Protokoll der Sitzung vom 19.05.2011

Dass also diese Diskussion vor allen Dingen in CDU-Kreisen stattfindet, ist ganz normal, weil diese auf dem Land eindeutig in der Überzahl sind.

Meine Damen und Herren, es gibt 24 Verbundschulen in Nordrhein-Westfalen, von denen sich aber nur eine zur Gemeinschaftsschule umorientiert, obwohl alle Verbundschulen gefragt worden sind, ob sie nicht doch auf das Gemeinschaftsschulprojekt aufsteigen wollten.

(Widerspruch von Ministerin Sylvia Löhr- mann)

Die sind angerufen worden, zur Gemeinschaftsschule zu wechseln, was erhebliche Privilegien bietet. Es ist natürlich ein Riesenunterschied, ob man

28 Stunden die Woche Unterricht geben muss oder nur 25,5 Stunden.

(Ralf Witzel [FDP]: Plus Vorbereitungszeit!)

Plus Vorbereitungszeit mit allem Drum und Dran, zum Beispiel einer verbesserten finanziellen Ausstattung; die Sonderangebotsregeln für die Gemeinschaftsschule gehen sogar bis in das GFG. Trotzdem sind jetzt nur zwölf übrig geblieben, und 24 Verbundschulen arbeiten.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Meine Damen und Herren, eins sollte man festhalten: Wenn wir über Mehrkosten reden, dann verursachen in der Regel die Gemeinschaftsschulen diese Kosten. Verbundschulen sind relativ günstig, auch die, die wir hier vorschlagen.

Lassen Sie mich auf die Fragen eingehen, die wir mit unserem Gesetzentwurf stellen. Es werden zwei Themen aufgegriffen.

Das eine Thema ist der regionale Konsens. Dieser regionale Konsens ist tatsächlich die große Frage.

Denn wenn zum Beispiel ständig darüber geredet wird, die Hauptschulen würden zusammenbrechen, dann darf man nicht vergessen, dass nicht nur die Hauptschulen weniger Schüler haben. Wir haben überall weniger Schüler. Im Vergleich von 1972 zu heute haben wir bei den Eingangsklassen einen Rückgang von 43 %. Das ist nur noch fast die Hälfte der Schüler von 1972. Das wird noch weitergehen. Das Schulministerium hat gerechnet, dass es in den nächsten zehn Jahren noch einmal einen Rückgang von 13 % geben wird. Das heißt: Mit diesem Rückgang muss man fertig werden, diesen Rückgang muss man gestalten. Das ist das Kernthema.

Wie kann man das machen? Was passiert eigentlich, wenn man den Rückgang von Zahlen mit einer Ausweitung des Angebotes beantwortet?

Dann passiert genau das, was Frau Hendricks sagte: Es gibt – wie haben Sie es so schön formuliert? – eine „Haltewirkung“. Genau die Haltewirkung ist es, die die Gymnasien in den Mittelstädten massiv bedroht. Dort ist investiert worden, und es gibt Schulen, die jetzt massiv bedroht sind, weil genau diese Haltewirkung in jedem Dorf produziert wird in der Vorgabe, man könne dort das gleiche Abitur absolvieren wie an einem großen Gymnasium oder einer großen Gesamtschule mit entsprechenden Differenzierungsmöglichkeiten.

Herr Kollege Sternberg, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Die Frau Abgeordnete Beer möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Frau Beer, mit dem größten Vergnügen.

Bitte sehr, Frau Abgeordnete Beer.

Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank. – Nun ist die Frage, wie viele Schüler abgezogen werden – das formulieren Sie ja so, wenn man einmal hinschaut – in den Kommunen, die sich geregt haben, wie in Coesfeld, wo an den Gymnasien ein solcher Platzbedarf besteht, sodass die Stadt zusätzlichen Raum anmieten muss. Dort geht es ja nicht um eine Bestandsgefährdung.

Wie bewerten Sie denn – das ist meine Frage – den Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes, der – da stimme ich Ihnen ja zu – die Frage nach einer regionalen Schulentwicklungsplanung stellt, die ganz maßgeblich ist und auf den Weg gebracht werden muss? Dazu hat der Städte- und Gemeindebund einen Vorschlag gemacht, den ich wirklich gut finde, damit dies innerhalb der kommunalen Familie dann auch gelingen wird, weil das eine Zukunftsaufgabe ist.

Ich erinnere an die Auseinandersetzung um die Verbundschule Ostbevern und die Realschule Telgte, wobei es um die Verbundschule und nicht um die Gemeinschaftsschule ging, und was da passiert ist.

Frau Beer, wenn Sie mit uns der Meinung sind, dass wir regionale Schulentwicklungspläne machen sollten, dann können Sie ja diesem Teil des Gesetzentwurfes schon einmal zustimmen. Dann wären wir in dem Teil ja schon einmal einig.

Übrigens: Nicht alle Gymnasien quellen so über. Wir haben auch bei den Gymnasien und auch bei den Realschulen in den letzten zehn Jahren einen Rückgang der Anmeldezahlen erlebt, weil einfach generell der Rückgang der Kinderzahlen zu verarbeiten ist. Es ist nicht so, als wären die Schulen alle riesengroß. Fragen Sie einmal die zwei Gymnasien in Attendorn oder die zwei Gymnasien in Lennestadt, was die dazu sagen, dass das Angebot in Finnentrop ausgeweitet werden soll.

Jetzt komme ich zum zweiten Punkt. Warum führen wir die Verbundschulidee weiter? Jetzt können Sie natürlich gern sagen: Das ist alles 2005 schon gewesen. – Darüber können wir ja gerne reden.

Nur geht es hier darum, wie diese Verbundschule so gestaltet werden kann, dass sie gut und optimal – jetzt kommt das Entscheidende – wirklich jedes Kind mit jeder Begabung und jedem Interesse fördert? Das ist doch das alles Entscheidende.

(Beifall von der CDU – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Darum geht es uns doch in der gesamten Schulpolitik.

Prüfen wir doch einmal den Gesichtspunkt „bundeseinheitliche Entwicklung“. In der Bundesrepublik entwickelt sich im Moment überall eine Tendenz zu einem zweigliedrigen Schulwesen; eine Tendenz, von der wir aber der Meinung sind, das sollte man nicht per Revolution oder per ordre de mufti einführen, sondern das sollte man zulassen. Da sind wir auch einig.

Dann stellt sich aber die Frage: Ist es dann sinnvoll zu sagen, wir haben auf der einen Seite ein Schulsystem, das die Studierfähigkeit als Ziel hat, damit junge Menschen in der Lage sind, einem Hochschulstudium wirklich zu folgen, und auf der anderen Seite ein Bildungssystem, das als Hauptziel die Ausbildungsbefähigung hat und das selbstverständlich offen ist für den Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung?

Übrigens erwerben zurzeit schon etwa ein Drittel der Realschulabsolventen nach ihrem Schulabschluss noch eine Hochschulzugangsberechtigung. Die Systeme sind ja auch zurzeit völlig offen.

Ich ärgere mich maßlos über die Häme auf Hauptschülerinnen und Hauptschüler. Denn der Angriff auf die Hauptschule oder der Angriff darauf, was wir in den letzten fünf Jahren für Hauptschulen getan haben, kann doch nicht dadurch beantwortet werden, dass ich sage: Die Eltern haben sie aber nicht akzeptiert.

(Beifall von Werner Jostmeier [CDU])

Die Antwort kann doch nur sein: Wie kann man das, was für diese Kinder mit ihren Begabungen und ihren Interessen offensichtlich hier jetzt besser gemacht wird – mit Ganztagsunterricht, mit intensiverem Unterricht, mit besserer Vernetzung mit der Wirtschaft, mit deutlich verbesserten Möglichkeiten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen –, so weiterentwickeln, dass das unter jedem beliebigen Dach möglich ist und weiter passiert? Das ist für mich das Entscheidende.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Wie kriegen wir die optimale Förderung jedes Kindes hin?

Herr Kollege Sternberg, der Abgeordnete Yüksel möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Prof. Sternberg, wie erklären Sie sich, dass trotz der von Ihnen gerade beschriebenen Verbesserungen in der Hauptschule bei Eltern und Kindern die Akzeptanz dieser Schulform weiterhin sinkt und

es kaum Anmeldungen in den Kommunen gibt? Wie erklären Sie sich das?

Dazu müssten wir länger ausholen. Eines ist allerdings ganz sicher. Außer dass die Hauptschule kaputtgeredet worden ist, ist das Thema „Hauptschule“ in Nordrhein-Westfalen ein gravierend unterschiedliches Phänomen.

Wir haben Kreise wie zum Beispiel den Kreis Borken, den Hochsauerlandkreis und den Kreis Olpe mit Wechselquoten in die Hauptschulen von über 25 % und Städte wie Herne oder Mülheim mit Übergangsquoten von 5,3 oder 5,6 %. Das hängt auch damit zusammen, dass in Städten mit einem großen Gesamtschulbesatz Kinder mit einer Hauptschulempfehlung in der Regel zur Gesamtschule gehen und nur diejenigen, die dort nicht angenommen werden, zur Hauptschule gehen. Das ist aber in ländlichen Kommunen völlig anders.

(Britta Altenkamp [SPD]: Prof. Dr. Dr. Stern- berg, das ist Unsinn! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Maximaler Unsinn!)

Insofern haben wir eine ganz unterschiedliche Realität der Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen.

Nur – ich will es noch einmal sagen –: Ich glaube nicht, dass eine Schule attraktiv ist und deshalb Leute anzieht oder nicht anzieht. Mir geht es darum, wie wir den spezifischen Bedarfen der Kinder gerecht werden.

(Beifall von der CDU)

Wenn mehr Kinder höhere Schulabschlüsse erreichen, gerne. Damit habe ich doch gar kein Problem. Trotzdem wird es Kinder geben, für die eine andere Schulform und andere Wege die richtigen sind. Da frage ich mich: Wo machen wir das am besten?

Dazu gibt es übrigens jetzt – damit komme ich zum Schluss – eine Bildungskonferenz. Diese Bildungskonferenz halten wir auch für eine sehr wichtige und gute Sache. Da treffen alle Interessenverbände, alle Fachleute, Gruppen und Lobbyisten zusammen, beraten und geben einen guten Hinweis.

Aber selbstverständlich, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das ein Hinweis an die Politik.

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

Das ist genauso wie eine Anhörung. Danach ist die Politik am Zuge. Dann stehen wir in der Verantwortung, ein gutes Ergebnis zu finden.

Ich bin sicher: Wenn wir uns alle bewegen und wenn wir versuchen, ein bisschen die gegenseitigen Schuldzuweisungen zurückzustellen und uns klarzumachen, dass wir im Ziel einig sind,

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)