Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gemeinsam mit der CDU beantragt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Welches Ziel hat ein Untersuchungsausschuss? Durch einen Untersuchungsausschuss erhält das Parlament die Möglichkeit, Sachverhalte zu prüfen, die es in Erfüllung seines Verfassungsauftrages als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig hält, insbesondere Vorgänge in der Regierung, die auf Missstände hinweisen.
Was halten wir nun für einen Missstand? Dass die Landesregierung, insbesondere Ministerin Schulze, bis zum heutigen Tage nicht aufklären konnte, warum ein Vorgang in einer Art und Weise skandalisiert wurde, der ganz eindeutig nicht angemessen war! Wir haben hier eine Angstkampagne erlebt, und das nach den schlimmen Ereignissen in Fukushima.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 28. März 2011 wurde der Eindruck erweckt, radioaktives Material aus Jülich sei weg, verschwunden, entsorgt, vielleicht sogar verkauft, obwohl doch eigentlich alles klar war und nichts verschwunden oder verkauft wurde. Der Anfragende selbst, Kollege Markert, sagte damals:
„Egal, ob die Kugeln nun vielleicht in der Asse schwimmen oder in Jülich einbetoniert sind. Entscheidend ist, dass sehr zeitnah exakt geklärt wird, wo sich alle 2.285 Kugeln mit den hochradioaktiven Stoffen befinden. Schließlich handelt es sich nicht um Himbeermarmelade.“
Landesumweltminister Johannes Remmel, auch von den Grünen, hielt den Vorgang für „absolut alarmierend“:
„Es handele sich nicht um ‚Kinderspielzeug‘, sondern ‚möglicherweise um hochradioaktiv belasteten Atommüll, der Umwelt und Bevölkerung schädigen kann.‘„
dern aus Ihren eigenen Reihen. Der Vorwurf, wir hätten etwas skandalisiert, ist geradezu lächerlich. Sie haben mit Ihrer Antwort und Ihren Pressemitteilungen die Debatte entfacht.
Nachdem von den Grünen alle Hebel zur Skandalisierung in Bewegung gesetzt wurden, hat die Forschungsministerin nicht deeskalierend gewirkt. Das aber wäre meines Erachtens ihre Pflicht gewesen. Schließlich hat die Frau Ministerin gemäß Art. 53 Landesverfassung einen Eid geschworen. Sie hat geschworen, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des nordrhein-westfälischen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden will.
Frau Ministerin, diesen Eid haben Sie geschworen. Wann kommen Sie diesem Eid nach? Sie haben die Atomangst weiter geschürt und den Vorfall als Beweis für das Risiko der Atomkraft hingestellt.
Danach stellte sich heraus – was eigentlich immer klar war –, wo sich das Material tatsächlich befand, nämlich im Abfalllager des Forschungszentrums Jülich. Der Atomaufsicht lagen die diesbezüglichen Unterlagen auch komplett vor. Es ist unsere Pflicht als Opposition, die Vorgänge aufzuklären. Sie sind hier noch einige Antworten schuldig.
Ein Vertreter des Wissenschaftsministeriums hat wörtlich gesagt: Die Antwort aus Jülich sei nicht schlüssig nachvollziehbar gewesen. – Ich frage Sie nun Frau Ministerin: Wenn das so war, warum hat das Wissenschaftsministerium nicht erneut in Jülich und im Wirtschaftsministerium nachgehakt, anstatt eine solche Antwort mit wilden Mutmaßungen zu geben?
Warum hat das Wirtschaftsministerium die vorgelegte Antwort aus dem Wissenschaftsministerium nicht korrigiert, wenn dort plötzlich andere Angaben gemacht werden, als das Wirtschaftsministerium vorgelegt hat? Warum haben Sie die Antwort auf die Kleine Anfrage vor diesem Hintergrund so abgegeben und unterzeichnet? Mitarbeiter Ihres eigenen Hauses – so ist es den von Ihnen zur Verfügung gestellten Schriftverkehren zu entnehmen – haben doch vor dem Skandalierungspotenzial dieser Antwort gewarnt.
Für mich gibt es da nur zwei logische Rückschlüsse: Entweder Sie haben die Tragweite Ihrer Antwort verkannt. Dann sind sie eindeutig überfordert.
Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an Ihren Eid. Oder Sie haben eine solche Antwort ganz bewusst abgegeben und die Situation ausgenutzt, um Stimmung zu machen und eine politische Kampagne in Gang zu setzen. Dabei waren Ihnen dann anscheinend auch die Ängste in der Bevölkerung egal,
Beides, meine Damen und Herren, ist bei einem so sensiblen Thema unverantwortlich und einer Forschungsministerin nicht würdig. Es ist wichtig, das in einem Untersuchungsausschuss zu klären. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Mi- nister Johannes Remmel: Dazu brauchen wir doch keinen Untersuchungsausschuss! Das ist doch Heuchelei!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hafke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Schultheis das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Schultheis.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wirtz, Sie haben das Bild des Schwertes bemüht, das das Parlament gegenüber der Regierung führen kann, wenn es seinen Kontrollbefugnissen nachkommt. Ich muss sagen: Sie haben in Ihrem Vortrag ein Holzschwert gezückt.
Das zeigt sich schon daran, wie viele Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion Sie dabei unterstützen, dieses Schwert zu führen. Schauen Sie sich mal um. Wenn das wirklich das Thema schlechthin wäre, sähe das anders aus.
Denken Sie wirklich mal gut darüber nach, Herr Kollege Wirtz, wofür Sie hier in Gang gesetzt werden.
Wenn es um das Thema „Chaos und Skandalisierung“ geht, muss ich sagen: Sie, die Fraktionen von CDU und FDP, tragen ganz wesentlich Anteil daran.
Sie müssen doch nicht die Verantwortung alleine der Regierung bemühen. Es ist auch unsere Verantwortung, die Verantwortung des Parlaments, wie sensibel wir mit den Themen umgehen.
Die Art und Weise, wie Sie zu diesem Thema diskutieren, ist nicht verträglich mit dem, was Sie selbst einfordern, Herr Kollege Wirtz und Herr Kollege Hafke.
Herr Kollege Schultheis, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Der Kollege Abruszat würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ganz herzlichen Dank, lieber Herr Kollege Schultheis, dass Sie mir die Gelegenheit geben, eine Zwischenfrage zu stellen. Kann ich Ihren Äußerungen entnehmen, dass Sie das Regierungshandeln der Wissenschaftsministerin in dieser Frage als so hervorragend und professionell ansehen, dass es deshalb einer weiteren Erörterung in einem Untersuchungsausschuss nicht bedarf?
Ich bin der Meinung, dass dieser Untersuchungsausschuss in der Tat nicht erforderlich ist. Ich habe mir mehrfach die Begründung Ihres Antrages durchgelesen. Dann habe ich mir die Protokolle verschiedener Ausschusssitzungen durchgelesen und einen Abgleich hergestellt. Ich bin tatsächlich der Meinung – auch meine Fraktion ist dieser Meinung –, dass die Fragen, die zu stellen waren, alle schlüssig beantwortet sind.
Ja, selbstverständlich. – In den Ausschusssitzungen hatte ich aber den Eindruck, dass Sie diese Materialien gar nicht lesen wollen. Es ist nicht Ihr Interesse. Ihr Interesse ist, Randale zu machen. Das ist Ihr Interesse in dieser Angelegenheit, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Wirtz, ich schätze Sie als Kollegen. Wenn Sie glaubwürdig vertreten wollen, dass Sie ein Aufklärungsinteresse haben, dann können Sie sich doch nicht hierhin stellen und schon – aus Ihrer Sicht – mögliche Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses präsentieren.
Das war in der Tat – ein Kollege hat darauf hingewiesen – eher ein Beitrag zu einem Abschlussbericht, aber nicht eine Begründung, warum es denn nun einen solchen Untersuchungsausschuss geben soll.
Aus unserer Sicht – ich weise nochmals darauf hin – ist der Auftrag erledigt. Es gab verschiedene Ausschusssitzungen: Wirtschaftsausschuss und Wissenschaftsausschuss gemeinsam, Wissenschaftsausschuss alleine. Eine herausragende, sehr detaillierte Dokumentation der Abläufe zeigt ganz deutlich, dass die Fragen, die man stellen könnte, durch Frau Ministerin Schulze und die Landesregierung insgesamt schlüssig beantwortet worden sind.
Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Sie wollen mit diesen Ergebnissen nicht zufrieden sein, weil dahinter Ihr politisches Kalkül steht, womöglich mehr dar
aus machen zu können. Reden Sie dann aber bitte nicht darüber, dass man womöglich dem Ansehen des Forschungszentrums Jülich schaden könnte.