Aber was war denn da bei der Lastenverteilung? – Die Phoenix-Abschirmung findet statt: 3,8 Milliarden € für das Land Nordrhein-Westfalen, 1,2 Milliarden € für die Sparkassen. Ich sage Ihnen: Ich finde das richtig; denn sonst wäre das für die Sparkassen nicht mehr zu tragen gewesen. Aber ist das eine 1:1-Lastenverteilung? – Sie können sich das ausrechnen und sich angesichts dessen, was Sie heute vorgetragen haben, selbst den Spiegel vorhalten.
Ich fasse zusammen: Ich möchte in dem Zusammenhang ausdrücklich den Beteiligten danken. Es gibt da durchaus unterschiedliche Einschätzungen: Einige haben auch gezockt, aber die Sparkassen sind ihrer Verantwortung nachgekommen. Der Bund – herzlichen Gruß nach Berlin – ist seiner Verantwortung in dem Zusammenhang durch persönliches und finanzielles Engagement ausdrücklich nachgekommen, und der Finanzminister hat in den
letzten Wochen all das unter höchstem Einsatz gemanagt. An den Finanzminister von NordrheinWestfalen geht daher ein klarer Dank für die Leistung, die hier vollbracht worden ist. Der Dank richtet sich auch an die Kolleginnen und Kollegen, die im Finanzministerium sitzen bzw. gearbeitet haben.
Wir müssen Verantwortung übernehmen. Ich kann nur sagen: Unsere Fraktion wird das morgen bei der Antragstellung tun. Ich rufe alle auf, dabei mitzumachen. Wer sich hier billig vom Acker macht, versündigt sich am Land Nordrhein-Westfalen, an den Sparkassen und an den Menschen in diesem Land. Daran werden wir uns mit Sicherheit nicht beteiligen, und ich hoffe, dass auch andere noch zur Einsicht kommen.
Noch ein Wort zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – davor will ich mich nicht drücken; auch in unserer Fraktion ist darüber intensiv diskutiert worden –: Jeder muss seinen Teil tragen.
Dazu gehört auch, dass es für diejenigen, die in dieser Bank gearbeitet haben, eine faire Abwicklung geben muss. Das sage ich in Richtung FDP-Fraktion. Aber das heißt gleichzeitig, dass wir auf lange Sicht keine beamtenähnlichen Arbeitsverhältnisse auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzieren können und keine Lasten in Millionenhöhe – schließlich sind es sogar Milliarden – übernehmen werden. Auch dort wird ein Schnitt erfolgen, der aber auf der Grundlage einer fairen Lastenverteilung erfolgen muss. Wir werden morgen eine Entscheidung darüber treffen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am späten Donnerstagabend vergangener Woche haben die Vertreter der Eigentümer der WestLB, des Bundes und des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes ein Ergebnis erzielt, das, gemessen an den harten Auflagen, die uns die Europäische Kommission auferlegt hat, fair und gut ist. Das sage ich mit Überzeugung.
Vorausgegangen war dieser Vereinbarung am späten Donnerstagabend ein monatelanges Ringen, bei dem es wirklich um Details ging. Es ging um viele Fragen: Wie sieht denn eine faire Lastenverteilung aus? Wo liegen die Grenzen der Belastbarkeit? – Darüber werde ich Sie morgen unterrichten. Dann steht der Punkt „Unterrichtung durch die Landesregierung“ auf der Tagesordnung, und dann können wir über die Details gerne intensiver sprechen.
Ich will hier nur kurz eine Bewertung zitieren, die am Tag darauf zu lesen war. Ich finde sie besonders interessant und richte mein Worte daher jetzt gern an die Adresse von Herrn Papke. Am 24. Juni, am Tag nach der Einigung, hat nämlich der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der FDP, Herr Toncar, eine Presseerklärung mit der Überschrift „Lösung für die WestLB ist ein bedeutender Fortschritt“ herausgegeben.
Es heißt weiter: „Die gestrige Lösung stellt einen großen Fortschritt für den Finanzstandort Deutschland … dar.“ Am Ende heißt es, dass auch Landesbanken, deren wirtschaftliche Lage besser und stabiler sei als die der WestLB, jetzt eine Aufgabenkritik vornehmen sollten. Sie sollten sich stärker auf das Geschäft mit den Sparkassen konzentrieren und die Geschäftsfelder, die nicht im öffentlichen Interesse liegen, konsequent abbauen oder veräußern; denn trotz der gestrigen Einigung seien im deutschen Landesbankensektor etliche Konsolidierungsaufgaben noch unerledigt.
Ich glaube, dem ist nicht viel hinzuzufügen. Ich verstehe an manchen Stellen nicht ganz, warum in der Diskussion mit den Vertretern der Bundesregierung andere Töne zu hören und andere Haltungen zu beobachten waren, die sich ganz klar an der Situation orientiert haben, die wir hier zu lösen hatten. Ich kann das, was Herr Mostofizadeh gesagt hat, nur wiederholen: Dafür habe ich den Beteiligten von der Bundesseite auch meinen Dank ausgesprochen.
Das zweifellos belastende Verhandlungsergebnis wird den zentralen Zielen, mit denen wir in diese Verhandlungen gegangen sind, gerecht.
Das erste dieser Ziele war und bleibt: Es ging und geht darum, die Sparkassenlandschaft in NordrheinWestfalen zu erhalten und zu sichern.
Wir werden denen, die in den vergangenen Jahren offenbar wenig und oder nichts gelernt haben und das Heil immer noch in einem ausschließlich privaten Kreditsektor suchen, nicht die Hand reichen, ganz gleich wo sie sitzen. Da ist es egal, ob das in Brüssel oder im nordrhein-westfälischen Landtag ist.
Kommunales Eigentum an Sparkassen, die Instituts- und die Einlagensicherung sind tabu. Sie müssen es auch bleiben.
Wir tragen als Nächstes Sorge dafür, dass die Lasten der WestLB und des WestLB-Engagements nicht ins Endlose gehen. Denn eines unterscheidet das, was wir jetzt vereinbart haben, von den Stützungen, die in anderen Ländern vorgenommen worden sind. Dort war es eine Stützung, die lediglich den Leidensprozess verlängert, die das Institut am Leben erhält und all die Probleme, an die wir jetzt herangegangen sind, auf die lange Bank geschoben hat.
Wir leisten außerdem auch unseren Beitrag dazu, dass die Beschäftigten nicht ins Bodenlose fallen. Genau dieser Verantwortung kommen wir nach. Das ist ja Anlass Ihrer Kritik.
Ich habe aber auch nie einen Zweifel daran gelassen – das habe ich auch hier vor dem Landtag zu den Beschäftigten direkt gesagt –: Die Beschäftigten sind Akteure, die mit uns zusammen, mit den Eigentümern in der Mitverantwortung dafür stehen, dass die Lasten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch verkraftbar bleiben.
Wir wollen – ein weiterer Punkt – den Wirtschaftsstandort stärken. Das bedeutet, dass wir auch eine stabile Finanzinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen und in der Landeshauptstadt haben müssen. Das haben wir als Landesregierung nicht in der Hand. Aber was wir ein Stück mit in der Hand haben, ist, bei der Auswahl von Kaufinteressenten, bei der Ansprache von Kaufinteressenten mit dafür zu sorgen, dass das Bankgeschäft erhalten bleibt und dass auch der Standort Düsseldorf erhalten bleibt.
Nun wird gerne davon gesprochen, dass am Ende immer wieder der Steuerzahler für die Sünden der Vergangenheit zu büßen hat. Das ist erstens wahr, und es ist zweitens auch schwer erträglich.
Ich finde es interessant, Herr Papke, dass Sie noch einmal so deutlich Stellung dazu genommen haben, wie schlecht der Staat als Großbankeigentümer ist und wie gut offenbar die Privaten sind.
Dann waren alle schlecht, okay. Das ist gut. Dann waren alle schlechte Banker. Tatsache ist nur: Es gab die vielen schlechten privaten Banker, die private Aktionäre hatten und trotzdem beim Steuerzahler vorstellig geworden sind und sich bezahlen ließen, um über die Runden zu kommen.
Und das ist der Unterschied: Die WestLB ist unsere Bank. Sie gehört dem Steuerzahler, und zwar nicht nur die Hälfte, die dem Land gehört, sondern auch die Hälfte, die den Sparkassen und damit der kommunalen Familie gehört.
Bei der WestLB geht es im Übrigen auch um ein Stück Landesgeschichte. Das kann ich wirklich sagen, weil ich seit 1984 mit Unterbrechungen dabei war und einen großen Teil der Geschichte, die Sie auch angesprochen haben, aus einer anderen Warte beobachten und mit vollziehen konnte. In den 80er- und 90er-Jahren, die die wichtigste Phase im Umbruch, im Strukturwandel dieses Landes war, war die WestLB eine der wichtigsten Säulen dieses Umbruchs. Das sollte man nicht vergessen. Das ist auch mit den damals handelnden Personen verbunden.
Demjenigen, der es sich leicht macht und sagt, es wären drei Personen gewesen, die damals das Unheil ausgelöst hätten, dem möchte ich gerne einmal die Frage stellen: Wie kommt es denn dann dazu, dass der Deutsche Sparkassen- und Giroverband die Landesregierung in den Verhandlungen mit Daten versorgt hat und ihr gezeigt hat, wie wenig sie angeblich für diese WestLB tue, während doch die anderen Länder in den Krisensituationen ihrer Landesbanken so ins Zeug gestiegen seien?
LBBW: 2 Milliarden direkt, 12,7 Milliarden Garantien; Bayern LB: 10 Milliarden direkt, 4,8 Milliarden Garantien; Nordbank: 3 Milliarden direkt, 10 Milliarden Garantien.
Waren das alles die Versäumnisse von Heinz Schleußer, von Johannes Rau und von Friedel Neuber? Oder ist möglicherweise in dieser ganzen Bankenlandschaft im Finanzsektor noch etwas passiert, was am Ende etwas ausgelöst hat, was wir jetzt zu lösen haben?
Dass überall in diesem Zusammenhang Fehler gemacht worden sind, ist unbestritten. Aber diese Fehler endeten mit Sicherheit nicht bei der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb im Jahre 2005.
Jetzt ist es so, dass wir am offenen Herzen operieren müssen, dass wir eine Operation einer unglaublichen Dimension vor uns haben. Da ist Erörterung, da ist Kritik, da ist auch Vergangenheitsbewältigung durchaus angebracht. Den Raum sollten wir uns auch nehmen. Wofür kein Raum sein sollte, ist Legendenbildung.
Wir sollten bei dem, was jetzt ansteht, eines bitte nicht vergessen: Die Alternative war nicht eine andere Lösung; die Alternative war keine Lösung. Das wäre eine Bruchlandung mit dramatischen Folgen nicht nur für die Beschäftigten und die Eigentümer, sondern auch für die Finanzmärkte, und zwar nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in Deutschland und Europa gewesen. Das ist auch ein Grund des Bundes gewesen, sich zu engagieren. Das ist nicht ganz ohne Eigeninteresse passiert. Eine solche Bruchlandung haben wir gemeinsam mit Bund und Sparkassen in der vergangenen Woche abgewendet.
Eine besonders hilfreiche und gute Beobachtung ist: Die Anleger vertrauen dieser Bank, weil sie dem Verantwortungsbewusstsein der Eigentümer dieser Bank vertrauen. Das ist ein Signal. Ich bitte herzlich darum, dass wir dieses Signal mit der Debatte, die wir führen, mit den Beschlüssen, die wir fassen, nicht abschwächen, sondern dass wir dieses Signal nach draußen, vor allen Dingen in Richtung Europa,
stärken, weil das mit Blick auf eine Lösung, die am Ende im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist, am besten hilft. – Herzlichen Dank. Morgen werden wir auch über die Einzelheiten zu diesem Konzept reden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Uns liegt jetzt eine Vereinbarung zur Auflösung der WestLB vor, über die wir morgen noch sehr ausführlich und notwendigerweise sehr detailliert zu sprechen haben werden.
Ich will für die CDU-Fraktion noch einmal deutlich machen, dass dieses ganze Verfahren und auch das, was jetzt vorliegt, für uns hoch problematisch ist und dass das Ganze auch für uns so ohne Weiteres nicht zustimmungsfähig ist. Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Fragen, die erst einmal beantwortet werden müssen. Wir werden sehen, wie und in welcher Form die Fragen morgen beantwortet werden.
Das geht schon mit der Aussage los – das ist vorhin angeklungen –, die nun vereinbarte Lastenverteilung wäre fair. Hier stellt sich zunächst die Frage: Wie hoch sind denn die Gesamtlasten? Vielleicht kann die einer beziffern. Denn dann können wir sehen, wie viel das Land trägt, wie viel der Bund trägt und wie viel die Sparkassenverbände tragen.
Und was zahlt denn das Land nach dieser Vereinbarung höchstens? Das müssen wir wissen, weil wir schließlich auch Haushaltsgesetzgeber sind.
Und wieso ist es fair – das steht ja auch in der Vereinbarung –, dass das Land unbegrenzt zahlen muss, aber der Anteil des Mehrheitsaktionärs Sparkassen gedeckelt wird? Insofern ist ganz konkret die Frage zu stellen: Wie hoch ist der geldwerte Vorteil für die Sparkassen aus deren Freistellungen von der Haftung? Das wollen wir konkret wissen, um beurteilen zu können, ob das eine faire Vereinbarung ist oder nicht. Die Geschwindigkeit, mit der die Sparkassenverbände dem zugestimmt haben, sollte uns vielleicht ein Indikator dafür sein, als wie fair die Sparkassenverbände diese Vereinbarung bewerten und als wie fair wir sie einstufen.
Die Vereinbarung sieht vor – Zitat –, „dass zunächst bis zu 400 Millionen aus den dem Land NRW zustehenden finalen Überschüssen aus der Endabrechnung der EAA“ zu zahlen sind. – Wissen Sie, wann das der Fall sein wird? – 2026 ff.! Wir sprechen hier über Luftnummern, über Hoffnungen.