Das wird in diesem Zusammenhang so heute nicht gehen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass da gemeinsam Vernunft einkehrt und dass wir die nötigen Möglichkeiten schaffen. Ich werde weiter daran arbeiten. Aber das, was heute zu lesen ist, dient dieser Sache nicht. – Herzlichen Dank.
Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, ich will nur ein bisschen geraderücken. Es ist richtig, dass wir mehrfach über den Sachverhalt im Groben gesprochen haben. Es ist falsch, dass Sie umfassende Informationen geliefert haben.
Es ist nicht richtig, dass Sie während der ganzen Zeit gesagt haben, dass Sie das mit dem Haushaltsgesetz verbinden wollen. Das hatten Sie in der vorigen Woche gesagt. Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass das so nicht gehen kann, und habe Sie ausdrücklich gewarnt, Sie sollten sich auch von
allen anderen Fraktionen die Zustimmung einholen. Ich habe Ihnen am 23. März in einer Obleuterunde – in Anführungszeichen – „Hausaufgaben“ gegeben, die Voraussetzung wären, um das ergebnisoffen prüfen zu können. Ich habe gesagt: Wir brauchen den kompletten Schriftverkehr mit allen Beteiligten.
Ich habe gesagt: Wir wollen von der EU testiert haben, dass das kein zusätzlicher Beihilfefall ist, weil wir sonst nichts gewonnen hätten.
(Britta Altenkamp [SPD]: Herr Weisbrich, Sie können sich kürzer fassen: Sie wollten keine Entscheidung treffen!)
Und ich habe gesagt: Wir brauchen eine Verteilung auf die Anteilseigner, auf die Gesellschafter, weil ich – das sage ich auch jetzt mal ungeschminkt – Ihnen nicht zutraue, dass Sie mit den Sparkassenverbänden und mit anderen Verhandlungspartnern fertig werden.
Wenn wir vorher einen Blankoscheck ausstellen, dann haben wir hinterher Milliarden an der Backe. Ich weiß doch, wie das läuft.
Es muss erst alles geklärt sein. Diese Klärung haben Sie nicht herbeigeführt, sondern kamen, was die Debatte heute anbelangt, in letzter Sekunde und haben gesagt:
Ich habe Ihnen von Anfang an gesagt: An der Einbindung in das Haushaltsrecht haben wir keinen Spaß. Es muss eine einzelgesetzliche Regelung sein. Diese haben Sie nicht vorgelegt. Jetzt haben Sie es zurückgezogen.
Herr Weisbrich, ich würde Ihnen ungern das Mikro abdrehen, aber Ihre Redezeit ist nun wirklich abgelaufen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Walter-Borjans, Sie haben eben gesagt, dass der Streitpunkt im Moment im Grunde darin liegt, wie man richtig konsolidieren kann. Meine Fraktion und meine Partei haben darauf eigentlich eine ganz gute Antwort:
indem man Reichtum stärker besteuert und indem man die öffentlichen Haushalte tatsächlich wieder aufbaut.
Deshalb haben wir hier im Landtag Anträge für mehr Steuerprüfer oder auf Erhöhung der Grunderwerbsteuer gestellt.
(Britta Altenkamp [SPD]: Frau Demirel, wann werden wir denn gemeinsam die Steuerprü- fer ernten? Sie glauben offensichtlich, dass sie auf Bäumen wachsen!)
Auf Bundesebene möchten wir von Ihnen nun endlich eine Initiative für eine Millionärssteuer, eine Transaktionssteuer und vieles andere. Denn nur so kann man wirklich fortschrittlich die öffentlichen Haushalte stärken und eine soziale Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung machen.
So ähnlich sieht es auch für die Kommunen aus, denn 90 % aller Kommunen können ihren Haushalt derzeit strukturell nicht ausgleichen; das wissen wir, darüber haben wir viel debattiert. Das hat zur Folge, dass vor Ort gekürzt wird, Stellen abgebaut werden und privatisiert wird. Wir sagen, dass diese Politik endlich ein Ende haben muss.
Die Kommunen haben nämlich kein Ausgaben-, sondern vor allen Dingen ein Einnahmenproblem. Bund und Land müssen die Kommunen endlich mit
den erforderlichen Mitteln ausstatten, die für die Infrastruktur und eine soziale Stadt notwendig sind.
Das, was die Landesregierung in dieser Frage bisher macht, reicht nicht aus. In NRW muss die Verbundmasse endlich und erheblich erhöht werden. Ein Politikwechsel, Herr Walter-Borjans, geht anders. Das, was Sie machen, sind kleine Trippelschritte.
Nun konkret zum GFG in diesem Jahr! Es ist wirklich erstaunlich, welchen Hickhack die Landesregierung mit dem GFG und der Grunddatenanpassung in diesem Jahr veranstaltet hat. Im November heißt es noch aus dem MIK: Alles bleibt beim Alten. – Am Tag vor Weihnachten kam dann doch alles anders. Es kam eine späte Vorlage, sodass negativ betroffene Kommunen dies im Jahr 2011 gar nicht mehr auffangen können. Dann lehnen Sie von der Minderheitsregierung jedwede Abmilderungsvor
schläge kategorisch ab und legen selber einen schlechten Vorschlag nach. Zu guter Letzt ziehen Sie Ihren Vorschlag wieder zurück.
Dies alles läuft frei nach dem Motto des unbekannten Philosophen: Chaos ist Ordnung, die wir alle nicht verstehen. – Genau so hat die Landesregierung gearbeitet. Wir können das nicht nachvollziehen, meine Damen und Herren.
Bei aller Kritik, die wir als Linke am GFG 2011 und an dieser Vorgehensweise haben, zwei Dinge waren richtig: zum einen die Anhebung des Soziallastenansatzes und zum anderen die Anhebung der fiktiven Hebesätze an die reale Lage im Land. Auch unsere Fraktion hat zu diesem speziellen Punkt viele Protestbriefe, unter anderem von den IHKs im Lande, bekommen. Die FDP hat heute wieder einen entsprechenden Antrag vorgelegt, nämlich die Angleichung der Hebesätze auszusetzen. Allerdings beeindruckt uns das Geschrei um die Hebesätze wenig; denn wir halten nichts von einem Steuerdumpingwettlauf zwischen den Gemeinden durch Steuersenkungen für die Wirtschaft.
In meiner Heimatstadt Köln beispielsweise wurde dieses Jahr erstmalig seit 1988 die Gewerbesteuer moderat erhöht. Meine Damen und Herren, können Sie mir eine Steuer oder eine Gebühr für die Normalbürgerinnen und -bürger nennen, die seit 20 Jahren nicht erhöht wurde und stabil geblieben ist?