Ich mache dieser, von den Linken tolerierten rotgrünen Minderheitsregierung den Vorwurf, dass sie nicht die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, die Bewältigung der Schuldenkrise und das Gemeinwohl zur Maxime ihres Handelns macht, sondern Klientel- und Wohlfühlpolitik.
(Beifall von der CDU – Britta Altenkamp [SPD]: Deshalb sind Sie wieder in der Op- position! – Karl Schultheis [SPD]: Waren Sie Gastredner bei der FDP? – Zuruf von der SPD: Mövenpick! – Weitere Zurufe)
Die Anhörung zum und die Diskussion über den LPVG-Entwurf haben aus meiner Sicht verdeutlicht, dass dies ein klassisches Personalrats- und/oder Funktionärsthema ist.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Grad der Befriedigung von Interessengruppen niemals Maßstab für unser politisches Handeln bzw. für uns als Gesetzgeber sein darf.
Ja. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir ist in den letzten Jahren von vielen Mitarbeitern, von Angestellten und Beamten in den unterschiedlichsten Behörden auch mitgeteilt worden, dass das LPVG von 2007 zur Entspannung und Entkrampfung im Dienstalltag beigetragen und sich vieles normalisiert habe.
(Lachen von der SPD – Sören Link [SPD]: Waren Sie schon auf dem Parlamentari- schen Abend? – Weitere Zurufe)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist doch Quatsch! Das wissen Sie doch auch! Haben Sie Wahrnehmungsschwierigkeiten? Das kann doch nicht wahr sein! – Weitere Zuru- fe)
Natürlich – auch das sage ich in der gebotenen Klarheit – tragen Verbände und organisierte Interessen und auch Gewerkschaften zur Stabilität und zum Gelingen unserer Demokratie bei, ohne Wenn und Aber.
Diese Verbände, diese organisierten Interessen bieten dem Staat Erfahrungen, Einschätzungen und Wertungen und Wissen. Sie tragen auch ganz ohne Frage zur Bürgernähe staatlicher Einrichtungen bei und stärken damit die demokratische Legitimation. Um diese prägenden Merkmale unserer Wirtschaftsordnung – das wissen wir gerade in diesen Wochen, in diesen Monaten – beneiden uns viele außerhalb Deutschlands. Sie sind ein hohes Gut und man sollte mit diesen organisierten Interessen behutsam umgehen, aber eben auch aufpassen, dass die Interessengruppen nicht zum Trojanischen Pferd in unserem demokratischen Staat werden.
Eine solche schleichende Entwicklung ist bei dieser Landesregierung zu befürchten bzw. schon eingetreten. Es muss verhindert werden, dass sich Verbände und Gewerkschaften zu staatsähnlichen Organisationen entwickeln
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wissen Sie ei- gentlich, was Sie da von sich geben? Herr Laumann, was sagen Sie dazu?)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn eine Rede zum Widerspruch anregt, bitte ich Sie doch sehr herzlich um mehr Ruhe.
grüne Minderheitsregierung in den letzten Wochen und Monaten in der Tendenz immer mehr. Denn Sie lassen zu, dass Gruppeninteressen gegenüber Gemeinwohlerfordernissen zu gleichrangigen Belangen erstarken. Das Gemeinwohl muss aber für uns alle absolute Priorität behalten und Politik darf sich nie
Nochmals betonen möchte ich, dass Gewerkschaften und Verbände wertvolle Beiträge zur Stabilität unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten geleistet haben und hoffentlich auch in Zukunft noch leisten werden.
Richtig bleibt aber auch – auch das bitte ich Sie bei aller Kritik in Ruhe zu berücksichtigen und zu bedenken –: Insgesamt werden die Gewerkschaften in der Ausübung ihrer Autonomie durch die im Markt erworbene Leistungsfähigkeit der Unternehmen begrenzt. Im staatlichen Bereich können jedoch die Kosten tarifvertraglicher Vereinbarungen und somit auch die Kosten der Freistellung für Personalratstätigkeit per Gesetz auf die Gesamtbevölkerung abgewälzt werden. Insofern ergibt sich – ich denke, darüber besteht Einigkeit – für die Gewerkschaften im staatlichen Bereich eine besondere Verantwortung ihrer Vertretung. Denn wir stehen mitten in einer Staatsschuldenkrise, die auch in NordrheinWestfalen dramatische Entwicklungen zeigt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Eindruck verfestigt sich – auch durch Ihre Erregung heute –, dass Rot-Grün den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Wenn Sie schon auf eine Evaluierung der Novelle von 2007 gänzlich verzichten, warum liefern Sie dann, Herr Minister Jäger als zuständiger Fachminister, nicht wenigstens eine Kostenfolgeabschätzung Ihres neuen Gesetzes? Warum nehmen Sie die Sorgen der kommunalen Spitzenverbände, die sowohl in den Stellungnahmen als auch in der Anhörung klar und deutlich artikuliert worden sind, nicht ernst? Oder sind diese gänzlich unberechtigt?
Wie hoch sind denn die Kosten der Freistellungen für Personalräte im Schulbereich? 15, 20 oder 30 Millionen, Herr Finanzminister Borjans? Ich habe ihn vorhin im Saal gesehen.
Denn der Finanzminister sollte eigentlich wissen, dass die Personalkosten im öffentlichen Dienst schon seit geraumer Zeit über dem liegen, was sich Bund, Länder und Gemeinden im Grunde genom
men leisten können. An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Deswegen ist Politik auch in der Pflicht.
Statt alles auf den Stand von vor 2005 zurückzufahren und dies dann auch noch euphorisch zu feiern und die Vorgängerregierung auf Flugblättern und durch Stellungnahmen zu beschimpfen hätten Sie besser und sinnvollerweise die von der Vorgängerregierung zumindest angestoßene Reform des öffentlichen Dienstrechts zügig in Angriff genommen. Es ist unverantwortlich, dass ausgerechnet das größte Bundesland in der Dienstrechtsfrage nicht zu Potte kommt.
Sie nähren aus meiner Sicht mit Ihrer Politik eine kostenfressende Staatsbürokratie, für die Sie kurzfristig vielleicht die Zustimmung der Personalräte und/oder der Funktionäre erfahren mögen, aber die alles andere als langfristig zukunftsfähig ist.
Sie fahren mit Ihrer Vorgehensweise politisch korrekt mitten gegen die Wand und landen in der Sackgasse. Diese Politik kann unsere Zustimmung nicht erfahren. – Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich vor, mich an dieser Stelle im Interesse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in unserem Land herzlich darüber zu freuen, dass Nordrhein-Westfalen mit dem heutigen Tag wieder zum Mitbestimmungsland Nummer eins wird.
Nur, meine Damen und Herren, das, was der Vorredner hier an Beschädigung der Arbeit von Tausenden von ehrenamtlich Tätigen, von Tausenden von freigestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst vorgenommen hat, das, was sich hier an Diskreditierung der Arbeit von Gewerkschaften gerade ereignet hat, lässt mich – wir waren nicht aufgeregt, sondern wir waren erschüttert, Herr Kollege Kruse –
Ich erwarte jetzt und hier, dass sich der Fraktionsvorsitzende der CDU und Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in dieser Debatte für die unmäßigen Ausfälle formell entschuldigt.