Der zweite Punkt, den ich vorweg sagen möchte, ist positiver. Wenn ich mich an die Debatten in den letzten zehn Jahren, in der letzten Legislatur und auch der davor erinnere – Herr Kaiser, es gab noch einen kleinen Schlenker mit der Einheitsschule –, dann finde ich, dass wir inzwischen eine Debatte über die Weiterentwicklung des Schulsystems haben, wie wir sie in den letzten zehn Jahren in diesem Parlament nicht hatten. Auch das ist ein Wert, dass wir alle gemeinsam wissen: So wie bisher kann es nicht bleiben, und wir müssen versuchen,
damit wir eine Perspektive für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern, für die Wirtschaft entwickeln und gestalten, die hoffentlich länger trägt. Darüber bin ich froh. Ich glaube, dass das eine gute Ausgangslage ist.
Wenn Sie beide Hände reichen, dann will ich sagen: Natürlich ergreifen wir die Hände. Aber wir müssen auch noch ein bisschen handlungsfähig sein. Das erinnert mich ein bisschen an die Debatte darüber, was zuerst da war, das Huhn oder das Ei. Herr Laumann bemüht sich im Moment sehr, Henne zu sein, was nicht ganz passt, aber okay. Ich will einfach an unseren Koalitionsvertrag und auch an die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin erinnern. Dort ist die Hand ausgestreckt worden. Ich zitiere aus unserem Vertrag:
„Die Diskussion darüber, wie das Schulsystem ausgestaltet werden soll, ist in NordrheinWestfalen sehr kontrovers und polarisiert geführt worden. Wir wollen versuchen, mit allen Fraktionen und allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren einen Konsens in der Schulpolitik zu erzielen.“
Ich glaube, wir sind jetzt an der Stelle angekommen, dass wir das gemeinsam wollen und die CDU Wege mit uns gehen will. Den vorgelegten Gesetzentwurf als Duftmarke finde ich in Ordnung.
Herr Laumann hat gestern – da möchte ich gerne anknüpfen – sehr einigungsfähige Punkte formuliert, die sich eben nicht auf Strukturen beschränkt haben. Herr Laumann hat wie im Übrigen auch Herr Röttgen gesagt: Das Wichtigste ist, dass das Kind in den Mittelpunkt gestellt wird. – Das unterschreiben wir sofort. Und er hat gesagt: Die Stärken unseres Systems sind das Akademische, was unser Schulsystem und nicht nur, wie ich finde, das Gymnasium bietet, und das Wichtige, was berufsvorbereitend unser duales System bietet. Ich glaube, das unterschreiben wir alle.
Das ist zum einen die Notwendigkeit, vor Ort ein leistungsfähiges, bezahlbares und umfassendes Bildungsangebot in unseren Kommunen vorzuhalten. Wenn wir uns da noch annähern, kommen wir auch zueinander.
Und zum anderen – ich sage es einmal so –: Diese künstliche Trennung, die Sie zwischen gymnasialen und akademischen Anforderungen des Bildungsprozesses einerseits und den praktischen Anforderungen des Bildungsprozesses andererseits vorzunehmen versuchen, ist, glaube ich, einfach zu statisch und zu starr, weil sich Menschen erfreulicher
weise und Gott sei Dank nicht in so starre Blöcke einpressen lassen wollen. Und dass die Eltern offene Bildungsgänge wollen, darauf hat Herr Laumann bereits gestern hingewiesen. Also, halten wir nicht künstlich daran fest. Niemand spricht dagegen, ein vielfältiges und differenziertes System vorzuhalten und zu entwickeln.
Ich will ein Zweites nennen, was mich gestern neben den Äußerungen von Herrn Laumann dazu auch gefreut hat. Ich habe gestern einen OnlineZeitungsartikel vorgelegt bekommen: „Gemeinschaftsschule für Hamminkeln: ‚Allererste Sahne‘„ – Da habe ich gedacht, das können nur SPD oder Grüne gewesen sein. Ich will Ihnen aber sagen, wer es war: Es war Silke Westerhoff, FDP
Fraktionsvorsitzende und Lehrerin. Sie begründet, warum sie zu dieser Bewertung kommt. Ich zitiere aus „Der Westen.de“ – da steht es auch –: Sie gibt zu,
„dass sie anfangs Vorbehalte gegenüber der Gemeinschaftsschule hatte. ‚Aber wenn wir eine Oberstufe in Hamminkeln anbieten wollen, eröffnet diese Schulform uns viele Optionen.‘ Deutlich spricht sie aus, dass eine Verbundschule, mit der viele CDU-Mitglieder liebäugeln, keine tragfähige Lösung sei. Zukunftsgerichtet müsse die Entscheidung sein, die ihrer Meinung nach längst überfällig ist.“
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt auf die gesetzlichen Regelungen eingehen und Folgendes in Erinnerung rufen:
2005 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung das Schulgesetz verabschiedet, über dessen 6. Änderung wir hier beraten. Da gab es einen § 83, der mühsam ausgehandelt worden war. Er war überschrieben: „Organisatorischer Verbund von Schulen“. Er erlaubte Städten und Gemeinden ohne weitere Voraussetzung die Zusammenfassung von, wie es hieß, „Schulen unterschiedlicher Schulformen der Sekundarstufe I oder mit Sekundarstufe I“. Er schrieb die Gliederung in Zweige vor und ließ teilweise schulformübergreifende Lerngruppen zu.
Und im Grunde, Herr Kaiser, knüpfen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf heute, 2011, da an, wo Rot-Grün 2005 schon war. Aber 2005, nach Ihrer Regierungsübernahme, musste das Wort „Verbund“ ersetzt werden durch „Schulen im organisatorischen Zusammenschluss“. Aber nicht nur diese Formulierung wurde zu einem Flop. Es wurden lauter kleine Nickeligkeiten eingeführt. Die Beschränkung auf den ländlichen Raum hatte zur Folge, dass größere Gemeinden, die ein gegliedertes Schulsystem hat
Die Gliederung in eigenständige Systeme musste so strikt vollzogen werden, dass es nahezu keine Synergieeffekte gab. Kein Wunder also, dass die „Schule im organisatorischen Zusammenschluss“, also Verbundschule, kein Renner wurde. Sie war und ist nicht attraktiv – weder für die Eltern noch für die Kommunen.
Im Übrigen – weil Sie immer so auf Finnentrop herumreiten –: Auch über Ihre organisatorische Verbundlösung gab es interkommunalen Streit – daran will ich sehr deutlich erinnern –, und es gab um die Errichtung solcher Schulen ebenfalls juristische Auseinandersetzungen. Ich sage das hier nur, weil das von Ihnen jetzt so hochgezogen wird. Bis heute, also nach sechs Jahren, gibt es nur 24 solcher Schulen, und einige haben schon wieder Existenznot.
Sie haben also einen von Rot-Grün geplanten Entwicklungsprozess für innovative Schulentwicklung ausgebremst und blockiert. Erst jetzt haben wir sozusagen wieder eine neue Dynamik.
Ihr Gesetzentwurf erkennt an, dass allein das traditionelle, gegliederte Schulsystem nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Sie erkennen an, dass ohne Änderungen an der bisherigen Schulstruktur viele Schulstandorte früher oder später gefährdet sind. Sie halten an der Haupt- und Realschule fest. Übrigens tun wir das auch: Gut nachgefragte funktionierende Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen stehen nicht zur Disposition. Wir schaffen von Landesseite keine Schule ab. Was wir allerdings nicht verantworten können, sind zweizügige Schwundsysteme in Stadt und Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zur Kostenfrage. Dass dabei keine zusätzlichen Kosten entstehen, wie Ihr Antrag suggeriert, glauben Sie doch selber nicht. Zwar ist eine exakte Quantifizierung der Mehrkosten nicht möglich, da wir nicht einschätzen können, welche Konsequenzen der Gesetzentwurf in der Praxis hätte. Sicher ist aber – das wissen Sie auch –: Kleine Schulen – Frau Piepervon Heiden hat dankenswerterweise darauf hingewiesen – bereiten schulorganisatorisch hinsichtlich der Ressourcensteuerung und der Unterrichtsversorgung Probleme, die nur mit mehr Ressourcen gelöst oder wenigstens gelindert werden können.
Träte Ihr Gesetz in Kraft ohne eine Anpassung der Bedarfsparameter, hätte das erhebliche strukturelle Lücken und damit Unterrichtsausfall zur Folge. Zu dieser Ressourcenfrage kommt auch eine fachliche Frage hinzu: Kleinere Schulen haben in der Regel größere Schwierigkeiten bei der Abdeckung des Fächerkanons im Kollegium. Das führt zu zuneh
Kleine Schulen bedürfen zusätzlicher Unterstützung, mehr Lehrkräfte oder stärkerer Inanspruchnahme flexibler Mittel. Dies ist entscheidend, wenn wir über Schulen der Sekundarstufe I reden, insbesondere über Schulen wie im Übrigen auch Realschulen, die ab Klasse 7 oder 8 natürlich ein breiteres Themen- und Fächerspektrum anbieten, damit die Jugendlichen entsprechend auf ihre Zukunft vorbereitet werden.
Meine Damen und Herren, wir als Regierung haben versucht, bessere Antworten zu finden. Wir haben die schon zitierte Bildungskonferenz einberufen, in der natürlich auch die Frage der Schulorganisation behandelt wurde, und zwar nicht nur einmal mit zwei Sätzen, Frau Pieper-von Heiden, sondern wir haben Unterarbeitsgruppen gebildet, in denen mehrfach ausführlich und intensiv beraten und getagt wurde.
Zudem haben wir den Schulversuch initiiert, der in vielen Kommunen im ganzen Land – unabhängig davon, welche Partei gerade das Sagen hat – auf große Resonanz stößt. Die Bilanz sechs Monate nach Anmeldezeitpunkt ist ganz ordentlich.
Meine Damen und Herren, die eine oder der andere von Ihnen wird die letzte „Westpol“-Sendung am Sonntag gesehen haben. Dort gab es einen interessanten Bericht über die derzeitige Situation der Landes-CDU. Zu hören und zu sehen war ein Parteimitglied, das berichtete, dass ein führender Mann der Landtagsfraktion auf die Schulprobleme in Kalkar angesprochen worden sei und geantwortet habe – Zitat –: Dann müsst Ihr einfach die Verbundschule machen. – Der entgeisterte Kommentar des Mannes dazu an die Parteispitze – Zitat –: Ja Leute, kommt Ihr denn nicht vor Ort, kennt Ihr die Probleme nicht?!
Das zeigt sehr eindrucksvoll: Auch Ihre kommunale Basis ist weiter und will ein erweitertes Angebot. Dies war zumindest in diesem Bericht so zu hören.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben eine gute Chance, zu einem Schulkonsens zu kommen. Die Leitlinie sollte sein, Ziele zu beschreiben, die wir für die Kinder und Jugendlichen erreichen wollen, weil wir diese, die Kinder und Jugendlichen, in der Tat in den Mittelpunkt stellen wollen und auch sollten.
Lassen Sie uns auf Landesebene einen Rahmen entwickeln, innerhalb dessen sich die Kommunen und Schulen entfalten können, sodass es Schulen der Zukunft werden, die drei Punkte berücksichtigen müssen:
Sie müssen sozial gerecht sein. Der Aufstieg in der Bildung darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen.
Und sie müssen vielfältig und differenzierend sein, um den unterschiedlichen Begabungspotenzialen der Kinder gerecht zu werden.
Wie diese Schulen letztlich heißen, ob KonradAdenauer-Schule, Liese- Meitner-, Heinrich-Böll- oder Willy-Brandt-Schule, das ist mir persönlich hinsichtlich der Formen egal. Ich finde, ein anderer Name ist oft sowieso viel identitätsstiftender. Denn seit Goethe wissen wir doch: Namen sind Schall und Rauch. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Prof. Dr. Sternberg das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben gerade durchaus einige Dinge gesagt, die wir auf dem gemeinsamen Weg zu einem Schulfrieden, den wir gehen wollen, sehr wohl berücksichtigen können.
Nur wenn man betrachtet, was hier über die sogenannten Gemeinschafts- und Verbundschulen gesagt worden ist, dann kam bei mir manchmal der Eindruck auf, Sie zimmern sich eine CDU-Basis zurecht, die Sie offensichtlich sehr viel besser kennen als wir. – So ist sie nicht.
Ja, über „Westpol“ müssen wir nicht unbedingt reden. – Frau Beer, ich kann mir gut vorstellen, dass Sie sich darüber ärgern, dass die meisten ländlichen Kreise und Kommunen CDU-Bürgermeister haben.
Dass also diese Diskussion vor allen Dingen in CDU-Kreisen stattfindet, ist ganz normal, weil diese auf dem Land eindeutig in der Überzahl sind.