Allerdings muss ich auf Folgendes hinweisen: Im Referentenentwurf vom März stand etwas ganz anderes. Frau Schäfer hat nämlich eine volle Bauchlandung gemacht. Einige Grüne haben gesagt: Es kann doch wohl nicht sein, dass wir keine Qualitätsverbesserung feststellen, sondern nur noch Geschenke machen, wenn wir die Beitragsfreiheit einführen! Wo ist die Qualität, haben die Grünen gefragt.
Das Schulministerium hat nicht zugestimmt. Daraufhin musste diese Ministerin die Kindpauschale tatsächlich wieder zurücknehmen. Ursprünglich war nämlich vorgesehen, dass jede Gruppe 19.200 € mehr bekommen sollte plus den kommunalen Anteil. Was ist dabei herausgekommen? Da lachen die Hühner: 7.000 € bei fünf Kindern unter drei Jahren bei einer Zwanzigergruppe vom Gruppentyp 1b. Das ist dabei herausgekommen. Was ist denn Qualität: 19.200 € oder die lächerlichen 7.000 €? Wie will man die Kräfte eigentlich bezahlen – zum Hungerlohn, als Ein-Euro-Jobber oder wie? Meine Damen und Herren, es ist kaum zu fassen, was da passiert. Entweder hat einer keine Ahnung, oder Sie wollen uns blenden.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Einer hat zumindest keine Ahnung! – Lachen von der SPD und von den GRÜNEN – Gegenruf von Marcel Hafke [FDP]: Der sitzt da hinten bei der SPD!)
“Keine Ahnung“ ist ein gutes Stichwort. Danke schön. Freundlicherweise war eine Kollegin, nämlich Frau Steininger-Bludau, bei mir im Wahlkreis. Dann lese ich – „keine Ahnung“ im Übrigen – in der Zeitung – ich zitiere –:
Für mehr Planungssicherheit bei den Einrichtungen soll sorgen, dass künftig nur noch 35- und 45Stunden-Betreuung im Angebot bleiben sollen.
Kann ich nicht lesen? Stehen keine 25 Stunden mehr drin? Oder weiß die Kollegin – wir reden im Übrigen vom 14. Mai – nicht Bescheid? „Keine Ahnung“, Herr Kollege? Packen Sie sich an Ihre eigene Nase.
Kommen wir zu den Familienzentren. Wir haben klipp und klar gesagt: 3.000 sollen es sein. – Sie verhängen bei den Familienzentren einen Baustopp. In dem, was Sie uns vorgelegt haben, heißt es, Sie wollen zusätzlich 1.000 € für alle und 1.000 € zusätzlich für diejenigen in Brennpunkten. Dabei muss man natürlich fragen: Was ist denn die Definition von Brennpunkten? Wo ist denn die Ausführungsbestimmung? Kann mir das jemand mal erklären?
Die Ministerin spricht von 2,8 Millionen € für 2012. Meine Damen und Herren, können Sie rechnen? Sie wollen anscheinend sogar Zentren abbauen, wenn ich das ausrechne. Wenn Sie die 1.000 € sowie das Geld für die Brennpunkte verteilen wollen, komme ich auf wesentlich weniger Zentren bzw. müssen Sie einige Zentren abbauen, oder die Summe reicht nicht aus. Bei dem Theater mit den Finanzen hier glaube ich eher, dass das Ministerium mal wieder keine Ahnung hat und den Finanzminister mit einem Ring durch die Arena zieht.
Das Gesetz ist nach meiner Auffassung im Stress gemacht worden. Ich habe gesagt, dass die Kabinettsvorlage nicht kabinettsreif war. Was sind alles für Wörter gefallen. Es ist beschämend für ein Land mit 18 Millionen Einwohnern, dass sich ein Ministerium vorhalten lassen muss, die Vorlage sei nicht kabinettsreif. So etwas habe ich noch nicht gehört.
Der Gesetzentwurf ist zudem auch unfachlich gemacht worden. Ich kann Ihnen das gerne auch noch einmal dokumentieren. Frau Asch, jetzt habe ich leider Ihr Zitat gerade nicht griffbereit,
aber ich erinnere mich, dass Sie gesagt haben: Die Kindpauschalen der Gruppentypen 1 und 2 werden nicht um zusätzliche Ergänzungskraftstunden erweitert. – So haben Sie es sinngemäß gesagt. Das müsste sogar auf Ihrer Homepage stehen. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, was auf Ihrer Homepage steht; so ist mir gesagt worden, also eine Feststellung.
Liebe Kollegin Asch, Sie haben das in der Vergangenheit immer kritisiert und wollten die Kindpauschalen anheben. – Sie haben es faktisch nicht getan.
Eltern, Träger und Erzieherinnen können sich auf die Äußerungen von Frau Asch eben nicht verlassen. Das ist das Fazit, was ich daraus ziehe.
Als letzten Punkt möchte ich auf die Kindertagespflege eingehen. Von Ihrer Absicht, die Tagespflegeerlaubnis ausnahmslos auf fünf Kinder zu beschränken, scheinen Sie sich verabschiedet zu haben. Das begrüße ich ausdrücklich. Ich bin auch dankbar dafür, dass ich zum ersten Mal erleben darf, dass Sie auf einer sachlichen Argumentationsschiene zu einer Erkenntnis kommen, Frau Ministerin.
Das ist das erste Mal. Ich dachte, das würde sie einfach durchziehen. Nein, diesmal hat sie sich tatsächlich überzeugen lassen, dass der Gesetzentwurf an dieser Stelle nicht so gut ist. Deshalb begrüße ich, dass die Kritik der Verbände aufgenommen worden ist.
Ich hoffe, dass die Ministerin auch bei anderen Kritikpunkten zu der Einsicht gelangt, wenn wir die Anhörung haben, und nicht knallhart einfach unfachliche Sachen durchzieht.
Die CDU hat mit dem KiBiz eine gute Grundlage zur Frühförderung geschaffen. Die umfangreichen beabsichtigten Änderungen – geschweige denn ein grundlegend neues Gesetz – bleiben aus.
Meine Damen und Herren, Ihre Auffassung, dass die geplanten Neuerungen auf sehr große Zustimmung bei allen Beteiligten stoßen – Herr Kollege Jörg, das sagen Sie immer –,
teilen wir nicht. Ich höre das im Übrigen auch gar nicht, auch nicht nach Ihren Veranstaltungen. Wir sind sicher, dass dies im Zuge der anstehenden parlamentarischen Beratungen deutlich werden wird.
Spätestens dann sollten Sie die Chance nutzen, sinnvolle Empfehlungen mit dem Ziel anzunehmen, zu praktikablen wie finanzierbaren Lösungen zu kommen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Steininger-Bludau.
Eva Steininger-Bludau (SPD) : Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Tenhumbergen, ich bin es, Steininger-Bludau. Können Sie jetzt mit dem Gesicht etwas anfangen? Sie hatten mich gerade in Ihrer Rede zitiert und gesagt, dass Sie nicht so genau wüssten, wer ich bin.
Gut. – Kein Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung hat so schnell zu intensiven Diskussionen und massiven Proteststürmen bei den Betroffenen geführt wie das Kinderbildungsgesetz, welches am 1. August 2008 in Kraft trat. Seither ist die Kritik an diesem Gesetz nicht verstummt. Eltern, Beschäftigte, Träger und Kommunen haben in der praktischen Arbeit sehr schnell die Unzulänglichkeiten des Gesetzes gespürt. Das alte KiBiz war erkennbar deutlich unterfinanziert.
Es gab eklatante Unterschiede in den Kommunen. Frühkindliche Bildung konnte quasi nur nach Kassenlage gewährt werden. Darüber hinaus herrschte im organisatorischen Bereich ein heilloses Planchaos; eine Überlastung der Beschäftigten in den Einrichtungen kam erschwerend hinzu – ein unterhaltbarer Zustand!
Von daher bin ich der Landesregierung dankbar, dass am heutigen Tage das Erste Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes eingebracht wird. Durch eine zügige parlamentarische Beratungsphase wird gewährleistet, dass das Gesetz am 1. August 2011 in Kraft treten kann und somit die ersten Verbesserungen schon im Kindergartenjahr 2011/2012 greifen können.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns einig sein, wie wichtig die frühkindliche Bildung für die Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen ist. Kindertageseinrichtungen sind auch Kinderbildungseinrichtungen. Es müssen alle Kinder gleich behandelt werden. Dies ist unser, dies ist auch mein Anspruch.
Gleiche Chancen für alle Kinder! Gleiche Chancen, egal ob bildungsnahe oder bildungsferne Elternhäuser das Kind zu Hause begleiten.
Damit das so wird und damit das in Zukunft auch so sein kann, mussten Änderungen her. Heute sollen die ersten Änderungen manifestiert werden.
Wir haben daher zunächst den Dialog mit allen Beteiligten gesucht. Dialog ist wichtig, Dialog führt zu gegenseitiger Akzeptanz. Dialog mit den Eltern: Rund 11.500 Elternbefragungen haben stattgefunden. Dialog mit den Trägern: Rund 3.500 Einrichtungsabfragen hat es gegeben – unter Analyse von mehr als 8.000 Einrichtungsdaten. Es gab fünf Regionalkonferenzen in Nordrhein-Westfalen. Meine Fraktion hat davon unabhängig ständig das Gespräch gesucht und geführt und zu offenen Diskussionen in den Landtag eingeladen.
Wir wissen auch: Dies ist erst der erste Aufschlag. Dies ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Hier werden schon bald weitere Schritte folgen müssen. Ich garantiere Ihnen: Sie werden kommen! Aber lassen Sie uns doch endlich erst den ersten Schritt tun. Mit jedem ersten Schritt fangen die Wege doch erst an, die zum Ziel führen.
Aus diesem Grund werden wir zukünftig für das letzte Kindergartenjahr keine Elternbeiträge mehr erheben. Die dadurch entstandenen Einnahmeausfälle der Kommunen wird das Land übernehmen. Damit wird der Weg zu einer neuen Qualität frühkindlicher Bildung freigemacht.
Kinder mit Behinderung werden zukünftig besonders unterstützt. Die Fallpauschalen für die U3jährigen Betroffenen werden um 1.000 € erhöht. Dies gilt für jeden Fall einer festgestellten Behinderung – auch nach Aufnahme in die Kita.