Übernahme der Grundsicherung in drei Schritten, also erst in drei Jahren die Höchststufe zu erreichen, wird nicht ausreichen, um unsere Kommunen aus dieser desolaten Finanzlage herauszuholen. Wir brauchen den Bund noch weiter. Wir haben dazu einen guten gemeinsamen Antrag verabschiedet.
Wir haben in der Debatte um die Energiewende in Deutschland und den Ausstieg aus der Atomkraft die Interessen Nordrhein-Westfalens klar im Blick. Wir von Rot-Grün wissen seit vielen Jahren, dass Atomkraft nicht mit einer Zukunft versehen werden sollte, weil sie unverantwortbar ist. Wir haben die schrecklichen Ereignisse von Fukushima nicht gebraucht.
Doch eines ist mir wichtig: dass der Ausstieg nicht Hals über Kopf, nicht planlos, überhastet und ohne Abwägung der konkreten Handlungsschritte und Folgen ablaufen sollte, bloß weil insbesondere Frau Merkel und die CDU unter Druck stehen. Viele Bürgerinnen und Bürger fürchten, dass die Bundesregierung einen Atomausstieg im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis verfolgt. Das ist nicht unser Weg der Vernunft.
Energie muss bezahlbar bleiben, auch für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber insbesondere auch für die energieintensiven Unternehmen in diesem Land. Die haben wir dabei im Blick, meine Damen und Herren.
Wir müssen weiterhin sicherstellen, dass der Strom verlässlich und zuverlässig aus der Steckdose kommt. Wir als Landesregierung haben immer das Ziel vor Augen: NRW muss Industrieland bleiben. Wir sind froh und wir wissen, dass wir nur deshalb gut durch die Krise gekommen sind, weil wir eben keiner Deindustrialisierung, wie es manche gefordert haben, das Wort geredet haben. Dafür aber sind Energieversorgungssicherheit und verkraftbare Preise eine zwingende Voraussetzung.
Um es an dieser Stelle klipp und klar zu sagen: Eine Deindustrialisierung als Folge der Energiewende werden wir aus Nordrhein-Westfalen nicht mittragen! Deshalb gilt: Sorgfalt vor Schnelligkeit, meine Damen und Herren. Ich bitte, das auch bei der Bundesregierung in Berlin anzumahnen!
Da werden im Moment Entscheidungen im Eiltempo durchgeboxt. Neun Gesetze sollen vorgelegt und in einer hastigen Beratung durch das Parlament und auch durch den Bundesrat geschleust werden. Ich habe insofern große Befürchtungen.
Es ist richtig und wichtig, dass wir versuchen, einen größtmöglichen Konsens zu erzielen – da sind wir dabei –, dass wir endlich zu einer befriedeten Situation kommen und damit auch zu einer Planungssicherheit für die Industrie und die Unternehmen in diesem Land.