Wir haben auch mehr Minijobs gehabt. Die Zahl der Minijobber ist im letzten Jahr auf 7,3 Millionen angewachsen. Das sind 1,6 Millionen mehr 400-€Jobs als 2003.
Auch da müssen wir klar in die Zukunft sehen. Insbesondere Frauen sitzen auf diesen 400-€-Jobs. Was passiert eigentlich, wenn sie in die Rente gehen und keine entsprechende Absicherung in unserem Rentensystem haben vornehmen können? Auf welche dramatische Situation laufen wir da sehenden Auges zu?
Nein, wir müssen dafür sorgen, dass Sicherheit hier wieder einen anderen Stellenwert bekommt. Verlässliche Arbeitsplätze sind auch im Sinne einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land erforderlich. Bei jedem meiner Treffen mit Unternehmerinnen und Unternehmern mache ich das sehr deutlich.
Wir müssen uns nämlich über Folgendes im Klaren sein: Wie wir alle wissen, liegt die Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen in innovativen Produkten, also in Produkten, für die wir eine hohe Produktivität und eine hohe Innovationsfähigkeit brauchen. Wir müssen an der Entwicklung vorne dran sein. Dafür brauchen alle Unternehmen aber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch innovativ und produktiv sein können. Und ich habe zumindest große Zweifel daran, ob jemand wirklich innovativ und produktiv sein kann, der nicht weiß, wie morgen seine Zukunft aussieht.
Hier liegen enorme Reserven. Meines Erachtens ist es nicht nur für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und damit sozialpolitisch wichtig, sondern auch wirtschaftspolitisch richtig, dass wir wieder das stärker in den Fokus rücken, was einmal die mittelständische Industrie und Unternehmen in diesem Land vorangebracht haben, nämlich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu achten, mit ihnen durch dick und dünn zu gehen und ihnen auch eine gewisse Sicherheit für die Zukunft zu geben, damit am Ende alle etwas davon haben. Das war hier in Nordrhein-Westfalen eine gute Praxis. Die brauchen wir auch weiterhin.
Wenn wir darüber reden, reden wir ohne Frage auch über Lohn. Lieber Herr Laumann, ich freue mich darüber, dass die CDA sich jetzt auf den Weg macht, und hoffe, dass das in der CDU weite Verbreitung findet. Wir brauchen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen ihn, um das noch einmal deutlich zu sagen, nicht politisch bestimmen, sondern er soll nach britischem Vorbild in einer Kommission festgesetzt werden. Herzlich willkommen im Klub!
Hier müssen wir jetzt aber gemeinsam kämpfen; denn durch die endgültige Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1. Mai dieses Jahres besteht noch stärker die Gefahr, dass wir in der Dumpinglohnspirale weiter nach unten geraten. Es ist und bleibt eines unserer Kernanliegen, dass wir dafür sorgen müssen, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit sich und ihre Familie auch ernähren können. Deshalb bleiben
wir bei der Forderung des Mindestlohns. Ich hoffe, dass die CDU in diesem Landtag bei dieser Forderung entsprechend mitmachen wird. Bei der FDP habe ich da alle Hoffnungen verloren.
Das heißt für uns als Landesregierung außerdem, dass wir dafür sorgen müssen, dass Aufträge aus öffentlichen Mitteln eben nicht an Unternehmen vergeben werden, die auf solche Lohnvorteile im Dumpinglohnbereich setzen. Deshalb werden wir bis zur Sommerpause ein Tariftreuegesetz in diesen Landtag einbringen. Herr Laumann, dann kommt es zum Schwur. Ich bin gespannt, ob Sie dann bei der Wahrung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei sind.
Wichtig ist für uns ferner die von uns bereits auf den Weg gebrachte Veränderung des Landespersonalvertretungsgesetzes. Unser Ziel ist es, NordrheinWestfalen zum Mitbestimmungsland Nummer eins zu machen. Das werden wir einhalten. Auch hier haben wir die Verhandlungen mit den Gewerkschaften auf Augenhöhe geführt. Ich höre, dass wir dort auf einem guten Weg sind und bald zu einer Entscheidung kommen werden.
Lieber Herr Papke, lassen Sie mich nur eines sagen – gar nicht einmal zu den aktuellen Umfragen, die Sie auf Bundesebene wieder bei 3 % sehen, wie ich gerade gelesen habe.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Wundern Sie sich über Ihre Zahlen? – Rüdiger Sagel [LINKE]: Reise nach Jerusalem!)
Was wir hier erleben, ist ja zum Teil eine moralische Überhöhung, die der Sachleistung oft nicht gerecht wird. Ich sage das einmal so deutlich. Zum Teil – damit meine ich die Kugel-Debatte – steckt nach meinem Eindruck auch so etwas wie Verfolgungswahn dahinter. Das Niveau, das Sie hier inhaltlich zeigen – übrigens auch bei Ihren Änderungsanträgen –, macht mir große Sorgen, wenn ich an die Zukunft der FDP denke. Und das meine ich völlig ernst.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Wenn Sie sich um uns sorgen, ist das ein gutes Zeichen, Frau Ministerpräsidentin!)
Früher hatte Ihre Partei noch Schlachtrösser wie Hans-Dietrich Genscher, Burkhard Hirsch oder Gerhart Baum. Bei dem, was ich am Wochenende aus Rostock im Fernsehen gesehen habe, hatte ich manchmal den Eindruck: Die FDP ist schlicht und einfach ein Ponyhof geworden. – Diesen Eindruck kann man da gewinnen.
Zum Ersten: Die Stellen für den Personalrat – das sollten Sie als Fraktionsvorsitzender der FDP wissen – sind die Folge eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes.
Zum Zweiten lese ich in den über 70 Anträgen, über die wir nachher alle einzeln abstimmen müssen: Vorschlag der FDP zur Kürzung beim Tag der Deutschen Einheit, NRW-Tag in Bonn. – Nachdem die FDP in wochenlangen Beratungen überhaupt keine konstruktiven Vorschläge unterbreitet hat, kommt sie nun mit einem Stapel an Änderungsanträgen um die Ecke, die wir alle einzeln abstimmen sollen.
Aber schlimmer als das Verfahren finde ich die Vorschläge im Einzelnen: Kürzen bei Kindern, bei Familien, bei Bildung, bei Frauen, bei Behinderten und ein massiver Sozialabbau.
Doch, natürlich. – Ich habe ja gesagt, ich komme zum Tag der Deutschen Einheit. Ich gebe offen zu, ich hätte es nie für möglich gehalten, dass die Partei von Hans-Dietrich Genscher einen Antrag stellen würde, die Ausrichtung des Tages der Deutschen Einheit vom 1. bis 3. Oktober dieses Jahres in Bonn zusammenzustreichen. Für die Partei einer der Väter der Deutschen Einheit ist das eine Schande.
Hören Sie doch einfach mal zu, und krakeelen Sie nicht herum! Vielleicht sind Sie auch da nicht in der Sache.
Wir haben gar nichts aufgestockt. Da müssen Sie sich mal ein bisschen schlau machen! Wir haben die beiden Positionen zusammengelegt.