Wir stellen uns auch in den Wind in den Diskussionen mit den Bürgerinitiativen vor Ort und werben für unsere Meinung. Das ist nicht immer einfach. Ich weiß, wovon ich rede, wenn ich allein an den Begriff Kohlenmonoxidleitung denke, aber letztendlich ist das der einzige Weg, damit wir nach vorne kommen.
Und ich gebe dem Kollegen Wüst recht, der ja deutlich erklärt hat: Wenn wir über additive Energien, regenerative Energien reden, dann müssen wir uns natürlich fragen, welche Speichertechnologie wir haben. Dann müssen wir nicht nur Netzausbau betreiben, sondern auch die Speichertechnologie nach vorne bringen. Deswegen freue ich mich – ich komme aus Duisburg –, dass wir an der Universität Duisburg-Essen das An-Institut Zentrum für Brennstoffzellentechnologie haben.
Und ich sage noch einmal für die FDP – wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht –: Wir begrüßen, dass sich die Ministerpräsidentin sich eindeutig für die Kohle als moderne Technik einsetzt. Deswegen freuen wir uns, dass Sie, die SPD, sicherlich gleich unserem Antrag zustimmen werden. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Lehren aus Fukushima gebieten: Atomausausstieg sofort, auch in NRW müssen alle Atomanlagen stillgelegt werden, sofortiger Ausstieg aus dem atomaren Kreislauf und Verbot des atomaren Exports, Vergesellschaftung der Energieriesen, Dezentralisierung, Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirt
Manche draußen im Lande glauben, mit dem von der schwarz-gelben Bundesregierung unter Angela Merkel beschlossenen sogenannten Automausstieg bis zum Jahre 2022 sei das Problem gelöst. – Das ist ein Irrtum.
CDU und FDP sind unter dem Druck der Anti-AKWBewegung und der klaren Bevölkerungsmehrheit gegen die Atomenergie zurückgewichen und mussten die Laufzeitverlängerung für die AKWs mehr oder weniger zurücknehmen.
Es ist aber ein Skandal, dass der Ausstieg über so viele Jahre gestreckt wird: mit unabsehbaren Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung, mit – vergessen wir das nicht – jahrelanger weiterer Produktion von atomarem Müll ohne Lösung des Endlagerproblems, womit sich dann die kommenden Generationen noch Tausende von Jahren herumschlagen müssen.
Dieser sogenannte Ausstieg von Schwarz-Gelb ist die Fortsetzung der Hörigkeit gegenüber den großen Energiekonzernen unter veränderten Bedingungen. Denen geht es um Milliardenbeträge und deshalb um jedes Jahr an längerer Laufzeit für ihre Hochrisikoreaktoren. Ebenso wollen Sie sich horrende Entschädigungen vor Gericht erstreiten.
Der Skandal im Skandal ist die Zustimmung der SPD und auch noch der grünen Partei zum jüngsten Atomdeal der Unionsparteien und der FDP mit diesen Energieriesen.
Und da haben wir sie wieder, diese Allparteienkoalition. Wir Linken verbleiben als einzige Partei, die nicht am Gängelband der Großkonzerne durch die Manege geführt wird.
In diesem Zusammenhang wende ich mich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der grünen Partei. Im Bundestag tragen Sie die schwarzgelbe Atompolitik mit. Hier in NRW haben Sie in Ihrem Wahlprogramm versprochen, für die Stillegung der Urananreicherungsanlage in Gronau einzustehen.
Jetzt aber, wo Sie den Konflikt mit Ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner fürchten, fallen Sie auch in diesem Punkt um.
Mit Verweis auf die Bundespolitik wollen Sie inzwischen erst 2017 aus der Urananreicherung aussteigen. Und so verlieren Sie Ihre Glaubwürdigkeit.
Nur wir Linken in NRW sind für den sofortigen Ausstieg aus der Atomproduktion und betrachten die Positionen unserer Bundestagsfraktion für den Ausstieg bis 2014 als Angebot an die anderen Parteien.
Wir fordern Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, auf, mit uns gemeinsam alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die Betriebsgenehmigung für die Urananreicherungsanlage in Gronau, die Atomanlagen in Krefeld und Duisburg, das Zwischenlager für Brennelemente in Ahaus und die atomare Forschung in Jülich zu beenden und ebenso alles zu tun, um weitere Atomtransporte zu unterbinden.
Entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Markert zulassen?
Herzlichen Dank, lieber Michael Aggelidis. – Wenn wir uns doch vielleicht einig sind, dass man, um den Ausstieg aus der Urananreicherung endgültig zu machen, das Atomgesetz – also ein Bundesgesetz – ändern sollte, können Sie dann so nett sein, zu erklären, wie das bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag aus Ihrer Sicht sofort passieren könnte?
Herr Kollege Markert, ich danke Ihnen für diese Frage. Ich denke, ein wichtiger Schlüssel für das von Ihnen umschriebene Problem ist der Umstand, dass Sie jetzt umgefallen sind. Sie haben ohne Not im Bundestag dieser schwarz-gelben Regierung dadurch noch Luft verschafft, dass Sie diesem sogenannten Ausstiegsgesetz, das in Wirklichkeit eine Laufzeitverlängerung ist, zugestimmt haben.
Hätten Sie das nicht getan, dann hätten Sie den Druck der Anti-AKW-Bewegung verstärkt und somit die Chancen für die Stilllegung auch der Atomanlagen in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessert.
Wir Linken fordern Bundesratsinitiativen für die sofortige Abschaltung der AKWs in Deutschland und für die Verankerung des Verbots der atomaren Energiegewinnung im Grundgesetz.
Ebenso fordern wir Bundesratsinitiativen, dass sich die Bundesregierung in der Europäischen Union für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und
Wir sagen ganz klar und deutlich gegen die Interessen der Energiemonopolisten: Die Atomkonzerne müssen die Rückbaukosten ihrer atomaren Anlagen tragen und auch die langfristig anfallenden Entsorgungs- und Ewigkeitslasten. Wir Linken halten es für völlig inakzeptabel, dass die Allgemeinheit, dass die öffentliche Hand, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für das von der Jagd nach extra Profiten getriebene unverantwortliche Handeln der Atomkonzerne auch noch bezahlen sollen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Aggelidis. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Voigtsberger.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine besondere Debatte, muss ich sagen. Vor wenigen Monaten hatten wir noch eine ganz aufwühlende Diskussion um die Laufzeitverlängerung. Damals hatten Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Verfassungsklage auf den Weg gebracht, um den Bundesrat wenigstens bei dieser doch das Risiko stark erhöhenden Politik, die damals mit der Laufzeitverlängerung einherging, zu beteiligen.
Übrigens: Diese Verfassungsklage läuft immer noch. Es ist ein Stück weit Ironie, dass man bei der Laufzeitverlängerung noch beteiligt wird.
Heute erklären Sie, Herr Wüst, nach der Energiebewusstseinswende in Berlin: Rot-Grün ist doch nur beleidigt, weil man ihnen ein Thema weggenommen hat.
Meine Damen und Herren, die Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik bedeutet ja im Kern den endgültigen Atomausstieg und eine deutliche Fokussierung auf erneuerbare Energie. Das bestätigt die hiesige Regierungsarbeit der letzten Jahrzehnte. In Nordrhein-Westfalen läuft seit 1995 kein Kernkraftwerk mehr im kommerziellen Betrieb. Die Beratungs-und Förderprogramme der Landesregierung zum Energiesparen und zur Förderung erneuerbarer Energien, damals noch – Sie erinnern sich – unter dem Namen REN-Programm, sind ein Dauerbrenner und waren eine Erfolgsgeschichte an sich.
Heute sind wir uns einig. Eine nachhaltige versorgungssichere und auch preiswerte Energieversorgung in Deutschland ist nicht dauerhaft auf Atomstrom angewiesen. Herr Dr. Schoser, Sie wissen es
jetzt; das haben Sie hier bestätigt. Wir wussten es schon seit vielen Jahren. Deswegen gab es den Ausstiegsbeschluss ja schon 2000, 2002. Insoweit vollziehen Sie das jetzt nach.
Aber das sei Ihnen zugestanden. Ich möchte nicht kritisieren, dass man auch spät zu so einer Erkenntnis kommt.
Meine Damen und Herren, der Umstieg auf erneuerbare Energien muss jetzt natürlich schnellstmöglich erreicht werden. Diese umfassende Neuausrichtung der Energiepolitik zeigt sich konkret in einem ausgesprochen komplexen Gesetzgebungsverfahren,