Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Innenminister, Sie haben von Anfang an getrickst und getäuscht. Wenn Sie nur einen Funken Anstand in Ihrem Leib verspüren, dann nehmen Sie heute hier Ihren Hut. Das sage ich Ihnen jetzt schon.
Bei einer so schwierigen Einsatzlage – ich komme jetzt auf die Kommunikation zu sprechen – wie bei einer Massenveranstaltung ist die Kommunikation sowohl der Sicherheitskräfte untereinander als auch hinsichtlich der Ansprache der Besucher ein zentraler Faktor.
Ich habe Sie mehrfach, etwa im ersten Fragenkatalog, gefragt: Waren in den beiden Tunneln und auf der Rampe Lautsprecher angebracht, über die die Besucher angesprochen und informiert sowie Weisungen erteilt werden konnten? Wenn ja, wer konnte hierüber Durchsagen tätigen? Wenn nein, warum nicht?
Wir ahnen es: Es kamen ausweichende Antworten oder Schweigen oder der Hinweis, es sei durch die Musik eh zu laut für Durchsagen gewesen.
Jetzt kommt heraus, dass die beiden Polizeibeamten, die ihren Platz vor den Mikrofonen einnehmen wollten, überhaupt keine der auf dem Veranstaltungsgelände verteilten Lautsprecheranlagen vorgefunden haben.
Ab da weiß die Polizei, dass Sie die Massen im kritischen Bereich von Tunnel und Rampe – im späteren Todesbereich – im Ernstfall nicht lenken kann, und das vor dem Hintergrund, dass der eigene große Lautsprecherwagen morgens nicht einsatzbereit war und in der Werkstatt stand.
Herr Link, ich brauche Ihnen die Verpflichtung zur Gefahrenabwehr jetzt nicht zu erläutern. Das können wir vielleicht einmal hinterher machen.
Und es gab die Besorgnis, dass dieser Wagen, wenn er denn zur Verfügung steht, durch das Gedränge gar nicht mehr auf die Rampe kommen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Polizeiführung hätte an dieser Stelle – keine vom Veranstalter bereitgestellten Mikros, keine Lautsprecheranlage – die Parade stoppen müssen. Kein einziges Bundesligaspiel wird angepfiffen, wenn die Stadionlautsprecheranlage nicht zur Verfügung steht.
Auf unsere Fragen zur Handy- und Funkkommunikation hat man seitens des Ministeriums banale Sätze wie den folgenden ausgeführt: Trotz des modularen Aufbaus hat es technische Probleme im Funkverkehr der Polizei gegeben. – Oder: Der Veranstalter hat das Instrument der Telefonschaltkonferenz nicht genutzt.
Ja, da kann ich nur lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Jetzt wissen wir – das haben wir vorher schon geahnt und auch an einigen Stellen belegt –, dass die Kommunikation per Handy unter den Einsatzkräften in der kritischen Zeit zwischen 15:30 Uhr bis 18:00 Uhr nicht möglich war. Laut Angaben von Polizeiführern sollen weder der zuständige Führer der Hundertschaft noch der Abschnittsführer für Rampe und Tunnel – also der, der bei den ganzen Problemen auch noch eine gute Leistung abliefern sollte – ab etwa 16:00 Uhr über einen längeren Zeitraum erreichbar gewesen sein. Die Polizei war somit führungslos und abstimmungsunfähig für koordiniertes Vorgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das x-mal hinterfragt. Die Antworten kennen Sie: Nebelkerzen. Dies ist unwürdig für einen Innenminister in diesem Bundesland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal betonen: Es gab Polizeibeamte, die unter Einsatz ihres Lebens versucht haben, zu retten, was zu retten war.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. – Herr Jäger, Sie haben uns den Ermittlungsbericht des PP Essen nun wiederholt nicht geliefert. Ich hatte Ihnen vorgeschlagen: Klassifizieren Sie ihn als geheim. Erlauben Sie den Obleuten, dort hineinzuschauen. Sie haben dann immer entgegnet: Da steht sowieso nichts Besonderes oder nichts Neues drin. – Wir sind gespannt, wie Sie reagieren werden, wenn er dann vorliegt und wir ihn bewerten können. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Sö- ren Link [SPD]: Sie müssen schon sehr ver- zweifelt sein, wenn Ihnen so die Themen ausgehen!)
Danke schön, Herr Engel. – Der nächste Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Bolte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Engel, ich habe aus Ihrem ersten Redebeitrag den Begriff „Tabubruch“ mitgenommen. Sie haben gesagt, Polizeikritik sei ein Tabubruch in diesem Haus.
Herr Engel, Polizeikritik ist kein Tabubruch. Polizeikritik – wenn Einsätze nicht richtig gelaufen sind – ist elementare Aufgabe der Legislative und damit dieses Parlamentes und seines Innenausschusses.
Was ich aber als durchaus moralischen Tabubruch empfunden habe, ist dieses Geschrei, das hier heute wieder losgegangen ist. Vor dem Hintergrund des Todes 21 junger Menschen und 500 Verletzter ziehen Sie, Herr Engel, hier los und täuschen und tricksen mit Ihrer Rhetorik.
Herr Biesenbach, auch Sie nutzen diese Rhetorik, indem Sie sagen: Der Minister war doch auf dem Gelände. Warum ist er denn nicht persönlich eingeschritten? Warum hat er denn sehenden Auges zugeschaut? – Sie wissen – ich traue Ihnen zumindest zu, dass Sie das wissen –, dass diese Sicht der Dinge Quatsch ist. Das vor diesem Hintergrund so aufzuziehen ist nach meinem Verständnis tatsächlich ein moralischer Tabubruch.
Herr Biesenbach, ich möchte gerne einzelne Vorwürfe aus Ihrem Redebeitrag aufnehmen. – Ist die Aufarbeitung, wie sie bisher gelaufen ist, denn wirklich ein „Skandal Jäger“? – Sie haben Transparenz gefordert. Ich kann Ihnen nur raten: Fragen Sie. Sie bekommen die Antworten, die gegeben werden können. Das haben wir immer klargemacht. Aber wir haben auch deutlich gemacht – das habe ich vorhin bereits ausgeführt, aber ich wiederhole es gerne –: Wir haben in diesem Land eine unabhän
gig arbeitende Justiz, eine Justiz, die die notwendige Zeit braucht, und eine Justiz, die vor einem möglichst großen Schutzbereich ermitteln können muss.
Insofern ist Ihre Forderung, den Ermittlungsbericht jetzt an dieser Stelle so vollständig wie möglich zu bekommen, Unsinn. Es ist völlig klar, dass dieser Ermittlungsbericht Ihnen erst dann vorliegen kann, wenn er fertig ist, wenn er staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und vor allen Dingen die unabhängige Arbeit unserer Justiz nicht behindert. Von daher weise ich auch diese Forderung als völlig unsinnig zurück.
Ich kann Ihnen nur eins sagen, Herr Biesenbach: Wir haben uns jetzt lang genug darüber unterhalten, wer hier wo was wann falsch gemacht hat und wie die Aufbereitung dieser Tragödie verlaufen ist. Wenn Sie genau wissen, wie es war, und genau wissen, was Sie fragen wollen, dann beantragen auch Sie den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Soviel Mumm in der Hose müssten Sie eigentlich haben.
Meine Damen und Herren, die Aufklärung dieser Tragödie, dieser Katastrophe, gehört in dieses Parlament. Davon bin ich fest überzeugt. Es gehört zu unserem demokratischen Verständnis, dass die Aufklärung einer solchen Tragödie in dieses Parlament gehört, vor das Parlament als die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger gehört und nicht – so, wie das die anderen Seiten nimmer tun – in den „Spiegel“ oder in andere Gazetten.
Dieser Anspruch, die Aufklärungsarbeit in dieses Parlament zu holen, der gilt für alle Seiten. Der Minister – dafür bin ich ausdrücklich dankbar – hat heute den Anfang gemacht. Er hat viele neue Erkenntnisse vorgetragen, bei denen ich mir sicher bin, dass diese auch in den Innenausschuss des Landtages gehören.
Die anderen Beteiligten aber haben – ich werde nicht müde, dies zu betonen – ihre Verantwortung bislang nicht wahrgenommen, hier in diesem Haus vor den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Nordrhein-Westfalen Stellung zu nehmen zu den Versäumnissen, die Sie zu verantworten haben. Und davon gibt es reichlich, meine Damen und Herren. Genau diese Debatte müssen wir jetzt führen.
Wir müssen aber auch nach vorne gerichtet die Debatte führen, wie Großveranstaltungen in NordrheinWestfalen zukünftig sicherer werden.
Der Minister hat im vergangenen August den Auftakt dazu gemacht. Ich glaube, diese Debatte nach vorne zu führen und die Aufklärung der Ereignisse im Zusammenhang mit der Love-Parade voranzu
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich kurz auf drei Sachen eingehen, die mich ein Stück weit erschreckt haben.
Erstens. In der Rede von Herrn Stotko musste ich verwundert zur Kenntnis nehmen, dass dort Teile der demokratischen Medienlandschaft wie „Spiegel“ und „ND“ in einem Atemzug mit der Nazipresse genannt wurden. Das finde ich ziemlich erschreckend, denn „Stahlhelm“, „Spiegel“ und „ND“ haben nichts miteinander zu tun.