Es ist auch sehr gut, dass wir im Parlament darüber reden. Man sollte auch in aller Ernsthaftigkeit über dieses Thema reden, das eben kein kleines, sondern ein sehr wichtiges Thema ist.
Herr Schultheis, aller Ehren wert, aber Sie haben sich hier eben um Kopf und Kragen geredet – das muss man wirklich sagen –,
wie Sie hier schwadroniert haben. Das war nicht unbedingt hilfreich, zumindest nicht für Ihre politische Strategie.
Überhaupt habe ich das Gefühl, dass sich SPD und Grüne in ihren Reden so verhalten haben, wie sie es in den letzten Wochen immer schon gemacht haben. Sie versuchen einfach, dieses Problem – Ihr Problem – kleinzureden. Dazu kann ich – auch wenn Herr Sagel Ihnen jetzt Schützenhilfe gibt – ganz klar sagen: Es wird Ihnen nicht gelingen, das Problem hier kleinzureden.
Herr Sagel, nur zur Erinnerung: Die gestrige Abstimmung zum Haushalt ist gelaufen. Sie müssen jetzt nicht mehr brav sein. Das ist unglaublich!
Das öffentliche Interesse an der Brennelementkugelaffäre war in den letzten Wochen sehr, sehr hoch. Das ist es auch noch, und das aus einem ein
fachen Grund: Sie selbst haben das Feuer ja geschürt. Genauer gesagt: Der Kollege Markert von den Grünen hat das gemacht, indem er Ihnen die Packung mit den Zündhölzern auf den rot-grünen Regierungstisch gelegt und Sie ermuntert hat, mit dem Feuer zu spielen.
Sie haben die Fukushima-Katastrophe als willkommenen Anlass genutzt, um Ängste und Unsicherheit zu schüren. Das war der Anlass. Das haben Sie genutzt. Die Jülicher Kugeln waren sozusagen Ihr politischer Brennstoff für diese Kampagne. Sie haben das genutzt, und das ist das Ungeheuerliche dabei.
Dieser Skandal, den diese Regierung zu verantworten hat und den wir mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss genau ausleuchten wollen, ist schon groß. Sie haben ganz bewusst – das will ich hier auch sagen; das ist der Skandal – mit den Atomängsten der Menschen gespielt. Das ist einer Landesregierung unwürdig! Das darf man nicht machen.
Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich diesen Skandal auch noch einmal aus wissenschaftspolitischer Sicht bewerten. Ich wiederhole das, was ich zu Ihnen, Frau Ministerin Schulze, vor zwei Wochen im Wissenschaftsausschuss gesagt habe:
Es ist das eine, wenn man, fachpolitisch völlig unbeleckt, Ministerin eines so großen und wichtigen Ressorts wird. Das hat die Wissenschaftswelt höflich hingenommen, und sie hat auf Ihre persönliche Lernkurve gehofft. Das ist das eine. Das andere ist es, wenn dann so eine Ministerin Ihre rot-grünen oder rot-rot-grünen Vorstellungen von Wissenschafts- und Hochschulpolitik unseren erfolgreichen Hochschullandschaften überstülpen will, und zwar ausdrücklich gegen den Willen der Betroffenen. Darüber haben wir hier im Parlament die politische Auseinandersetzung gesucht, und wir werden das auch weiterhin tun.
Wenn es dann aber auch noch dazu kommt, dass die Ministerin Schulze meint, sich auf Kosten ihrer eigenen wissenschaftlichen Einrichtungen profilieren zu müssen, kommen wir in eine ganz andere Dimension.
Ich will dazu mal eines sagen: Ein Minister Pinkwart oder eine Ministerin Thoben hätten sich in derselben Situation sofort persönlich mit dem Leiter des Forschungszentrums Jülich in Verbindung gesetzt und Klarheit in diese potenziell brisante Sachlage gebracht, und zwar mit dem Ziel, dass die Bevölkerung eindeutige, wahrheitsgemäße und von allen Beteiligten als widerspruchsfrei testierte Informationen erhält. Das haben Sie nicht gemacht.
Gespräch mit Herrn Bachem als Leiter dieser immens wichtigen Wissenschaftseinrichtung die Dinge zu klären. Schlimmer noch: In Ihren Veröffentlichungen und Statements, Frau Ministerin, haben Sie nicht nur die Atomängste in der Bevölkerung geschürt, sondern auch zusätzlich nach der Methode „Die sind schuld, denen werde ich Beine machen“ mit dem Finger auf das Forschungszentrum Jülich gezeigt. Dies hat das Vertrauensband zur Wissenschaft durchschnitten. Das ist der große Schaden. Damit haben Sie der Wissenschaftspolitik in diesem Lande schweren Schaden zugefügt.
Sie haben dem Ansehen des Forschungszentrums Jülich wirklich geschadet. Sie haben viele, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jülich schwer enttäuscht. Und: Sie alle, insbesondere die Grünen, können es weiterhin nicht lassen, das FZJ in ein schlechtes Licht zu stellen. Es ist untragbar, was Sie da machen.
Ich fordere die Landesregierung auf: Ziehen Sie die Konsequenzen. Stehen Sie hier zum Forschungszentrum Jülich, und unterstützen Sie es, gerade auch in atomaren Fragen.
Frau Ministerin Schulze, Sie sollten sich gegenüber dem Forschungszentrum Jülich schnell entschuldigen. Das wäre das Mindeste. Das Vernünftigste wäre es, wenn Sie neben den fachlichen Konsequenzen auch persönliche Konsequenzen ziehen würden – zum Wohle der Wissenschaft in NordrheinWestfalen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brinkmeier, ich habe eine Bemerkung und eine Bitte an Sie zu richten. Sie haben eben gesagt, dass Frau Ministerin Schulze an dieser Debatte heute nicht teilnimmt. Sie wissen doch auch, dass es guter parlamentarischer Brauch ist, dass in Fragen eines Untersuchungsausschusses die betroffene Person in der Landesregierung, um die es im Untersuchungsausschuss geht, nicht reden wird. Meine Bitte in diesem Zusammenhang ist, dass Sie sich hierfür an dieser Stelle entschuldigen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns gerade die Ausführungen der Regierungsabgeordneten angehört. Die Ministerin ist ja ganz erleichtert, dass sie heute zu diesem Vorgang nichts sagen darf.
Wir haben die Ausführungen zum Beispiel des Kollegen Schultheis gehört, der sagte, es sei alles aufgeklärt, obwohl jeder im Raum weiß, dass die Informationen bewusst immer nur scheibchenweise nach draußen gegeben wurden. Wenn man dann die Ablenkungsversuche von Frau Dr. Seidl mit der Asse oder den billigen Versuch gerade zur Kenntnis genommen hat, dann weiß man eines, nämlich dass bei der Frage nach dem Verbleib der Brennelementekugeln seitens der Regierung und der sie tragenden Fraktionen weiterhin nach dem Motto verfahren wird: Tricksen, tarnen, täuschen.
Da wir die Regierung kontrollieren sollen und müssen, ist es unsere Pflicht, diesen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Meine Damen und Herren, wenn eine Ministerin die Menschen im Land bewusst verunsichert, wenn eine Ministerin bewusst den Eindruck erweckt, dass die Bevölkerung in Gefahr sei, weil sich radioaktives Material nicht auffinden lasse, wenn ein Minister bewusst von alarmierenden Vorgängen spricht, wenn Abgeordnete in den Medien vorrechnen, dass das verschwundene Material für eine schmutzige Bombe reichen würde, wenn sich im Anschluss herausstellt, dass solches Material nie verschwunden war und die Landesregierung das gewusst und die Ministerin das für eine perfide Kampagne genutzt hat – scheinbar sogar mit Rückendeckung der Ministerpräsidentin –, dann ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, dem nachzugehen. Deshalb werden wir diesen Untersuchungsausschuss heute einrichten. – Vielen Dank.
Danke, Herr Brockes. – Für die Fraktion Die Linke hat Herr Sagel das Wort. – Herr Sagel verzichtet auf seinen Redebeitrag.
(Karl Schultheis [SPD]: Wo sind die eigent- lich? Wir müssen ihnen jetzt eine Mehrheit verschaffen!)
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 15/1914 – Neudruck. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltun
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fukushima ist eine Zäsur in der Debatte um die deutsche Energiepolitik der Zukunft. Klar ist nun: Alle politischen Parteien wollen so schnell wie möglich aus der Kernkraft aussteigen.
Das kann aber natürlich nur gelingen, wenn wir genauso schnell die notwendigen Rahmenbedingungen für einen Ersatz der Kernkraft zu schaffen in der Lage sind. Dazu zählen der Leitungsbau, der Speicherbau und Investitionen in Ersatzkapazitäten für den Übergang. Wir haben im Moment die Möglichkeit, neben dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf Gas und Kohle zu setzen.