Wir hatten folgendes Problem: Wir hätten gerne gezählt, aber da die Türen nicht geschlossen waren...
Darf ich einfach mal berichten, was der Sitzungsvorstand gerade besprochen hat: Die Türen waren nicht geschlossen, und wir haben sehr wohl beobachtet, dass Abgeordnete den Saal noch betreten haben – nach der Abstimmung. Wir haben die Sitzung unterbrochen, weil die Geschäftsordnung nach den Abstimmungsregeln in § 42 Abs. 5 Folgendes vorsieht:
„Ist sich der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig, so wird diese wiederholt.“
Darf ich vielleicht jetzt meinen Vorschlag machen? Ich bitte um Aufmerksamkeit, damit Sie überhaupt wissen, in welche Richtung ich rede:
Wenn sich alle einigermaßen ehrenvoll verhalten, würden die an der zweiten Abstimmung nicht teilnehmen, die bei der ersten Abstimmung nicht im Saal waren. Dann hätten wir als Sitzungsvorstand die Chance zu zählen. Mehr können wir vonseiten des Präsidiums jetzt nicht tun.
Wir wiederholen die Abstimmung und stimmen über die Drucksache 15/1921 ab. Es gibt die herzliche Bitte des Sitzungsvorstands, dass nur die teilnehmen, die schon an der ersten Abstimmung teilgenommen haben.
Auf allen Seiten sind Abgeordnete hereingekommen, nachdem wir die Abstimmung gemacht haben. Sie brauchen sich jetzt überhaupt nicht zu echauffieren.
Wir möchten jetzt gerne abstimmen. Ob das die Abgeordneten tun oder nicht, darauf haben wir keinen Einfluss. Der Sitzungsvorstand hat diese Bitte geäußert. Alle sind frei gewählte Abgeordnete.
So, wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Inhalt des Antrages Drucksache 15/1921 zu? – Wir zählen jetzt.
(Lebhafte Zurufe von der CDU und von der FDP – Ralf Witzel [FDP]: So etwas Unverfro- renes! Dass so etwas in einem deutschen Parlament passiert! – Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP – Minister Jo- hannes Remmel: Was ist denn? Ich habe die ganze Zeit hier gesessen! – Minister Guntram Schneider: Ich bin Zeuge! Hier hat er gesessen! – Ralf Witzel [FDP] [auf Minis- ter Ralf Jäger zeigend]: Er war nicht da! Wie in der Bananenrepublik ist das hier! Wie in der Bananenrepublik! – Minister Johannes Remmel: Ich war da! – Fortgesetzt lebhafte Zurufe von allen Fraktionen)
Danke. – Wir haben bei der Wiederholung dieser Abstimmung festgestellt, dass 52 Stimmen dafür, 57 Stimmen dagegen waren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein nach den Regeln unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehener Vorgang, nämlich dass man Abstimmungen quasi an Ehrenerklärungen konditioniert und sie in dieser Form durchführt.
Die Mehrheit ist jetzt da. Das hätte man auch durch einen Hammelsprung regeln können; dann wäre die Mehrheit wahrscheinlich auch da gewesen. Aber nach unserer Einschätzung war sie zur Abstimmung nicht vorhanden.
Die sollte man nicht kritisieren, Herr Sagel. – Aber unsere Fraktion beantragt eine Unterbrechung der Sitzung und eine sofortige Sitzung des Ältestenrats, um diesen Vorgang zu erörtern.
„Auf Antrag einer Fraktion“ – das ist der Fall. Die Frage ist, ob es in diesem Parlament eine Mehrheit dafür gibt. Insofern lasse ich jetzt darüber abstimmen.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Es gibt weitere Wortmeldungen, Frau Präsidentin! – Ilka von Boeselager [CDU]: Zur Geschäftsordnung!)
Jetzt haben wir wieder die Geschäftsordnungsdebatte. Das haben wir schon einmal gehabt. – Sie dürfen gerne dazu Stellung nehmen, Herr Witzel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seitdem ich diesem Parlament angehöre, ist es guter Brauch, dass in Geschäftsordnungsfragen jeder Fraktion die Gelegenheit gegeben wird, zu erklären, ob sie einem Geschäftsordnungsantrag folgen möchte oder nicht.
Ich darf für die FDP-Landtagsfraktion erklären, dass wir diesem Geschäftsordnungsantrag, den Herr Laschet bereits für die CDU-Landtagsfraktion gestellt hat, beitreten
Ich darf zur Begründung anfügen: Nachdem wir in dieser Legislaturperiode bereits sehr heikle Abstimmungssituationen gehabt haben, haben anscheinend noch nicht alle Beteiligten daraus gelernt, wie man mit solchen Situationen umgeht. Das, was hier heute mal wieder stattgefunden hat, ist für ein deutsches Parlament entwürdigend.
Wenn man es hier, ganz prominent und für jeden sichtbar, mit Kabinettsmitgliedern zu tun hat, die auch Abgeordnete sind, die bei der Abstimmung nicht anwesend sind, die dann gebeten werden, sich bei einer Abstimmungswiederholung sehr ehrenvoll zu verhalten, und die sich dann so verhalten, wie sie das getan haben,
dann ist das für dieses Parlament wieder einmal sehr erkenntnisstiftend. Damit meine ich unter anderem unseren Innenminister, Herrn Jäger. Das war mehr als offensichtlich.