Ihr Versuch wirft noch einmal ein Schlaglicht auf die ganze Schieflage des GFG 2011. Der jüngste Vorstoß der Regierungsfraktionen zu den Hebesätzen wurde auch vom Deutschen Städtetag kritisiert. Die
Kritik des Städtetags bestätigt die Aussage der Linken zu Beginn der Debatte um das GFG. Die Landesregierung tut so, als sei das GFG 2011 einfach eine zwangsläufige Folge unbeeinflussbarer Größen, der Statistik, der Mathematik und des Verfassungsgerichts. Sicher war eine Grunddatenanpassung überfällig. Aber wann und wie man sie macht, welche Faktoren man wann anpasst, das alles ist eine politische Entscheidung, die Sie hier getroffen haben.
Aber im Gegensatz zu CDU und FDP, die nur plumpe Kritik äußern und keine Konsequenzen nennen, wollen wir wirklich konstruktiv Änderungsvorschläge im Sinne der Kommunen machen. Wir fordern einen Härteausgleich.
Sie alle hier im Hause haben heute die Möglichkeit, den von den Grunddatenanpassungen schwer betroffenen Kommunen zu helfen. Halten Sie keine Schaufensterreden, sondern tun Sie etwas für die Kommunen, meine Damen und Herren!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 wurde in zwei Punkten gegenüber dem GFG 2010 verändert. Auf diese beiden Veränderungen will ich gerne kurz eingehen.
Als wir am 15. November 2010 unsere Ernennungsurkunden als Minister bekommen hatten und in die Ministerbüros gegangen waren, haben wir die Schubladen aufgezogen und – bildlich gesprochen – den einen oder anderen stinkenden Fisch gefunden.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 war so ein stinkender Fisch. Die alte Landesregierung hat nahezu 8 Milliarden € an Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf Grundlage von Datensätzen aus dem Jahre 1998 verteilt – 1998, als es noch Sozialhilfe statt Hartz-IVLeistungen gab. Dieses Versäumnis hat dazu geführt, dass Kommunen, die inzwischen deutlich höhere Sozialleistungen zu erbringen haben, Geld vorenthalten wurde und anderen vorgegaukelt wurde, es ginge ihnen schlechter, als es tatsächlich der Fall war. Es war keine politische, aber eine arithmetisch-systematisch richtige Entscheidung, eine
Im Übrigen will ich deutlich Ihrer Behauptung, Herr Laumann, widersprechen, es habe eine gigantische Umverteilung vom ländlichen in den großstädtischen Raum gegeben. Auch Großstädte wie die Stadt Bochum haben deutliche Verluste hinnehmen müssen. Insgesamt beträgt das Umverteilungsvo
lumen gerade einmal 1,67 %. Damit wird klar, dass es keine gigantische Umverteilung war. Im Gegenteil: Dadurch, dass es zwei Stufen gibt und wir eine deutliche Abmilderung für diejenigen vorgesehen haben, die von der Umverteilung durchaus hart betroffen sind – das ist unbestritten –, ist das zu leisten.
Die zweite wichtige Veränderung im GFG 2011 im Vergleich zu dem aus dem Jahre 2010: Wir geben den Kommunen das zurück, was der alte Finanzminister ihnen mit klebrigen Fingern aus den kommunalen Kassen gezogen hat. Selbstverständlich werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen den ihnen zustehenden Anteil an der Grunderwerbsteuer zurückerhalten. Den Titel „Sanierung des Landeshaushaltes auf Kosten der Kommunen“ haben wir auch gestrichen. Dadurch beträgt im GFG 2011 das gesamte Verteilungsvolumen 300 Millionen € mehr als im GFG 2010.
Ich will festhalten: Das GFG 2011 verteilt das Geld gerechter, und es stellt den Kommunen deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Der heutige Tag ist mit dem GFG 2011 ein guter Tag für die 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gehört ja fast schon zur guten Tradition dieses Hauses, dass ich als Letzter zum Haushalt rede. Aber ich wollte jetzt gar keine Grundsatzrede halten, sondern das Thema „WestLB“ aufgreifen, das vom Finanzminister in der Debatte gerade noch einmal angesprochen wurde.
Ich möchte für die Linke-Fraktion deutlich machen, was wir hier heute nicht tun: Wir enthalten uns heute bei der Abstimmung über den Haushalt, aber wir stellen keine Blankoschecks aus.
Herr Laschet, das gilt offensichtlich auch für Ihre Fraktion. Ihr Kollege Weisbrich hat ja gerade deutlich gemacht, dass Sie da gewisse Probleme haben. Ich sagen Ihnen sehr deutlich: Mit der WestLB und der Politik, die da gemacht wird, haben wir nach wie vor sehr große Probleme.
Herr Finanzminister, an Ihre Adresse folgende Bemerkung: Wir haben einfach Probleme damit, dass wir nicht wissen, was die EU-rechtlichen Folgen dessen wären, was Sie jetzt vorschlagen wollen. Einen konkreten Vorschlag und die entsprechenden Anträge haben Sie heute ja nicht eingebracht.
Ich konstatiere sehr deutlich: Wir Linke nehmen sehr wohl wahr und finden es auch sehr gut, dass hier mehr Transparenz eingekehrt ist, dass Sie als Finanzminister uns deutlich mehr Informationen über das geben, was in und mit der WestLB geschieht, als das bei CDU und FDP der Fall war. In den letzten drei Jahren habe ich, als ich für die Linke alleine hier im Landtag war, immer wieder von der Mauer des Schweigens gesprochen, die der ehemalige Finanzminister Linssen bezogen auf die WestLB aufgebaut hat. Die Auswirkungen der Politik, die da jahrelang gemacht wurde, und die Verfehlungen erleben wir noch heute. Bei der WestLB wurden Milliardenverluste erwirtschaftet, und die Banker sind mit Millionenabfindungen nach Hause geschickt worden.
Wir wollen eine andere Politik in Bezug auf die WestLB. Wir wollen noch mehr Transparenz. Wir wollen vor allem, dass das EU-rechtlich sauber geklärt wird. Wir haben große Probleme damit, dass Blankoschecks ausgestellt werden und somit Kreditrisiken entstehen, und lehnen das deswegen zum jetzigen Zeitpunkt auch vollständig ab. – Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, Sie werden jetzt einen Abstimmungsmarathon erleben. Wir müssen jetzt über alle Änderungsanträge zum Haushalt befinden. Ich würde mir deshalb wünschen, dass es jetzt etwas leiser wird, damit alle ganz genau wissen, worüber sie abstimmen. Das gilt für alle Fraktionen.
Wir kommen als Erstes zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zum Gemeindefinanzierungsgesetz Drucksache 15/2042. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Die Fraktion Die Linke. Wer möchte dagegen stimmen? – Die Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU und der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen als Nächstes zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Gemeindefinanzierungsgesetz Drucksache 15/2050. Wer möchte dem Änderungsantrag zustimmen? – Die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linker. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen als Nächstes ab über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NordrheinWestfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011 Drucksache 15/1002. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1902, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen
15/1002 und 15/1354 – Berichtigung – in der Fassung der Beschlüsse nach der zweiten Lesung – siehe die Beschlussempfehlung Drucksache 15/1717 – unverändert zur dritten Lesung anzunehmen. Wer möchte dieser Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses folgen? – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte der Empfehlung nicht folgen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke.
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und das Gemeindefinanzierungsgesetz in dritter Lesung verabschiedet.
Als Nächstes stimmen wir über die vorliegenden Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz ab. Das sind die Drucksachen 15/1961, 15/1965 bis 15/2041, 15/2049, 15/2051 – Neudruck –, 15/2052 und 15/2060. Hierzu rufe ich jeweils die antragstellende Fraktion sowie die Drucksachennummer auf und bitte dann um Ihr Votum. Legen wir los!
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/1961: Wer möchte dem zustimmen? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/1965: Wer möchte dem zustimmen? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion Drucksache 15/1966: Wer möchte dem zustimmen? – Die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke-Fraktion. Wer enthält sich? – CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1967: Wer möchte dem zustimmen? – Die Fraktion der SPD.
Entschuldigung. Ich sollte es langsamer machen. Dann verspreche ich mich auch nicht. Also: Die Fraktion der FDP stimmt zu. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Linker, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? –
Änderungsantrag der FDP-Fraktion Drucksache 15/1968: Wer stimmt dafür? – Die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Grüne, SPD und Linke. Wer enthält sich? – CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1969: Wer stimmt dafür? – Die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Linke, SPD, Bündnis 90/Grüne. Wer enthält sich? – CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1970: Wer stimmt dafür? – Die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Linke, SPD, Grüne. Wer enthält sich? – CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1971: Wer stimmt dafür? – Die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1972. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Grüne, SPD, Linke. Wer enthält sich? – CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1973: Wer stimmt dafür? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich?