Es ist richtig und wichtig, dass wir versuchen, einen größtmöglichen Konsens zu erzielen – da sind wir dabei –, dass wir endlich zu einer befriedeten Situation kommen und damit auch zu einer Planungssicherheit für die Industrie und die Unternehmen in diesem Land.
Aber eines muss dabei immer auch für uns speziell aus Nordrhein-Westfalen im Blick sein, nämlich die Interessen unseres Standortes, die Interessen unserer Unternehmen. Wenn ich höre, dass die Bundesregierung 5 Milliarden € mehr in die Förderung von Offshore-Anlagen stecken will, kann ich nur sagen: Das ist gegen die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen. Wir wollen, dass auch die Windkraft in unseren Breiten massiv unterstützt wird.
Es wäre gut, wenn wir uns endlich gemeinsam darauf verständigen könnten, dass es gut ist, starke Stadtwerke zu haben, die einen Wettbewerb in diesem Bereich der Energieversorgung endlich in Gang setzen; denn wir brauchen mehr Wettbewerb, um die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die energieintensiven Unternehmen auf Dauer sicherzustellen. Auch das ist eine gute Politik, die wir in Nordrhein-Westfalen wieder auf den Weg bringen wollen.
Herr Laumann, ich frage Sie: Sind Sie bei uns, wenn wir für die Interessen des Standortes Nordrhein-Westfalen kämpfen? – Ich nenne nur die Stichworte „Benchmarks“, „energieintensive Unternehmen“, „Emissionshandel Brüssel“. Sind Sie bei uns? Was macht denn die Bundesregierung in diesem Feld? Sind Sie bei uns, wenn dort Benchmarks gesetzt werden, die technologisch von unseren Unternehmen gar nicht eingehalten werden können, weil sie in der Vergangenheit schon so hohe Einsparungen vorgenommen haben, dass es technologisch gar nicht möglich ist, diese Benchmarks zu erreichen, um darüber kostenlose Emissionszertifikate zu bekommen? – Das kann doch nicht sein, dass wir das zulassen, dass die Bundesregierung hier nicht aktiv ist.
Und es kann auch nicht sein, dass wir uns nicht darauf verständigen können, gemeinsam in Brüssel und in Berlin dafür zu kämpfen, dass die Erlöse aus dem Emissionshandel auch wieder hierhin, nach Nordrhein-Westfalen, zurückkommen! Wir brauchen dieses Geld, um die notwendige Umsteuerung in unserem Land vorzunehmen.
Nein, wir müssen aufpassen, dass es bei den Beschlüssen, die jetzt in aller Schnelle vorbereitet werden, nicht zu einer energiepolitischen Geisterfahrt kommt. Es ist richtig und es ist wichtig, hier zu guten übereinstimmenden Ergebnissen zu gelangen, zu einer Befriedung der Situation.
Es ist auch richtig, dass wir den Klimaschutz verstärkt in den Blick nehmen, und zwar nicht nur mit Blick auf die Risiken, sondern auch auf die Chancen. Wir weisen seit Langem darauf hin, dass wir Klimaschutz als Fortschrittsmotor sehen. Ich bin froh darüber, dass wir ein Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen werden, weil nämlich Schluss damit sein muss, dass Politikerinnen und Politiker sich in den Augen der Bevölkerung dauernd unglaubwürdig machen, weil sie nur irgendwelche Zielzahlen für die Reduktion von CO2 nennen, und zwar möglichst in weiter Ferne, weil man weiß, dass man nicht mehr im Amt sein wird, wenn eine Überprüfung ansteht.
Wir wollen konkret sagen, wie wir diese reduzierten CO2-Ziele in Nordrhein-Westfalen erreichen wollen – mit konkreten Maßnahmen, im Dialog mit allen Beteiligten. Das ist der Weg, den wir gehen wollen.
Wie Sie, Kollege Laumann, angesichts dieser Herausforderungen in Ihrem Pressestatement gestern zu dem Schluss gekommen sind, es gäbe zurzeit keine landespolitischen Themen, ist mir völlig unverständlich. Wir haben große Herausforderungen zu schultern. Für die Zukunft Nordrhein-Westfalens müssen wir die Lebensbedingungen verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir wissen das und wir haben die notwendigen Schritte klar im Blick.
Werter Kollege Laumann, wir haben den roten Faden keineswegs verloren, sondern dieser rote Faden wird durch den Haushalt 2011 umgesetzt. Im Bereich „Bildung“ geht es um 1,1 Milliarden € mehr für Kinder, Bildung und Vorbeugung. Das ist die Politik, die wir brauchen, um eine gute Zukunft zu sichern.
242 Millionen € gibt es für die erste KiBiz-Reform. Herr Laumann, wenn Sie ein bisschen in die Themen einsteigen würden, wüssten Sie, dass hier ein Prozess geplant ist und das nur der erste Schritt ist, mit dem wir die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr und die deutliche Qualitätssteigerung auf diesem Feld voranbringen wollen. Das liegt im Interesse des Landes.
Dass wir die Plätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf mindestens 144.000 erhöhen, dass wir 1.525 neue Lehrerstellen sofort besetzen werden und damit schon insgesamt 2.078 Lehrerstellen seit Regierungsübernahme geschaffen haben, gibt den
jungen Menschen bessere Perspektiven, das ist konkrete Zukunftssicherung für das Land NordrheinWestfalen.
2011/2012 mit 13 dann an den Start gehenden Gemeinschaftsschulen auf den Weg gebracht wird, mit der Abschaffung der Studiengebühren und einem besseren Übergang von der Schule in den Beruf, mit der Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit – wir halten Wort mit der Wiederaufstockung bei der Kinder- und Jugendarbeit – sind wir auf dem richtigen Weg zu unserem Ziel, nämlich in diesem Land kein Kind mehr zurückzulassen. Dabei werden wir nicht stehen bleiben.
Werter Kollege Laumann, ich freue mich darüber, dass in der Bildungspolitik Bewegung in der CDU erkennbar ist. Wir haben Ihnen schon im Koalitionsvertrag den Konsens in dieser Frage angeboten. Der ist dort schon vermerkt. Wir hoffen immer noch, dass wir am Ende im Parlament, lieber Kollege Papke, eine solche Entscheidung hinbekommen werden. Aber die Vorbereitungen in der Bildungskonferenz sind dafür außerordentlich wichtig. Deshalb bedauern wir es, dass Sie – neben einer weiteren Gruppe – die Einzigen waren, die diese Bildungskonferenz verlassen haben. Das ist sehr bedauerlich, werden dort doch wichtige Inhalte für die politischen Entscheidungen vorbereitet. Es lohnt sich, all denjenigen, die in diesem Land an Bildungspolitik beteiligt sind, in einer solchen Konferenz zuzuhören. Das hätte sicherlich auch Ihnen gut getan.
Ja, wir werden auch eine flächendeckende Studien- und Berufswahlorientierung für alle Schülerinnen und Schüler frühzeitig einsetzen lassen. Wir werden benachteiligte Jugendliche gezielt fördern. Eins werden wir vor allem tun, nämlich die Warteschleifensysteme abbauen. Wir alle wissen doch, dass das, was wir bisher tun, nicht effizient ist, dass wir Kinder in Warteschleifensystemen parken, weil sie keine Ausbildungsplätze bekommen. Wir wollen, dass alle Jugendlichen, die sich anstrengen, ein entsprechendes Ausbildungsangebot bekommen. Wir werden nicht locker lassen, bis eine solche Ausbildungsgarantie in Nordrhein-Westfalen gilt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das mit der Wirtschaft hinbekommen.
Um es hier auch noch einmal unzweideutig zu sagen: Für uns ist die duale Ausbildung in der Tat eine ganz wichtige Säule. Deshalb werden wir die Übergänge aus der dualen Ausbildung an die Hochschulen weiter vorantreiben, damit auch dort Durchläs
Wir wollen kein Kind zurücklassen, habe ich gesagt. Wir wollen jungen Menschen neue Perspektiven geben, und zwar im Interesse der Menschen, aber auch im Interesse der Wirtschaft, insbesondere im Interesse der öffentlichen Haushalte, die sonst unter den erschreckend wachsenden sozialen Folgekosten in die Knie gehen werden.
Herr Kollege Laumann, Sie haben von der Demografie und davon gesprochen, was uns erwartet. Sie haben Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik eingefordert. Ich habe mir daraufhin noch einmal Ihre Vorschläge zum Haushalt angesehen.
Vieles von dem, was Sie dort an angeblichen Einsparvorschlägen gebracht haben, sind doch – das wissen wir alle in diesem Haus – Luftbuchungen, pauschale Kürzungen ohne Konkretes dahinter.
Zum Teil haben Sie die Zahlen falsch berechnet. All das haben wir Ihnen schon einmal nachgewiesen. Was die Neuverschuldung angeht, sind Sie mit Ihrem Konzept von unserem Konzept in Wahrheit nur noch wenige hundert Millionen entfernt. Wenn Sie meinen, dafür zum Gericht gehen zu müssen, dann müssen Sie es tun, aber Ihre Glaubwürdigkeit wird dadurch nicht gesteigert, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Ja, wir waren uns in diesem Land einig, dass wir bei den Kommunen etwas tun müssen. Ich nehme das Stichwort „GFG“ gerne noch einmal auf. Wir übernehmen Verantwortung in diesem Land, haben aber auch dafür Verantwortung übernehmen müssen, dass Sie in der vergangenen Periode die notwendigen statistischen Anpassungen beim GFG nicht vorgenommen haben. Diese rein statistischen Anpassungen uns jetzt zum Vorwurf zu machen und zu behaupten, wir würden den ländlichen Raum zulasten der Städte in den Ballungsgebieten schwächen, ist eine wirklich verlogene Art, Politik zu machen. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle einfach mal sagen.
Herr Laumann, ich setze noch einen drauf. Wir haben vorhin noch einmal gehört, welche Belastungen Sie bei den Kommunen veranlasst haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kommunen an der Konsolidierung des Landeshaushaltes nicht mehr beteiligt werden. Sie hingegen haben ganz persönlich bei der Krankenhausfinanzierung dafür gesorgt, dass die Kommunen noch einmal richtig gebeutelt worden sind. Das ist keine gute Politik, um unsere Kommunen in eine gute Zukunft zu führen.
Wir haben die Soforthilfe von 300 Millionen € ausgezahlt. Wir werden den Stärkungspakt Stadtfinanzen mit diesem Haushalt auf den Weg bringen. Das Volumen beim GFG ist übrigens das zweithöchste aller Zeiten.
Wir sagen die Einhaltung des Konnexitätsgesetzes zu. Auch dort haben wir ein paar Hinterlassenschaften gefunden, für die wir noch Zahlungen werden leisten müssen.
Besonders wichtig für die Kommunen ist die Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts. Meine Damen und Herren, wir machen ernst damit, weil wir wollen, dass die notwendigen Veränderungen gerade im Bereich der Prävention, der Vorbeugung in den Kommunen überhaupt stattfinden können. Wir müssen den Kommunen Luft zum Atmen geben, damit sie an den richtigen Stellen Strukturen verändern können, damit nachhaltig Ausgaben gesenkt werden. Das ist eine gute Politik insbesondere unter dem Blickwinkel des Landeshaushalts Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, ein großer Schwerpunkt ist für uns auch, dass Nordrhein-Westfalen das Land guter Arbeit sein muss. Niemand soll glauben, dass diese Ziele unwichtig werden, nur weil die Konjunktur gerade besser läuft. Im Gegenteil! So sehr wir uns alle freuen, dass die Arbeitslosenzahlen sinken und wieder mehr neue Arbeitsplätze entstehen, müssen wir doch eines festhalten: Zu dem Zuwachs tragen viel zu viele Minijobs, zu viele befristete Verträge und zu viele Jobs in der Leih- und Zeitarbeit bei.
Im letzten Jahr gab es bereits mehr befristete als unbefristete Einstellungen. Wie wir alle wissen, ist die jüngere Generation davon ganz besonders betroffen. Das sind die gleichen jungen Menschen, bei denen wir es wegen der Demografieproblematik gerne sähen, wenn sie mehr Kinder in die Welt setzten. Wer keine sicheren Perspektiven hat und nur von einem Zeitvertrag in den nächsten geschoben wird, wird doch nicht mehr Kinder in die Welt setzen.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass diese Politik in den Unternehmen dem Ende zugeführt wird. Das wäre eine gute Zukunftssicherung für Nordrhein-Westfalen.
Wir haben auch mehr Minijobs gehabt. Die Zahl der Minijobber ist im letzten Jahr auf 7,3 Millionen angewachsen. Das sind 1,6 Millionen mehr 400-€Jobs als 2003.