Wir haben gehört, was CDU und FDP heute erklärt haben. Sie haben entgegen Ihrer Versprechungen, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben, keine Haushaltskonsolidierung betrieben. Sie haben in der letzten Legislaturperiode 23 Milliarden € neue Schulden gemacht.
Sie als CDU haben nicht nur eine Politik der sozialen Kälte betrieben, sondern auch dafür gesorgt, dass die Situation der Menschen in NordrheinWestfalen in den vergangenen Jahren deutlich schlechter geworden ist.
Dies haben Sie mit Ihrer Politik „Privat vor Staat“ gemacht: Sie haben drastisch gekürzt. Wenn man der CDU eine Politik der sozialen Kälte konstatieren muss, dann muss man der FDP sagen, dass bei ihr soziale Eiszeit herrscht. Das ist die Realität, und das erleben wir auch heute. Sie wollen in verschiedensten Bereichen kürzen. Der eigentliche Hammer ist aber, dass Sie die Haushaltsstelle für die Beratungsstellen gegen Rechtsextreme und rassistische Gewalt auf null setzen wollen. Das muss man sich einmal vorstellen. Offensichtlich wollen Sie gegen Rechtsextremismus nichts mehr machen. Das steht aber auch ein bisschen in Ihrer Tradition, wenn man sich einmal Ihre Vergangenheit im Landtag Nordrhein-Westfalen ansieht.
Ich komme zur CDU. Es ist sehr interessant, was Sie hier machen. Herr Laumann wirft uns Unverschämtheiten vor, die man scharf zurückweisen muss. Hierzu werden wir ja morgen noch eine Debatte erleben. Herr Laumann, offensichtlich leben Sie noch im Zeitalter des Absolutismus. Das muss
Interessant ist allerdings – das will ich an dieser Stelle nicht verhehlen –, dass Sie, CDU und FDP, einem Antrag der Linken zugestimmt haben, nämlich die Mittel für die TatKraft-Tour von Frau Ministerpräsidentin Kraft um 250.000 € zu kürzen.
Da war die CDU nicht in der Lage, einen abstimmungsfähigen Antrag vorzulegen. Von daher mussten Sie unserem Antrag zustimmen.
Dasselbe gilt für den Antrag zu den Studiengebühren. Das, was Sie heute vorgelegt haben, geht rechtlich überhaupt nicht. Sie müssen das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren ändern. Dies können Sie nicht mit einem Haushaltsantrag machen. Sie sitzen schon seit Ewigkeiten im Landtag und sind nicht in der Lage, beschlussfähige Anträge aufs Papier zu bringen. Das ist unglaublich.
Nehmen Sie sich ein Beispiel an uns. Wir haben im Vorfeld 87 Änderungsanträge gestellt und stellen heute sechs weitere Anträge, um eine bessere und sozialere Politik in Nordrhein-Westfalen zu betreiben. Ich hoffe, dass wir an der einen oder anderen Stelle Zustimmung erfahren. Wir sagen jedenfalls: Original sozial auch nach der Wahl. Dafür stehen wir, und dafür werden wir weiter kämpfen und weiter Druck von links machen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was wir gerade bei der Diskussion über den Haushaltsansatz für den Tag der Deutschen Einheit erlebt haben, ist symptomatisch für all das, was wir die ganze Zeit diskutieren. Es geht darum, dass wir Lasten, Ansätze übernommen haben und dass jetzt eine Kritik daran ansetzt, dass wir mit diesen Dingen so umgehen, wie man damit umgehen muss.
Hierzu will ich deutlich machen: Die Ansatzerhöhung von 1,3 auf 2,52 Millionen € ist von der schwarz-gelben Landesregierung im März 2009 vorgenommen worden. Das Einzige, was jetzt gemacht worden ist, ist, dass aufgrund erhöhter Sicherheitsanforderungen auch im Zusammenhang mit den Ereignissen bei der Love-Parade eine Umschichtung innerhalb dieses Etatansatzes vorgenommen wurde. Er ist nicht erhöht worden. Damit hat sich an dieser Sache nichts geändert.
Herr Laumann ist nicht da, aber ich würde ihm gerne dafür danken, dass er so deutlich zu der Solidität der finanzpolitischen Aussagen in den Koalitionsverträgen von Stuttgart und Mainz Stellung genommen hat. Diese Stellungnahme sollten wir, nachdem sie protokolliert ist, an die richtige Stelle schicken, weil die in der Debatte über die jeweilige Regierungserklärung sicher von Nutzen sein kann.
Ich finde auch gut, dass Herr Laumann in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer Finanzplanung bis zum Jahr 2020 angesprochen hat. Falsch ist, dass wir hier in NRW darüber nicht reden. Auch uns geht es darum, dass ernsthaft, ehrlich und verantwortbar konsolidiert werden muss. Darüber reden wir. Sie können es gebetsmühlenartig so oft wiederholen, wie Sie wollen: Es gibt bei uns keinen Gegensatz zwischen denen, die konsolidieren wollen, und denen, die nicht konsolidieren wollen. Bei dem Streit, den wir führen, geht es darum, wie man richtig konsolidiert, wenn man ernsthaft im Jahr 2020 zu einem ausgeglichen Haushalt kommen will.
Mit der Reduzierung der Nettokreditaufnahme von 7,8 Milliarden € auf 4,8 Milliarden € haben wir bereits eine Menge erreicht, ohne auf die wichtigen Weichenstellungen, die wir nach dem Regierungswechsel für notwendig gehalten haben und die auch Grund für den Regierungswechsel waren, verzichten zu müssen. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass das zu einem erheblichen Teil auf verbesserte Einnahmen zurückzuführen ist. Aber man muss auch bedenken, wie hoch die zusätzlichen Einnahmen waren. Wir haben die Nettokreditaufnahme um 3 Milliarden € gesenkt. Die Mehreinnahmen betragen 2,3 Milliarden €. Also müssen irgendwo 700 Millionen € stecken, die Minderausgaben und eine Folge des Durchforstens der Haushaltsansätze sind, die zu einem Teil auch in einer realistischen Bewertung einer globalen Minderausgabe zu suchen sind, die wir noch umsetzen müssen. Aber einfach 540 Millionen € draufzulegen wie die FDP und 700 Millionen € draufzulegen wie die CDU, um damit zu zeigen, man könne einen Haushalt sanieren, das ist nichts, womit Sie am Ende mehr Bestand vor einem Verfassungsgericht hätten.
Wenn man ernsthaft konsolidieren will, muss man damit Schluss machen zu verschieben. Das haben wir immer wieder gesagt: Es geht nicht, dass man sich selbst als derjenige darstellt, der einen Haushalt in Ordnung bringt, und die Folge davon ist, dass die Kommunen ihre Kassenkredite von 20 auf 50 Milliarden € erhöhen müssen, dass wir auf kommunaler und auf Landesebene demnächst mit 7,5 Milliarden € für Inobhutnahme, Jugendkriminalität und anderen Problemen belastet werden. Es muss Schluss sein mit dem Verschieben von uns auf andere – vom Land auf andere – oder von heute auf morgen.
Der zweite Punkt ist: Es muss Schluss sein mit Tricks. Da finde ich es ganz interessant, mit welcher Nonchalance mein Vorgänger bei der SeniorenUnion darauf hingewiesen hat, wie man das macht. Ich zitiere die „Kölnische Rundschau“:
„,Wenn ich mehr Schulden machen will, als die Verfassung gestattet, gibt es mehrere erprobte Wege.‘ … Der eine sei, die Steuereinnahmen zu hoch und die Ausgaben zu niedrig zu schätzen, und sich dann im Laufe des Jahres von der Realität einholen zu lassen. ,Denn der Haushalt muss nur verfassungsgemäß aufgestellt werden, die Durchführung steht auf einem anderen Blatt.‘“
Das ist nicht das, was ich unter ehrbarem Kaufmannsverhalten und darunter verstehe, wie man einen Haushalt macht.
Dann muss auch Schluss sein mit dem Prinzip der schlichten Behauptung, die Herr Papke aufstellt: Wir hätten Milliarden nur deswegen zurücknehmen können, weil es so eine erfolgreiche Regierung in Berlin gebe. – Jeder weiß, dass die Stabilität, die wir jetzt langsam wiedererlangen, vor allem auch eine Folge des Handelns der rot-grünen Bundesregierung und auch der Großen Koalition danach gewesen ist. Ich erinnere nur daran, dass die Kurzarbeit damit möglich geworden ist. Das war sicher nicht Schwarz-Gelb.
Zu der Behauptung, das, was hier an Wahlgeschenken verteilt würde, wäre auf Pump, muss ich sagen: Wer in jeder besseren Wirtschaftslage jede zusätzliche Steuereinnahme sofort weiterreichen will, macht auch ein Wahlgeschenk auf Pump.
Am schönsten ist ja, wenn mir jemand vorrechnet, dass er mit einer 1,5%igen Stellenkürzung für über zehntausend Stellen kürzen kann, wenn man weiß, dass sich diese 1,5 % nur auf 10 % der gesamten Beschäftigtenzahl der Landesregierung bezogen haben. Das sind dann ungefähr 26.000. 1,5 % davon sind 390. Damit haben Sie über 12.000 – oder wie viel haben Sie eben genannt – Stellen eingespart. Das ist echt eine Leistung! Das muss man schon sagen.
Womit auch Schluss sein muss, ist die Doppelzüngigkeit, im Wahlkreis Kleine Anfragen auf den Weg zu bringen, die uns erreichen, in denen immer steht: Muss es denn sein, dass es keine Annette-vonDroste-Hülshoff-Stiftung gibt, muss es denn sein, dass man nur 30 Cent Pendlerpauschale bekommt? – Dann lässt man sich das von der Landes
regierung ablehnen, geht in seinen Wahlkreis und sagt: Guckt mal, das geben die euch alles nicht. – Hier treten Sie als diejenigen auf, die uns jagen wollen, diesen Haushalt in Ordnung zu bringen.
Ich bleibe dabei: 4,8 Milliarden € sind in der gegenwärtigen Situation nicht zu unterbieten. Wir haben noch eine Störung des Gleichgewichts, vor allen Dingen, wenn man sich anguckt, wie in den letzten Jahren das Wachstum gewesen ist und was wir in den nächsten Jahren zu gewärtigen haben, wenn wir nichts an der Belastung der Kommunen und gerade der Sozialhaushalte ändern.
Aber 4,8 Milliarden € sind auf Dauer zu viel, man muss in den nächsten Jahren weiter runter. Das macht man, indem man die Effizienz steigert, Aufgabenkritik übt. Dafür haben wir ein Effizienzteam eingesetzt. Das macht man, indem man dafür sorgt, dass auch künftig eine wirklich angemessene und stetige Wachstumsperspektive da ist. Das macht man, indem man die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Ordnung bringt. Sonst ist es nur ein Hin-und-Her-Schieben. Das macht man auch – Herr Laumann, jetzt komme ich einmal zu dem Finanzplan, den Sie bei den anderen Ländern ausmachen – mit einem Finanzplan, in dem man deutlich der Frage nachgeht: Wie wirkt sich das, wenn wir jetzt die richtigen Investitionen für die Zukunft tätigen, am Ende der Laufzeit Richtung 2020 in diesem Haushalt aus und welche Einsparpotenziale gibt es dann?
Ich muss noch eine Anmerkung zu einer Berichterstattung machen, die wir heute in der Zeitung lesen und die deutlich macht, dass es nicht hilft, wenn wir uns mit Legendenbildungen durch die Gegend jagen und erzählen, dass die Regierung die falsche Politik macht, und das mit Mitteln tun, die nicht nur nicht ehrlich sind, sondern die das Land in große Probleme bringen können.
Ich muss sagen: Herr Weisbrich, was Sie sich da im Zusammenhang mit dem Vorstoß, heute zu einer gemeinsamen Haltung für die Ermöglichung einer Garantie für die WestLB zu kommen, geleistet haben, ist wirklich das Verlassen jeder gemeinsamen Grundlage, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Das Ganze geschieht auch noch aufgrund von Falschdarstellungen, Sie seien überrumpelt worden. Ich habe hier eine Liste. Es hat sieben Runden mit den Fraktionsvorsitzenden und den Obleuten der Fraktionen gegeben. Wir haben über diese GMTNNotes gesprochen. Wir haben zunächst unsere gemeinsame Skepsis geäußert. Sie haben eine Woche vor der Telefonschaltkonferenz die schriftlichen Unterlagen dazu bekommen. Dann sind Sie am
Wenn Sie dann auch noch von Telefonaten berichten – abgesehen davon, dass es sich um einen Parteifreund handelt –, reden wir jetzt davon, dass Sie damit die Bank und am Ende auch das Land in größte Probleme bringen.
Ich möchte dazu nur noch einmal sagen – da bin ich mir absolut einig mit dem Bundesfinanzminister, mit dem ich im Übrigen auch über diesen Vorgang gesprochen habe –: Wir haben ein großes Interesse daran, dass wir das Thema mit der Bank, die solvent ist und die im Moment auch alles andere als Liquiditätsprobleme hat, aber in einem großen Umbruchprozess steht, gemeinsam ohne parteipolitische Scharmützel über die Bühne bringen – wegen der Brisanz, die das ganze Thema hat. Und dafür müssen wir die Instrumente schaffen. Die hätte ich gern im Zusammenhang mit diesem Haushalt geschaffen. Es wäre nur darum gegangen, das Instrument zu haben, um anschließend Entscheidungen, wenn sie überhaupt einmal nötig werden, im Haushalts- und Finanzausschuss einvernehmlich – über die Fraktionsgrenzen hinweg –treffen zu können.
Das wird in diesem Zusammenhang so heute nicht gehen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass da gemeinsam Vernunft einkehrt und dass wir die nötigen Möglichkeiten schaffen. Ich werde weiter daran arbeiten. Aber das, was heute zu lesen ist, dient dieser Sache nicht. – Herzlichen Dank.