ner Phase der aufkeimenden Konjunktur die steuerlichen Grundlagen für unser Allgemeinwesen infrage zu stellen. Es kommt doch einem Skandal gleich, dass in dem Augenblick, in dem sich die öffentlichen Finanzen ein wenig erholen, Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP auf Bundesebene wieder versuchen, Bürgerinnen und Bürger mit Steuergeschenken zu verhohnepipeln.
Meine Damen und Herren, das ist mit der SPD nicht zu machen. Im Gegenteil: Die Landesregierung wird unterstützt von den koalitionstragenden Fraktionen und auf Bundesebene an der richtigen Stelle auch Möglichkeiten aufzeigen, die Einnahmen für die Allgemeinheit, für die öffentlichen Kassen und damit für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhöhen.
Ich hatte eigentlich einen längeren Redebaustein zur Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorbereitet. Ich habe aber heute Morgen in der Presse etwas gefunden, das ja fast noch besser passt: Fraktionschef Gerhard Papke begründete den Verzicht auf die einstweilige Anordnung mit mangelnden Aussichten auf Erfolg. Anders als beim Nachtragshaushalt habe die Landesregierung dieses Mal ausführlich begründet, warum nach ihrer Ansicht nach wie vor eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliege.
Das Lob von Ihrer Seite trifft uns zwar in keiner Weise, aber das ist richtig: Das ist ausführlich dargelegt und dargestellt worden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann mich da auch nur denjenigen, die in den Beratungen und Anhörungen darauf hingewiesen haben, dass die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes nicht automatisch einer Beseitigung der Störungslage entspricht, intensiv anschließen. Ich denke, wir müssen uns gerade in Nordrhein-Westfalen mit der leider immer noch unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes auseinandersetzen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass die Produktionslücke im Verhältnis zu der Phase vor der größten Wirtschaftskrise nach dem Krieg immer noch höher ist, als wir das leider brauchen können, um eine ausgeglichene Wirtschaftslage darzustellen. Wir werden uns natürlich auch damit auseinandersetzen müssen, dass dieses Jobwunder im Augenblick nur ein vermeintliches ist und dass der Aufschwung vor allen Dingen in befristeten und prekären Arbeitsverhältnissen stattfindet. Das ist auch kein Zeichen für Stabilität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich schließen mit einem weiteren Zitat. Da habe ich mich diesmal bei der CDU und dem Kollegen Droste zu bedanken. Der hat gesagt – beide Zitate finden Sie in der „Neuen Westfälischen“ –: Man wolle keine einstweilige Anordnung machen, weil
Ich finde, das ist eine richtige und bemerkenswerte Position, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Haushalt ist gut für Nordrhein-Westfalen. Dieser Haushalt ist gut für die Menschen. Dieser Haushalt sichert Zukunft.
Kollege Droste, eigentlich müssten Sie zustimmen, wenn Sie sagen, wer den Vollzug verhindern will, der schadet unserem Land. Nutzen Sie unserem Land! Stimmen Sie dem vorliegenden Haushalt zu! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur ganz kurz zu den Anträgen der Oppositionsfraktionen Stellung nehmen. Frau Ministerpräsidentin hat ja schon einige sehr wichtige Hinweise gegeben.
Kurz zur FDP: Sie haben bei den Studienbeiträgen einen Kürzungsvorschlag von 125 Millionen € gemacht, was aus meiner Sicht gesetzeswidrig sind. Sie wollen offensichtlich den Hochschulen effektiv schaden.
Sie haben im Übrigen 60 Millionen € an investiven Mitteln an Kürzungen vorgeschlagen. Das reduziert nicht die Spanne der Neuverschuldungsmöglichkeiten.
Sie haben auch eine Globale Minderausgabe ausgebracht. Damit liegen Sie nach meinen Rechnungen mindestens 120 Millionen € über der Verfassungsgrenze.
Bei der CDU ist es noch schlimmer. Sie haben eine Globale Minderausgabe von 850 Millionen € zusätzlich ausgebracht. Das sind locker 400 bis 500 Millionen € über der Verfassungsgrenze.
Sie setzen 240 Millionen € für die Beitragsfreiheit bei der Kita an. Das sind mal eben ungefähr 150 Millionen € zu viel.
Alles in allem verrechnen Sie sich bei Ihren Anträgen einmal eben um 800 Millionen €. So viel zur inhaltlichen Qualität Ihrer Anträge.
Noch ein Zitat – Herr Priggen hat ja ein paar gebracht – kann ich Herrn Laumann nicht ersparen, auch wenn er nicht im Raum ist. Er hat am 18. März in der „Westdeutschen Zeitung“ Folgendes ausgeführt:
„Für uns zählen die 3,8 Milliarden € Investitionssumme. Mehr Schulden darf das Land nicht machen. Wenn doch, werden wir dagegen klagen“
Vor so einem Oppositionsführer braucht sich niemand zu fürchten, weder inhaltlich noch von der Drohkulisse her. Insofern wird diese Landesregierung ganz in Ruhe weiter regieren.
Insofern sind wir meilenweit von der schlechten Politik von CDU und FDP entfernt. Ihre Vorwürfe richten sich nur gegen sich selbst.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Lesen Sie die Literatur! – Hans-Willi Körfges [SPD]: Und was sagt die Literatur?)
Zweitens weise ich auf die Vorlage 15/438 Ihrer Landesregierung an den HFA hin, aus der sich ergibt, dass im Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2010 jeweils Minderausgaben von durchschnittlich 990 Millionen € zu konstatieren waren, also im Jahresmittel der Jahre 2006 bis 2010. Deshalb halten wir die höhere GMA für absolut darstellbar. Wir beide wissen: Der Haushaltsvollzug wird mit der Ver
Also: Das sind überhaupt keine Luftbuchungen, sondern wir bewegen uns in der Datenreihe der zurückliegenden Jahre.
Sie wollen das nicht, weil das natürlich für den Finanzminister auch noch eine klassische Reserve ist. Dazu neigen Finanzminister. Das ist doch völlig klar.
Herr Dr. Papke, verzeihen Sie die Unterbrechung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mostofizadeh?
Der hat doch gerade hier geredet und möchte jetzt schon wieder etwas sagen? Bei allem Respekt, das muss jetzt einmal reichen.
Jetzt möchte ich gerne noch einmal zur Ministerpräsidentin kommen. Ich weiß ja, wie so etwas läuft: Da haben Ihnen Ihre Mitarbeiter in der Staatskanzlei heute Nacht hastig ein paar Bemerkungen zu unseren Änderungsanträgen zusammengeschrieben.