tenz. Hier waren die Angebote gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen allerdings bisher eher spärlich. Die Landesförderung wird deshalb für alle Familienzentren um 1.000 € auf 13.000 € jährlich erhöht. Familienzentren in sozialen Brennpunkten erhalten darüber hinaus eine zusätzliche Förderung von 1.000 €, also 14.000 € jährlich.
Wir möchten finanzielle Anreize für Berufspraktikantinnen und -praktikanten schaffen. Hierfür stellen wir pro Praktikum 8.500 € jährlich zur Verfügung. Es wird 1.000 zusätzliche Stellen für Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten geben.
Wir stärken die Elternmitwirkung und gewähren ein Mitbestimmungsrecht bei finanziellen Fragen wie zum Beispiel der Finanzierung von Festen oder Ausflügen sowie der Verpflegung in der Einrichtung. Erstmals wird auch die Arbeit des Landeselternbeirats mit 10.000 € pro Jahr unterstützt und gefördert.
Bei der Kindertagespflege sind wir nach intensiven Beratungen zu dem Schluss gekommen, dass wir es bei der alten, gewohnten Ausnahmeregelung eines Platz-Sharings von bis zu acht Kindern im Einzelfall belassen.
In Zahlen gesagt bedeutet dies im Fazit: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt zukünftig im Bereich der frühkindlichen Bildung im Jahr 2011 242 Millionen € mehr ein und für das Jahr 2012 390 Millionen € bereit:
für einen ersten Schritt doch sehr umfänglich, denke ich, und insofern glaube ich, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Wenn wir es nun geschultert haben, lassen Sie uns einen Ausblick wagen, einen Ausblick auf andere Betreuungsschlüssel, mehr Inklusion, eine unbürokratische Sprachförderung und weitere notwendige Veränderungen, zum Beispiel im Finanzierungssystem.
Also, packen wir es gemeinsam an! Und erlauben Sie mir heute am Ende meiner Ausführungen den Gruß meiner Heimat; denn die Verabschiedung dieses Gesetzes gleicht einer Fahrt aus dem tiefen Schacht ans Tageslicht. – Glück auf!
Vielen Dank, Frau Kollegin Steininger-Bludau.- Für die grüne Fraktion hat nun Frau Kollegin Asch das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich eben den CDUKollegen Tenhumberg gehört habe, fiel mir der kluge Spruch ein: Je geringer das Wissen, desto siche
Herr Tenhumberg, als ich mich für die heutige Debatte vorbereitet habe, ist mir eingefallen, wo wir vor fünf Jahren standen, als nämlich CDU und FDP hier ihren ersten Haushalt, den Haushalt 2006, eingebracht und wir ihn beraten haben. In diesem Haushalt mussten wir – Sie haben das dann auch knallhart durchgezogen – massive Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich feststellen. Das war die Realität, das war die Wahrheit und das war die konkrete Praxis Ihres politischen Handelns.
Herr Tenhumberg, Sie machen jetzt wieder genau dasselbe – ich verstehe gar nicht, warum Sie sich dem immer wieder aussetzen wollen –, was Sie fünf Jahre lang gemacht haben: Sie reden sich schwindelig. Herr Laschet war ja darin Weltmeister, potemkinsche Dörfer aufzubauen.
Die Realität ist: Sie haben gekürzt, 160 Millionen € direkt in den Kitas. Ihre Politik bedeutete für die Familienhilfe eine Kürzung von 5 Millionen €, obwohl Sie mit Familienbildung und Familienberatung die Familienzentren aufbauen wollten. Dagegen gab es eine breite Bewegung. Wir hatten zwei Volksinitiativen – vielleicht erinnern Sie sich noch daran! –, und diese Volksinitiativen haben über eine halbe Million Unterschriften gegen Ihre Politik gesammelt, ganz konkret gegen Ihre Familienpolitik. Das war Schwarz-Gelb.
Sie haben immer nur schöne Worte im Mund geführt, haben schöne Bilder gemalt, was Sie alles tun wollen. Die Praxis war eine ganz andere. Die Praxis war nämlich, dass Sie Politik gegen die Kinder und gegen die Familien gemacht haben.
Das machen wir nicht. Rot-Grün macht das, was es angekündigt hat. Wir setzen es ganz konkret um und haben es gestern schon beim Haushalt gemacht: Wir haben 280 Millionen € für das neue Kindergartenjahr in die Hand genommen, um die Kindergärten und die Familienzentren besser auszustatten, um Familienberatung und Familienbildung besser zu finanzieren. Das heißt, wir stehen zu dem, was wir angekündigt haben. Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben: Wir stellen Kinder und Familien in den Mittelpunkt unserer Politik.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Ministerin und auch bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Gesetzentwurf bedanken.
Es war keine leichte Aufgabe, das, was wir in einem ersten Beschluss miteinander verabredet haben, dann tatsächlich in die Tat umzusetzen und vor allen Dingen das zu tun, was wir miteinander, SPDFraktion und grüne Fraktion, verabredet haben,
nämlich die Betroffenen zu beteiligen. Das haben Sie in den Regionalkonferenzen gemacht. Sie haben mit der Befragung aller Einrichtungsleitungen endlich einmal diejenigen gefragt, die unsere Politik in die Praxis umsetzen müssen.
Das machen Sie von der CDU ja bis heute nicht. Ich habe noch einmal herausgesucht, was Frau Doppmeier – CDU – gesagt hat, als wir den Beschluss gefasst hatten: Jetzt veranstalten Sie zahlreiche Befragungen vor Ort, Auflistungen der Auswirkungen, Abfragen der Reaktionen bei Eltern. Was soll denn das alles?
Das, was das Ministerium macht, ist Beteiligung, meine Damen und Herren. Und das nehmen wir ernst, und das hat das Ministerium ernst genommen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, dass Sie das, was wir angekündigt haben, jetzt auch in die Praxis umsetzen.
Folgendes muss ich noch einmal kurz erwähnen: Dieses schlechte Gesetz, dieses sogenannte Kinderbildungsgesetz, das uns schlechtere Standards und weniger Flexibilität durch dieses starre Korsett der Buchungszeiten für die Eltern gebracht hat, weil sich die Eltern schon anderthalb Jahre früher für Betreuungszeiten entscheiden mussten, obwohl sie überhaupt nicht wissen konnten, was sie anderthalb Jahre später tatsächlich brauchen, und dieser mangelhafte U3-Ausbau der schwarz-gelben Regierung, der uns bei den Krippenplätzen zum Schlusslicht bundesweit hat werden lassen –
das alles packen wir jetzt an, und wir tun es schnell. Und weil wir es schnell machen wollen, gehen wir jetzt den ersten Schritt. Und alle, die sich hier hinstellen wie Bernhard Tenhumberg … Wo ist er denn? Er hat sich schon nach hinten zurückgezogen!
Okay! – Weil es schnell gehen soll und wir eine konkrete Entlastung in den Einrichtungen brauchen, können wir natürlich nicht alles auf einmal machen. Sie, Herr Laschet, haben als Familienminister unendlich lange herumgedoktert und fast zwei Jahre benötigt, bis Sie Ihr neues Kindergartengesetz hier eingebracht gebracht haben – begleitet von massiven Protesten, von negativen Stellungnahmen, die es aus allen Bereichen nur so gehagelt hat.
Das Ministerium hat jetzt in einem knappen Dreivierteljahr etwas auf den Tisch gelegt, was uns in einem ersten Schritt ein Stück weiterbringt und die Fehler, die wir Ihnen zu verdanken haben, ein Stück weit abmildert und ausmerzt. Das ist eine Leistung!
Ich komme nun zu dem – ich muss da ein bisschen schnell durchgehen –, was jetzt schon in diesem Gesetz enthalten ist:
Darin findet sich eine bessere Förderung der Familienzentren mit Schwerpunkt für die armen Kinder, für die Kinder, die in den prekären Quartieren leben.
Wir haben die Elternbeitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr vorgesehen. Übrigens dazu: Auch CDU-regierte Landesregierungen haben das eingeführt: Hessen und Niedersachsen, unsere Nachbarn. Reden Sie doch einmal mit Ihren CDUKolleginnen und -Kollegen in den Landtagen, die das gemacht haben! Sie stehen dahinter und sagen: Wir wollen die Eltern entlasten. – Ihre Meckerei kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Wir haben den wahnsinnigen Bürokratieaufwand, der mit KiBiz entstanden ist, in einem ersten Schritt zurückgenommen.
Wir führen zusätzliche Ergänzungskraftstunden ein. Und bei dem Zitat, Herr Tenhumberg, müssen Sie schon ein bisschen besser auf meiner Homepage nachschauen, vielleicht dies auch einmal selber tun. Das Zitat ist falsch. Ich habe bedauert, dass wir diese Ergänzungskraftstunden – ich bedaure es sehr; ich habe dafür auch kein Verständnis – nicht in dem Umfang ausbauen können, wie wir uns das vorgenommen haben, weil uns die Kommunen gesagt haben, das werde ihnen zu teuer, da könnten sie nicht mitgehen. Aber gleichzeitig haben wir das gemacht, was uns mit unseren Landesmitteln möglich ist. Auch da haben wir unser Versprechen eingehalten.
Wir verbessern die Inklusion, das heißt: Wir machen sie verbindlicher, und wir machen das, was Sie völlig vergessen haben. Das war ja ein Hirnriss dieses KiBiz, denn Kinder unter drei Jahren mit Behinderung kamen darin überhaupt nicht vor. Die haben überhaupt keine Kopfpauschale bekommen. Da mussten die Einrichtungen mit viel weniger auskommen. Jetzt zahlen wir zusätzlich 1.000 € für jedes Kind mit Behinderung, und wir machen es möglich, dass sie, wenn unterjährig eine Behinderung festgestellt wird, den behinderungsbedingten Mehraufwand dann auch tatsächlich finanziert bekommen.
Des Weiteren finanzieren wir 1.000 Berufspraktikantinnen, die zusätzlich dringend notwendig sind, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, der sich jetzt schon abzeichnet.