Wir halten auch Wort bei einer weiteren Zusage, bei der Gebührenfreiheit für Bildung. Bildung muss eigentlich für alle selbstverständlich frei zugänglich sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Und mit dem Einstieg in die Beitragsfreiheit machen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Chancengleichheit und zu einer neuen Kultur der frühkindlichen Förderung, denn beides brauchen wir sehr dringend. Gleichzeitig entlasten wir mit diesem Schritt auch noch mal unsere Kommunen, aber vor allem auch die Eltern.
Entgegen den Behauptungen, die gelegentlich Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP aufstellen, sind das in erster Linie nicht die besserverdienenden Eltern. Denn jeder weiß: Wo kleine Kinder sind, da ist das Geld in den Familien knapp. Ich nenne Ihnen noch einmal eine Zahl: 11 % der Familien mit fünfjährigen Kindern haben in NordrheinWestfalen laut Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 ein Haushaltsnettoeinkommen von 48.000 € und mehr. 11 %!
Nicht dass Sie mich an dieser Stelle falsch verstehen. Ich würde mich ja freuen, wenn wir, wie Sie sagen, so viele reiche Eltern in unserem Land Nordrhein-Westfalen hätten, die angeblich alle massenhaft entlastet würden. Aber ganz im Gegenteil – das zeigen seriöse Studien – stellen Kinder das größte Armutsrisiko in unserer Gesellschaft dar. Und das ist in einem der reichsten Länder der Welt ein Armutszeugnis.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sie nicht wissen, wie es in der Mehrzahl der Familien in Nordrhein-Westfalen läuft und wie es um die finanzielle Situation bestellt ist. Ich nenne Ihnen noch einmal ein Beispiel: Bei einem Einkommen von etwas mehr als 50.000 € brutto, davon abgezogen die Kosten, die vom Finanzamt, für Sozialabgaben und Ähnliches erhoben werden, bleiben 2.500 bis 2.600 € netto für eine Familie mit einem Kind übrig, Steuerklasse IV.
Diese Familie bezahlt in Bonn, Bielefeld und Bochum zwischen 150 € und 200 € Kindergartengebühren monatlich. Hinzu kommen noch das Essensgeld für Mahlzeiten, locker mal 50 € bis 60 € im Monat, und viele andere Dinge, die Kinder brauchen, wie Bastelgeld, Ausflugsgeld, Geld für Anschlussbetreuung und alles Mögliche, was Kinder tatsächlich in ihrem Umfeld, in ihrer Familie brauchen.
Wenn Sie das alles zusammenrechnen, kommt für Familien fast eine zusätzliche Miete – oder aber auch so viel, wie in der Vergangenheit Studiengebühren für ein Semester betrugen – zusammen. So
viel bedeutet das für Familien, von denen wir sagen: Das sind die Leistungsträger in unserer Gesellschaft, das ist das Rückgrat unserer Gesellschaft.
Ich kann hier eine Mutter zitieren, die gesagt hat, dass man sich schon entscheiden muss: Kinder oder Altersvorsorge. Ich sage noch einmal: Dass das in einem der reichsten Länder der Welt so ist, ist schlicht und einfach ein Skandal.
Das, was Sie behaupten, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, geht an der Realität der breiten Masse der Familien komplett vorbei. Der Einstieg in die Beitragsfreiheit kommt bei den Familien im sogenannten Bauch der Gesellschaft direkt als Entlastung an. Wir machen also ernst mit unserem Ziel: beste Bildung für alle von Anfang an. Mit diesem Gesetzentwurf steigen wir in die Verbesserung für Bildung ein. Es werden weitere Schritte folgen. Ich freue mich auf die Debatten bzw. die Diskussion. Vor allem freue ich mich darüber, dass es für Kinder und Familien in NordrheinWestfalen ein Stück nach vorne geht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege Tenhumberg das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es erwartet: Außer Allgemeinplätzen und kritischen Anmerkungen, die teilweise aus der Luft gegriffen sind, habe ich heute wieder nichts Neues gehört. Wenn jemand in diesem Hohen Hause in dieser Rede etwas von Qualität gehört hat, dann weiß ich nicht, in welcher Veranstaltung der war. Ich kann nicht erkennen, dass hier über Qualität diskutiert wurde. Ich höre auch wieder laute Ankündigungen, was in Zukunft gemacht werden soll. Das kann ich im Gesetzentwurf überhaupt nicht erkennen.
Ich erinnere auch daran, dass die Ministerin mit ihren Äußerungen, die nicht haltbar sind, fortfährt. In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an das im letzten Jahr und Anfang dieses Jahres erwähnte Stichwort „Bauruinen“. Das hat sich als Flop erwiesen. Es war auch irgendwie aus der Luft gegriffen. Nichts ist bewiesen, meine Damen und Herren. Wahr ist aber – das muss ich Ihnen von der Regierungskoalition deutlich sagen –, dass die schwarzgelbe Regierung mit dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern endlich Akzente gesetzt hat, um eine echte Förderung von Kindern herbeizuführen. Da ging es wirklich um Qualität und eine wesentliche Verbesserung. Sie haben das alles in den letzten Jahrzehnten verpennt. Wir haben es
angepackt und damit Kindern und Jugendlichen eine positive Zukunftsperspektive gegeben. Und wir haben ihnen neue Chancen gegeben.
Dass wir heute überhaupt über dieses Gesetz bzw. die Revision diskutieren, das liegt nicht an Ihnen. Das haben wir festgeschrieben.
-Ich habe mir gedacht, dass Frau Asch lacht. Wenn sie lacht, ist sie auch sympathischer, als wenn sie ernst guckt. Aber Sie sollten sich mal § 28 des Kinderbildungsgesetzes anschauen. Darin steht genau definiert, was wir mit den Spitzenverbänden verabredet haben.
Ich darf auch daran erinnern, dass wir zum ersten Mal eine Vereinbarung über die Qualität und die Personalschlüssel mit allen wesentlichen Trägern der Kinder- und Jugendarbeit getroffen haben. Das haben wir nicht allein gemacht. Wir haben das in Solidarität mit den Spitzenverbänden gemacht, die uns in Bezug auf diese Angelegenheiten tatsächlich unterstützen.
Wir sind es, die Sie immer wieder daran erinnern müssen, was eigentlich 1999 war. Das alles ist schon wieder vergessen. Nach zwölf Jahren weiß man nicht mehr, dass man damals im Kindergartenbereich 440 Millionen DM gekürzt hat. Davon redet keiner mehr, wie viele Stellen das waren. Sie waren es, die Kindergartensysteme kaputtgemacht und die Qualität gesenkt haben. Wir haben sie verbessert. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis, und kommen Sie nicht mit platten Sprüchen.
Ich erinnere auch daran, Kolleginnen und Kollegen: Wer hat denn eigentlich die Qualität ins Gesetz geschrieben? Wer hat das gemacht? Wer hat den Bildungsbegriff neu definiert und ins Gesetz geschrieben? Waren Sie das? Sie haben das GTK – dieses alte Gesetz, das nicht zukunftsorientiert war – vertreten.
Wir waren es, die faktisch die Gruppen verkleinert haben. Und wir waren es, die den U3-Ausbau vorangetrieben haben.
Entschuldigung, die Wahrheit ist schwer zu ertragen. Das ist klar. Aber in Bezug auf Sozialdemokraten habe ich schon länger ein Problem, weil sie oft die Wirklichkeit ausblenden.
Wir waren es, die haushalterisch die Ausgaben von 750 Millionen € auf jetzt 1,3 Milliarden € – ohne dass wir Kredite aufgenommen haben – erhöht und finanziert haben. Wir haben das solide finanziert.
Herr Kollege, Sie waren damals nicht einmal im Landtag. Sie sollten das einmal nachlesen. Lesen bildet – nicht nur im Kindergarten, auch bei Ihnen.
Wir haben die Kindertagespflege ins Gesetz aufgenommen. Sie, die Sozialdemokraten, haben das jahrelang blockiert. Sie haben sich geweigert, die Kindertagespflege als eine Alternativform anzuerkennen. Ich kann mich gut daran erinnern, wie Frau Krauskopf, wie wir die Diskussion hier im Parlament geführt haben. Vergessen Sie das nicht.
Meine Damen und Herren, ich wollte Sie nur daran erinnern. Also bitte! Kritisieren Sie nicht lautstark, versprechen Sie nicht so viel – ich komme gleich noch einmal darauf zurück, was Sie alles versprochen haben –, denn es zeigt sich, dass es meistens nur heiße Luft ist.
Frau Asch, ich habe bei dem, was Sie am 11. Mai veröffentlicht haben, gedacht: Da müssen doch die Hühner lachen. Es hieß: „Rot-Grün setzt mit diesem Gesetzentwurf ein zentrales Wahlversprechen um.“ Entschuldigung, lesen Sie mal Ihre Wahlprogramme durch. Vielleicht darf ich Sie daran erinnern, was dort alles drinsteht. Die SPD hat im Wahlprogramm 2010 zum Beispiel ein neues Kinderbildungsgesetz mit Berücksichtigung bedarfsgerechter Pauschalen erwähnt. Warum haben Sie unser Gesetz 1:1 übernommen? Die Pauschale ist – bis auf den letzten Cent – genau in den neuen Gesetzentwurf übernommen worden.
Frau Schäfer, Sie haben noch am 26.11.2010 gesagt – ich zitiere –: „Es geht konkret um die Frage der Angebote, um die Betreuungszeiten, um die Höhe der Kindpauschalen.“ Sie haben nichts gemacht, sondern die Kindpauschalen aus unserem Gesetzentwurf übernommen.
Ich könnte auch noch Wolfgang Jörg zitieren. Der hat in den letzten Monaten allerdings dermaßen übertrieben, dass er es jetzt nicht mehr einhalten kann. Es ist schon nicht mehr schön, wenn man die Bevölkerung erst wild macht und sie anschließend auflaufen lässt.
Frau Altenkamp, Sie haben Beitragsfreiheit in dieser Wahlperiode versprochen. Kann ich nicht lesen? Im Gesetz steht davon gar nichts. Wollen Sie nächstes Jahr wieder ein neues Gesetz machen, nur weil Sie
dann wieder eine neue Beitragsfreiheit einführen? Warum schreiben Sie nicht ins Gesetz, dass Sie 2012 und 2013 weitere Beitragsfreiheiten einführen wollen? Sie tun das nicht. Sie blenden es aus.
Mein Kollege wird nachher noch mehr zur Beitragsfreiheit sagen. Alleine dazu gäbe es schon eine 15minütige Debatte.
Meine Damen und Herren, ich bin von Beruf Banker. Frau Ministerin, wenn Sie Ihr Fünf-PunkteProgramm verwirklichen wollen und dafür 2011 einen Betrag von 242 Millionen € ansetzen, gleichzeitig aber sagen, 2012 brauchten Sie 390 Millionen €, dann, entschuldigen Sie bitte: Für fünf Monate brauchen Sie 242 Millionen €. Das sind auf 12 Monate gerechnet 580,8 Millionen €. Was verschleiern Sie uns also? Wollen Sie 2012 wieder irgendetwas zurücknehmen? Ich verstehe das nicht. Sie tricksen nach meiner Auffassung wieder einmal oder führen den Finanzminister in die Irre.
Noch eine Fehlanzeige: Lautstark haben SPD und Grüne nach einem landeseinheitlichen Kindergartenbeitrag gerufen. Wo ist er denn? Ich lese nichts davon. Versprochen, gebrochen – es passiert wieder einmal nichts, heiße Luft.
Die Kindpauschalen – das habe ich gerade gesagt – haben Sie übernommen. Ich kann mich daran erinnern, dass Sie, als Sie noch in der Opposition waren, lautstark gerufen haben – jedenfalls auf den Veranstaltungen mit Sozialdemokraten –, das sei nicht ausreichend usw. Jetzt übernehmen Sie es.
Allerdings muss ich auf Folgendes hinweisen: Im Referentenentwurf vom März stand etwas ganz anderes. Frau Schäfer hat nämlich eine volle Bauchlandung gemacht. Einige Grüne haben gesagt: Es kann doch wohl nicht sein, dass wir keine Qualitätsverbesserung feststellen, sondern nur noch Geschenke machen, wenn wir die Beitragsfreiheit einführen! Wo ist die Qualität, haben die Grünen gefragt.