Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 36. Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich drei Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Der Chef der Staatskanzlei hat mir mit Schreiben vom 7. bzw. 27. Juni 2011 mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag zu diesem Thema zu unterrichten.
Die Unterrichtung erfolgt durch die Ministerin für Schule und Weiterbildung. Ich erteile das Wort Frau Ministerin Löhrmann.
Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Einen Schulkonsens zu erarbeiten, eine Bildungskonferenz einzuberufen – das haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen für diese Legislaturperiode fest vorgenommen. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:
„Die Diskussion darüber, wie das Schulsystem ausgestaltet werden soll, ist in NordrheinWestfalen sehr kontrovers und polarisiert geführt worden. Wir wollen versuchen, mit allen Fraktionen und allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren einen Konsens in der Schulpolitik zu erzielen.“
Und in ihrer Regierungserklärung vom 15. September hat es unsere Ministerpräsidentin so formuliert – ich zitiere wieder – :
„… werbe ich dafür, in Nordrhein-Westfalen den Schulfrieden zu wahren. Bei der Analyse sind wir schließlich in sehr großen Teilen einig. Wir sollten jetzt auch nach Kompromissen bei den Wegen suchen. Wir sind zu einem Bildungskonsens bereit, der diese positiven Entwicklungen für die nächsten Jahre möglich macht.“
„Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und die Eltern sowie die verantwortlichen Akteure würden das zu schätzen wissen. … Ich begrüße deshalb ausdrücklich – auch im Namen von Frau Kollegin Löhrmann –, dass alle im Landtag vertretenden Parteien signalisiert haben, unserer Einladung zu einer großen Bildungskonferenz nachkommen zu wollen. Dies soll der Startschuss für einen Beteiligungsprozess sein, in dem wir über wichtige Themen diskutieren und möglichst zu gemeinsamen Ergebnissen kommen wollen.“
Zitatende. – Das zeigt noch einmal, dass wir von Beginn unserer Arbeit an unabhängig von Ereignissen und Gerichtsentscheidungen vorhatten, einen Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen zu finden.
So war das dann auch in dieser Konferenz. Gemeinsam haben wir im September 2010 die Vertreterinnen und Vertreter von rund 50 Verbänden, Institutionen und der im Landtag vertretenden Parteien eingeladen, Empfehlungen für die Fortschreibung und Weiterentwicklung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten. Unsere Hoffnung war und ist, dass es uns gelingen könnte, gemeinsame Ziele zu formulieren, um so den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern im Landtag und in der Landesregierung gewichtige und gut begründete Empfehlungen in Bezug auf die weitere Entwicklung unseres Schulsystems geben zu können.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Legislaturperioden ist intensiv um die beste Schulpolitik für unsere Kinder und Jugendlichen gerungen worden. Zu vielen Themen bestand und besteht eine gute Grundlage für einen verbände- und parteiübergreifenden Konsens. Andere Themen sind hingegen strittig. Dazu gehört insbesondere die jahrzehntelang geführte Auseinandersetzung um
Meine Damen und Herren, viele Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, aber auch wichtige gesellschaftliche Akteure in Nordrhein-Westfalen wünschen sich für die Weiterentwicklung unserer Schulen jedoch einen Schulkonsens und damit Sicherheit und Verlässlichkeit bei weiteren Reformen.
Mit der Einladung zu der Bildungskonferenz hat die Landesregierung diesen Wunsch aufgegriffen. Die Beteiligten haben die grundlegenden Linien für die Weiterentwicklung unseres Schulsystems benannt. Von Anfang an war ersichtlich, dass nicht zu allen Fragen von allen Beteiligten Übereinstimmung gefunden werden würde. Aber von Anfang an – das war das Besondere – war ein sehr ernsthaftes Bemühen zur Vereinbarung gemeinsamer Ziele und weiterer Schritte zur Verbesserung unserer Schulen und zu einem weitgehenden Schulkonsens deutlich.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bildungskonferenz waren sich einig: Auf der Basis eines ganzheitlichen Bildungsverständnisses soll das Leitziel einer bestmöglichen individuellen Förderung unserer Kinder und Jugendlichen verfolgt werden. Dazu orientierten sich die Teilnehmenden an den grundlegenden Zielen: Erstens. Stärkung der Bildungsgerechtigkeit. Zweitens. Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Schulsystems. Drittens. Sicherung eines wohnortnahen Schulangebots.
Im Hinblick auf diese gemeinsamen Ziele wurden die Themen bestimmt, zu denen Empfehlungen für die Fortschreibung und Weiterentwicklung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen erarbeitet werden sollten. „Zusammen Schule machen für Nordrhein-Westfalen“ – dieses vielversprechende Motto hat sich die Bildungskonferenz gegeben. Sie hat zu den von ihr benannten Themen fünf Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen über 120 Vertreterinnen und Vertreter mitwirkten. Im Rahmen von insgesamt 16 Sitzungen in den Arbeitsgruppen und fünf Sitzungen im Plenum der Bildungskonferenz wurden Empfehlungen diskutiert, weiterentwickelt, auf Konsistenz geprüft und am 20. Mai 2011 verabschiedet.
Die Kurzfassung der Empfehlung aus allen Themenfeldern ist Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Nachgang zu der Konferenz bereits zugeschickt worden. Ich brauche hier also nicht im Detail vorzutragen, sondern konzentriere mich auf die zentralen Handlungsfelder.
Die Bildungskonferenz empfiehlt, folgenden Themen bei der Weiterentwicklung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen:
Themenfeld 1: Individuelle Förderung von der Qualitätsanalyse bis zur systematischen Unterrichtsentwicklung und Lehrerfortbildung. – Die Bildungskonferenz hat die individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlichen ganzheitlich definiert. Sie fordert, die Lernpotenziale aller Schülerinnen und Schüler auszuschöpfen, den individuell unterschiedlichen Lernvoraussetzungen Rechnung zu tragen und sich dabei an den Standards und Kompetenzerwartungen zu orientieren. Für diese pädagogische Leistung formuliert die Bildungskonferenz neun Empfehlungen, die die Unterstützung, Fortbildung, Beratung und Begleitung der Schulen und Eltern in den Mittelpunkt stellen.
Themenfeld 2: Übergänge gestalten, Anschlussfähigkeit sichern. – Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen ist in sehr hohem Maße davon abhängig, dass von Anfang an der Übergang von einer bekannten Lernumgebung in die nächste Bildungsinstitution sorgfältig vorbereitet und begleitet wird. Übergänge gestalten heißt Brücken bauen. Brücken bauen im Laufe der Schul- und Bildungslaufbahn von Kindern und Jugendlichen setzt in hohem Maße Kooperation voraus: Kooperation auf or
ganisatorischer wie auf personeller Ebene, zwischen Institutionen, aber auch zwischen Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, Lehrkräften, sozialpädagogischem Personal, Ausbildern in den Betrieben und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Hochschulen und Weiterbildungsverbünden. Mit ihren 13 Empfehlungen nimmt die Bildungskonferenz die gesamte Lernbiografie eines Menschen in den Blick.
Themenfeld 3: Ganztag weiterentwickeln. – Der schulische Ganztag hat in den vergangenen Jahren eine Dynamik entwickelt, die manch einen überrascht hat. Die Bildungskonferenz war sich sehr einig, dass der stufenweise Ausbau des Ganztags und seine qualitativ anspruchsvolle Ausgestaltung hohe Priorität haben. Mit der Weiterentwicklung des Ganztags werden wesentliche Voraussetzungen für die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen und die Entwicklung einer neuen Lernkultur geschaffen. Dazu gehört auch, dass die Zusammenarbeit vieler Akteure vor Ort gefördert wird. In sieben Empfehlungen formuliert die Bildungskonferenz Anforderungen an landesweite Standards.
Themenfeld 4: eigenverantwortliche Schulen in regionalen Bildungsnetzwerken. – Die Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen hat in NordrheinWestfalen eine gute Tradition, die es nach der Einschätzung der Bildungskonferenz fortzusetzen und durch systematische Qualifizierung aller Akteure zu stärken gilt. Hier wie auch in den anderen Themenfeldern machte die Bildungskonferenz sehr deutlich, dass der Zusammenarbeit mit den Eltern, auch unter Einbindung der interkulturellen Kompetenz des Umfeldes, eine hohe Bedeutung beigemessen wird. Der Bildungskonferenz war bewusst: Motoren der Bildungsregion sind die regionalen Bildungsnetzwerke. Hier sollen Land und Kommune auf Augenhöhe zusammenarbeiten, gemeinsam erfolgreiche Entwicklungs- und Umsetzungsstrategien vor Ort entwickeln und dabei systematisch mit der Kinder- und Jugendhilfe, mit der Weiterbildung und anderen Partnern unter ausdrücklicher Beteiligung der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Die Stärkung der Bildungsnetzwerke und die Entwicklung kommunaler Bildungslandschaften spielen im Übrigen in allen Empfehlungen eine zentrale Rolle. In NordrheinWestfalen haben wir wirklich ein Pfund, auf dem wir gut aufbauen können, was uns auch im Vergleich mit allen anderen Bundesländern auszeichnet.
Themenfeld 5: Schulstruktur in Zeiten des demografischen Wandels. – Die Bildungskonferenz hat sich intensiv mit der demografischen Entwicklung und dem veränderten Schulwahlverhalten der Eltern beschäftigt. In ihren fünf Empfehlungen fordert sie unter anderem, den Kommunen mehr Freiräume zur Gestaltung ihrer Schullandschaft zu geben. Dazu empfiehlt sie, die institutionelle Gewährleistung der Volksschule gemäß Art. 12 Abs. 1 der Verfassung unseres Landes zu überprüfen. Sie empfiehlt zudem, die Möglichkeiten der Kommunen zur Bildung
organisatorischer Verbünde von Schulen unterschiedlicher Schulformen und integrativer Zusammenschlüsse unterschiedlicher Schulformen zu erweitern. Dieser Satz ist die salomonische Formel, die uns helfen soll, auch hier im Parlament, zueinanderzukommen.
Die Bildungskonferenz appelliert an die Verantwortlichen, an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem breiten Konsens zu einer dauerhaft tragfähigen Schulstruktur zu finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wenn es gelungen ist, diesen Konsens zwischen dem Philologenverband, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dem VBE, zwischen den Direktorenvereinigungen der Gymnasien und der Gesamtschulen, den Unternehmen und den Gewerkschaften, den Kirchen und den Migrantenorganisationen herzustellen, dann müsste es eigentlich auch uns gelingen, daraus zu schöpfen und auch hier, im Parlament, diesen Konsens zu schaffen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle 42 Empfehlungen der Bildungskonferenz sind ausführlich begründet und beschrieben. Alle Unterlagen sind im Netz einsehbar. Ihre Kurzfassung ist an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellvertretend für die Regierung und an Herrn Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg stellvertretend für Sie als Abgeordnete übergeben worden.
Sehr geehrter Herr Präsident, auch Ihre Kommentierung war wegweisend. Sie betonten bei der Übergabe, dass es für Sie als Präsident des Landtags wichtig sei – ich zitiere –, „dass es eine große grundsätzliche Übereinstimmung über die Fraktionsgrenzen hinweg gibt.“ Die Ergebnisse der Konferenz seien von verschiedener Seite als – Zitat – „hervorragende Grundlage für die politische Arbeit“ anerkannt worden. Dies zeige, dass mit der Bildungskonferenz wichtige Perspektiven erarbeitet worden seien. Der Weg selbst müsse jedoch noch durch konkrete Entscheidungen entworfen und aufgebaut werden. Und das, so sagten Sie damals, „ist jetzt Aufgabe des Parlaments und der Abgeordneten“.
Darin sind wir uns einig. Es war vom Anfang an der Arbeit der Bildungskonferenz klar, dass das eine Vorarbeit ist und dass selbstverständlich jetzt das Parlament am Zuge ist.
Meine Damen und Herren, es war, so glaube ich, für alle Beteiligten der Bildungskonferenz eine großartige Erfahrung, mit welch großem Engagement, mit welcher Leidenschaft und trotzdem immer zu spürender Ernsthaftigkeit gemeinsam um den Erfolg dieser Bildungskonferenz gerungen wurde. Dieser Einsatz hat sich gelohnt; das Ergebnis spricht für sich. Mit ihrer Arbeit haben alle Beteiligten miteinander ein neues Kapitel der Schulge
schichte in Nordrhein-Westfalen geschrieben. Dafür danke ich allen Beteiligten der Bildungskonferenz sehr. Ich weiß, dass sie nicht hierherkommen konnten, weil sie natürlich viel Arbeit haben und das auch ehrenamtlich getan haben, aber ich weiß auch, dass einige zumindest am Livestream diese Debatte heute verfolgen.
Die Empfehlungen der Bildungskonferenz sind ein erster Meilenstein auf dem Weg zu einem Schulkonsens, der hoffentlich für alle am Schulleben Beteiligten Klarheit und Verlässlichkeit über eine Legislaturperiode hinaus schaffen kann. Der Abschluss der Arbeit der Bildungskonferenz ist gleichzeitig auch der Startpunkt für die intensive Reflexion der Empfehlungen im Landtag und in der Landesregierung.
Dr. Wolfram von Moritz, einer der Sprecher der Evangelischen Bildungskonferenz, hat es so formuliert – ich zitiere –:
„So, nun liegen die Ergebnisse vor, und Sie sind dran. Wir bitten Sie, wir bitten alle, die in diesem Hause politische Verantwortung wahrnehmen: Nutzen Sie die Chance, auf der Basis der Empfehlungen der Bildungskonferenz Ihrerseits in einem breiten Konsens dauerhaft tragfähige Rahmenbedingungen für die notwendige Weiterentwicklung unseres Schulsystems zu schaffen. Die Schulen, ihre Träger und alle am Schulleben Beteiligten brauchen Planungssicherheit über den Tag und über die Legislaturperiode hinaus. Die in der Bildungskonferenz gefundene, weithin gemeinsame Vision von guter Schule in einem leistungsfähigen und sozial gerechten Schulsystem möge die Verständigung der für die politischen Entscheidungen Verantwortlichen befördern. Wir reichen jetzt den Stab an Sie zurück. Wir übergeben Ihnen die Kurzfassung der Empfehlungen der Bildungskonferenz.“
Zitatende. – Diesem Appell von Dr. von Moritz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann ich mich von ganzem Herzen anschließen. Wir haben eine historische Chance – nutzen wir sie!
Die Diskussion der Empfehlungen hat längst begonnen. In den Lehrerverbandszeitungen wird über sie berichtet. In den regionalen Bildungsnetzwerken wird sie reflektiert. In den Diskussionen mit den Kirchen, mit den Gewerkschaften und auch mit den Unternehmen wird die Bildungskonferenz und das, was wir daraus machen sollten, zum Thema gemacht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Information der Ministerin gehört der Dank zuallererst allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bildungskonferenz. Denn durch ihren Einsatz und ihr Engagement ist es gelungen, die wesentlichen Fragestellungen der aktuellen Bildungspolitik zusammenzutragen und in den allermeisten Fällen gemeinsame Perspektiven zu entwickeln. Dank gebührt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, die diesen Prozess engagiert begleitet haben. Ebenso bedanke ich mich bei der Ministerin, die diesen Prozess geleitet hat.