Jetzt möchte ich gerne noch einmal zur Ministerpräsidentin kommen. Ich weiß ja, wie so etwas läuft: Da haben Ihnen Ihre Mitarbeiter in der Staatskanzlei heute Nacht hastig ein paar Bemerkungen zu unseren Änderungsanträgen zusammengeschrieben.
Frau Ministerpräsidentin, wissen Sie: Als Ministerpräsidentin ist es schon Ihr Job, hier auch die ganze Wahrheit vorzutragen.
Sie haben sich empört, die FDP wolle die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit zusammenstreichen.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Wir haben erhöhte Sicherheitsanforderungen! Das müssen Sie anerkennen, Herr Papke!)
Dann darf ich das doch sagen. Passen Sie einmal auf! Ich will dem Landtag hierzu die Zahlen vortragen: Der NRW-Tag kostet gemäß dem Etatansatz 2010 300.000 €. Können wir uns darauf einigen? – Dann haben Sie gesagt – weil Sie den NRW-Tag
Noch einmal zum Mitschreiben: Der NRW-Tag kostet 300.000 €. Das war der Etatansatz über Jahre – auch bei Ihnen. Jetzt soll der NRW-Tag mit den Feierlichkeiten für den Tag der Deutschen Einheit fusioniert werden. Dazu sagen Sie: Das kostet dann 2,25 Millionen €.
Noch habe ich das Wort. Mit Verlaub, Frau Ministerpräsidentin, es ist Ihr Haushalt. Sie haben doch ansonsten nicht alles übernommen, was die Vorgängerregierung gemacht hat.
Jetzt reden Sie mir ja schon wieder dazwischen. Wenn Sie mit solchen Vorwürfen kommen, wie Sie sie gerade hier artikuliert haben, dann ist es ein Gebot der Höflichkeit, dass Sie es wenigstens einmal schaffen, 30 Sekunden zuzuhören.
Ich konstatiere: NRW-Tag 300.000 €, die Kombination aus NRW-Tag und den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit soll in Ihrem Haushalt 2,25 Millionen € kosten. Daraufhin haben wir gesagt: Das ist des Guten zu viel. Wir wollen dies auf 900.000 € kürzen.
Das würde bedeuten, dass für die Kombination aus NRW-Tag und Tag der Deutschen Einheit immer noch der dreifache Betrag übrig ist – der dreifache Betrag dessen, was normalerweise für den NRWTag eingeplant gewesen ist. Mit Verlaub, Frau Ministerpräsidentin, mit dem dreifachen Betrag nicht auszukommen und hier die Mär zu verbreiten, man könne die Feierlichkeiten dann gleich einstampfen, das ist einfach nicht richtig und es ist unfair, wenn Sie das hier so vortragen.
So sind die Fakten, Frau Ministerpräsidentin. Da kann ich meinerseits Ihren Hinweis zurückspielen: Dann lassen Sie sich noch einmal durch Ihre Beamten informieren. Weil Sie sich als Regierungschefin zu den aktuellen Umfragewerten der FDP bemerkenswerterweise so ausführlich geäußert haben: Das Kompliment kann ich erwidern. Die Umfragewerte der SPD machen mir größte Sorgen, wirklich größte Sorgen.
In Nordrhein-Westfalen sind Sie doch auch auf Sinkflug. Dort liegen Sie doch nach den letzten Umfragen noch unter dem Ergebnis der letzten Landtagswahl.
Ach so, ich dachte. Dann versuche ich wegzusehen und habe die Hoffnung, dass Sie mich dann vielleicht einen Gedanken zu Ende bringen lassen.
Wir hatten hier in Nordrhein-Westfalen über Jahrzehnte hinweg eine durchaus gemeinsame Tradition von FDP und SPD. Das haben wir nach wie vor sehr wohl im Blick. Deshalb ist es uns nicht egal, dass die SPD drauf und dran ist, zum Anhängsel der Grünen zu werden, Frau Ministerpräsidentin.
Von den Linken ganz zu schweigen. Aber das Stichwort „Wackeldackel“ habe ich bereits vorhin kommentiert.
Wir als Freie Demokraten sehen mit großer Sorge, dass Sie in Baden-Württemberg gerade zum Juniorpartner der Grünen geworden sind. Wir möchten der SPD in Nordrhein-Westfalen ein vergleichbares Schicksal ersparen. Ich kann Ihnen aber sagen: Wenn Sie auf den Kernfeldern klassisch sozialdemokratischer Politik sich weiterhin von den Grünen derart einnorden lassen, wie wir das etwa in der Wirtschafts- und Industriepolitik heute auch noch einmal debattiert haben, dann werden Sie auch in Nordrhein-Westfalen in den Umfragewerten und den Ergebnissen weiter nach unten gehen.
Man kann das so machen, Frau Ministerpräsidentin, und voller Häme sagen: Schaut doch einmal, wo ihr in den Umfragewerten steht. – Aber wenn Sie das so machen, dann empfehle ich Ihnen sehr, die aktuellen Werte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht aus dem Blick zu verlieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke ist hier mit dem Versprechen für mehr soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen angetreten. Ich glaube, wir haben im Haushaltsverfahren auch deutlich gemacht, wie wir das realisieren wollen. Leider ist es so, dass die Landesregierung nur zaghafte Schritte in Richtung eines Politikwechsels und für mehr soziale Gerechtigkeit erkennen lässt.
Wir haben beschlossen, uns zum zweiten Mal zu einem Haushalt zu enthalten. Ich sage dies an dieser Stelle so deutlich, weil es kein Dauerzustand sein wird. Unser Ziel ist – das sage ich auch sehr deutlich, nachdem wir den Regierungswechsel eingeläutet haben, der erst durch uns zustande gekommen ist, denn wir wissen ja, dass SPD und Grüne am Anfang sehr zögerlich waren und erst keine Minderheitsregierung bilden wollten –, jetzt den Politikwechsel anzugehen. Deswegen ist es natürlich notwendig, dass wir diesen CDU/FDPHaushalt, der im Moment immer noch Grundlage des Haushaltsverfahrens ist, endlich beiseite geräumt wird und wir einen anderen Haushalt bekommen.
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir müssen endlich Schluss machen mit dieser CDU/FDPRegierungspolitik, die sich bis jetzt noch in dieses Jahr hineinzieht.
Wir haben nicht nur den Regierungswechsel ermöglicht, wir wollen jetzt in der Tat den Politikwechsel. Wir haben deswegen eine Vielzahl von Änderungsanträgen gestellt. Auch heute haben wir noch einmal zu dieser Haushaltsberatung sechs Änderungsanträge gestellt. Wir wollen mehr Förderung im Frauenbereich. Wir wollen dafür sorgen, dass Frauenhäuser endlich vernünftig gefördert werden. Wir wollen, dass endlich mehr Geld für die Kommunen bereitgestellt wird, und wir wollen auch im sozialen Bereich, beim KiBiz und bei den Kindertagesstätten eine bessere Ausstattung. Das heißt: Wir wollen – das ist unser Ziel – irgendwann erreichen – ich hoffe, dass es mit dieser Regierung noch möglich wird –, tatsächlich zu einer gebührenfreien Bildung in den Kindertagesstätten zu kommen. Das sage ich an dieser Stelle so explizit.
Wir haben natürlich schon festgestellt, dass Links gewirkt hat, und zwar schon bei der Haushaltsaufstellung. Wir haben sehr deutlich zur Kenntnis genommen – das ist sicherlich auch ein positives Signal, das man anerkennen muss –, dass 650 Millio
nen € mehr für die Kommunen und 380 Millionen € mehr für die Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden und dass es in diesem Landeshaushalt insgesamt 1.908 zusätzliche Stellen gibt. Das sind für uns wichtige Punkte. Deswegen sehen wir die Möglichkeit, uns bei der Abstimmung über diesen Haushalt zu enthalten.
Nichtsdestotrotz wollen wir einen Politikwechsel. Wir halten ihn nach wie vor für dringend notwendig. Gerade im Sozial- und Bildungsbereich muss deutlich mehr gemacht werden. Auch die Finanzen der Kommunen sind weiterhin in einer dramatischen Stieflage. Die Städte und Gemeinden können zum großen Teil die Dinge, die sie eigentlich ihren Bürgerinnen und Bürgern anbieten müssten, nicht mehr anbieten. Da besteht von unserer Seite aus dringender Nachholbedarf.