Wir haben gar nichts aufgestockt. Da müssen Sie sich mal ein bisschen schlau machen! Wir haben die beiden Positionen zusammengelegt.
Kann ich ein bisschen Ruhe haben? – Ganz abgesehen davon stammen die Planungen samt Finanzierung aus der Zeit der früheren Landesregierung des dort sitzenden ehemaligen Ministerpräsidenten.
Die Konzeption wurde ebenfalls von Schwarz-Gelb erarbeitet. Die verbindlichen Verträge wurden von Schwarz-Gelb unterzeichnet. Die Zusammenlegung des Tags der Deutschen Einheit mit dem NRW-Tag ist eine Entscheidung von Schwarz-Gelb.
Herr Laschet nickt. – Ich hoffe zumindest, dass die Partei von Helmut Kohl für einen solchen Antrag nicht die Hand heben wird. Denn die massive Kürzung würde die Durchführung dieses Tages behindern, ich würde sogar sagen, sie macht die ganze Sache unmöglich.
Abgesehen von den Regressforderungen. Im Zweifelsfall, sollte dieser Antrag durchkommen, würde ich das gleich Herrn Bundespräsidenten Wulff, Herrn Bundestagspräsidenten Lammert und Frau Bundeskanzlerin Merkel – auch Herrn Rösler – schriftlich mitteilen. Darauf bin ich gespannt.
Da ist noch so ein schöner Antrag. Auch da sind Sie offensichtlich nicht in der Lage, so weit in die Sache einzusteigen. Wenn Sie sich an den Beratungen im Ausschuss beteiligt hätten, hätte das vielleicht anders ausgesehen. Sie haben eine Kürzung beim Deutschen Bergbaumuseum in Bochum beantragt. Der Forschungsanteil des Bergbaumuseums wird als Einrichtung der Wissenschaftsgemeinschaft Wilhelm Leibniz gemeinsam von Bund und Ländern finanziert. Der Museumsanteil wird übrigens je zur Hälfte von der Deutschen Montan Technologie GmbH und der Stadt Bochum getragen. Der jährliche Zuschussbedarf wird in einer gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beraten und festgesetzt. Eine einseitige Reduzierung des NRW-Anteils ist ohne Abstimmung mit den anderen Finanzgebern überhaupt nicht möglich. Auch das sollten Sie wissen, werter Herr Papke. Seien Sie froh, dass der Wissenschaftsminister der Vorgängerregierung heute nicht hier ist; er hätte die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen.
Ich kann die Nummer noch fortsetzen. Die FDP behauptet, im Haushalt 2011 macht die Gebührenfreiheit für Kitas 142 Millionen € aus. Auch das haben wir mehrfach versucht darzustellen.
Nein, Sie haben Kürzungsanträge gestellt. Sie sollten Ihre eigenen Anträge auch einmal lesen, werter Herr Kollege Papke. Ich rede von dem Kürzungsantrag.
In 2011, um es hier noch mal klarzuziehen, werden für diesen Teil der Gebührenfreiheit 62 Millionen € eingesetzt. Das sind nur fünf Zwölftel von 150 Millionen €. Sie allerdings wollen daraus in wesentlich größerem Umfang eine Kürzung machen. Auch das bleibt für mich ein Rätsel, wie das stattfinden soll.
Es zeigt sich in dieser Debatte, Sie haben offensichtlich wenig inhaltliche Kompetenz. Sie haben vor allem in der Opposition kein politisches Konzept. Beide Fraktionen in der Opposition – sogar alle drei – haben keine tragbare Alternative vorgeschlagen.
Bei der Linken ist sogar noch eine Stufe obendrauf, wenn Sie mir den Satz, den ich sagen wollte, noch gestatten würden: Die Linke geht nach wie vor da
von aus, dass man das Geld einfach nur zu drucken braucht. Ich kann Ihnen sagen: Eine verantwortungsvolle Politik sorgt auch dafür, dass Steuermehreinnahmen für den Abbau der Neuverschuldung eingesetzt werden.
Das haben wir getan, und das halte ich auch im Sinne von Generationengerechtigkeit für den richtigen Weg. Diese Art, Opposition zu machen, indem man immer meint, im sozialen Bereich alles noch mal toppen zu können, ist keine Oppositionsarbeit, die das Land wirklich voranbringt.
Sie haben kein Konzept. Die Opposition hat keine tragbare Alternative, nur Rechnungen, die nicht aufgehen oder von Unkenntnis geprägt sind.
Ich verstehe eine gewisse Enttäuschung der Opposition, die Enttäuschung, dass wir gestalten und handeln und für unser Handeln mit diesem Haushalt eine stabile Grundlage vorlegen. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen nach vorne kommt. Wir machen Schulden, wenn Sie erforderlich sind, nur mit Augenmaß, und eine verantwortungsvolle Politik, eine Politik der Vorbeugung und Prävention, wird diese Schulden nachhaltig zurückführen. Wir tragen die Energiewende voran und stärken damit das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Wir sorgen für gute Arbeit. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Körfges das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin etwas überrascht darüber, dass ich jetzt schon zum Mikrofon schreiten darf. Womöglich haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU in Anbetracht der bisherigen Debatte schon kapituliert. Ich kann es aus ihrer Sicht verstehen.
Allerdings warte ich darauf, dass der Kollege Weisbrich doch noch seinen sagenumwobenen Sanierungsplan – der Kollege Laumann ist aus gutem Grund, wie ich denke, darauf nicht eingegangen – hier zum Gegenstand der Beratungen macht.
Ich will auch auf die Vorstellungen der Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen einzugehen versuchen. Bei den 75 Anträgen der FDP ist das
allerdings ein wenig schwierig. Da ist nämlich die Anzahl der Anträge negativ reziprok nicht nur zu ihrer Qualität, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sondern auch zu den Beiträgen, die Sie hierzu in den Fachausschüssen geleistet haben. Ich kann dazu nur das Dichterwort zitieren: Getretener Quark wird platt, nicht stark. – Denn alles, was wir an der Stelle in der Kürze der Zeit haben überblicken können, ist eine üble Ausrede dafür, warum Sie sich bis jetzt nicht konstruktiv an den Haushaltsberatungen in diesem Landtag beteiligt haben.
Ich kann und will der CDU nicht ersparen, auf zwei, drei Dinge, die sich insbesondere in ihrem Änderungsantrag zum GFG und dem zum Haushalt niederschlagen, einzugehen. Wenn wir – wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind sehr dankbar dafür – einig darüber sind, dass die Kommunen nicht weniger, sondern viel mehr Geld benötigen, damit wir helfen, die strukturellen Schwierigkeiten auf Dauer zu überbrücken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dann müssten Sie bei Ihren virtuellen Rechenspielchen 650 Millionen € außerhalb jeden Streits stellen. Das stelle ich fest. Damit sind wir auch zufrieden.
Die Frage allerdings, ob es jetzt Sinn macht, 300 Millionen € aus dem GFG herauszunehmen und sie in den Stärkungspakt hineinzutun, würde ich an Ihrer Stelle mal mit den kommunalen Spitzenverbänden besprechen. Sie scheinen sich mit der Systematik des GFG doch nicht so ganz auszukennen, denn das GFG beinhaltet einen Ausgleichsmechanismus. Wir machen – wenn wir dem GFG, wie Sie es auch in der Vergangenheit getan haben, willkürlich Geld entziehen – im Prinzip den Sanierungsbedarf gerade da höher, wo er am nötigsten ist bzw. wo wir am nötigsten Geld reinstecken müssen. Das ist also ein unsinniger und kontraproduktiver Vorschlag.
Die Behauptung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten beim GFG, bezogen auf die Grunddatenanpassung, einen Aufstand in der kommunalen Familie produziert, entbehrt jeder Grundlage. Eines ist richtig: Die Anpassung ist deshalb so gravierend ausgefallen, weil Sie als schwarz-gelbe Koalition in der letzten Wahlperiode einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und die überfällige Anpassung einmal ausgesetzt worden ist. Ich werde mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass wir demnächst regelmäßig in kürzeren Abständen zu einer Datenanpassung kommen, um die Bedarfe genauer abbilden zu können. Wir werden auch bei den Beratungen zum GFG 2012 all das, was noch auf der Agenda steht, entsprechend berücksichtigen. Es ist ganz klar, dass man sich mit den Ergebnissen der ifo-Kommission auseinandersetzen
muss. Es war aber auch ganz klar, dass wir den Kommunen gegenüber eine zentrale Aussage umsetzen mussten. Wir mussten – und sind stolz da
rauf, dass das gelungen ist – den Kommunen das zum Teil zurückgeben, was ihnen durch Ihre Regierungsarbeit in der vergangenen Wahlperiode zu Unrecht vorenthalten worden ist.
Wir haben darüber hinaus einen Haushalt, der gegenüber seinen Vorgängern einen Einstieg in die Zukunft nachhaltiger Bildungs- und Kommunalpolitik liefert. Er zeichnet ein ehrliches Bild von den Lasten in unserem Land. Und er zeichnet ein ehrliches Bild von den Möglichkeiten, die sich uns bieten, in der Gegenwart für die Zukunft Vorsorge zu treffen. Ich glaube, die Art und Weise der kurzfristigen Reaktionen auf haushaltsmäßige Schwierigkeiten hat sich überholt. Das ist keine Nachhaltigkeit, keine für die Zukunft wirksame Politik. Wir haben da ein anderes Politikmodell.
Und wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt natürlich auch eine Reihe der Hinterlassenschaften, der Altlasten vorgefunden. Die gilt es zu bewältigen. Sie beruhen zum großen Teil auf der Politik der vergangenen Wahlperiode.
Lassen Sie mich zu einem weiteren Stichwort kommen. Es hat mich heute Morgen bei der Lektüre der Tageszeitungen die Tatsache sehr geärgert, dass die WestLB von Ihnen ganz offensichtlich nicht in der gehörigen Art und Weise als Problem akzeptiert wird, das Sie uns hinterlassen haben. Ein gutes Stück weit bildet es auch die Versäumnisse aus der vergangenen Wahlperiode ab, dass wir jetzt in der richtigen Art und Weise dafür sorgen müssen, dass die Schäden durch eine Absicherung der Risiken für die Zukunft in Grenzen gehalten werden.
Wer sich – obwohl wir mehrfach die Gelegenheit hatten, uns mit dem Finanzminister in ObleuteGesprächen auszutauschen, und obwohl die Fraktionsspitzen informiert waren – auf eine so deutliche Art und Weise der Mitverantwortung entzieht, der muss sich in der kommunalen Familien, in der Sparkassenlandschaft, bei den Landschaftsverbänden und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fragen lassen, ob er hier nicht fahrlässig gegen die Interessen unseres Landes handelt. Den Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen.
Ein weiterer Vorwurf bezieht sich auf Ihre famosen Sanierungskonzepte. Sie sagen uns ganz großartig, wie Sie es – mit globalen Minderausgaben zum Beispiel – gemacht hätten, geißeln aber gleichzeitig die Möglichkeiten, die uns der Landeshaushalt bietet, durch eigene steuerliche Aktivitäten die Einnahmesituation für unser Land zu verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen bewusst – und das haben wir angekündigt – da einen steinigen Weg, der auch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer beinhaltet. Das ist eine Diskussion, die wir gerne mit Ihnen führen. Wir nehmen Sie aber auch mit, wenn es darum geht – da richte ich mich auch an die Fraktion Die Linke –, nicht wieder in ei
ner Phase der aufkeimenden Konjunktur die steuerlichen Grundlagen für unser Allgemeinwesen infrage zu stellen. Es kommt doch einem Skandal gleich, dass in dem Augenblick, in dem sich die öffentlichen Finanzen ein wenig erholen, Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP auf Bundesebene wieder versuchen, Bürgerinnen und Bürger mit Steuergeschenken zu verhohnepipeln.